A.) Einführung 1. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

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Martin Hase
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A.) Einführung 1 B.) Der Sonn- und Feiertagsschutz nach dem Grundgesetz 2 I.) Der Sonntag sowie die einzelnen Feiertagsarten (Typisierung) 3 II.) Verfassungsrechtliche Grundlage der Feiertage 7 1.

139 WRV erfasste Tage 12 3.) Von Art. 4 Abs. 1, 2 GG erfasste Feiertage 14 4.) Einordnung der stillen und weltlichen Feiertage 16 a.) Weltliche Feiertage 16 b.)die Sonderform der stillen Tage 17 III.

1 A.) Einführung 1 B.) Der Sonn- und Feiertagsschutz nach dem Grundgesetz 2 I.) Der Sonntag sowie die einzelnen Feiertagsarten (Typisierung) 3 II.) Verfassungsrechtliche Grundlage der Feiertage 7 1.) Verhältnis von Art. 139 WRV zu Art. 4 Abs. 1,2 GG 7 a.) Schutzzweck und -umfang des Art. 139 WRV 9 b.) Versammlungsverbote als Konkretisierung des Schutzes der seelischen Erhebung 10 2.) Von Art. 139 WRV erfasste Tage 12 3.) Von Art. 4 Abs. 1, 2 GG erfasste Feiertage 14 4.) Einordnung der stillen und weltlichen Feiertage 16 a.) Weltliche Feiertage 16 b.)die Sonderform der stillen Tage 17 III.) Ergebnis Teil B 20 C.) Der Sonn- und Feiertagsschutz durch Verbote von Versammlungen in den Ländern 21 I.) Die einfach-gesetzliche Ausgangslage 22 II.) Feiertagsrechtliche Verbote von Versammlungen unter freiem Himmel 24 1.) Abstrakte Verbote von Versammlungen 24 a.) Verbote von Versammlungen an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen 25 b.) Verbote von Versammlungen an stillen Tagen 27 c.) Verbote von Versammlungen an rein kirchlichen Feiertagen 31 d.) Verbote von Versammlungen an rein religionsgemeinschaftlichen bzw. jüdischen Feiertagen 34 e.) Verbote von Versammlungen an sog. geschützten Tagen 36 2.) Konkrete Verbote von Versammlungen 38 a.) Verbote von Versammlungen an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen 39 b.) Verbote von Versammlungen an stillen Tagen 39 c.) Verbote von Versammlungen an rein kirchlichen Feiertagen 40 d.) Verbote von Versammlungen an rein religionsgemeinschaftlichen bzw. jüdischen Feiertagen 43 e.) Verbote von Versammlungen an sog. geschützten Tagen 44 3.) Zwischenergebnis 45 III.) Feiertagsrechtliche Verbote von Versammlungen in geschlossenen Räumen 47 1.) Verbote von Versammlungen an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen 47 I Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2.) Verbote von Versammlungen an den übrigen Feiertagen 51 a.) Verbote von Versammlungen an stillen Tagen 51 b.) Verbote von Versammlungen an rein kirchlichen Feiertagen 54 c.

2 2.) Verbote von Versammlungen an den übrigen Feiertagen 51 a.) Verbote von Versammlungen an stillen Tagen 51 b.) Verbote von Versammlungen an rein kirchlichen Feiertagen 54 c.) Verbote von Versammlungen an rein religionsgemeinschaftlichen bzw. jüdischen Feiertagen 57 d.) Verbote von Versammlungen an sog. geschützten Tagen 58 3.) Zwischenergebnis 60 IV.) Verbotszeit (zeitlicher Umfang) 62 V.) Verbotsort (räumlicher Umfang) 66 1.) Regelungen ohne räumliche Einschränkung 66 2.) Regelungen mit räumlicher Einschränkung 67 VI.) Ausnahmen von den feiertagsrechtlichen Verboten von Versammlungen 69 1.) Ausnahmen von den Verboten für bestimmte Feiertagstypen 69 2.) Ausnahmen von den Verboten für bestimmte Versammlungstypen 70 3.) Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten 71 VII.) Zwischenergebnis 75 VIII.) Sonstige verbotsspezifische Besonderheiten in den Landesfeiertagsgesetzen 78 IX.) Ergebnis Teil C 80 D.) Formelle Verfassungsmäßigkeit feiertagsrechtlicher Verbote von Versammlungen 82 I.) Landesgesetzgebungskompetenz für feiertagsrechtliche Verbote von Versammlungen? 83 1.) Ausgangspunkt: Allgemeine Kompetenzverteilung im Grundgesetz 83 2.) Änderung der allgemeinen Kompetenzverteilung durch die Föderalismusreform 85 3.) Verfassungsrechtslage vor der Föderalismusreform 86 a.) Feiertagsrechtliche Verbote von Versammlungen als Teil konkurrierender Gesetzgebung 87 aa.) Abgrenzung der Kompetenzmaterie des Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GGa. F. im Allgemeinen 88 bb.) Zuordnung feiertagsrechtlicher Verbote von Versammlungen 93 cc.) Bundeskompetenz durch ungeschriebene Kompetenzen? 107 dd.) Besonderheit: Weltliche Feiertage 110 ee.) Besonderheit: Rechtsverordnungen von Berlin und Hamburg 114 II

