Der Ausschuss beschließt, Herrn Dr. Dix unter dem Tagesordnungspunkt 4 Verschiedenes zu hören.

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1 Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit 1. Sitzung Beginn: Ende: Vorsitz: Uhr Uhr zu TOP 1 und TOP 2a Thomas Birk (GRÜNE), ab TOP 2b Alexander Morlang (PIRATEN) Vor Eintritt in die Tagesordnung Thomas Birk (GRÜNE) eröffnet nach Abstimmung des Ausschusses die Sitzung. Er sei bereits entsprechend vorbereitet und Frau Brigitte Lange von der SPD als ältestes Mitglied des Ausschusses aufgrund eines Übertragungsfehlers nicht rechtzeitig als ordentliches Mitglied benannt worden. Von der Piraten-Fraktion liege ein Antrag auf Behandlung eines neuen Tagesordnungspunktes 4 vor. Im Rahmen einer Besprechung nach 21 Abs. 3 GO solle über den Zustand des Datenschutzes gesprochen und hierzu der Datenschutzbeauftragte angehört werden. Sven Kohlmeier (SPD) äußert keine Bedenken, den Datenschutzbeauftragen zu hören. Er halte es jedoch für schwierig, dieses im Konstituierungsverfahren zu erörtern; der Antrag sei ihm erst in dieser Woche per zugesandt worden. Er rege an, im Rahmen der Sprecherrunde Verständigung über eine Beratung zu erzielen. Insgesamt seien mehrere Besprechungsanträge auch von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingegangen. Der Ausschuss beschließt, Herrn Dr. Dix unter dem Tagesordnungspunkt 4 Verschiedenes zu hören. Thomas Birk (GRÜNE) beantragt für seine Fraktion, einen neuen Tagesordnungspunkt 3 vor den Verfahrensregeln einzufügen über Zuständigkeit, Aufgaben und Grundverständnis des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit. Seiner Fraktion sei unklar, in welcher Abgrenzung dieser Ausschuss zu den Ausschüssen Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien arbeiten werde. Der Unterausschuss Datenschutz habe früher als besondere Aufgabe einen Bericht mit einer Stel- Redaktion: Carola Reitis, Tel bzw. quer

2 Seite 2 Inhaltsprotokoll ITDat 17/1 lungnahme an den Innenausschuss erstellt. Werde dieses Verfahren fortgeführt? Der Ausschuss für Verwaltungsreform habe einen Bericht nach 20 Verwaltungsreformgrundsätzegesetz gefordert, wonach bis zum 30. Juni eines jeden Jahres ein Frage- und Problemkatalog zur Umsetzung des VGG eingereicht worden sei. Auf einen solchen sei lediglich im vergangenen Jahr verzichtet worden, weil die Zukunft der Ausschüsse wegen der Wahlen unklar gewesen sei. Zudem solle es ein Programm ServiceStadt Berlin 2016 geben. In welchem Ausschuss zukünftig Verwaltungsreform behandelt würde, müsse geklärt werden. Dies gelte auch für den zukünftig in der Senatskanzlei angesiedelten Bereich der Netzpolitik. Wie seien die Zuständigkeiten im Senat aufgeteilt? Sven Kohlmeier (SPD) beantragt auch zu diesem Besprechungspunkt Vertagung. Vor einer Abgrenzung zu anderen Ausschüssen empfehle er die Konstituierung des Ausschusses. Der CdS als für Netzpolitik Zuständiger sei heute nicht anwesend; insofern sei eine Anhörung nur eines Teils der Verwaltung wenig sinnvoll. Er rege Verständigung mit den Geschäftsführern an, den Aufgaben- und Umfangbereich dieses Ausschusses zu bestimmen. Der Ausschuss beschließt, den Antrag auf Einfügung eines neuen Tagesordnungspunktes abzulehnen und eine Besprechung zu vertagen. Punkt 1 der Tagesordnung Konstituierung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Herr Thomas Birk (GRÜNE) verliest die Namen der von den Fraktionen benannten Abgeordneten des Ausschusses und stellt fest, dass sich der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung damit konstituiert habe. Punkt 2 der Tagesordnung Wahl a) b) c) d) der/des Vorsitzenden der/des stellvertretenden Vorsitzenden der Schriftführerin/des Schriftführers der stellvertretenden Schriftführerin/des stellvertretenden Schriftführers Der Ausschuss wählt einstimmig Alexander Morlang (PIRATEN) zum Vorsitzenden des Ausschusses, Thomas Birk (GRÜNE) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses sowie Sven Kohlmeier (SPD) zum Schriftführer.

