namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/42/150 Dresden, 4. Juni 2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/13323 Thema: Nachfrage zu Drs. 6/12980: Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Asylbewerber, die im Jahr 2017 und ersten Quartal 2018 wegen Straftaten des Sozialleistungsbetrugs angezeigt wurden, befinden sich noch in Deutschland bzw. dem Freistaat Sachsen? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Nationalität des Tatverdächtigen sowie Aufenthaltsort in Deutschland oder Sachsen!) Frage 2: Wie viele Asylbewerber, die im Jahr 2017 und ersten Quartal 2018 wegen Straftaten des Sozialleistungsbetrugs angezeigt wurden, sind zwischenzeitlich freiwillig aus Deutschland ausgereist? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Nationalität des Tatverdächtigen sowie wenn möglich Angabe seines Ziellandes.) Frage 3: Wie viele Asylbewerber, die im Jahr 2017 und ersten Quartal 2018 wegen Straftaten des Sozialleistungsbetrugs angezeigt wurden, konnten inzwischen abgeschoben werden? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Nationalität des Tatverdächtigen.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die Anzahl der Asylbewerber, welche wegen Straftaten des Sozialleistungsbetruges angezeigt wurden und die sich noch im Bundesgebiet aufhalten, können der als Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen werden. Zwei Personen reisten freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Eine Ausreise erfolgte nach Georgien, in den Heimatstaat des Betreffenden. Der Zielstaat der zweiten Person, einer ukrainischen Staatsbürgerin, ist nicht bekannt. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SAC1-I SEN Es erfolgten keine Abschiebungen von Asylbewerbern, die im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 wegen Straftaten des Sozialleistungsbetrugs angezeigt wurden. Frage 4: Welche weiteren Konsequenzen gab es für die Asylbewerber, die im Jahr 2017 und ersten Quartal 2018 wegen Straftaten des Sozialleistungsbetrugs angezeigt wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Nationalität des Tatverdächtigen und entsprechenden Konsequenzen der Anzeige/Straftat.) Frage 5: In wie vielen Fällen erhärtete sich im genannten Zeitraum der Verdacht des Sozialleistungsbetrugs nicht? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Die Angaben zu den Herkunftsländern und dem Stand des jeweiligen Verfahrens ist der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Vier Verfahren waren in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht auffindbar. Gegen sechs Beschuldigte wurde entweder eine Geldstrafe verhängt oder das Verfahren gegen die Erteilung von Auflagen gemäß 153a Strafprozessordnung (StPO) eingestellt (Frage 4). Das Verfahren gegen 16 Beschuldigte wurde gemäß 170 Absatz 2 StPO eingestellt, weil nach Abschluss der Ermittlungen kein hinreichender Tatverdacht bestand (Frage 5). Die Angaben in der Anlage 2 beruhen auf den Daten des Polizeilichen Auskunftssystems Sachsen. Abweichend von den Angaben in Anlage 1 sind darin auch die beiden ausgereisten Personen (siehe zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3) sowie vier Personen aus Afghanistan, Angola und Syrien erfasst, die sich nicht im Zuständigkeitsbereich einer sächsischen Ausländerbehörde aufhalten. 4t fr undlichen Grüßen of. Dr. Roland Wöller Anlagen: 2 Seite 2 von 2

3 lfd. Nr. Nationalität Aufenthaltsort 1 Afghanistan Vogtlandkreis 2 Afghanistan Stadt Chemnitz 3 Afghanistan Stadt Chemnitz 4 Afghanistan Stadt Chemnitz 5 Afghanistan Stadt Chemnitz 6 Afghanistan Stadt Chemnitz 7 Afghanistan Stadt Chemnitz 8 Afghanistan Stadt Chemnitz 9 Afghanistan Stadt Chemnitz 10 Afghanistan unbekannt 11 Afghanistan Stadt Dresden 12 Algerien unbekannt 13 Angola Stadt Dresden 14 Indien unbekannt 15 Indien unbekannt 16 Indien Stadt Leipzig 17 Indien unbekannt 18 Irak Stadt Leipzig 19 Iran Stadt Leipzig 20 Iran Stadt Leipzig 21 Iran unbekannt 22 Libyen unbekannt 23 Libyen unbekannt 24 Libyen Vogtlandkreis 25 Libyen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 26 Libyen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 27 Libyen Landkreis Leipzig 28 Libyen unbekannt 29 Marokko Stadt Dresden 30 Pakistan unbekannt 31 Pakistan Vogtlandkreis 32 Pakistan Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 33 Pakistan unbekannt 34 Pakistan Stadt Chemnitz 35 Pakistan Stadt Leipzig 36 Russische Föderation unbekannt 37 Russische Föderation Stadt Chemnitz 38 Somalia unbekannt 39 Syrien Landkreis Zwickau 40 Syrien Landkreis Mittelsachsen 41 Syrien Landkreis Mittelsachsen 42 Syrien Landkreis Nordsachsen 43 Syrien Stadt Leipzig 44 Syrien Stadt Leipzig 45 Syrien Stadt Leipzig 46 Syrien Stadt Leipzig 47 Syrien Stadt Leipzig 48 Syrien Stadt Leipzig 49 Syrien Stadt Leipzig 50 Syrien Stadt Leipzig 51 Syrien unbekannt Anlage 1

