SeitJahrenwerdennegativeagrarstrukturelleWirkungenderFlächenprivatisierungdurchdieBodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Harald Terpe, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agrarstrukturelle Wirkungen der Flächenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und mögliche Schlussfolgerungen für die Privatisierungsgrundsätze SeitJahrenwerdennegativeagrarstrukturelleWirkungenderFlächenprivatisierungdurchdieBodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH (BVVG)kritisiert, weilvorallemnachfolgebetriebederlandwirtschaftlichenproduktionsgenossenschaften (LPG)unddamitGroßbetriebesowohldenmittlerweileausgelaufenenbegünstigtenErwerbfürlangfristigePächteralsauchdenweiterhinlaufendenDirekterwerbfürPächterderBVVGnutzenkonntenbzw.immernochnutzen können.denndieübergroßemehrzahlderbetriebe,dieanfangder90er-jahre alspächterderbvvgzumzugekamen,warendiedamalsbereitsbestehenden LPG-Nachfolgebetriebe.IndiesemZusammenhangwirdbeklagt,dassmehrals 80ProzentderostdeutschenAgrarbetriebevonderMöglichkeit,langfristigzu pachten,ausgeschlossenwarenbzw.immernochsind.auchbeidenverkehrswertverkäufennachausschreibungenkommenausökonomischengründeninsbesondere kapitalkräftige und damit eher große als kleine Betriebe zum Zuge. DieFolgedieserPrivatisierungspolitikistinOstdeutschlandeineZementierung derzuzeitenderehemaligenddrnachderbodenreformdurchdiezwangskollektivierunggeschaffenenagrarstrukturmitlandwirtschaftlichengroßbetriebenunddieentwicklungeinesgroßgrundbesitzesineinergrößenordnung,dieinostdeutschlandauchvor1945niedagewesenist.dabeiwäre einebreiteeigentumsstreuungfürdieentwicklungdesländlichenraumsvon großerbedeutung.dieswaru.a.auchzieldesentschädigungs-undausgleichsleistungsgesetzes (EALG). DiesenegativeEntwicklungderAgrarstrukturhatauchgravierendeagrarökologischeFolgen,dasievielfachzuübergroßenSchlägenohneFeldgehölze führt.diesebietentierenundpflanzenwenigerlebensraumundsindhöheren Erosionsgefahren und höheren Austrocknungsrisiken ausgesetzt. DieBVVG-Privatisierungsgrundsätzesolltendahersogeändertwerden,dass dieprivatisierungderrestlichenbvvg-flächenfürdiebildungeinerbreiten EigentumsstreuungundfüreineAgrarstrukturmitagrarökologischangemessenen Schlägen genutzt werden kann. AusderbisherigenPrivatisierungspraxissindgegebenenfallsRückschlüsseauf notwendigeänderungenderzugrundeliegendengesetzeundverordnungen und der Privatisierungsgrundsätze sowie ihrer Anwendung zu ziehen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: Verkäufe und Verpachtungen der BVVG 1.a)WiewarenentsprechenddenvorgelegtenBetriebskonzeptenderPächter dieverpachtetenbvvg-flächenzum1.januar1996undzum1.januar 2000aufdieverschiedenenGrößenklassenlandwirtschaftlicherBetriebe (0bis50Hektar;50bis250Hektar;250bis500Hektar;500bis Hektar; größer als Hektar) verteilt? b) Wie ist die aktuelle Verteilung? c)welcheweitereninformationenüberdieverteilungderbvvg-pachtflächenaufdieverschiedenengrößenklassenlandwirtschaftlicherbetriebe liegen vor? 2.a)WieviellandwirtschaftlicheFlächehatdieBVVGindeneinzelnen Jahren seit 1992 jeweils an nach EALG begünstigte Pächter, an nach EALG begünstigte Alteigentümer, nach Verkehrswert direkt an Pächter (Pächterdirekterwerb), nach allgemeinen Ausschreibungen und nach auf arbeitsintensive Betriebe beschränkten Ausschreibungen verkauft? b)welcheinformationenüberdiegrößenstrukturderbetriebe,diediese Flächen gekauft haben, liegen jeweils vor? c)wiebewertetdiebundesregierungdiesezahlen,undwelcheschlussfolgerungen zieht sie aus ihnen für die zukünftige Privatisierungspolitik? 