BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erneuerbare Energien ausbauen statt Atomkraft verlängern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am25.Februar2000hatderDeutscheBundestagdasErneuerbare-Energien- Gesetz (EEG)inletzterLesungverabschiedet.DasEEGisteinParlamentsgesetz,dasdemparlamentarischenGrundverständnisnachauchimParlament geschriebenwurde.eshatsichalssoerfolgreicherwiesen,dassessichzum weltweitenexportschlagerentwickeltundinannähernd50ländernerfolgreichenachahmergefundenhat.jenähersichdiesegesetzeameegorientiert haben, desto erfolgreicher sind sie. DasEEGistmitAbstanddiewichtigsteMaßnahmefürdenKlimaschutzin Deutschland.2008konntenbereits53MillionenTonnenCO 2 mitdemeeg eingespartwerden.dieletzteabsenkungderemissionsgrenzen ( Caps )beim EmissionshandelsowiezukünftigeAbsenkungenwarenundsindinihremUmfanginhohemMaßevondemerfolgreichenAusbaudererneuerbarenEnergien abhängig. DiedurchdasEEGanfallendenMehrkostenvonwenigenEuroproHaushalt undmonathabensichalsnutzbringendezukunftsinvestitionerwiesen.allein imjahr2008erspartenerneuerbareenergienfossilebrennstoffkosteninhöhe von7,8mrd.euroundvermiedenexternekostenimumfangvon9,2mrd. Euro.DasEEGwirktdurchdenMerit-Order-Effektzudemstrompreissenkend. DasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU) beziffert alleine diesen Effekt auf 5 Mrd. Euro in WiekeinanderesInstrumenthatdasEEGzudemdentechnischenFortschritt beierneuerbarenenergienvorangetrieben.eshatdeutschlandweltweitden SpitzenplatzinderWind-undSolarenergiegesichert.Mittlerweilearbeitenin Deutschlandüber280000MenscheninderErneuerbare-Energien-Branche dassindfastzehnmalmehralsinderkernenergie.diebranchedererneuerbarenenergienistinderaktuellenwirtschaftskriseeinewichtigestützeder deutschen Wirtschaft. DasEEGscheintinzwischenauchvieleseinerfrüherenKritikerüberzeugtzu haben.sohatbeispielsweisedieschwarz-gelbelandesregierunginnrwmit unsachlichenargumentenlangezeitdiefaktischeabschaffungdeseeggefordert.ministerpräsidentdr.jürgenrüttgerspolemisiertesogarderartgegendas Gesetz,dasserinInterviewsbehauptete,Windenergieanlagenwürdenmit

2 Drucksache 17/799 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode StromausdemNetzundnichtdurchdenWindbetrieben,umsodieVergütung nacheegzuerhalten.solcheunsachlichenattackengegendaseegsindinzwischen eher die Ausnahme. DietechnologischenInnovationen,diehierzulandeüberdasEEGvorangetriebenwurden,habenbereitsAuswirkungenaufdieMarkteinführungerneuerbarerEnergienineinerVielzahlvonLändern.Siewerdenweiterentscheidend dazubeitragen,dasssichdieerneuerbarenenergienauchinanderenländern durchsetzenkönnen.beiderwindenergiefindetmittlerweilesogareingroßteil desausbausimauslandstatt undenkbarohnedieinitialzündungdurchdas deutscheeeg.diezahlensprechenfürsich:ineuropahatalleinediewindenergielautewea EuropeanWindEnergyAssociation (2008)108MillionenTonnenCO 2 eingespart.globallag2008dieeinsparungsogarbeirund200 MillionenTonnen.DieswäreohnedieInnovationskraftdesdeutschenEEG undenkbar