4 Anlage 1 lfd. Nr. Nationalität Aufenthaltsort 52 Syrien Stadt Leipzig 53 Syrien Stadt Leipzig 54 Syrien Stadt Leipzig 55 Syrien Stadt Dresden 56 Syrien Stadt Dresden 57 Syrien Stadt Dresden 58 Syrien unbekannt 59 Syrien Stadt Dresden 60 Syrien Stadt Dresden 61 Syrien Stadt Dresden 62 Syrien Stadt Dresden 63 Tunesien Stadt Dresden 64 Tunesien unbekannt 65 Türkei Erzgebirgskreis 66 Türkei Erzgebirgskreis 67 Türkei Landkreis Nordsachsen 68 Venezuela Stadt Dresden

5 Anlage 2 lfd. Nr. Geb.-Land Verfahrensstand 1 Afghanistan Einstellung gemäß 170 Abs. 2 Strafprozesordnung (StPO) 2 Afghanistan Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 3 Afghanistan Einstellung gemäß 154 Abs. 1 StPO 4 Afghanistan in Bearbeitung 5 Afghanistan Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen 6 Afghanistan Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 7 Afghanistan in Bearbeitung 8 Afghanistan in Bearbeitung 9 Afghanistan in Bearbeitung 10 Afghanistan in Bearbeitung 11 Afghanistan Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 12 Algerien Einstellung gemäß 205 StPO 13 Angola Abgabe Jobcenter Dresden 14 Georgien in Bearbeitung 15 Indien Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen 16 Indien in Bearbeitung 17 Indien Einstellung gemäß 154f StPO 18 Indien Einstellung gemäß 153 Abs. 1 StPO 19 Irak Einstellung gemäß 154b StPO 20 Irak in Bearbeitung 21 Iran, Islamische Republik Einstellung gemäß 154f StPO 22 Iran, Islamische Republik unbekannt 23 Iran, Islamische Republik unbekannt 24 Libyen Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 25 Libyen Einstellung gemäß 154f StPO 26 Libyen in Bearbeitung 27 Libyen Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 28 Libyen Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 29 Libyen in Bearbeitung 30 Libyen unbekannt 31 Libyen Einstellung gemäß 205 StPO 32 Marokko Einstellung gemäß 154 Abs. 1 StPO 33 Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Verfahrensabgabe an Staatsanwaltschaft Mühlhausen 34 Pakistan Einstellung gemäß 153 Abs. 1 StPO 35 Pakistan Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 36 Pakistan in Bearbeitung 37 Pakistan in Bearbeitung 38 Pakistan unbekannt 39 Pakistan Anklage 40 Russische Föderation Einstellung gemäß 154f StPO 41 Russische Föderation in Bearbeitung 42 Somalia Einstellung gemäß 154f StPO 43 Syrien, Arabische Republik Einstellung gemäß 153a Abs. 1 StPO 44 Syrien, Arabische Republik Einstellung gemäß 153 Abs. 1 StPO 45 Syrien, Arabische Republik Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 46 Syrien, Arabische Republik Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 47 Syrien, Arabische Republik Anklage 48 Syrien, Arabische Republik Anklage

6 Anlage 2 lfd. Nr. Geb.-Land Verfahrensstand 49 Syrien, Arabische Republik Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen 50 Syrien, Arabische Republik in Bearbeitung 51 Syrien, Arabische Republik Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 52 Syrien, Arabische Republik Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 53 Syrien, Arabische Republik Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 54 Syrien, Arabische Republik Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen 55 Syrien, Arabische Republik in Bearbeitung 56 Syrien, Arabische Republik Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 57 Syrien, Arabische Republik Einstellung gemäß 154f StPO 58 Syrien, Arabische Republik Einstellung gemäß 153a Abs. 1 StPO 59 Syrien, Arabische Republik Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 60 Syrien, Arabische Republik in Bearbeitung 61 Syrien, Arabische Republik in Bearbeitung 62 Syrien, Arabische Republik in Bearbeitung 63 Syrien, Arabische Republik in Bearbeitung 64 Syrien, Arabische Republik in Bearbeitung 65 Syrien, Arabische Republik in Bearbeitung 66 Syrien, Arabische Republik in Bearbeitung 67 Syrien, Arabische Republik in Bearbeitung 68 Tunesien Anklage 69 Tunesien in Bearbeitung 70 Türkei Einstellung gemäß 154 Abs. 1 StPO 71 Türkei Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 72 Türkei Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 73 Ukraine Einstellung gemäß 205 StPO 74 Venezuela in Bearbeitung