Aufnahmebogen. gemeinsames Sorgerecht

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1 Aufnahmebogen gemeinsames Sorgerecht elfstricheins die Kanzlei im Konsul-Acker-Haus Roland Hoheisel-Gruler Rechtsanwalt // Mediator Fachanwalt für Familienrecht Josefinenstraße 11/ Sigmaringen

2 Aufnahmebogen gemeinsames Sorgerecht Seite 1/12 Einleitung Sie möchten uns beauftragen, für Sie beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung der bisherigen alleinigen elterlichen Sorge der Kindesmutter gemeinsam mit Ihnen gegen den Willen der Mutter einzureichen. Hierzu sollten Sie folgende Hinweise beachten: Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind, steht ihnen die elterliche Sorge ohne weiteres Zutun gemeinsam zu. Für Eltern nicht miteinander verheiratet sind, gilt 1626a BGB. Zunächst steht der Mutter die Alleinsorge gemäß Abs. 2 zu. Wenn nun die gemeinsame Sorge begründet werden soll, gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn die Eltern heiraten, wird durch die Eheschließung auch eine gemeinsame elterliche Sorge begründet. Alternativ dazu hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, dass die Eltern eine Erklärung abgeben, wonach sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen ( 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Sorgeerklärung umfasst die gesamte elterliche Sorge. Sie kann nicht widerrufen werden. In den 1626b bis 1626e BGB sind die Erfordernisse an Form und Wirksamkeit der Sorgeerklärungen geregelt. Die Erklärungen können schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden, 1626b Abs. 2. Es handelt sich um eine höchstpersönliche Angelegenheit. Die Eltern können sich hierbei nicht vertreten lassen, 1626c Abs. 1. Die Sorgeerklärungen sind nur wirksam, wenn sie öffentlich beurkundet werden, 1626d Abs. 1. Beurkundet kann hierbei bei einem Notar ( 20 Abs. 1 BNotO) oder beim Jugendamt ( 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, 87e SGB VIII) werden. Wenn diese beiden Wege nicht gangbar sind, gibt es dennoch Möglichkeiten, wonach das Familiengericht den Eltern gegen den Willen der Mutter die

3 Aufnahmebogen gemeinsames Sorgerecht Seite 2/12 gemeinsame Sorge übertragen kann. Das Familiengericht kann beiden Eltern auf Antrag des Vaters gegen den Willen der Mutter die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam übertragen. Voraussetzung hierfür ist, dass zu erwarten ist, dass diese Sorgeregelung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Eine Teilübertragung der elterlichen Sorge ist hierbei möglich. Es findet also nur eine so genannte negative Kindeswohlprüfung statt. Hier bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht, dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen (BTDrs 17/11048, 17; BVerfG FamRZ 03, 285; München FamRZ 13, 1747). Es entspricht daher dem Wohl des Kindes, wenn es erleben kann, dass beide Eltern für es Verantwortung tragen und in wichtigen Entscheidungen für sein Leben gleichberechtigt sind. Diese Erfahrung sei aufgrund der Vorbildfunktion der Eltern wichtig und für das Kind und für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit prägend (BTDrs 17/11048, 17). Das gemeinsame Sorgerecht erfordert deswegen die Kooperationswilligkeit und -fähigkeit der Eltern. Doch es reicht nicht aus, die Übertragung deswegen nicht vorzunehmen, weil ein Elternteil sie ablehnt. Vielmehr muss dieser Elternteil konkrete Anhaltspunkte dafür dartun, dass die gemeinsame Sorge sich nachteilig auf das Kind auswirken würde (BTDrs 17/11048, 17). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Kommunikation der Eltern so schwerwiegend und nachhaltig gestört ist, dass ihnen eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich durch die