gewesen. EineähnlicheEntwicklungistauchfürdiePhotovoltaikindennächstenJahren zuerwarten,dieentscheidenddurchdaseeginitiiertwurde.wurden1999in Deutschland14MegawattPhotovoltaik-Leistunginstalliert,sowarenesletztes Jahrbereitsetwa3000Megawatt.IndiesenzehnJahrenhatdiePhotovoltaik- TechnologieeineimmenseWeiterentwicklungerlebt.ZugleichsinddieKosten rapidegefallen.inindienistheuteeinsolarmodul40prozentgünstigerals nochvoreinemjahr.wasdeutschlandhierzulandeindenletztenzehnjahren vorangetriebenhat,istnichtswenigeralseinetechnologiepolitischerevolution,diediezukunftderenergieversorgungglobalbereitszuverändernbeginnt. FürDeutschlandrechnetdasBMUkonservativmiteinemjährlichenZuwachs derinstalliertenleistungauserneuerbarenenergienvon2600megawatt.bis 2020werdendemnachinDeutschlandetwa180MilliardenKilowattstunden StromauserneuerbarenQuellenstammen;dasentsprichteinemAnteilvon rund35prozentambruttostromverbrauch.dochdieseentwicklungistkeineswegseinselbstläufer.siewirdnurerreichtwerden,wenndasenergieversorgungssystemaufdenausbaudererneuerbarenenergienausgerichtetwerden. IntelligenteNetze,derAusbauvonSpeichernsowiederAufbauvonSupergrids undsmartgridswerdeneinewichtigerollespielen.mitsupergridskönnen großeenergiemengenüberweiteentfernungentransportiertwerden,dazuzählenauchgroßemengendezentralerzeugtenstromsauswind-undsolaranlagen.gemeinsammitgroßenwind-undsolarparksu.a.innordafrikasowie mitwasserkraftanlagenindenalpenundskandinavienkannmitdieserweiträumigenvernetzungstetigundzuverlässigstromauserneuerbarenenergien erzeugt werden. Ebensounabdingbaristes,denübrigenKraftwerksparkkompatibelmitdenabsehbarsehrgroßeninstalliertenLeistungfluktuierenderEnergieträgerzumachen.SorechnetdasBMUbis2020mitmindestens40000MegawattinstallierterLeistungbeiderPhotovoltaik.HinzukommendiegroßenKapazitäten beiwind-onshoreundwind-offshore.esliegtaufderhand,dassgrundlastkraftwerkeaufkohle-oderatombasismitmangelndertechnischeroderökonomischerflexibilitätnichtineinezukünftigekraftwerksstrukturpassen.laufzeitverlängerungfüratomkraftwerkeoderderneubauvonkohlekraftwerken vergrößerndiekommendenproblemeanstattzuihrerlösungbeizutragen. NeueKohlekraftwerkesindüberdiesvordemHintergrunddesKlimawandels aufgrundihresnochimmerzugeringenwirkungsgradesunverantwortlich. KlimaschutzundjahrzehntelangezusätzlicheCO 2 -Emissionenschließeneinanderaus.KohlekraftwerkemitCO 2 -Abscheidungsindeinerseitsnichtausgereift undandererseitsistabsehbar,dasssiebismindestens2020ehersogarbis2030 wederfinanziellwettbewerbsfähignochkompatibelzufluktuierendenenergieträgern sein werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/799 DeutschlandmusssichheutedieEnergieversorgungsstrukturfürdieZukunft richten.laufzeitverlängerungenfürdieveraltetenatomkraftwerkewäreneine RückkehrindieVergangenheit.SieführenzumehrAtommüll,fürdenesabsehbarkeinsicheresEndlagergebenwird.SiezementierendieVormachtstellungdergroßenEnergiekonzerneimMarkt.Undsiebehinderndenweiteren AusbauerneuerbarerEnergien,indemsiedieNetzemitAtomstrom