Informationen zu häufig gestellten Fragen bei der Flüchtlingsunterbringung

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1 Landratsamt Rems-Murr-Kreis Geschäftsbereich 55 / Besondere Soziale Hilfen Harald Deiß, Tel De/Zi 25. Juni 2014 Informationen zu häufig gestellten Fragen bei der Flüchtlingsunterbringung 1. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) Mit dem Gesetz vom hat das Land Baden-Württemberg die Aufnahme von Flüchtlingen neu geregelt. Dieses Gesetz trat in weiten Teilen am in Kraft. Dieses Gesetz dient der Erfüllung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen des Landes gegenüber Personen, die in der BRD Schutz suchen. Das Gesetz ist getragen vom Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen. 2. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Aufnahmebehörde ( 2 Abs. 2 FlüAG) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zentral zuständig als Landeserstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen für ganz Baden-Württemberg. Der Bund verteilt die Asylantragsteller nach dem sog. Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer. Das Land Baden-Württemberg muss 12,97 % der beim Bund ankommenden Asylsuchenden Personen aufnehmen und unterbringen. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe verteilt die dort angekommenen Personen auf die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg. Der Rems-Murr-Kreis muss rd. 4 % der in Karlsruhe angekommenen Flüchtlinge aufnehmen. Die Personenzahl schwankt ständig, so sind es zurzeit (Juni 2014) 135 Flüchtlinge monatlich, die der Rems-Murr-Kreis vom Regierungspräsidium zur Unterbringung zugewiesen bekommt ( 6 Abs. 4 FlüAG). Die Informationen zur Zuweisung erfolgen jeweils sehr kurzfristig. 3. Der Rems-Murr-Kreis als Untere Aufnahmebehörde ( 2 Abs. 2 FlüAG) Die uns vom Regierungspräsidium Karlsruhe zugewiesenen Asylbewerber und Asylfolgeantragsteller muss der Rems-Murr-Kreis vorläufig aufnehmen und in Gemeinschaftsunterkünften bzw. in Wohnungen, soweit sie zur Verfügung stehen, unterbringen ( 8 FlüAG).

2 2 Die Gemeinschaftsunterkünfte muss der Landkreis errichten, verwalten und betreiben und der Kreis hat auch das notwendige Personal hierfür zu stellen. Wenn der Landkreis bei Anmietung Renovierungsarbeiten auf eigene Kosten durchführen lässt, können die Kosten mit der Miete gegengerechnet werden. Manche dem Landkreis in der Vergangenheit angebotenen Gebäude waren aus Brandschutzgründen nicht geeignet. 4. Verpflichtung der kreisangehörigen Gemeinden und Städte ( 8 Abs. 3 FlüAG) Der Landkreis kann von den kreisangehörigen Kommunen verlangen, dass diese bei der Beschaffung geeigneter Grundstücke und Gebäude mitwirken. Hieraus erhebt sich, aufgrund des zunehmend starken Zustroms, die Forderung des Landkreises, dass nicht nur in den 6 Großen Kreisstädten Gemeinschaftsunterkünfte errichtet werden, sondern auch in allen anderen Kommunen, insbesondere aber in den größeren. 5. Wirtschaftliche Größe eines Asylheims als Gemeinschaftseinrichtung Um eine Gemeinschaftseinrichtung (massives Gebäude oder Systembau) wirtschaftlich betreiben zu können, sollen dort mindestens 60 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Dann können auch ein Hausmeister und ein Sozialarbeiter vor Ort sein. Deshalb bietet sich bei den kleineren Kommunen eine Kombination von eigener Anschlussunterbringung und kleinerer Gemeinschaftsunterkunft an. 6. Wohn- und Schlaffläche für einen Flüchtling und Platzbedarf für einen Systembau für 60 Personen Bis muss jedem Flüchtling eine Wohn- und Schlaffläche, inkl. Gemeinschaftsräume, von 4,5 qm Fläche zur Verfügung stehen. Ab kann jeder Flüchtling 7 qm Wohn- und Schlaffläche einfordern. Zum brechen damit dem Landkreis rd. 25 % der dann vorhandenen Unterbringungsplätze weg. Aus diesem Grund müssen daher zügig neue Gemeinschaftseinrichtungen entstehen, wobei wir die Hilfe der Kommunen hierfür einfordern müssen. Der Platzbedarf für einen Systembau (Container) mit 60 Plätzen beträgt ungefähr 420 qm. Hinzu kommen noch rd. 120 qm Wegeflächen. 7. Baurecht Asylheime müssen an einem Standort errichtet werden, für den eine baurechtliche Genehmigung erreichbar ist; d. h. nicht in Wohn- und Gewerbegebieten.