3.WiebewertetesdieBundesregierung,dassentgegenderFestlegunginden Privatisierungsgrundsätzen2007und2010,derzufolgealsVergabeverfahren grundsätzlichdieöffentlicheausschreibungzuranwendungkommensoll unddirektvergabeninbeschränktemumfangmöglichseinsollen,inder PraxisderbegünstigtePächtererwerbundderPächterdirekterwerblange Jahre offenbar eher die Regel und nicht Ausnahmeverfahren waren? WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungdarausfürdiePrivatisierungsgrundsätze? 4.a)WelcheInformationenliegendarübervor,welcheAuswirkungendieverschiedenenArtenderVerkäufeaufdieGrößenstrukturderLandwirtschaft in Deutschland hatten? b)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungdarausfürdie zukünftige Privatisierungspolitik? 5.a)WieviellandwirtschaftlicheFlächeistindenvergangenenJahrenjeweils nach allgemeinen Ausschreibungen, nach auf arbeitsintensive Betriebe beschränkten Ausschreibungen und an bisherige Pächter ohne Ausschreibung verpachtet worden? b)welcheinformationenüberdiegrößenstrukturderpachtendenbetriebe liegen vor? c)wiebewertetdiebundesregierungdiesezahlen,undwelcheschlussfolgerungen zieht sie aus ihnen für die zukünftige Privatisierungspolitik?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10562 Beschränkte Ausschreibungen für arbeitsintensive Betriebe 6.a)WieviellandwirtschaftlicheFlächeistindenvergangenenJahrenjeweilsaufarbeitsintensiveBetriebebeschränktzurVerpachtungoderzum Verkauf ausgeschrieben worden? b)welcheverkaufs-undpachtpreisewurdendabeiimdurchschnitterzielt? c)wieverhältsichdieserdurchschnittspreiszudenbeidenallgemeinen Ausschreibungen erzielten Preisen? d)wiebewertetdiebundesregierungdiesezahlen,undwelcheschlussfolgerungen zieht sie daraus für die zukünftige Privatisierungspolitik? 7.a)WelcheInformationenüberdieGrößenstrukturderBetriebe,diediese Flächen gekauft haben, liegen vor? b)wiebewertetdiebundesregierungdiesezahlen,undwelcheschlussfolgerungenziehtsieausihnenfürdiezukünftigeprivatisierungspolitik? 8.a)WiegroßwarindeneinzelnenJahrenjeweilsdieAbweichungvonden indenbvvg-privatisierungsgrundsätzenfestgelegtenflächenzielen für die beschränkten Ausschreibungen? b) Was waren die wesentlichen Gründe für diese Abweichungen? c)wiebewertetdiebundesregierungdiesezahlen,undwelcheschlussfolgerungen zieht sie daraus für die zukünftige Privatisierungspolitik? Ursprüngliche Verpachtung 9.Wiebzw.nachwelchenKriterienwurdeAnfangder90er-Jahreüberdie ursprüngliche Vergabe der BVVG-Pachtflächen entschieden? 10.WelcheInformationenliegenüberdieGrößenstrukturderErstpächterder BVVG-Flächen vor? 11.WelcheRollespieltedieEinhaltungdesBetriebskonzepts,dasfürdieursprünglicheVerpachtungderBVVG-Flächeninden90er-Jahrenmaßgeblichwar,anschließendbeiderPachtsachenkontrolle,undwiebewertetdie BundesregierungVorwürfe,dieEinhaltungdesBetriebskonzeptshabebei der Pachtsachenkontrolle bis heute keinerlei Rolle gespielt? 12.WieistnachKenntnisderBundesregierungderaktuelleStanddervom EuropäischenGerichtshoffürMenschenrechte (EGMR)angenommenen BeschwerdevonFranzJoachimBiensteinzurVerpachtungvonBVVG- Flächen,undwannistnachKenntnisderBundesregierungmiteinerEntscheidung zu rechnen? 13.Welche (Rechts-)FolgenkönnteeinmöglichesUrteilimFalleeinesErfolgs der Klage im Fall Franz Joachim Bienstein möglicherweise haben? 