verstopfen unddieinvestitionsbedingungenfürerneuerbareenergienverschlechtern. ZudenentscheidendenStärkendesEEGgehörtdashoheMaßanRechtssicherheit,sowohlfürInvestorenalsauchfürAnlageproduzenten.Wiewichtigdiese Rechtssicherheitist,hatmanamBeispielderBiokraftstoffegesehen.InkürzesterZeithatdieletzteBundesregierungdieSteuerbefreiungfürBiokraftstoffe abgeschafftundzuhohesteuerneingeführt,diezueinemhohenschadeninder Biokraftstoffbranchegeführthatten.AusdiesenErfahrungenmussgelerntwerden,umähnlichnegativeKonsequenzenimRahmendesEEGszuvermeiden. EsgiltdeshalbheutedasEEGkosteneffizientzugestalten,zugleichaberInnovationskraftsowiedieInvestitionssicherheitunddenVertrauensschutzzuerhalten.AktuellistdiesinsbesonderebeiSolarstromerzeugungbrisant.EtablierteSolarunternehmensindimmensgewachsenundhabeneineReiheneuer Konkurrentengefunden.EineVielzahlvonTechnologienkonkurrierenim WettbewerbuntereinanderundwerdenabsehbarfürstarkfallendeKostensorgen. NirgendwosonstgibtesmehrArbeitsplätzebeiderPhotovoltaikalsin Deutschland.DeutschlandistSolarweltmeisterundverteidigtseineSpitzenposition. DiebishervorliegendenAnnahmenfürdasWachstumderPhotovoltaikwurden regelmäßigvonderrealitätüberholt.eingrunddafürist,dassdieerzeugungskostenseiteinführungdeseegstetiggefallensindunddievergütungdurch daseegjährlichreduziertwerdenkonnten.dasinnovationstempohatsichsogarsosehrerhöht,dassinderletzteneeg-novellediejährlichedegressionsratedeutlichangehobenwerdenkonnte.alldiesgeschahimmerunterdermaßgabedesvertrauensschutzes,derunternehmeninvestitionssicherheitgab. DieseInvestitionssicherheitführtedazu,dasssowohlin-alsauchausländische UnternehmeningroßemUmfanginDeutschlandinProduktionskapazitäteninvestierthaben.VertraueninstabileRahmenbedingungenundeineverlässliche PolitikspieltbeidiesenInvestitionsentscheidungeneinewichtigeRolle.Doch diesesvertrauendrohtdurchdieebensoabruptewiedrastischeaußerordentliche Absenkung der Photovoltaik-Vergütung verloren zu gehen. AuchdieBioenergienutzungerforderteineWeiterentwicklung.Siemussvor allemimsinnedernachhaltigkeitoptimiertundausgebautwerden.ökologisch bedenklichemonokulturensolltenzugunstenvonhochbiodiversenanbaumethodenumgewandeltwerden.auchfürdeninternationalenhandelmitbioenergiensindsozialeundökologischestandardsunverzichtbar.einefunktionierende Nachhaltigkeitsverordnung, die dies regelt, fehlt weiterhin. DieStromerzeugungspotenzialederGeothermiesindimmensundmüssen größtenteilsnocherschlossenwerden.bislangsindindeutschlanderstwenige geothermischestromerzeugungsanlageninbetrieb.hiermüssendieanreize deutlichverbessertunddietechnologischeentwicklungvorangebrachtwerden. AufkeinenFalldarfderAusbauderGeothermiedurchCO 2 -Lagerverzögert oder sogar in manchen Regionen verhindert werden. DasEEGhatimBereichderWasserkraftvorallemüberNachrüstungenbestehenderKraftwerkeeinepositiveWirkungfürdenArtenschutzunddieDurchgängigkeitderGewässerangestoßen.BeiderNeuerschließungvonWasserkraft müssen diese Kriterien weiterhin im Vordergrund stehen.

