Bericht des Rechnungshofes

Transkript

1 Reihe Reihe TIROL 2014/9 Bericht des es Stadtgemeinde Hall in Tirol: Nachfrageverfahren 2013 GZ /242-1B1/14

2 Auskünfte 1031 Wien, Dampfschiffstraße 2 Telefon ( ) Fax ( ) presse@rechnungshof.gv.at Impressum Herausgeber: 1031 Wien, Dampfschiffstraße 2 Redaktion und Grafik: Herausgegeben: Wien, im Dezember 2014

3 Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorlage an den Gemeinderat Der erstattet dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Hall in Tirol gemäß Artikel 127a Absatz 6 Bundes Verfassungsgesetz nachstehenden Bericht. Dieser Bericht wird auch dem Tiroler Landtag gemäß Artikel 127 Absatz 6 Bundes Verfassungsgesetz in Verbindung mit 18 Absatz 8 gesetz 1948 vorgelegt. Der Bericht beinhaltet das Nachfrageverfahren mit dem Stand der Umsetzung der Empfehlungen, die der im Jahr 2013 im Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Hall in Tirol ausgesprochen hatte. Der vorliegende Bericht des es ist nach der Vorlage über die Website des es verfügbar.

4 Nachgefragt Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Hall in Tirol Stadtgemeinde Hall in Tirol Reihe Tirol 2013/4 Im Zeitraum 2008 bis 2011 stiegen die laufenden Ausgaben der Gemeinde Hall in Tirol stärker an als ihre laufenden Einnahmen. Die erzielten positiven freien Finanzspitzen waren zu gering, um wesentliche Reserven für künftige Investitionen erwirtschaften zu können. Die Finanzschulden der Gemeinde stiegen von 16,02 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 16,62 Mio. EUR im Jahr Die Verbindlichkeiten in den Beteiligungsunternehmen (63,11 Mio. EUR im Jahr 2011) blieben dabei ausgeklammert. Der Stand an Rücklagen verringerte sich um mehr als ein Drittel. Die Haftungen der Gemeinde lagen in rd. 3,6 facher Höhe ihrer Finanzschulden. Ein von der Gemeinde im Jahr 2006 abgeschlossener Leasingvertrag wurde erst sechs Jahre später der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Für den am Ende der Vertragslaufzeit fälligen Betrag von 1,67 Mio. EUR war keine zweckgebundene Rücklage gebildet worden. Hall in Tirol hatte zahlreiche Aufgaben an Unternehmen übertragen, die in direktem oder indirektem Mehrheitseigentum der Gemeinde standen. Neben den im Rechnungsabschluss der Gemeinde ausgewiesenen Finanzschulden bestanden mittel und langfristige Verbindlichkeiten der Mehrheitsbeteiligungen in Höhe von 63,11 Mio. EUR (2011). Diese lagen damit beim 3,8 Fachen der Finanzschulden der Gemeinde Hall in Tirol. Mit den von der Gemeinde für ihre Beteiligungsunternehmen eingegangenen Haftungen in Höhe von 51,95 Mio. EUR (2011) wurde der überwiegende Teil dieser mittel und langfristigen Verbindlichkeiten abgesichert.

5 Die Darlehensstände der Beteiligungsunternehmen lagen zum Jahresende 2011 bei 73,23 Mio. EUR und damit um 21,28 Mio. EUR über jenem Betrag, für den die Gemeinde Hall in Tirol Haftungen übernommen hatte. Durch drei Leasingverträge zwischen der Gemeinde und der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH wurde das Unternehmen dazu herangezogen, Gebäude und Anlagen zu finanzieren und zu errichten, die nicht den von ihm betriebenen Geschäftszweigen dienten. Damit wurden Schulden der Gemeinde Hall in Tirol in Höhe von 15,52 Mio. EUR in die Stadtwerke Hall in Tirol GmbH ausgelagert. Bei vier Beteiligungsunternehmen (Parkhotel Hall Betriebsgesellschaft mbh, Infra Hall GmbH, Kraftwerk Weißenbach Betriebsgesellschaft mbh und Kunsthalle Tirol Betriebsges.m.b.H.), von denen allerdings drei über keine operativen Aufgaben verfügten, bestand seit Jahren die gesetzliche Vermutung eines Reorganisationsbedarfs, ohne dass nachhaltig wirkende Reorganisationsmaßnahmen gesetzt wurden. Die letzte vollständige Zustandserhebung des Kanalnetzes erfolgte 1992; im Jahr 2012 wurde mit einer neuen Zustandserhebung begonnen. Die von der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH erzielten Umsatzerlöse im Bereich Abwasserbeseitigung waren kostendeckend. Empfehlung 1 Nachhaltig ausgeglichene Haushaltsführung mit Hauptaugenmerk auf ausgabenseitigen Maßnahmen 2 Sparsamer Umgang mit den noch vorhandenen Rücklagen 3 Stabilisierung und Abbau der Schulden sowohl im Gemeindehaushalt als auch in den Beteiligungsunternehmen 4 Bildung einer Rücklage zur Sicherstellung der Vertragserfüllung zum Leasingvertrag betreffend den Neubau eines Tribünen und Kabinengebäudes 5 Umgehende Erstellung eines aussagekräftigen mittelfristigen Finanzplans für die Jahre ab Einfordern der Informationen über die künftige Geschäftstätigkeit der Beteiligungsunternehmen; Prüfen der Planungsgrößen auf deren Plausibilität 7 Regelmäßige Berichterstattung der Stadt Hall in Tirol Beteiligungs AG und ihrer Beteiligungsunternehmen an den Gemeinderat umgesetzt zugesagt offen

6 Nachgefragt Empfehlung 8 Nachhaltig wirkende Reorganisationsmaßnahmen bei der Parkhotel Hall Betriebsgesellschaft mbh 9 Darstellung der Verbindlichkeiten der Beteiligungsunternehmen im Rechnungsabschluss 10 Gliederung der Gruppe Hauptverwaltung im Stadtamt Hall in Tirol in eine Gruppe Stadtamtsdirektion und eine Gruppe Hauptverwaltung 11 Wahrnehmung der Führungsaufgaben durch den Stadtamtsdirektor bei Organisationseinheiten ohne eigenen Organisationsleiter 12 VRV konforme und dem Personalmanagement dienliche Gestaltung der Dienstpostenpläne und Dienstpostennachweise 13 Erwirken von Personaleinsparungen 14 Unterlassen der Darstellung der Reisekosten für politische Mandatare (im Unterschied zu jenen der Gemeindebediensteten) in Nachweis über die Leistungen für Personal 15 Erfassung aller den Bediensteten gewährten Sachbezüge in Nachweis über die Leistungen für Personal 16 Rasche Umsetzung der Verschmelzung der Infra Hall Infrastrukturerrichtungs u. betriebsgesellschaft mbh mit der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH 17 Erhebung des Zustands des gesamten Kanalnetzes, um noch nicht bekannte Schäden im Kanalnetz aufzufinden und beheben zu können umgesetzt zugesagt offen FAZIT Mit den von der Gemeinde Hall in Tirol umgesetzten Empfehlungen des RH können Einspar und Kostensenkungspotenziale gehoben sowie die Organisation und Aufgabenerfüllung verbessert werden. Neben der Verbesserung der Organisation und Aufgabenerfüllung trägt die Umsetzung der Empfehlungen wie z.b. die regelmäßige Berichterstattung der Stadt Hall in Tirol Beteiligungs AG und ihrer Beteiligungsunternehmen an den Gemeinderat oder die Aufnahme aller den Bediensteten gewährten Sachbezüge im Nachweis über die Leistungen für Personal sowie die Darstellung der Verbindlichkeiten der Beteiligungsunternehmen in Form der dem Rechnungsabschluss beigeschlossenen Bilanzen der Hall AG Gruppe auch zu mehr Transparenz bei.

7 Offen blieb hingegen die der VRV entsprechende Gestaltung der Dienstpostenpläne und nachweise in den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen, welche letztlich auch als Datengrundlage für das Personalmanagement und somit zu einer Verbesserung der Aufgabenerfüllung dienen könnten. Wien, im Dezember 2014 Der Präsident: Dr. Josef Moser