N i e d e r s c h r i f t. S i t z u n g d e s B a u - und U m w e l t a u s s c h u s s e s

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1 N i e d e r s c h r i f t ü b e r d i e ö f f e n t l i c h e S i t z u n g d e s B a u - und U m w e l t a u s s c h u s s e s d e r G e m e i n d e S a a l d o r f - S u r h e i m Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Sitzungstag: Dienstag, 06. November 2012 Sitzungsbeginn: Uhr Ende: Uhr Vorsitzender: Niederschriftsführer: Erster Bürgermeister Nutz VA Eder Gemeinderatsmitglieder Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: Buchwinkler Andreas Eder Robert Gaugler Albert Hagenauer Franz Höhn Norbert Kern Bernhard Mooser Franz Rehrl Franz Von der Verwaltung: Hinterseer; Bräuer Vorsitzender: Schriftführer Nutz, 1. Bürgermeister Eder, VA

2 Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls 2. Bauanträge Tagesordnung 2.1. Fruhwirth Stephan, Saaldorf Anbau eines Wintergartens; Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung 2.2. Gum Kurt, Saaldorf Änderungsplan zur Nutzungsänderung der bestehenden Halle der ehemaligen Firma Wallner im Gewerbegebiet Helfau II in Surheim 3. Bauvoranfragen Änderung des Bebauungsplanes Laufener Straße in Surheim (Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße BGL 2 und Weiterführung bis zur Sur-Arena); Billigung der Planung 5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Sillersdorf (Lemberg) 6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Saaldorf (Dr. Dieplinger/Vollmuth) 7. Erlass einer Ergänzungssatzung für den Ortsteil Schign; Festlegung des Geltungsbereiches 8. Bebauungspläne Reitholz I und Reitholz II in Surheim; Umsetzung der grünordnerischen Maßnahmen und Kinderspielplatz 9. Bebauungsplan Brunnerfeld in Saaldorf; Umsetzung der grünordnerischen Maßnahmen (Dorfanger) 10. Verschiedenes Stellungnahme zur Bauleitplanung der Stadt Laufen; 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 Freiflächenphotovoltaikanlage Laufen-Asperfeld Anfragen Seite 381

3 Erster Bürgermeister Nutz begrüßt die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, die Zuhörer und die Presse, stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit des Bau- und Umweltausschusses anwesend und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0 Beschluss: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09. Oktober 2012 wurde dem Gemeinderat zugestellt. Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift ohne Einwände und stimmt einer Veröffentlichung im Internet zu. 2. Bauanträge 2.1. Fruhwirth Stephan, Saaldorf Anbau eines Wintergartens; Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0 Sachverhalt: Mit Bescheid vom wurde Herrn Stephan Fruhwirth vom Landratsamt Berchtesgadener Land der Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus in Saaldorf, Kapellenweg 6 genehmigt. Da bisher der Anbau nicht ausgeführt wurde, beantragt Herr Fruhwirth die Verlängerung der Baugenehmigung. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur beantragten Verlängerung der Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens beim bestehenden Wohnhaus in Saaldorf, Kapellenweg 6 das gemeindliche Einvernehmen Gum Kurt, Saaldorf Änderungsplan zur Nutzungsänderung der bestehenden Halle der ehemaligen Firma Wallner im Gewerbegebiet Helfau II in Surheim Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0 Sachverhalt: Mit Bescheid vom wurde vom Landratsamt Berchtesgadener Land die Nutzungsänderung für die bestehende Gewerbehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 104/10 Gemarkung Surheim im Gewerbegebiet Helfau II genehmigt. Zu dieser Nutzungsänderung wird nunmehr ein Änderungsplan für den südlichen Bereich der Halle vorgelegt. Dieser sieht den Umbau des früheren Sägespänebunkers samt Nebenräumen vor. Neu eingebaut werden Büroräume, Garage, verschiedene Lagerräume und Heizung. Seite 382