3 Seite 3 Inhaltsprotokoll ITDat 17/1 Sven Kohlmeier (SPD) erklärt, dass bezüglich eines Vorschlags zur stellvertretenden Schriftführerin/eines stellvertretenden Schriftführers noch Klärungsbedarf bestehe, da sich möglicherweise noch Änderungen in der Ausschussbesetzung ergäben. Vorsitzender Alexander Morlang stellt fest, dass die Wahl einer stellvertretenden Schriftführerin/eines stellvertretenden Schriftführers zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen wird. Punkt 3 der Tagesordnung Verfahrensregeln Vorsitzender Alexander Morlang verweist auf den allen Abgeordneten vorliegenden Entwurf der Regularien des Ausschusses. Zu dem Sitzungstermin gebe es noch keine Einigkeit. Sven Kohlmeier (SPD) beantragt, den Sitzungstermin am Rande des Plenums am 12. Januar 2012 zu besprechen, da es Änderungen der Mitglieder der Ausschüsse geben werde und innerhalb der Koalition zur Vermeidung von Überschneidungen Absprachen getroffen werden müssten. Dr. Klaus Lederer (LINKE) fragt, ob es eine tatsächliche Verständigung geben werde, oder die Koalition beabsichtige, einen Termin zu oktroyieren. Sven Kohlmeier (SPD) bekräftigt ernsthaftes Interesse, den Termin miteinander zu besprechen. Thomas Birk (GRÜNE) plädiert, von bilateralen Verhandlungen mit Einzelnen abzusehen. Burkard Dregger (CDU) verweist auf umfangreiche Bemühungen, Konsens bezüglich eines Termins zu finden. Es gehe nicht darum, einen Termin zu oktroyieren. Zur nächsten Plenarsitzung bestehe möglicherweise Klarheit auch im Hinblick auf die endgültige personelle Zusammensetzung. Dr. Klaus Lederer (LINKE) bekräftigt, auch längerfristige Planungssicherheit zu benötigen. Er wolle in die Terminplanung einbezogen werden. Der Ausschuss beschließt, den Teil der Verfahrensfragen zu vertagen. Thomas Birk (GRÜNE) hält ein zwei- bis zweieinhalbstündige Sitzungsdauer für nicht ausreichend. Der Verwaltungsreformausschuss habe immer drei Stunden, der Unterausschuss Datenschutz vierzehntäglich getagt. Sven Kohlmeier (SPD) präzisiert, dass sich dieser Ausschuss neu zusammengefunden und möglicherweise auch neue Aufgabengebiete habe. Inwieweit diese Entscheidung richtig war, könne in fünf Jahren beurteilt werden. Er halte die Dauer von zwei bis zweieinhalb Stunden für ausreichend, alles Wesentliche konstruktiv miteinander zu besprechen. Eine längere Sitzungsdauer führe nicht automatisch zu höherer Qualität der Beratungen. Bei Haushaltsbera-