4 Aufnahmebogen gemeinsames Sorgerecht Seite 3/12 aufgezwungene gemeinsame Sorge erheblich belastet würde (BTDrs 17/11048, 17; vgl KG FamRZ 13, 1409). Grundsätzlich sind aber beide Elternteile verpflichtet, zum des Wohl des Kindes konstruktiv und angemessen miteinander umzugehen. Soweit sogar bereits manifeste Kommunikationsschwierigkeiten zu befürchten sind, haben die Eltern alles zu tun, diese Schwierigkeiten zu überwinden (BTDrs 17/11048, 17). Wenn die die Eltern sogar bereits längere Zeit zusammen gelebt hatten, wird dies regelmäßig ein Indiz für eine gelingende Kooperation der Eltern darstellen. Es bedarf daher in einem solchen Falle gewichtiger Gründe, warum eine gemeinsame Sorgetragung dennoch dem Kindeswohl widerspricht (BTDrs 17/11048, 18). Bitte füllen Sie nachstehenden Fragebogen aus. Die hierin erhobenen Daten benötigen wir zur weiteren Fallbearbeitung. Mandant Name Geburtsname Vorname Adresse Tel/Fax/ Geburtsdatum Geburtsort Beruf Einkommen Bankverbindung

5 Aufnahmebogen gemeinsames Sorgerecht Seite 4/12 anderer Elternteil / Antragsgegnerseite Name Geburtsname Vorname Adresse Geburtsdatum Geburtsort Beruf Haben Sie mit der Kindesmutter und dem Kind/den Kindern zusammen gelebt? Wenn ja, von wann bis wann und wo? Kinder Name Vorname Geburtsdatum Bitte beschreiben Sie nachstehend, wann und wie Sie versucht haben, eine gemeinsame Sorgeerklärung mit der Mutter zu erreichen:

6 Aufnahmebogen gemeinsames Sorgerecht Seite 5/12 Nachstehend erteilen Sie uns den Auftrag, für Sie beim zuständigen Familiengericht die Übertragung der elterlichen Sorge gemeinsam mit der Kindesmutter gegen deren Willen zu beantragen. Hierbei gilt: Wir rechnen mit Ihnen gemäß nachfolgender Vergütungsvereinbarung ab, wenn Sie keine Verfahrenskostenhilfe erhalten. Das Gericht erhebt zusätzlich Gerichtskosten, die wir Ihnen dann gesondert in Rechnung stellen. Für die Wahrnehmung von Terminen vor Gericht werden wir ermächtigt, Untervollmacht zu erteilen. Für die Untervollmacht fallen für Sie keine weiteren Gebühren an. Diese Gebühren gelten für die erste Instanz. Sollte es notwendig werden, dass in diesem Verfahren Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden müsste, dann kämen weitere Kosten auf Sie zu. Wir würden Sie dann gesondert über die Kosten und die Zahlungsmodalitäten in Kenntnis setzen. Sollten Sie Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren beantragen wollen, so übersenden Sie uns bitte mit dem ausgefüllten Fragebogen ein Formular nebst

7 Aufnahmebogen gemeinsames Sorgerecht Seite 6/12 Anlagen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe. Ein Formular zur Beantragung von Verfahrenskostenhilfe mit weiteren Hinweisen erhalten Sie hier im Internet: Wenn Sie keine Verfahrenskostenhilfe beantragen wollen oder wenn die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abgelehnt werden soll, ermächtigen Sie uns mit beiliegender Einzugsermächtigung, die vereinbarten Gebühren in Höhe von EUR 500,00 (i.w.: fünfhundert) von Ihrem Konto einzuziehen. Mit Auftragserteilung weisen Sie uns an, für Sie unverzüglich gerichtlich tätig zu werden.... den Unterschrift

8 Aufnahmebogen gemeinsames Sorgerecht Seite 7/12 zwischen Vergütungsvereinbarung Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler, Josefinenstraße 11/1, Sigmaringen und Herrn... im Folgenden Anwalt im Folgenden Auftraggeber 1. Für die gerichtliche Vertretung in erster Instanz zur Übertragung der elterlichen Sorge gemeinsam mit der Kindesmutter gegen deren Willen verpflichtet sich der Auftraggeber, an den Anwalt einen Pauschalbetrag in Höhe zu bezahlen. von EUR 500,00 brutto. Weitere Aufwendungen wie Gerichtskosten sind vom Auftraggeber gesondert zu bezahlen. 2. Die vereinbarte Vergütung ist sofort zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber erteilt hierfür eine Einzugsermächtigung. 3. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass, wenn ein Anspruch auf Kostenerstattung durch die Staatskasse, den Gegner oder einen Verfahrensbeteiligten besteht, regelmäßig nicht mehr als die gesetzlichen Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten, erstattet werden die vereinbarte Vergütung, vom Rechtsschutzversicherer möglicherweise nicht oder nicht in voller Höhe übernommen wird., den (Unterschrift Auftraggeber)

9 Aufnahmebogen gemeinsames Sorgerecht Seite 8/12 Bitte senden Sie den Aufnahmebogen komplett ausgefüllt und mit Unterschriften versehen an unsere Kanzleianschrift. Gerne können Sie den Aufnahmebogen schon vorab per Fax an oder per mail an schicken. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Herzlichst Ihr Roland Hoheisel-Gruler Rechtsanwalt//Mediator

10 Aufnahmebogen gemeinsames Sorgerecht Seite 9/12 SEPA-Lastschriftmandat / SEPA Direct Debit Mandate Gläubiger-Identifikationsnummer / credit identifer: D E 7 6 Z Z Z Zahlungsart / type of payment: Einmalige Zahlung Eindeutige Mandatsreferenz: Rechtsanwalt // Mediator R H G Roland Hoheisel-Gruler Josefinenstraße 11/ Sigmaringen Name des Zahlungspflichtigen (Kontoinhaber) / debitor name Anschrift des Zahlungspflichtigen (Kontoinhaber): Straße und Hausnummer / debitor street and number Anschrift des Zahlungspflichtigen (Kontoinhaber): Land, PLZ und Ort / debitor country, postal code and city IBAN des Zahlungsplichtigen / debitor IBAN Prüfziffer D E Bankleitzahl Kontonummer Ich ermächtige die Kanzlei im Konsul-Acker-Haus, Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von meinem Konto gezogene Lastschrift einzulösen. By signing this mandate form, I authorise the creditor to send instructuions to my bank to debit my account and my my bank to debit my account in accordance with the instructions from the creditor. Sigmaringen, den Unterschrift des Zahlungspflichtigen (Kontoinhaber) / signature if the debitor

11 Aufnahmebogen gemeinsames Sorgerecht Seite 10/12 Prozessvollmacht/Verfahrensvollmacht Ich erteile hiermit den Rechtsanwälten Hoheisel-Gruler & Bregenzer in Sachen... /... wegen elterlicher Sorge VOLLMACHT zur Verfahrensführung zur Prozessführung in Familiensachen gem. 114 FamFG, insbesondere zur Antragstellung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen, zum Abschluss von Vereinbarungen über Scheidungsfolgen, Beendigung solcher Verfahren durch Einigung, Anerkenntnis oder Verzicht sowie zur Antragstellung auf Erteilung von Rentenauskünften und Versorgungsauskünften, zur Prozessführung in Zivilsachen gem. 81 ff. ZPO einschließlich der Befugnis, Klagen zu erheben und zurückzunehmen sowie Widerklagen zu erheben und zurückzunehmen sowie einen Rechtstreit durch Einigung, Anerkenntnis oder Verzicht zu beenden, zur Vertretung und Verteidigung in Strafsachen, Adhäsionsverfahren und Bußgeldsachen ( 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie für den Fall der Abwesenheit zur Vertretung nach 411 Abs. 2 StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach 233 Abs. 1, 234 StPO, zur Stellung von Straf- und anderen nach der Strafprozessordnung zulässigen Anträgen und von Anträgen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, insbesondere im Beitragsverfahren, zur Vertretung in allen sonstigen Verfahren, zur Führung von außergerichtlichen Verhandlungen aller Art, zur Abgabe von einseitigen Willenserklärungen und zu deren Entgegennahme, zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen, zur Vertretung in Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gegners und in Freigabeprozessen sowie als Nebenintervenient, Zur Vertretung in allen Neben- und vorläufigen Verfahren wie z.b. einstweilige Verfügung, einstweilige Anordnung, Kostenfestsetzung, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung und Hinterlegung...., den (Unterschrift)