DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom
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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C(2012) 5227 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom zur Genehmigung der Revision des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum der Länder Niedersachsen und Bremen, Deutschland, für den Programmplanungszeitraum und zur Änderung der Entscheidung K(2007)5184 der Kommission vom 26/X/2007 zur Genehmigung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum CCI 2007 DE 06 RPO 012 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) DE DE
2 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom zur Genehmigung der Revision des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum der Länder Niedersachsen und Bremen, Deutschland, für den Programmplanungszeitraum und zur Änderung der Entscheidung K(2007)5184 der Kommission vom 26/X/2007 zur Genehmigung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum CCI 2007 DE 06 RPO 012 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 1, insbesondere auf Artikel 19, Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 26. Oktober 2007 hat die Kommission die Entscheidung K(2007)5184 zur Genehmigung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum der Länder Niedersachsen und Bremen für den Programmplanungszeitraum erlassen. (2) Am 20. Dezember 2011 hat die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland bei der Kommission einen Antrag auf Revision des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum der Länder Niedersachsen und Bremen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 eingereicht. (3) Die genannte Revision überschreitet die in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 vorgesehene Flexibilitätsschwelle von 1%. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 muss die Kommission für eine solche Revision einen Beschluss erlassen. 1 2 ABl. L 277 vom , S. 1. ABl. L 368 vom , S. 15. DE 2 DE
3 (4) Staatliche Beihilfen zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel nach Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die von der Gemeinschaft gefördert werden und die gegebenenfalls in das Programm aufgenommen sind, werden mit dem vorliegenden Beschluss nur genehmigt, soweit sie unter Artikel 42 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) fallen und sie die Bedingungen des Artikels 57 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 genügen. (5) Dieser Beschluss gilt nicht für noch nicht genehmigte staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 VAEU, die nicht unter Artikel 42 fallen. (6) Die zuständige Behörde der Länder Niedersachsen und Bremen hat den Änderungsvorschlag gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 hinreichend begründet. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Revision des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum der Länder Niedersachsen und Bremen, deren endgültige Fassung der Kommission am 16. Mai 2012 vorgelegt wurde, wird genehmigt. Artikel 2 Artikel 2 der Entscheidung K(2007)5184 der Kommission vom 26. Oktober 2007 erhält folgende Fassung: Die geschätzten öffentlichen Aufwendungen zur Durchführung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum belaufen sich auf EUR für die Gesamtlaufzeit, und die Beteiligung des ELER wird auf höchstens EUR festgesetzt; der Anhang I enthält den Finanzierungsplan. Artikel 3 Anhang I der Entscheidung K(2007)5184 vom 2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 erhält die Fassung des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses. Artikel 4 Anhang II der Entscheidung K(2007)5184 vom 2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses. DE 3 DE
4 Artikel 5 Neue Ausgaben, die zum Zeitpunkt der Änderung des Programms hinzugefügt werden, sind ab dem 20. Dezember 2011 erstattungsfähig. Artikel 6 Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Für die Kommission Dacian CIOLOŞ Mitglied der Kommission DE 4 DE
5 ANHANG "ANHANG I Finanzierungsplan Tabelle I: Jährliche Beteiligung des ELER (in EUR) Insgesamt ELER Jahr insgesamt Art der Regionen Nichtkonvergenzregionen Konvergenzregionen Zusätzliche Mittel. die sich aus der Anwendung von Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ergeben Nichtkonvergenzregionen Zusätzliche Mittel. die sich aus der Anwendung von Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ergeben Konvergenzregionen Insgesamt DE 5 DE
