Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH

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1 Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B Frechen Kontakt Telefon: 02234/ Telefax: 02234/ Geschäftsführer Heinz-Peter Olbrück und Arne Westphal Amtsgericht Köln, HRB-Nr Steuernummer 5224/5723/1276 USt.-IDNr. DE

2 1) Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Perfekt Finanzservice GmbH (im Folgenden: Anbieter) und dem Nutzer der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen (im Folgenden: Nutzer). (2) Der Anbieter erbringt seine Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Vertragssprache ist Deutsch. 2) Dienste und Leistungen des Anbieters (1) Der Anbieter betreibt eine technische Plattform zur vergleichenden Darstellung von Finanzprodukten (im Folgenden: PFS-FINANZPLATTFORM). Die PFS-FINANZPLATTFORM stellt online die Produktkonditionen der teilnehmenden und in das System eingebundenen Banken, Kreditinstitute, Versicherungen und Finanzdienstleister (im Folgenden: Produktpartner) dar und ermöglicht eine vergleichende Betrachtung zur Entscheidungsfindung und zur Beantragung des Produkts beim Produktpartner. Zur Beantragung eines Produkts können online Antragsformulare mit den entsprechend ausgewählten Konditionen heruntergeladen und für die Beantragung bei dem entsprechenden Produktpartner verwendet werden. Die auf diesem Wege erzeugten Angebote und Anträge sind für den Produktpartner zur Annahme freibleibend. (2) Der Anbieter tritt als Dienstleister zur Abfrage möglicher Produktkonditionen auf, der seine Dienste ausschließlich zur Informationsvermittlung an den Nutzer zur Verfügung stellt, ohne für die Richtigkeit dieser Informationen einstehen zu können. Die unter Verwendung der PFS- FINANZPLATTFORM ermittelten Produktkonditionen der eingebundenen Produktpartner können im Einzelfall aufgrund bestimmter individueller Kriterien von den einzelnen Tarifen oder Bedingungen, die über den Anbieter errechnet und zur Verfügung gestellt werden, abweichen. Für Inhalt und Richtigkeit der dargestellten Produktkonditionen sind bei über eine technische Schnittstellen eingebundenen Produktpartnern allein die Produktpartner verantwortlich. (3) Die Auswahl der in die PFS-FINANZPLATTFORM integrierten und verfügbaren Produktpartner und Produkte obliegt allein dem Anbieter. Eine Pflicht des Anbieters, die Konditionen sämtlicher am Markt befindlichen Produktpartner ständig zu überprüfen und in die Vergleichsberechnungen einfließen zu lassen, besteht nicht. Der Anbieter ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualisierung des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht. (4) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der auf der PFS- FINANZPLATTFORM verwendeten Daten, Informationen und Dokumente, weil diese ausschließlich von den eingebundenen Produktpartnern oder vom Nutzer selbst stammen, von diesen übersendet werden und der Anbieter eine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Ak- Perfekt Finanzservice GmbH Stand Seite 2 von 5

3 tualität der überlassenen Daten, Informationen und Dokumente nicht vornehmen kann und auf die so zur Verfügung gestellten Daten keinen Einfluss hat. 3) Angebote und Vertrag (1) Die dargestellten Produktkonditionen ergeben sich aus den Kooperationen zwischen Anbieter und Produktpartner und sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. (2) Ein möglicher Produktvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Produktpartner zustande. Die Annahme eines über die PFS-FINANZPLATTFORM ermittelten Produktangebots und das Zustandekommen eines konkreten Produktvertrages mit einem Produktpartner kann vom Anbieter nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet allein der jeweilige Produktpartner. (3) Gegenstand und Umfang der einzelnen Bedingungen der Produktpartner ergeben sich aus den jeweiligen einzelvertraglichen Bestimmungen und den jeweils gültigen allgemeinen Vertragsbedingungen des Produktpartners. (4) Wurden durch den Nutzer über die Dienste des Anbieters oder sonst vor oder bei Antragsstellung vorsätzlich oder fahrlässig unwahre oder falsche Angaben gemacht, sind sowohl der Anbieter als auch die jeweiligen Produktpartner von jeglicher Leistungspflicht befreit, können die Annahme des Vertragsangebots ablehnen und sind zur Aufhebung und / oder Anfechtung des bereits geschlossenen Vertrages berechtigt. 4) Pflichten des Nutzers (1) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen Angaben und Daten sorgfältig, vollständig und ordnungsgemäß einzugeben und zu übermitteln. (2) Dem Nutzer ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste des Anbieters mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Insbesondere hat der Nutzer jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Serverintegrität oder Serverstabilität des Anbieters unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen. Perfekt Finanzservice GmbH Stand Seite 3 von 5

4 5) Schadenersatz und Ausschluss des Nutzers (1) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen die in Nr. 4) geregelten Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer von der Nutzung seiner Dienste auszuschließen und Suchanfragen unbearbeitet zu lassen, sofern die Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung nicht unverzüglich eingestellt wird und/oder der Nutzer nicht unverzüglich auf eine Abmahnung des Anbieters die künftige Unterlassung der Pflichtverletzung erklärt. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die in Nr. 4) geregelten Pflichten ist eine vorherige Abmahnung des Nutzers durch den Anbieter entbehrlich. (2) Der Nutzer hat dem Anbieter die Aufwendungen wie auch die übrigen Kosten und Auslagen zu ersetzen, die dem Anbieter durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne der Nr. 4), wie auch bei sonst schuldhaftem Verhalten, entstehen. (3) Nutzer haftet ferner für alle Schäden, die dem Anbieter durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne der Nr. 4) oder durch sonstige missbräuchliche oder rechtwidrige Verwendung der Dienste entstehen. 6) Haftung des Anbieters (1) Der Anbieter haftet für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. (2) Die Haftung ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Anbieter, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss bzw. Nutzungsbeginn typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. (3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern oder bei der Datenübermittlung entstehen, haftet der Anbieter nur im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens seiner Organe, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. (4) Gespeicherte Inhalte des Nutzers sind für den Anbieter fremde Informationen im Sinne von 7 Absatz 2, 10 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt daher bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat. Perfekt Finanzservice GmbH Stand Seite 4 von 5

5 7) Datenschutz (1) Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutzinformationen der Datenschutzerklärung des Anbieters. 8) Erlaubnis zur Kreditvermittlung (1) Der Anbieter besitzt die Erlaubnis gewerbsmäßig Darlehen/Kredite zu vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachzuweisen ( 34 c GewO) 9) Schlussbestimmungen (1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Eine Zurückweisung auf ausländisches Recht nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts (IPR) wird ausgeschlossen. (2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Parteien finden keine Anwendung. (3) Der Gerichtsstand für die sich aus der Nutzung der Dienste und Leistungen des Anbieters ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters. (4) Sollten Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleiben die wirksamen Bestimmungen hiervon unberührt. Perfekt Finanzservice GmbH Stand Seite 5 von 5

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