14.Triffteszu,dassdasBundesministeriumfürErnährung,Landwirtschaft undverbraucherschutz (BMELV)ineineminternenSchreibenandasBundesministeriumderFinanzen (BMF)appelliert,dieBVVGimFallFranz JoachimBiensteinunbedingtzuVergleichsverhandlungenanzuhalten,weil andernfallszubefürchtensei,dassbeiweiterenklageverfahreneingrundsätzlichneuesaufrollenderprivatisierungstätigkeitaufebenedereuropäischen Institutionen und politische Turbulenzen drohen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begünstigter Erwerb 15.WiebewertetdieBundesregierung,dassvorallemLPG-Nachfolgebetriebe vombegünstigtenerwerbnachdemealgprofitiertenundmehrals 80 Prozent der ostdeutschen Agrarbetriebe davon ausgeschlossen waren? 16.Womitwurdebegründet,dassderbegünstigteErwerbgemäßdemEALG aneinenmindestenssechsjährigenpachtvertraggebundenwurde,sodass vorallemlpg-nachfolgebetriebedavonprofitiertenundmehrals80prozentderostdeutschenagrarbetriebedavonausgeschlossenwaren,obwohl dasealgdaszielderförderungundstabilisierungvonneuenunternehmen,dereninhaberselbstständigwirtschaftendeundpersönlichhaftende Landwirte sind, verfolgte? Ermittlung des Verkehrswerts 17.WiewerdendieregionalenWertansätzefestgelegt,diegemäß 5Absatz1 Satz2derFlächenerwerbsverordnungzunächsteinmalGrundlagederKaufpreisermittlungfürDirektverkäufeanPächterundfürdenbegünstigten Pächter- und Alteigentümererwerb sind bzw. waren? 18.WiehatdieBVVGindenvergangenenJahrendenVerkehrswertfürDirektverkäufeanPächterundfürdenbegünstigtenPächter-undAlteigentümererwerbfestgelegt,sofernnach 5Absatz1Satz3derFlächenerwerbsverordnungtatsächlicheAnhaltspunktedafürvorlagen,dassdieregionalen Wertansätze als Ermittlungsgrundlage ungeeignet sind? 19.WelcheVerfahrensweisezurErmittlungdesVerkehrswertsistfürdie DirektverkäufeanPächterunddenbegünstigtenAlteigentümererwerbfür diezukunftgeplantunddahergegenstanddesbeidereuropäischenkommission eingeleiteten sogenannten Pränotifizierungsverfahrens? 20.VonwemwurdedasvonderEuropäischenKommissionimRahmendieses PränotifizierungsverfahrensangeforderteGutachtenerstellt,undwassind die Hauptaussagen dieses Gutachtens? Gerichtsprozesse der BVVG 21.a)WievieleProzessehatdieBVVGindeneinzelnenJahrenseitihrer Gründung geführt? b) Wie viele davon hat sie gewonnen? c) Wie viele davon hat sie verloren? d)wiehochlagendiedurchdiebvvgzutragendenprozesskosteninden einzelnen Jahren und insgesamt? Alteigentümererwerb 22.WiehochistdervoraussichtlicheFlächenbedarffürdenAlteigentümererwerb a) für bereits gestellte Kaufanträge, b)fürnochzuerwartendekaufanträgeaufderbasisnochnichtausgestellter Ausgleichsleistungsbescheide und c)insgesamt? 23. Über wie viel zu verkaufende Agrarfläche verfügt die BVVG noch?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10562 Derzeit gültige BVVG-Privatisierungsgrundsätze 24.AuswelchemGrundwurdefürdenDirektverkaufanPächtereinebetriebs- größenunabhängige,nichtunkompliziertedoppelstrukturvonbvvg- Pachtflächenanteil und Eigentumsanteil festgelegt? WelchesZielhabendieBundesregierungunddieostdeutschenLandesregierungen damit verfolgt? 25.IstderBundesregierungbewusst,dassaufBasisderbestehendenPrivatisierungsgrundsätzebeispielsweiseein50-Hektar-Betriebmit30HektarEigentumsflächeund10HektarBVVG-PachtflächekeineFlächendirekterwerben kann? War bzw. ist das so gewollt? 26.Triffteszu,dassbeiderErmittlungdesEigentumsanteilsnichtnurdas EigentumderBetriebsleiter,sondernauchdasdernahenFamilienangehörigen mit einbezogen wird, und wenn ja, aus welchem Grund? 27.WiewirdimVergleichdazuderEigentumsanteilbeijuristischenPersonen ermittelt? WerdenhierFlächenimEigentumderAnteilseignerangerechnet,oderzählen nur die Flächen im Eigentum der Gesellschaft? 28.SiehtdieBundesregierunghiereineBenachteiligungvonFamilienbetrieben gegenüber juristischen Personen, und wenn nein, warum nicht? Forderungen für eine Änderung der BVVG-Privatisierungsgrundsätze 29.