Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Brandner (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Insolvenzen in Thüringen Die Kleine Anfrage 531 vom 15. September 2015 hat folgenden Wortlaut: Laut einer Meldung der Thüringischen Landeszeitung vom 10. September 2015 ist die Zahl der Insolvenzen in Thüringen rückläufig. Nichtsdestotrotz steht das geltende Insolvenzrecht häufig in der Kritik und sollte reformiert werden. Nach der aktuellen Gesetzesformulierung des 133 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) ist eine Rechtshandlung zehn Jahre lang anfechtbar, wenn der Schuldner mit dem Vorsatz handelte, seine Gläubiger zu benachteiligen. Erforderlich ist, dass der andere Teil den Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, kannte. Für diese Kenntnis stellt 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eine gesetzliche Vermutung auf, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Dieses Wissen der Zahlungsunfähigkeit leitet der Bundesgerichtshof unter anderem aus Teilzahlungsvereinbarungen und veränderten Zahlungszielen ab. Die Wiedererlangung der allgemeinen Zahlungsfähigkeit muss der Anfechtungsgegner beweisen, was in der Praxis nur in seltenen Fällen möglich ist. Im März 2015 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" an die Länder sowie die betroffenen Fachkreise und Verbände mit der Gelegenheit zur Stellungnahme versandt. Kritisiert wird außerdem häufig das Instrument der Insolvenz in Eigenverwaltung, da es Unternehmen breite Möglichkeiten zum Missbrauch biete. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele eröffnete Verfahren wegen Insolvenz gab es in Thüringen in den Jahren 2013 und 2014 und bislang im Jahr 2015 (bitte auflisten nach Kreis und kreisfreier Stadt, Unternehmensform beziehungsweise Verbraucherinsolvenzen)? 2. Wie viele Verfahren wurden mangels Masse abgewiesen (bitte auflisten nach Kreis und kreisfreier Stadt, Unternehmensform beziehungsweise Verbraucherinsolvenzen)? 3. Wie häufig wurde der Schuldenbereinigungsplan angenommen (bitte auflisten nach Kreis und kreisfreier Stadt)? 4. Wie häufig wurde in den Jahren 2013 und 2014 das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nach 270 ff. InsO durchgeführt? Druck: Thüringer Landtag, 1. Dezember 2015

2 Drucksache 6/1317 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über Missbrauch der Regelungen nach 270 ff. InsO in Thüringen vor und wenn ja, welche? 6. Sind der Landesregierung Fälle aus Thüringen bekannt, in denen Rückforderungen (insbesondere nach 133 lnso) dazu geführt haben, dass betroffene Unternehmen selbst zahlungsunfähig wurden (bitte auflisten nach Unternehmensgröße, Branche und Unternehmenssitz sowie Kreis und kreisfreier Stadt)? 7. Wie hat sich die Landesregierung zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz positioniert? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 16. November 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 3.: Zur Beantwortung der Fragen nehme ich auf die aus der Anlage ersichtlichen tabellarischen Aufstellungen des Thüringer Landesamtes für Statistik Bezug. Die Daten stammen aus der bundeseinheitlichen Insolvenzstatistik und wurden auf der Grundlage des Insolvenzstatistikgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2589) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), zuletzt geändert durch Artikel 143 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), erhoben. Da der Begriff der "Unternehmensform" im Zusammenhang mit den verfügbaren statistischen Daten und der Fragestellung nicht eindeutig ist, wurde für die Unternehmensinsolvenzen eine Aufgliederung nach Rechtsformen und Wirtschaftszweigen für Thüringen vorgenommen. Eine Untergliederung nach Kreisen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen in Verbindung mit Artikel 67 Abs. 3 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen nicht möglich. Zu 4.: Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen wurde mit Eröffnung die Eigenverwaltung wie folgt angeordnet: Zeitraum Jahr Jahr Halbjahr Quelle : Thüringer Landesamt für Statistik Zu 5.: Der Landesregierung liegen insoweit keine Erkenntnisse vor. Zu 6.: Der Landesregierung liegen insoweit keine Erkenntnisse vor. Zu 7.: Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat zu dem Referentenentwurf auf Fachebene gegenüber dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Stellung genommen und hierbei den Entwurf - ungeachtet punktueller Detailkritik - begrüßt. Lauinger Minister Anlage *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Anlage - Kleine Anfrage Nr. 531 des Abgeordneten Brandner (AfD) - Insolvenzen in Thüringen Fragen 1 bis 3 Insolvenzverfahren nach Kreisen 2013 in Thüringen Verfahren Land eröffnete Verfahren mangels Masse abgelehnte Verfahren Schuldenbereinigungs- plan angenommen Stadt Erfurt Stadt Gera Stadt Jena Stadt Suhl Stadt Weimar Stadt Eisenach Eichsfeld Nordhausen Wartburgkreis Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Schmalkalden-Meiningen Gotha Sömmerda Hildburghausen Ilm-Kreis Weimarer Land Sonneberg Saalfeld-Rudolstadt Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Greiz Altenburger Land Thüringen außerhalb des Bundeslandes kreisfreie Städte e