6 Tabelle II: Finanzierungsplan nach Schwerpunkten (in EUR für den gesamten Zeitraum) Nichtkonvergenzregion Öffentliche Ausgaben Schwerpunkt Öffentliche Gesamtausgaben (Schätzwert) Indikativer Durchschnitt für den Gesamtzeitraum Beteiligung des ELER in (%) Für die Berechnungen der ELER-Zahlungen geltender Satz (2) ELER-Betrag Schwerpunkt Schwerpunkt Schwerpunkt Schwerpunkt Technische Hilfe Insgesamt Vom Mitgliedsstaat für den Gesamtzeitraum geschätzter Betrag in Euro (2) Beteiligungssatz gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 DE 6 DE
7 Konvergenzregion Schwerpunkt Öffentliche Gesamtausgaben (Schätzwert) Indikativer Durchschnitt für den Gesamtzeitraum Öffentliche Ausgaben Beteiligung des ELER in (%) Für die Berechnungen der ELER-Zahlungen geltender Satz (2) ELER-Betrag Schwerpunkt Schwerpunkt Schwerpunkt Schwerpunkt Technische Hilfe Insgesamt Vom Mitgliedsstaat für den Gesamtzeitraum geschätzter Betrag in Euro (2) Beteiligungssatz gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 DE 7 DE
8 Tabelle III: Zusätzliche Mittel aus Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (in EUR für den gesamten Zeitraum) Nicht-Konvergenzregionen Nichtkonvergenzregion Öffentliche Ausgaben Schwerpunkt Öffentliche Gesamtausgaben (Schätzwert) Indikativer Durchschnitt für den Gesamtzeitraum Beteiligung des ELER in (%) Für die Berechnungen der ELER- Zahlungen geltender Satz (2) ELER-Betrag Schwerpunkt Schwerpunkt Schwerpunkt Schwerpunkt Insgesamt Vom Mitgliedsstaat für den Gesamtzeitraum geschätzter Betrag in Euro (2) Beteiligungssatz gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 DE 8 DE
9 Konvergenzregionen Konvergenzregion Schwerpunkt Öffentliche Gesamtausgaben (Schätzwert) Indikativer Durchschnitt für den Gesamtzeitraum Öffentliche Ausgaben Beteiligung des ELER in (%) Für die Berechnungen der ELER- Zahlungen geltender Satz (2) ELER-Betrag Schwerpunkt Schwerpunkt Schwerpunkt Schwerpunkt Insgesamt Vom Mitgliedsstaat für den Gesamtzeitraum geschätzter Betrag in Euro (2) Beteiligungssatz gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005" DE 9 DE
10 ANHANG II Staatliche Beihilfen nach Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Code Maßnahmenbezeichnung Rechtsgrundlage Betrag (EUR) 121 Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Landwirtschaft Flurbereinigung Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Landwirtschaft Wegebau Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Maßnahmen Hochwasserschutz Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Maßnahmen Küstenschutz Gem. NRR. Ziff KOM Nr. K(2007)4002 vom Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 Registriernummer XA 08/2007; Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 Registriernummer. SA.32133; (Verlängerung) Verordnung (EG) Nr. 800/2008 Registriernummer X 186/2009 Gem. NRR. Ziff KOM Nr. K(2007)4002 vom Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 Registriernummer XA 08/2007 Registriernummer SA (11/XA) (Verlängerung) Gem. NRR. Ziff KOM Nr. K(2007)4002 vom Gem. NRR. Ziff KOM Nr. K(2007)4002 vom Gem. NRR. Ziff KOM Nr. K(2007)4002 vom Laufzeit DE 10 DE
11 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen freiwillige Vereinbarungen Trinkwasserschutz Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen sonstige Vertragsnaturschutzmaßnahmen Meldebogen über Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in bestimmten Gebieten. vorgelegt in Übereinstimmung mit Kommissionsverordnung (EG) Nr. 794/2004 geändert durch Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1935/2006 KOM Nr. N 67/2006 vom Sofern im Rahmen dieser Maßnahme Beihilfen (Zuschüsse an Private) gewährt werden, stehen diese im Einklang mit der De-minimis - VO (EG) Nr. 1998/ unbefristet DE 11 DE
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Rat der Europäischen Union Brüssel, den 26. Juli 2017 (OR. en) 11526/17 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 24. Juli 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D050725/02 Betr.: Generalsekretariat
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