4 Drucksache 17/799 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InDeutschlandgibteszwarnutzbarePotenzialefürMeeresenergien vor allemimbereichderwellenkraft.diesewerdenabernichtausreichendgenutzt,obwohlsiebereitsmitvergütungsätzenimeegunterstütztwerden.vor allemindernordseedürftenerheblichepotenzialevorhandensein.potenzialabschätzungensindnochoberflächlich.diewellenkraftwerkstechnologiensowiediemeeresströmungstechnologiensindnochgenausowieosmosekraftwerkeimpilotstadium.gezeitenkraftwerkekommenindeutschlandaufgrund des geringen Tidenhubs kaum in Frage. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dieRahmenbedingungendafürzusetzen,dassderAusbaudererneuerbaren Energien in Deutschland beschleunigt wird und dazu dieenergieversorgungsstrukturaufdieschnellstmöglicheumstellungder Stromversorgung auf erneuerbare Energien auszurichten, denausstiegausderatomenergiewieimjahr2001beschlossenumzusetzen, eineforschungsoffensivefürerneuerbareenergienundenergiespartechnologienzustartensowiediemittelfürenergieforschungbeierneuerbarenenergienimrahmenderforschungsmittelerhöhungdesbundes bereitsimregierungsentwurffürdenbundeshaushalt2011deutlichanzuheben, einetechnologiestrategiefürdiephotovoltaikaufzulegen,diezumziel hat,diespitzenpositionderdeutschensolarwirtschaftauszubauenund die Kosten zu senken, den Bau eines Supergrids in der Nordsee und für Europa voranzutreiben, NetzengpässeinsbesonderedurcheineAnreizsetzungzumbeschleunigten Netzausbau mit Erdkabel zu beseitigen, politische Unterstützung für die Desertec-Initiative zu geben, den Vorrang von Geothermie gegenüber CCS gesetzlich sicherzustellen; 2. das EEG weiter zu entwickeln und dazu diedegressionbeiderphotovoltaiksoweiterzuentwickeln,dasseinerseitsanreizefürnochstärkerekostensenkungenentstehenundandererseitsdiewirtschaftlichkeitbeimbetriebvonsolaranlagenweitergewährleistet wird, beiderkleinenwasserkraftübereeg-vergütungenzusätzlicheanreize zu setzen, in ökologische Maßnahmen zu investieren, einenstandortunabhängigenvergütungssatzfürkleinwindenergieanlagenbis10kilowattinhöhedervergütungfüroffshore-windenergie einzuführensowiebegleitendeinmarkteinführungsprogrammfürkleinwindanlagen aufzulegen, das wissenschaftlich begleitet wird, AnreizezurVerstetigungsetzen.Kombibonusmöglichstschnellaufden Weg bringen. dieimeegverankertenboniaufdiestärkungderinnovationauszurichten,z.b.lieferungvonregelenergieausbiomasseoderförderung neuertechnologienwiekombi-kraftwerke,hocheffizientebiomasse- KWK, dieeinhaltungstrengerökologischeundsozialekriterienwiederverzichtaufrodungen,gentechnikunddieeinhaltungvonmindestlöhnen sicherzustellen und eine verlässliche Zertifizierung einzuführen,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/799 dierechtlichenrahmenbedingungenfürdieerrichtungvongeothermie- Anlagenzuverbessern,umProbebohrungenmitzeitlichstarkverkürztem GenehmigungsverfahrenzuermöglichenbeiErhalteinertransparenten Bürgerbeteiligung, AnreizefürdenBauvonMeereskraftanlagen,etwainVerbindungmit Offshore-Windparks zu schaffen; 3.begleitendeAktivitätenzurFörderungerneuerbarerEnergienzuergreifen, insbesondere dasmarktanreizprogrammstärkerinnovationsorientiertauszurichtenund auchimstromsektorinnovationenbeidenerneuerbarenenergienvorantreiben und damit das EEG sinnvoll zu ergänzen, sichbilateralundinternationalfürdiemöglichstweiteverbreitungvon Stromeinspeisungssystemen einzusetzen. nachdemerfolgreichenvorbilddeserneuerbare-energien-gesetzesfür StromeinenGesetzesentwurffüreinBiogaseinspeisungsgesetzvorzulegen, dasrepowering-potenzialstärkerzuerschließendurchdenersatzderbestehendenabstandsregelungenunddurchdiebundesgesetzlichenregelungen des Immissionsschutzes (Schall, Schattenwurf), EinflussaufdieBundesländerzunehmen,aufHöhenbegrenzungenfür WindenenergieanlagenzuverzichtenbeigleichzeitigkonsequentemEinsatzvonMaßnahmenzurBegrenzungderAuswirkungenderBefeuerung (Beleuchtung)vonWindenergieanlagen (WEA)sowieEntwicklungvon AlternativenzurBefeuerungvonWEA,auchumgroßflächigePauschalverbotevonWindkraftinvestitionenz.B.inRegionalplänenzuverhindern. Berlin, den 24. Februar 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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