3 3 8. Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte Unterkunft Winnenden, Albertviller Str. 18/20 Waiblingen, Winnender Str. Waiblingen, Innerer Weidach Weinstadt, Heuweg 24 Fellbach, Gewand Erbach Leutenbach, Ziegeleistr. Kernen, Hangweide 14 Allmersbach i.t., Heininger Weg Oppenweiler, Reichenbach 36 Backnang, Hohenheimer Str. 38 Schorndorf, ÜWH Wiesenstraße 9. Dauer der vorläufigen Unterbringung in Gemeinschaftseinrichtungen des Landkreises ( 9 FlüAG) Die Asylbewerber und Asylfolgeantragsteller müssen das Asylheim verlassen mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder den Folgeantrag ( 9 Abs. 1 Nr. 2 FlüAG). Der Aufenthalt im Asylheim endet auch mit Erteilung eines Aufnahmetitels oder 24 Monate nach der Aufnahme durch die Untere Aufnahmebehörde ( 9 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 FlüaG). 10. Unterbringung in den Städten und Gemeinden (Anschlussunterbringung 18 FlüAG) Der Rems-Murr-Kreis teilt die in die Anschlussunterbringung einzubeziehenden Personen den Städten und Gemeinden im Kreis mit kommen 270 Personen in die Anschlussunterbringung wird sich diese Zahl sicherlich verdoppeln. Hierzu hat der Landkreis im größtmöglichen Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden eine Verteilungsliste auf der Basis der Einwohnerzahlen erstellt. Hierbei erhalten die Kommunen mit einem Standort einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge einen Zuweisungsbonus. Für 2015 müssen sich die Städte und Gemeinden auf einen neuen Verteilermodus einigen und mit dem Landkreis abstimmen. Nach der Zuweisung der Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung, sind die Kommunen für die endgültige Unterbringung zuständig ( 18 Abs. 2 FlüAG). 11. Leistungen für die Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung Die Städte und Gemeinden bringen die Flüchtlinge in eigenen Liegenschaften oder in hierfür angemieteten Wohnräumen unter. Kosten für den Bau oder die Renovierung dieser Unterkünfte können vom Kreis nicht übernommen werden.

4 4 Es empfiehlt sich, die den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses unterzubringen. Dabei gibt es für die Städte und Gemeinden keine vorgeschriebenen Standards für die Größe der Wohn- und Schlaffläche. Zumutbar und angemessen ist die Unterbringung vergleichbar für die Obdachlosenunterbringung. Der Landkreis rechnet pro 10 Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einer Toilette und einer Dusche. Die Ausstattung, die die Kommunen zu stellen haben, kann vergleichbar wie beim Landkreis sein. Unsere Heime sind mit Metallbetten, Metallspinden, Tisch und Stühlen ausgestattet. Ebenso mit einer Gemeinschaftsküche und einem Waschraum. Auch in der Anschlussunterbringung müssen die Flüchtlinge Gelegenheit haben zu kochen und zu waschen. Da die Personen, die in der Anschlussunterbringung sind, in der Regel weiter auf Hilfe angewiesen sind, erhalten sie Barleistungen per Überweisung vom Landkreis im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Eine erwachsene Person hat z.b. einen Anspruch von 362 EUR monatlich. Im Krankheitsfall leistet der Landkreis Krankenhilfe. An die Gemeinden bezahlt der Landkreis eine angemessene Miete (nach Satzung oder ortsübliche Miete). Die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge obliegt weiterhin dem Landkreis ( 18 Abs. 2 FlüAG). Das heißt, dass sich die Flüchtlinge jederzeit an einen Ansprechpartner im Landratsamt wenden können, der bei Bedarf auch vor Ort kommt. 12. Einmalzahlung des Landkreises an die Städte und Gemeinden ( 18 FlüAG) Die Städte und Gemeinden erhalten pro zugewiesenen Asylbewerber eine Einmalzahlung von 135,00 EUR. 13. Schulbesuch von Kindern ( 13 Abs. 1 FlüAG) Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung (Gemeinschaftseinrichtungen des Landkreises) ist sicherzustellen, dass ein Schulbesuch erfolgen kann. Eine entsprechende Regelung fehlt aber im Flüchtlingsaufnahmegesetz für Personen in der Anschlussunterbringung. Es empfiehlt sich aber, für die Kinder einen Schul- oder Kindergartenbesuch zu ermöglichen. 14. Ausnahmen bei der Anschlussunterbringung Der Asyldruck, der auf dem Landkreis liegt, ist so hoch, dass die Anschlussunterbringung zügig durchgeführt werden muss. Zeitliche Aufschübe bei der Zuweisung sind nicht möglich. Auch zum Personenkreis können Zuteilungswünsche nicht mehr berücksichtigt werden. Zurzeit kommen überwiegend alleinstehende Männer aus Syrien und Afrika in den Landkreis. 15. Gemeinnützige Tätigkeit von Asylbewerbern Asylbewerber, die noch keine Arbeitserlaubnis haben (sie wird in der Regel zurzeit erst nach einem 9-monatigen Aufenthalt in der BRD erteilt), können gemeinnützige Arbeiten anneh-

5 5 men. Sie erhalten in der Regel vom Auftraggeber pro Stunde 1,05 EUR. Maximal dürfen die Flüchtlinge im Monat 100 Stunden arbeiten. Dieser Betrag bleibt auch bei der Leistungsgewährung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes unberücksichtigt. 16. Dauer des Aufenthalts der Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung Die Städte und Gemeinden im Landkreis müssen sich darauf einstellen, dass die Flüchtlinge oftmals viele Jahre in der Gemeinde bleiben werden. Dies hängt mit der langen Verfahrensdauer bei der Asylantragstellung aber auch mit den Schwierigkeiten der Flüchtlinge, einen Arbeitsplatz zu finden, zusammen. Ebenso müssen sich die Städte und Gemeinden auf jährlich steigende Zuweisungen im Rahmen der Anschlussunterbringung einstellen. gez. Harald Deiß Anlage: Flüchtlingsaufnahmegesetz

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