4 Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Änderungsplan für die Nutzungsänderung bei der bestehenden Gewerbehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 104/10 Gemarkung das gemeindliche Einvernehmen. Hinsichtlich der Höhensituierung wird aufgrund des ursprünglichen Bestandes einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Helfau II in Surheim zugestimmt. Die Grundzüge der Planung werden durch die Abweichung nicht berührt. 3. Bauvoranfragen Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: --- gegen: --- Der Beratungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da keine Anfragen eingereicht wurden Änderung des Bebauungsplanes Laufener Straße in Surheim (Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße BGL 2 und Weiterführung bis zur Sur-Arena); Billigung der Planung Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 8 gegen: 0 Gemeinderat Bernhard Kern ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (Planfertiger) und somit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Sachverhalt: In der Sitzung am wurde vom Gemeinderat die Planung zur Errichtung eines Gehund Radweges entlang der Kreisstraße BGL 2 und Weiterführung bis zur Sur-Arena gebilligt. Diese Planung wurde in die Änderung des Bebauungsplanes Laufener Straße in Surheim eingearbeitet. Weiters wurden die bisherigen Gemeinbedarfsflächen Sport aus der Planung genommen, da es hierzu im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung erhebliche Einwendungen gegeben hatte. Grundlage der Änderung ist nunmehr die Planfassung vom des Arch. Armin Riedl aus Surheim. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss billigt die vorliegende Planung des Arch. Armin Riedl aus Surheim in der Fassung vom Weiters beschließt der Bau- und Umweltausschuss das weitere Verfahren durchzuführen (öffentliche Auslegung und Behördenanhörung). 5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Sillersdorf (Lemberg) Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 8 gegen: 0 Gemeinderat Bernhard Kern ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (Planfertiger) und somit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Sachverhalt: Die Familie Evelyn und Thomas Lemberg bewohnt derzeit mit drei Kindern das Anwesen Weinbergstraße 2 in Sillersdorf. Das vorhandene Wohnhaus ist dringend sanierungsbedürftig, aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten allerdings nicht mehr sanierungsfähig. Es ist deshalb der Abbruch des Gebäudes und die Neuerrichtung eines Ersatzbaues mit 11 x 9 m in kniestockbauweise geplant. Allerdings widerspricht ein Ersatzbau den Festsetzungen des Bebauungsplanes Sillersdorf, der u.a. eine Mindestgrundstücksgröße von 700 qm und eine Grundflächenzahl von mind. 0,25 vorsieht. Seite 383

5 Das Baugrundstück weist allerdings lediglich eine Größe von 227 qm aus (+ neu erworbener Fläche von 52 qm). Von den Bauwerbern wird deshalb nachfolgender Vorschlag unterbreitet: - bei der Berechnung der Mindestgrundstücksgröße sollen die Grundstücke Fl.Nrn. 3040/5 Gemarkung Saaldorf (angrenzendes bebautes Grundstück der Eltern Nutz), 2680 Gemarkung Saaldorf (Gemeinschaftsgrundstück Nutz/Moosleitner) und 2680 Gemarkung Saaldorf (Eigentümer Gemeinde Saaldorf-Surheim wird derzeit teilweise von der Familie Nutz gepflegt) mit einbezogen werden, - auf das bestehende Baurecht auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 3040/5 Gemarkung Saaldorf wird verzichtet; lediglich eine Garage soll als Ersatz für das Wohnhaus aufgenommen werden. Gegenüber dem zulässigen Baurecht würde sich dadurch die überbaute Fläche verringern und eine Abweichung vom Bebauungsplan wäre so vertretbar. Beratung: Vom Ausschuss wird die Notwendigkeit des Bauvorhabens gesehen. Zudem würde sich bei dem geplanten Neubau die Verkehrssicherheit durch das Abrücken von der öffentlichen Straße verbessern. Allerdings darf wegen der Problematik der Bezugsfälle nicht willkürlich von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden. Bei einer Verschmelzung der Grundstücke Fl.Nrn und 3040/5 Gemarkung Saaldorf und dem Verzicht des Baurechts auf der Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 3040/5 Gemarkung Saaldorf wäre aus Sicht des Ausschusses ein Neubau städtebaulich vertretbar. Die neu vorgesehene Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 3040/5 Gemarkung Saaldorf hat zur Grundstücksgrenze einen Abstand von 5 m einzuhalten. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt für die Grundstücke Fl.Nrn und 3040/5 Gemarkung Saaldorf eine Änderung des Bebauungsplanes Sillersdorf im vereinfachten Änderungsverfahren nach 13 Baugesetzbuch. Im Rahmen der Änderung werden bestehende Baugrenzen auf dem Grundstück Fl.Nr Gemarkung Saaldorf verschoben, die Baugrenzen für ein Wohngebäude auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 3040/5 Gemarkung Saaldorf aufgehoben und durch Flächen für Garagen ersetzt. Das weitere Verfahren ist durchzuführen. 6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Saaldorf (Dr. Dieplinger/Vollmuth) Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 9 gegen: 0 Sachverhalt: Die Geschwister Dr. Dieplinger/Vollmuth planen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 187/1 und 187/14 Gemarkung Saaldorf die Errichtung eines altersgerechten Wohnprojektes mit vier Wohneinheiten. Hierzu soll ein Teil des bestehenden Wohnhauses Bahnhofstraße 8 in Saaldorf abgebrochen werden. Ein Teil des neu geplanten Projektes befindet sich allerdings außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Saaldorf und außerhalb der festgesetzten Baugrenzen. Es ist deshalb eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Beratung: Grundsätzlich wird das Konzept für das geplante Bauvorhaben für gut befunden, zumal es sich um ein sehr großes Baugrundstück handelt. Problematisch wird allerdings die Gestaltung angesehen, da im Bereich des Nebengebäudes (Carport + Abstellräume) ein Flachdach und bei den Hauptgebäuden kein Dachüberstand vorgesehen ist. Dies widerspricht der umliegenden Bebauung. Seite 384