4 Insolvenzverfahren nach Kreisen 2014 in Thüringen Verfahren Land eröffnete Verfahren mangels Masse abgelehnte Verfahren Schuldenbereinigungs- plan angenommen Stadt Erfurt Stadt Gera Stadt Jena Stadt Suhl Stadt Weimar Stadt Eisenach Eichsfeld Nordhausen Wartburgkreis Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Schmalkalden-Meiningen Gotha Sömmerda Hildburghausen Ilm-Kreis Weimarer Land Sonneberg Saalfeld-Rudolstadt Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Greiz Altenburger Land Thüringen außerhalb des Bundeslandes kreisfreie Städte e

5 Insolvenzverfahren nach Kreisen in Thüringen Verfahren Land eröffnete Verfahren mangels Masse abgelehnte Verfahren Schuldenbereinigungs- plan angenommen Stadt Erfurt Stadt Gera Stadt Jena Stadt Suhl Stadt Weimar Stadt Eisenach Eichsfeld Nordhausen Wartburgkreis Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Schmalkalden-Meiningen Gotha Sömmerda Hildburghausen Ilm-Kreis Weimarer Land Sonneberg Saalfeld-Rudolstadt Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Greiz Altenburger Land Thüringen außerhalb des Bundeslandes kreisfreie Städte e

6 Insolvenzverfahren der Unternehmen nach Kreisen 2013 in Thüringen Land Unternehmensinsolvenzen eröffnet mangels Masse abgewiesen Stadt Erfurt Stadt Gera Stadt Jena Stadt Suhl Stadt Weimar Stadt Eisenach Eichsfeld Nordhausen Wartburgkreis Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Schmalkalden-Meiningen Gotha Sömmerda Hildburghausen Ilm-Kreis Weimarer Land Sonneberg Saalfeld-Rudolstadt Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Greiz Altenburger Land Thüringen außerhalb des Bundeslandes kreisfreie Städte e

7 Insolvenzverfahren der Unternehmen nach Kreisen 2014 in Thüringen Land Unternehmensinsolvenzen eröffnet mangels Masse abgewiesen Stadt Erfurt Stadt Gera Stadt Jena Stadt Suhl Stadt Weimar Stadt Eisenach Eichsfeld Nordhausen Wartburgkreis Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Schmalkalden-Meiningen Gotha Sömmerda Hildburghausen Ilm-Kreis Weimarer Land Sonneberg Saalfeld-Rudolstadt Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Greiz Altenburger Land Thüringen außerhalb des Bundeslandes kreisfreie Städte e

8 Insolvenzverfahren der Unternehmen nach Kreisen in Thüringen Unternehmensinsolvenzen Land eröffnet mangels Masse abgewiesen Stadt Erfurt Stadt Gera Stadt Jena Stadt Suhl Stadt Weimar Stadt Eisenach Eichsfeld Nordhausen Wartburgkreis Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Schmalkalden-Meiningen Gotha Sömmerda Hildburghausen Ilm-Kreis Weimarer Land Sonneberg Saalfeld-Rudolstadt Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Greiz Altenburger Land Thüringen außerhalb des Bundeslandes kreisfreie Städte e

9 Verbraucherinsolvenzverfahren im Jahr 2013 in Thüringen Verbraucher Land insolvenzen Verfahren mangels Schulden eröffnet Masse bereinigungsabgewiesen plan angenommen Stadt Erfurt Stadt Gera Stadt Jena Stadt Suhl Stadt Weimar Stadt Eisenach Eichsfeld Nordhausen Wartburgkreis Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Schmalkalden-Meiningen Gotha Sömmerda Hildburghausen Ilm-Kreis Weimarer Land Sonneberg Saalfeld-Rudolstadt Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Greiz Altenburger Land Thüringen außerhalb des Bundeslandes kreisfreie Städte e

10 Verbraucherinsolvenzverfahren im Jahr 2014 in Thüringen Verbraucher Land insolvenzen Verfahren mangels Schulden eröffnet Masse bereinigungsabgewiesen plan angenommen Stadt Erfurt Stadt Gera Stadt Jena Stadt Suhl Stadt Weimar Stadt Eisenach Eichsfeld Nordhausen Wartburgkreis Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Schmalkalden-Meiningen Gotha Sömmerda Hildburghausen Ilm-Kreis Weimarer Land Sonneberg Saalfeld-Rudolstadt Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Greiz Altenburger Land Thüringen außerhalb des Bundeslandes kreisfreie Städte e

11 Verbraucherinsolvenzverfahren in Thüringen Verbraucher- Land insolvenzen Verfahren mangels Schuldeneröffnet Masse bereinigungsabgewiesen plan angenommen Stadt Erfurt Stadt Gera Stadt Jena Stadt Suhl Stadt Weimar Stadt Eisenach Eichsfeld Nordhausen Wartburgkreis Unstrut-Hainich-Kreis Kyffhäuserkreis Schmalkalden-Meiningen Gotha Sömmerda Hildburghausen Ilm-Kreis Weimarer Land Sonneberg Saalfeld-Rudolstadt Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Greiz Altenburger Land Thüringen außerhalb des Bundeslandes kreisfreie Städte e

12 Insolvenzverfahren im Jahr 2013 nach Unternehmen und übrigen Schuldnern Insolvenzverfahren Unternehmen Übrige Schuldner eröffnet mangels Masse abgewiesen Schuldenbereinigungsplan angenommen Unternehmen nach Rechtsformen und Alter Einzelunternehmen, Freie Berufe, Kleingewerbe x Personengesellschaften (OHG, KG, GbR) x darunter GmbH & Co. KG x Gesellschaften mit beschränkter Haftung x Aktiengesellschaften x Private Company Limited by Shares (Ltd) x Sonstige Rechtsformen x Zusammen x darunter Unternehmen bis unter 8 Jahre alt x darunter Unternehmen bis 3 Jahre alt x Unternehmen 8 Jahre und älter x übrige Schuldner Natürliche Personen als Gesellschafter u.ä x Ehemals selbständig Tätige Regelinsolvenzverfahren x Verbraucherinsolvenzverfahren Verbraucher Nachlässe x Zusammen Insolvenzverfahren Insgesamt

13 Insolvenzverfahren im Jahr 2014 nach Unternehmen und übrigen Schuldnern Insolvenzverfahren Unternehmen Übrige Schuldner eröffnet mangels Masse abgewiesen Schuldenbereinigungsplan angenommen Unternehmen nach Rechtsformen und Alter Einzelunternehmen x Personengesellschaften (OHG, KG, G x darunter GmbH & Co. KG x Gesellschaften mit beschränkter Haf x Aktiengesellschaften x Private Company Limited by Shares ( x Sonstige Rechtsformen x Zusammen x darunter Unternehmen bis unter 8 Jahre alt x darunter Unternehmen bis 3 Jahr x Unternehmen 8 Jahre und älter x übrige Schuldner Natürliche Personen als Gesellschaf x Ehemals selbständig Tätige Regelinsolvenzverfahren x Verbraucherinsolvenzverfahren Verbraucher Nachlässe und Gesamtgut x Zusammen Insolvenzverfahren Insgesamt

14 Beantragte Insolvenzverfahren nach Unternehmen und übrigen Schuldnern Beantragte Insolvenzverfahren Unternehmen Übrige Schuldner eröffnet mangels Masse abgewiesen Schuldenbereinigungsplan angenommen Unternehmen nach Rechtsformen und Alter Einzelunternehmen x Personengesellschaften (OHG, KG, G x darunter GmbH & Co. KG x Gesellschaften mit beschränkter Haft x Aktiengesellschaften, KGaA x Private Company Limited by Shares ( 1-1 x Sonstige Rechtsformen x Zusammen x darunter Unternehmen bis unter 8 Jahre alt x darunter Unternehmen bis 3 Jahr x Unternehmen 8 Jahre und älter x übrige Schuldner Natürliche Personen als Gesellschaf x Ehemals selbständig Tätige Regelinsolvenzverfahren x Verbraucherinsolvenzverfahren Verbraucher Nachlässe und Gesamtgut x Zusammen Insolvenzverfahren Insgesamt

15 Insolvenzverfahren der Unternehmen im Jahr 2013 nach Wirtschaftsabschnitten WZ 2008 Wirtschaftsabschnitt Beantragte Insolvenzverfahren eröffnet mangels Masse abgewiesen A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden C Verarbeitendes Gewerbe D Energieversorgung E Wasserversorgung; Abwasserund Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen F Baugewerbe G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen H Verkehr und Lagerei I Gastgewerbe J Information und Kommunikation K Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen L Grundstücks- und Wohnungswesen M N O Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung P Erziehung und Unterricht Q Gesundheits- und Sozialwesen R Kunst, Unterhaltung und Erholung S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Insgesamt

16 Insolvenzverfahren der Unternehmen im Jahr 2014 nach Wirtschaftsabschnitten WZ 2008 Wirtschaftsabschnitt Beantragte Insolvenzverfahren eröffnet mangels Masse abgewiesen A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden C Verarbeitendes Gewerbe D Energieversorgung E Wasserversorgung; Abwasserund Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen F Baugewerbe G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen H Verkehr und Lagerei I Gastgewerbe J Information und Kommunikation K Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen L Grundstücks- und Wohnungswesen M N O Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung P Erziehung und Unterricht Q Gesundheits- und Sozialwesen R Kunst, Unterhaltung und Erholung S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Insgesamt

17 Beantragte Insolvenzverfahren der Unternehmen nach Wirtschaftsabschnitten WZ 2008 Wirtschaftsabschnitt Beantragte Insolvenzverfahren eröffnet mangels Masse abgewiesen A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden C Verarbeitendes Gewerbe D Energieversorgung E Wasserversorgung; Abwasserund Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen F Baugewerbe G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen H Verkehr und Lagerei I Gastgewerbe J Information und Kommunikation K Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen L Grundstücks- und Wohnungswesen M N O Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung P Erziehung und Unterricht Q Gesundheits- und Sozialwesen R Kunst, Unterhaltung und Erholung S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Insgesamt