3 (1) Anforderungen an die Verordnungsgebung 116 (a) Ermächtigung 116 (b) Bestimmtheit 118 (c) Zitiergebot 120 (2) Fazit 122 b.) Zwischenergebnis ) Verfassungsrechtslage seit der Föderalismusreform 123 a.) Vereinbarkeit des brandenburgischen Landesgesetzes zur Ersetzung von 16 des Versammlungsgesetzes mit Art. 125 a GG? 124 b.) Zwischenergebnis ) Abweichende Bewertung bei Eingreifen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG a. F.? 127 a.) Eintritt der Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG? 129 b.) Das Versammlungsgesetz als abschließende Regelung? 131 c.) Zwischenergebnis : 137 II.) Ergebnis Teil D 138 E.) Materielle Verfassungsmäßigkeit feiertagsrechtlicher Verbote von Versammlungen 139 I.) Verbote von Versammlungen als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ) Bestimmung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit ) Feiertagsrechtliche Verbote von Versammlungen als Schutzbereichseingriff ) Zwischenergebnis 151 II.) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung feiertagsrechtlicher Verbote von Versammlungen ) Rechtfertigung von Verboten von Versammlungen unter freiem Himmel 152 a.) Rechtfertigung durch Art. 139 WRV als Gesetzesvorbehalt? 153 b.) Rechtfertigung durch Art. 4 Abs. 1,2 GG als Gesetzesvorbehalt? 154 c.) Rechtfertigung durch den Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG 155 aa.) Verhältnismäßigkeit abstrakter Verbote von Versammlungen 157 (1) Zielsetzung 162 (2) Geeignetheit 165 (3) Erforderlichkeit? 166 (4) Zwischenergebnis 170 III

4 IV bb.) Verhältnismäßigkeit konkreter Verbote von Versammlungen 172 (1) Zielsetzung und Geeignetheit 176 (2) Erforderlichkeit 176 (3) Angemessenheit (Proportionalität) bzw. Verhältnismäßgkeit im engeren Sinne 180 (a) Angemessenheit an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen 180 (aa) Proportionalität 180 (bb) Zwischenergebnis 207 (b) Angemessenheit an stillen Tagen 208 (aa) Proportionalität 209 (bb) Zwischenergebnis 213 (c) Angemessenheit an rein kirchlichen Feiertagen 214 (aa) Proportionalität 214 (bb) Zwischenergebnis 217 (d) Angemessenheit an rein religionsgemeinschaftlichen Feiertagen 217 (aa) Proportionalität 218 (bb) Zwischenergebnis 220 (e) Angemessenheit an den sog. geschützten Tagen 220 (aa) Proportionalität 220 (bb) Zwischenergebnis 223 cc.) Verfassungskonforme Auslegung abstrakter Verbote von Versammlungen? 223 (aa) Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung? 223 (bb) Zwischenergebnis 225 dd.) Ergebnis ) Rechtfertigung von Verboten von Versammlungen in geschlossenen Räumen 227 a.) Abstrakte Verbote von Versammlungen in geschlossenen Räumen 238 b.) Konkrete Verbote von Versammlungen in geschlossenen Räumen 239 c.) Bestimmung der Verfassungsmäßigkeit infolge praktischer Konkordanz 241 d.) Zwischenergebnis 246 e.) Lösungsansatz 247 III.) Sonstige allgemeine Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit ) Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S.2GG 249

5 2.) Zwischenergebnis 257 IV.) Ergebnis Teil E 257 F.) Einfluss des EU-Rechts auf die Vereinbarkeit feiertagsrechtlicher Verbote von Versammlungen mit dem Grundgesetz / Europarechtliche Bezüge des Sonn- und Feiertagsschutzes 260 G.) Thesen 262 H.) Abkürzungsverzeichnis I.) Literaturverzeichnis VII X

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Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung... Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abbildungsverzeichnis... XVII Tabellenverzeichnis... XVIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Gang der Darstellung... 3 1. Kapitel: