Strafprozessrecht. Schweizerische Strafprozessordnung: Erste Erfahrungen. Solothurn, Eveline Roos - Konrad Jeker

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1 Strafprozessrecht Schweizerische Strafprozessordnung: Erste Erfahrungen Solothurn, Eveline Roos - Konrad Jeker Folien auf « (Rubrik «Download»)

2 ÜBERSICHT 2 Verteidigungspikett Statistik, Erfahrungen, Offene Fragen Brennpunkt Zwangsmassnahmen, insb. Haft Statistik Haftgericht SO Praxis BGer 2011 Weitere Brennpunkte Abgekürzte Verfahren Notwendige / amtliche Verteidigung Akteneinsicht / Teilnahmerechte Interessante Entscheidungen

3 Verteidigungspikett I 3 Rechtliche Grundlagen StPO Anwalt der ersten Stunde (Art. 129): «in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe» Umsetzung Teilnahmerecht bei pol. Ev. (Art. 159): Anwesenheits- und Fragerecht der Verteidigung Miranda-Warnings, Art. 158: «zu Beginn der ersten Einvernahme» Absolute Unverwertbarkeit (Abs. 2)

4 Verteidigungspikett II 4 Ziele Ermöglichung der Rechtswahrnehmung (Aufgabe SolAV?) Ermöglichung von verwertbaren Einvernahmen (Aufgabe SolAV?) Beschränkung der freien Auswahl der amtlichen Verteidigerin durch StA Umsetzung 7/24: Telefon

5 Verteidigungspikett III 5 Umsetzung 2011 Anzahl Teilnehmer 43 - davon SolAV-Mitglieder 40 Anzahl Pikettanfragen 90 Geleistete Einsätze 73 Amtliche Mandate 68 Kosten SolAV Anschlussgebühr Telefon / Arbeit Kosten Pikettanwälte nicht / schlecht entschädigte Einsätze Kosten Kanton 0.00 Nutzen für Pikettanwälte Akquisition

6 Verteidigungspikett IV 6 Kritik Funktioniert (+/-) Stellvertretung suboptimal Einzelfälle: Pikettanwälte n/erreichbar Einzelfälle: Pikettanwälte fachlich überfordert und zu wenig fordernd (Durchsetzung des Informationsanspruchs!)

7 Statistik Haftgericht Ʃ + +/- - 0 % Haftanordnung (U-Haft) (2) 97 Haftverlängerung / Anordnung S-Haft (3) 93 BÜPF inkl. Zufallsfunde Rahmenbewilligung (StPO 272) 0 Entsiegelung 5 VE / Staatstrojaner 0 Anonymität (StPO 150) 2

8 Rechtsprechung Bundesgericht 8 Anfechtbarkeit von ZMG-Entscheiden Fristen im Haftanordnungsverfahren Urteile zu den besonderen Haftgründen Urteile zu verfahrensrechtlichen Fragen

9 Haftverfahren / Rechtsmittel I 9 1. Phase: BGE 137 IV 22 Einführung Beschwerderecht für die StA Begründung: öffentliches Interesse am guten Funktionieren der Justiz Problematik: unverzügliche Freilassung (Art. 276 Abs. 5 StPO) Beschwerde zu spät und ohne aufschiebende Wirkung

10 Haftverfahren / Rechtsmittel II Phase: BGE 137 IV 230 Ausgangslage 1. Sofortige Beschwerde vor Entscheidbegründung (Nichteintreten) 2. Beschwerde nach Haftentlassung (Nichteintreten) Lösung des Problems durch BGer: Sofortiges Beschwerderecht der StA Beschwerdeinstanz: Superprovisorische Aufrechterhaltung der Haft

11 Haftverfahren / Rechtsmittel III Phase: BGE 137 IV 237 Aufschiebende Wirkung als Teil des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft Aufschiebende Wirkung nur bis zum Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen. Voraussetzung: StA führt unverzüglich Beschwerde und beantragt vors. Massnahme

12 Haftverfahren / Rechtsmittel IV 12 Phase 0: kein Beschwerderecht (Gesetzgeber) Phase 1: Einführung Beschwerderecht (BGer) Phase 2: Schutz der Wirksamkeit des Beschwerderechts (BGer) Phase 3: Aufschiebende Wirkung als Teil des Beschwerderechts (BGer) Phase 4: (zb neuer Haftbefehl?)

13 Pol. Anhaltung 13 Haftverfahren / Fristen I Vorl. Festnahme Miranda Zuführung Hafteröffnung Haftantrag Akteneinsicht Verteidigung Stellungnahme Verteidigung Mündliche Verhandlung Urteilseröffnung 24 h (24 h) 24 h (48 h) 48 h (96 h) Polizei Staatsanwaltschaft Zwangsmassnahmengericht

14 Haftverfahren / Fristen II 14 Rechtsnatur der Fristen BGE 137 IV 92 / BGE 137 IV 118: Haft nur dann unrechtmässig, wenn >96h «Maximalfristen müssen im Normalfall weit unterschritten werden» Überschreitung «höchstens in begründeten Einzelfällen» Konsequenzen bei Fristverletzung Anspruch auf Feststellung des Beschleunigungsgebots Gerichtskosten zu Lasten Staat Keine Haftentlassung

15 Haftverfahren / Haftgründe I Kollusions- Fluchtgefahr: nichts Neues Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. Abs. 2): BGE 1B_440/2011 (AS-Publikation folgt) auch konkludente Drohung reicht BGE 137 IV 122 nur bei drohenden Verbrechen (n/vergehen) Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c) BGE 137 IV 13 : frühere gleichartige Strafen nicht notwendig 15

16 Haftverfahren / Haftgründe II Wiederholungsgefahr Gesetz: «durch schwere Verbrechen oder Vergehen» Bundesgericht: «durch Verbrechen oder schwere Vergehen» BGE 137 IV 84 (Auslegung durch Umplatzierung von Adjektiven) 16

17 Weitere Haftentscheide 17 BGE 137 IV 215: Sicherstellung der amtlichen Verteidigung im Haftverfahren durch Verfahrensleitung ZMG BGE 137 IV 186: Im Berufungsverfahren kein Anspruch auf mündliche Verhandlung

18 Abgekürzte Verfahren 18 Abgekürztes Verfahren (Art. 358 ff. StPO) Bedeutung > Erwartung Spielraum StA < Erwartung Ansetzungsfrist Hauptverhandlung > Zumutbarkeit (Haftfälle!) Strafbefehlsverfahren (Art. 352 ff. StPO) Sachverhalt «eingestanden oder anderweitig ausreichend geklärt»? Achtung Prozessfalle: Art. 355 Abs. 2 StPO Alstom: Busse 2.5M, Ersatzforderung 36.4M (op. Gewinn) Hooligan-Fälle (Verzicht auf Einsprache wirksam?)

19 Notwendige / amtliche Verteidigung I Voraussetzungen notwendige Verteidigung Dauer Untersuchungshaft > 10 Tage Drohender Freiheitsentzug > 1 Jahr «andere Gründe» Anklagevertretung vor erster / zweiter Instanz Abgekürztes Verfahren Voraussetzungen amtliche Verteidigung Kein Bagatellfall (sicher kein Bagatellfall wenn Strafe > 4 Mt / 120 Ts / 480h) tatsächlich oder rechtlich schwierig (subjektiv!) Prozessarmut 19

20 Notwendige / amtliche Verteidigung II Zeitpunkt der Anordnung: unverzüglich (aber: keine notwendige Verteidigung im pol. Ermittlungsverfahren) Konsequenzen der zu spät erfolgten Anordnung? Beweiserhebung nur gültig, wenn auf Wiederholung verzichtet (relativ absolutes Verwertungsverbot) Beispiel aus der Praxis: ganzes Vorverfahren ohne Verteidigung Antrag gemäss Anklageschrift: 240 Tagessätze bedingt Antrag Hauptverhandlung: 14 Monate, 8 teilbedingt 20

21 Notwendige / amtliche Verteidigung III Offenbar eher grosszügige BGer-Praxis (Kehrseite der Verschärfung der Sanktionen und der Kompetenzen StA?) BGE 1B_504/2011 vom (JStPO, Sexualdelikte) BGer 1B_477/2011 vom (Tätlichkeit, Drohung, Diebstahl; mögliche Entwicklungen rechtfertigen amtl.v.) BGer 1B_372/2011 vom (Tätlichkeit, einfache KV; Fremdsprachigkeit, Schulbildung, mangelnde jur. Kenntnisse, grosses Interesse an Freispruch) BGer 1B_412/2011 vom (Widerhandlung AuG, Schulbildung, Lesefähigkeit) KGer BL vom (Sexualdelikte; Wahrnehmung Teilnahmerechte, Privatklägerschaft vertreten) 21

22 Akteneinsichtsrecht 22 BGE 137 IV 172: «Die beschuldigte Person hat vor ihrer ersten polizeilichen Einvernahme grundsätzlich keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten des Strafverfahrens» Art. 101 Abs. 1 StPO: Einsichtsrecht spätestens nach der ersten Einvernahme und nach Erhebung der wichtigsten Beweise (Einvernahme unter Schweigen = Einvernahme) BGer 6B_971/2010 vom : Konfrontationseinvernahme ohne vorherige Akteneinsicht ist verwertbar, wenn die belastenden Aussagen dem Beschuldigten während der Konfrontation unterbreitet werden.

23 23 Teilnahmerechte Getrennte Einvernahme vs. Teilnahmerecht der Parteien Teilnahmerecht bei Einvernahmen Mitbeschuldigter? OGer ZH (UH vom ): Ausschluss AppG BS (BE vom ): Teilnahme (vgl. strafprozess.ch) AppG BS BE vom ): Teilnahme (vgl. BGer 1B_318/2011 vom (Nichteintreten) Rechtsfolge: relativ absolutes Verwertungsverbot (Verzicht) BGer 6B_324/2011 vom : Konfrontationsanspruch und Fragerecht als Recht, das dem Beschuldigten und dem Verteidiger gemeinsam zusteht.

24 Durchsuchungsbefehle 24 OGer ZH, UH vom : ZM-Befehle als Entscheide im Sinne von Art. 80 Abs. 2 StPO Begründungspflicht: «insbesondere Ausführungen zum strafrechtlich relevanten Sachverhalt sowie zu der den hinreichenden Tatverdacht egründenden Beweislage» OGer SO, BKBES vom : Voraussetzungen von Durchsuchungen sind nachträglich darzulegen, sei es in Beschlagnahmeverfügungen, Entsiegelungsgesuchen oder Kostenentscheiden. HD bei Geheimnisträgern: Beizug Sachverständiger Liste der Sachverständigen abgesprochen mit SolAV

25 Berufung / vorz. Strafvollzug 25 Ausgangslage(n) Beschuldigter im vorzeitigen Strafvollzug, erstinstanzliches Urteil mit Anordnung Si-Haft) Beschuldigter erklärt Berufung und macht in der Erklärung Haftentlassung geltend Obergericht SO Haftanordnung nach Art. 231 StPO nicht notwendig separates formelles Haftentlassungsgesuch (Art. 233 StPO) ausserhalb der Berufungserklärung notwendig

26 26 Kosten Kosten / Rückforderung des «vollen Honorars» OGer SO KS vom : Festsetzung Differenzbetrag zum «vollen Honorar»; Praxis StA bei Strafbefehl? OGer SO STBER vom : Wenn dem Privatkläger mit UP keine Kosten auferlegt werden, besteht auch kein Rückforderungsanspruch des Staates und kein Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands OGer SO, STBER vom , Kosten bei unterlassener Berufungserklärung: keine Kosten, wenn Anmeldung in guten Treuen erfolgte (= fp 6/2011 Nr. 56) Die Kosten trägt der Anwalt: KGer SG, AK vom (offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)

27 Honorarkürzung / Rechtsmittel 27 Art. 135 Abs. 3 StPO: Beschwerde (nicht im Rahmen der Berufung; s. aber BStGer BK vom ) Gabelung des Rechtswegs (nicht im Strafbefehlsverfahren) Beschwerdelegitimation: nur amtlicher Verteidiger (umstritten, weil auch der Beschuldigte betroffen: Nachzahlungspflicht) Beschwerdeinstanz je nach Vorinstanz: originärer Kostenentscheid StA oder erstinstanzl. Gericht: «normale» Beschwerdeinstanz, dann BGer originärer Kostenentscheid Beschwerde- oder Berufungsinstanz: BStGer (abschliessend) BGG-Beschwerde: nicht gegen Entscheide des BStGer

28 WWW Obergericht SO ( wenige Publikationen zur StPO, keine Publikationen Beschwerdekammer) SOG (2011 noch nicht online) Obergericht ZH ( Urteile) Obergericht BE ( Urteile) Obergericht SG ( Urteile) Staatsanwaltschaft ZH ( Weisungen etc.) swissblawg.ch (privater Blog, Wirtschaftsrecht) strafprozess.ch (privater Blog, nur StPO/StGB) 28