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnachEinführungeines Verfahrens,dassicherstellt,dassfürdenbegünstigtenAlteigentümererwerb injedemfallhinreichendvieleflächenzurverfügungstehenundbvvg- FlächennurindemUmfangperDirekterwerboderAusschreibungverkauft werden, der den begünstigten Alteigentümererwerb nicht gefährdet? 30.a)WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnachEinführungeiner HöchstgrenzefürdenGesamterwerbvonBVVG-Agrarflächen (also unterberücksichtigungallerbvvg-flächen,diedieerwerberbisher bereits von der BVVG erworben haben)? b)wiehochsollteeinesolchehöchstgrenzeaussichtderbundesregierung gegebenenfalls sein? 31.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnachEinführungeiner bundesweiteinheitlichen,vonderbetriebsgrößeunddembvvg-pachtflächenanteilunabhängigenhöchstgrenzefürdendirekterwerbdurch Pächter von 100 Hektar pro Betrieb? 32.WiekönntendieseHöchstgrenzenaufnatürlicheundjuristischePersonen alseigentümerübertragenwerden,diemehrereagrarbetriebebesitzen bzw. an mehreren beteiligt sind? 33.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnachAusdehnungder BVVG-VerkehrswertverkäufeaufeinenüberdasJahr2025hinausgehendenZeitraumundeinerentsprechendenAbsenkungdesBVVG-Verkaufszielsvonderzeitmaximal25000HektarproJahr,mitdemZiel,dieLiquidität der Agrarbetriebe in Ostdeutschland nicht zu überfordern? 34.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnachUmstellungder AusschreibungenaufeinzweistufigesVerfahren,beidemalleAusschreibungenzunächstaufarbeitsintensiveBewirtschaftungsformenbeschränkt erfolgen,undeineallgemeineausschreibungnurfürdenfallfolgt,dass beidieserbeschränktenausschreibungwedereinverkaufnocheineverpachtung zustande kommt?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 35.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungnachEinrichtungeines jährlichenflächenpoolsfürjunglandwirte,undwiekönnteeinsolcher eventuell ausgestaltet werden? 36.WiebewertetdieBundesregierungdieForderung,denErwerbauchnach Ausschreibungen inanalogieandenvergünstigtenerwerbnachdem EALG daranzubinden,dassdieunternehmenbzw.personenalskäufer ortsansässig sind oder werden? 37.WiebewertetdieBundesregierungdieForderung,fürdieBeteiligungvon VeredelungsbetriebenanbeschränktenAusschreibungeneineObergrenze von zwei Großvieheinheiten pro Hektar einzuführen? 38.WiebewertetdieBundesregierungdieForderung,dieMaximalgrößeder Ausschreibungslose (bisher 50 Hektar) abzusenken? Welche Obergrenze wäre aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll? 39.WiebewertetdieBundesregierungdieForderung,Loseunter10HektarzukünftignichtmehrnurausschließlichzumVerkauf,sondernauchzurVerpachtung auszuschreiben? 40.WiebewertetdieBundesregierungdieForderung,nichtmehranderPraxis festzuhalten,beiderzusammenstellungderflächenloseattraktivenflächen schwerverwertbareflächenzuzuschlagen,weilderkaufschwerverwertbarerflächengeradefürkleinebetriebeoftmalsbetriebswirtschaftlich kaum zu verkraften ist? 41.WiebewertetdieBundesregierungdieForderung,dieBVVGimInteresse eines transparenten Verfahrens zu verpflichten a)beiausschreibungenrealistischemindestgebotefürverkaufundverpachtungfestzulegen,mitdenenpreisedeutlichunterdemgeschätzten Verkehrswert verhindert werden können und b)nachausschreibungendenverkaufbzw.dieverpachtungauchentsprechenddenangebotenzurealisieren,anstattsiebisherimfallevon nicht zufriedenstellen Geboten zurückziehen zu können? Berlin, den 28. August 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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