Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Dittmar SPD vom

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Dittmar SPD vom 22.08.2012"

Transkript

1 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Dittmar SPD vom ministrativ oder mit Fördergeldern, unterstützt? a) Wenn ja, in welcher Höhe, von wem und mit welcher Begründung? Zusammenarbeit des Universitätsklinikums Regensburg mit dem Jordan-Hospital in Amman/Jordanien bei Lebertransplantationen Laut Presseberichterstattung und Bericht der Prüfungskommission der Bundesärztekammer bestand seit 2004 eine Kooperation des Universitätsklinikums Regensburg mit dem Jordan-Hospital in Amman/Jordanien mit dem Ziel, am Jordan-Hospital ein Lebertransplantationsprogramm aufzubauen und außerdem die praktischen Erfahrungen der Ärzte des Transplantationszentrums Regensburg in der Leber-Lebendspende-Transplantation zu erweitern. Ich frage die Bayerische Staatsregierung: 1. War der Staatsregierung die Kooperation der beiden Häuser bekannt? a) Wenn ja, seit wann? 2. War die Zusammenarbeit genehmigungspflichtig? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wer hat die Genehmigung in welcher Form erteilt? 3. Welche Regelungen der Zusammenarbeit wurden explizit vertraglich vereinbart? 4. Welche Ziele sollten durch welche Maßnahmen im Rahmen der Kooperation der beiden Kliniken erreicht werden? 5. Von wem wurde die Zusammenarbeit vertraglich unterschrieben? 6. Von wem wurde der Vertrag mit welchem Ergebnis überprüft? 7. Welche Aufsichtsbehörde (Ministerium für Wissenschaft und Hochschule oder Gesundheit) war für die Überprüfung der Einhaltung der vertraglichen Regelungen, insbesondere für die Einhaltung der strengen deutschen Regelungen bezüglich einer Lebendspende zuständig? a) Zu welchen Ergebnissen kam die Aufsichtsbehörde? 8. Wurde die Zusammenarbeit der beiden Kliniken durch die Staatsregierung in irgendeiner Form, wie z. B. ad- Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom Die Schriftliche Anfrage von Frau MdL Dittmar bezüglich der Zusammenarbeit des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) mit dem Jordan-Hospital in Amman/Jordanien bei Lebertransplantationen wird in Abstimmung mit dem StMUG gerne wie folgt beantwortet: Zu. 1. und 1. a): Internationale Kooperationen sind Usus und werden auch von der Bayerischen Staatsregierung begrüßt. Die bayerischen Hochschulen haben derzeit rund Hochschulpartnerschaften mit ausländischen Hochschulen. Im Jahr 2005 lag die Zahl etwa bei Dabei ist mangels einer Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht nicht jede Kooperation der Staatsregierung bekannt. Die Zusammenarbeit zwischen dem UKR und dem Jordan- Hospital in Amman bestand nach Mitteilung des UKR seit Mitte Bekannt wurde sie der Staatsregierung durch Schreiben der Bundesärztekammer vom und vom , die den von Eurotransplant im Einvernehmen mit dem Klinikdirektor für Chirurgie des UKR angezeigten Fall der Verpflanzung einer Eurotransplant-Leber in Jordanien am überprüfte. Zu 2. und 2. a): Nein. Das bayerische Hochschul- bzw. Universitätsklinikarecht kennt keinen Genehmigungsvorbehalt bezüglich Kooperationen mit ausländischen Einrichtungen. Zu 2. b): Entfällt. Zu 3.: Es ist nicht unüblich, dass internationale Zusammenarbeit zunächst ohne förmliche Kooperationsvereinbarung anläuft. Der Prüfbericht der Bundesärztekammer vom Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/14350 hat empfohlen, die rechtlichen Einzelheiten der ärztlichen Verantwortung von Mitarbeitern deutscher Kliniken bei der Mitwirkung an Organübertragungen im Ausland klarzustellen und gegebenenfalls zu regeln, um die betroffenen Ärzte über die rechtlichen Anforderungen an ihre Verantwortung und über die Folgerungen für ihre Mitarbeit bei Organübertragungen im Ausland nicht im Unklaren zu lassen. Aufgrund dieser Empfehlung wurden die Richtlinien für die medizinische Tätigkeit von Mitarbeitern des Klinikums im Ausland erlassen (in Anlage). Dort ist unter anderem geregelt, dass Voraussetzung einer solchen Tätigkeit ein schriftlicher Vertrag mit dem ausländischen Krankenhaus ist, in dem die Grundsätze geregelt sind. Aufgrund dieser neuen Richtlinien wurde mit dem Jordan- Hospital eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte vertraglich geregelt: Durchführung gemeinsamer