4 Seite 4 Inhaltsprotokoll ITDat 17/1 tungen werde die Sitzungsdauer vermutlich nicht ausreichen; in der Sprecherrunde dann zu vereinbarende Sondersitzungen seien denkbar. Dr. Klaus Lederer (LINKE) hält die Dauer von zweieinhalb Stunden für ausreichend, wenn bestimmte Dinge im vorhinein geklärt und Informationen vorher den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt würden. Er sehe bei den Verfahrensregeln keine, von der er der Ansicht sei, sie könne nicht funktionieren. Zudem bestehe die Möglichkeit, diese auch zu ändern. Simon Weiß (PIRATEN) bemerkt, bei Feststellung regelmäßig länger zu benötigender Sitzungszeit diese auch vor Ablauf von fünf Jahren korrigieren zu können. Der Ausschuss beschließt, den Antrag auf eine zweieinhalb bis dreistündige Sitzungsdauer abzulehnen. Thomas Birk (GRÜNE) merkt an, das Verfahren hinsichtlich der möglichen Anwesenheit eines Vertreters der Senatskanzlei müsse noch einmal geklärt werden, wenn sich dieser Ausschuss auch als der Ausschuss für Netzpolitik verstehe. Der Ausschuss beschließt die Regularien im weiteren wie vorgeschlagen. Näheres siehe Beschlussprotokoll. Punkt 4 der Tagesordnung Verschiedenes Dr. Alexander Dix (Datenschutzbeauftragter) führt aus, dass einmal jährlich ein Jahresbericht sowohl zum Zustand des Datenschutzes als auch der Informationsfreiheit in Berlin abgegeben werde. Der Bericht für das Jahr 2010 liege vor. Die Landesregierung habe dazu Stellung genommen. In der Vergangenheit sei es Aufgabe des Unterausschusses Datenschutz gewesen, diese Senatsstellungnahme zu analysieren und die Verwaltung dazu anzuhören und um Stellungsnahme zu bitten. Er sei vom Abgeordnetenhaus mit der Aufgabe gewählt worden, die Landesregierung zu kontrollieren und zu beraten. Er bedürfe dazu dringend der Unterstützung des Parlaments. Diese sei in der Vergangenheit durch den Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit organisiert und vorbereitet worden. Er würde es sehr begrüßen, wenn sich dieser Ausschuss dieser Aufgabe auch annähme. In Berlin halte zunehmend das Schlagwort Cloud Computing Einzug. Kommerzielle Anbieter von Cloud Computing wie Google oder Amazon böten Schulen diese Dienstleistung an, was erhebliche Probleme aufwerfe. Weiteres Thema seien soziale Medien; Social Media beschäftige auch die Berliner Verwaltung. Es müsse eine Auseinandersetzung damit erfolgen, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Stellen im Land Berlin solche sozialen Plattformen als Kommunikationskanal nutzen könnten. Dies sollte nicht generell verboten werden. Bestimmte Voraussetzungen müssten jedoch vorher geschaffen werden. Kernaufgabe dieses Ausschusses werde E-Government und Digitalisierung der Verwaltung sein. Dabei stellten sich auch grundsätzliche Fragen des Datenschutzes. E-Government müsse datenschutzgerecht organisiert werden. Gleiches gelte für die Digitalisierung der Verwaltung. E-Government biete auch eine Chance für eine Erhöhung der Transparenz der Verwaltung.

5 Seite 5 Inhaltsprotokoll ITDat 17/1 Wichtiger Aspekt sei auch die Modernisierung des Datenschutzes auf europäischer Ebene. Die Veröffentlichung eines Vorschlags der Europäischen Kommission für den Datenschutz stehe kurz bevor, der den Datenschutz in Europa in den nächsten zwanzig bis dreißig Jahren prägen werde. Dieser müsse auch vom Land Berlin gestaltet und beeinflusst werden. Nach bisherigen Informationen seien durchaus positive und aussichtsreiche Elemente enthalten. Der von der Kommission Ende dieses Monats zu veröffentlichende Vorschlag werde Gegenstand von Diskussionen im Rat und Europäischen Parlament sein. Damit bestehe die Möglichkeit zu einer grundlegenden Modernisierung des Datenschutzes, die auch in Berlin direkt Auswirkungen habe. Nach dem Willen der Europäischen Kommission werde es eine Verordnung geben, die einen Großteil dessen, was an Bundes- und Berliner Landesrecht in diesem Bereich bisher gölte, überlagern und eventuell sogar überflüssig machen werde. Daher sollte jede Möglichkeit genutzt werden, über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union den Datenschutz voranzubringen. Staatssekretär Andreas Statzkowski (Senatsverwaltung für Inneres und Sport) erklärt, sich auf die Zusammenarbeit mit den Parlamentariern in diesem Ausschuss zu freuen sowie gespannt und konstruktiv den kommenden Diskussionen entgegen zu sehen. Er sehe auch im Bereich des Datenschutzes viele positive Berührungspunkten, in denen es auch darum gehe, die Linien beispielsweise im E-Governmentbereich in den kommenden Jahren voranzubringen. Dr. Alexander Dix (Datenschutzbeauftragter) verweist auf die verteilten Unterlagen und macht auf eine Veranstaltung am 27. Januar 2012 aus Anlass des europäischen Datenschutztages in der bayerischen Landesvertretung aufmerksam, zu dem die Mitglieder des Ausschusses herzlich eingeladen seien. Weiteres siehe Beschlussprotokoll.

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