6 Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss stimmt grundsätzlich der geplanten Bebauung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 187/1 und 187/4 Gemarkung Saaldorf samt Bebauungsplanänderung zu. Die Gestaltung ist allerdings zu überarbeiten. So sind die Hauptgebäude mit einem Dachüberstand und das Nebengebäude mit einem flach geneigten Satteldach zu versehen. Zu klären ist auch der Konflikt Wohnen/Gewerbe, da sich auf dem Nachbargrundstück Fl.Nr. 188 Gemarkung Saaldorf der Lagerplatz der Raiffeisenbank Rupertiwinkel (Lagerhaus) befindet. 7. Erlass einer Ergänzungssatzung für den Ortsteil Schign; Festlegung des Geltungsbereiches Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: --- gegen: --- Sachverhalt: In der Sitzung am hatte sich der Bau- und Umweltausschuss für den Erlass einer Ergänzungssatzung für den Ortsteil Schign ausgesprochen. Dadurch soll der Familie Monika und Andreas Schneider die Errichtung eines Wohnhauses ermöglicht werden. Die Familie Schneider beantragt nunmehr eine Ausdehnung des vorgesehenen Geltungsbereiches. Von der Verwaltung wird eine Ortsbesichtigung vorgeschlagen, da aufgrund der topographischen Verhältnisse eine Beurteilung hinsichtlich der Abgrenzung anhand des vorliegenden Lageplanes sehr schwierig ist. Ergebnis: Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für eine Ortsbesichtigung aus. Diese wird in der nächsten Sitzung durchgeführt. 8. Bebauungspläne Reitholz I und Reitholz II in Surheim; Umsetzung der grünordnerischen Maßnahmen und Kinderspielplatz Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: --- gegen: --- Sachverhalt: In den Bebauungsplänen Reitholz I und Reitholz II in Surheim wurden verschiedene grünordnerische Maßnahmen wie Grünflächen und Spielplatz festgesetzt. Nachdem nunmehr die gemeindlichen Grundstücke fast vollständig bebaut sind, sollten auch die grünordnerischen Maßnahmen umgesetzt werden. Von Seiten der Verwaltung und des Arch. Armin Riedl (Planer des Baugebietes) wird vorgeschlagen, hierzu einen Landschaftsplaner einzuschalten. Ergebnis: Der Bau- und Umweltausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung und des Arch. Armin Riedl an und spricht sich für die Vergabe der grünordnerischen Planung an den Landschaftsarchitekten Mühlbacher aus Traunstein aus. Seite 385

7 9. Bebauungsplan Brunnerfeld in Saaldorf; Umsetzung der grünordnerischen Maßnahmen (Dorfanger) Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 9 gegen: 0 Sachverhalt: Der Bebauungsplan Brunnerfeld in Saaldorf sieht verschiedene grünordnerische Maßnahmen wie Dorfanger vor. Nachdem nunmehr die gemeindlichen Grundstücke fast vollständig bebaut sind, sollten auch die grünordnerischen Maßnahmen umgesetzt werden. Von Seiten der Verwaltung und des Arch. Armin Riedl (Planer des Baugebietes) wird vorgeschlagen, hierzu einen Landschaftsplaner einzuschalten. Ergebnis: Der Bau- und Umweltausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung und des Arch. Armin Riedl an und spricht sich für die Vergabe der grünordnerischen Planung an den Landschaftsarchitekten Mühlbacher aus Traunstein aus. 10. Verschiedenes Stellungnahme zur Bauleitplanung der Stadt Laufen; 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 Freiflächenphotovoltaikanlage Laufen-Asperfeld Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 8 gegen: 1 (Der Bau- und Umweltausschuss hat der Behandlung des Beratungspunktes zugestimmt, obwohl dieser nicht auf der Tagesordnung ausgewiesen war.) Sachverhalt: Die Gemeinde Saaldorf-Surheim wurde von der Stadt Laufen als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des frühzeitigen Anhörverfahrens zur Stellungnahme zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 Freiflächenphotovoltaikanlage Laufen-Asperfeld aufgefordert. Beide Planungen dienen zur Ausweisung einer Freiflächenphotovoltaikanlage. Das Plangebiet weist eine Fläche von ca. 10,49 aus. Bisher wurde diese Fläche landwirtschaftlich genutzt. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss stellt fest, dass durch die vorliegenden Planungen keine Belange betroffen sind. Deshalb werden keine Einwendungen vorgebracht. Allerdings wird in Anlehnung an die Stellungnahme des Gemeinderates Saaldorf-Surheim zur Fortschreibung des LEP vom 02. Dezember 2012 darauf hingewiesen, dass die landwirtschaftliche Nutzung auf wertvollen Böden Vorrang gegenüber der Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen haben muss Anfragen Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: --- gegen: --- Sachverhalt: Gemeinderat Albert Gaugler regt an, im Bushäuschen beim Altenpflegeheim St. Rupert eine Sitzbank für die Senioren anzubringen und den Straßenaufbruch bei der Zufahrt zum Altenpflegeheim wieder zu sanieren, da dieser für die Senioren ein Hindernis darstellt. Ergebnis: Bürgermeister Ludwig Nutz sichert die Erledigung beider Angelegenheiten zu. Seite 386