Transplantationen durch chirurgische Mitarbeiter des UKR und das chirurgische Team des Jordan-Hospitals; Weiterbildung für jordanische Chirurgen und Pflegekräfte am UKR; gemeinsame wissenschaftliche Analyse und Publikation der Daten der durchgeführten Transplantationen; Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung für Mitarbeiter des UKR (außer bei Vorsatz). Zu 4.: Ziel der Kooperation sollte die Etablierung eines Lebertransplantationsprogramms in Jordanien sowie dessen wissenschaftliche Begleitung sein. Zudem sollte die mit der Kooperation verbundene Ausweitung der Transplantationstätigkeit der Kooperationspartner der wissenschaftlichen Fortbildung sowie der Steigerung der praktischen Erfahrung der beteiligten Mitarbeiter dienen. Dem Universitätsklinikum Regensburg ging es bei der Kooperation auch darum, durch gute Kontakte in den arabischen Raum für die Behandlung in Regensburg zu werben. Zu 5.: Der Kooperationsvertrag vom wurde für das UKR zuständigkeitshalber vom Kaufmännischen Direktor unterzeichnet. Zu 6.: Der schriftliche Kooperationsvertrag vom wurde aufgrund der vorliegenden Empfehlungen der Bundesärztekammer in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst erstellt. Zu 7.: Die Einhaltung der vertraglichen Regelungen aus der Kooperationsvereinbarung obliegt zunächst dem Vorstand des Universitätsklinikums. Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist Rechtsaufsichtsbehörde des Universitätsklinikums. Zu 7. a): Siehe oben, Antwort zu Frage 6. Seit dem Inkrafttreten der Kooperationsvereinbarung gab es keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Kooperation. Zu 8.: Nein. Zu 8. a): Entfällt. Anlage: Richtlinien des Klinikums für die medizinische Tätigkeit von Mitarbeitern des Klinikums im Ausland 1. Medizinische Tätigkeit von Mitarbeitern des Klinikums im Ausland erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Dienstaufgaben. Sie muss deshalb im dienstlichen Interesse des Dienstherrn liegen. Eine medizinische Tätigkeit während des Urlaubs stellt grundsätzlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit im Sinne des Tarifrechts bzw. des Bayerischen Beamtengesetzes dar. Sie kann nur in besonders gelagerten Einzelfällen genehmigt werden. 2. Die medizinische Arbeit im Ausland setzt deshalb voraus, dass sie im Rahmen der generellen Zielsetzung des Universitätsklinikums erfolgt, Aufgaben in Forschung und Lehre wahrgenommen werden und an der Weiterbildung ärztlicher Mitarbeiter mitgewirkt wird (vgl. dazu Art. 2 des Universitätsklinikagesetzes). 3. Das bedeutet zunächst, dass einer medizinischen Tätigkeit im Ausland eine Entscheidung des Vorstandes vorausgehen muss. Grundsätzlich soll die Tätigkeit in der vorlesungsfreien Zeit erfolgen. 4. Ferner ist grundsätzlich Voraussetzung ein schriftlicher Vertrag des Klinikums mit dem ausländischen Partner (Krankenhaus), in dem die Tätigkeit erfolgen soll. In diesem Vertrag sind die Ziele festzuhalten, die mit der Tätigkeit verfolgt werden, und die Methoden (z. B. Hospitation, Facharztausbildung), mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Zu vereinbaren ist die Vergütung, die der ausländische Partner für die Tätigkeit an das Klinikum abzuführen hat. Haftung sollte soweit rechtlich möglich ausgeschlossen werden, Rechtsstand sollte Regensburg sein. Mitarbeiter sollen über die Rahmenbedingungen ihres Einsatzes einschließlich der rechtlichen Fragen informiert werden. Die entsprechenden Vereinbarungen sind grundsätzlich dem Aufsichtsrat vorzulegen und dem Ministerium in seiner Eigenschaft als Rechtsaufsichtsbehörde zu übermitteln. 5. Bei Organspenden im Ausland soll der deutsche medizinische Standard gewährleistet sein. Insbesondere bei Lebendorganspenden sind neben den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes die Regelungen des Deutschen Transplantationsgesetzes und die dem Deutschen Transplantationsgesetz zugrunde liegenden ethischen Prinzipien nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Hinweise einzuhalten. Diese Verpflichtung ist ggf. in die entsprechende vertragliche Vereinbarung aufzunehmen. 6. Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht für die Tätigkeit im Rahmen humanitärer Hilfe, z. B. bei einem

3 Drucksache 16/00000 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 3 Einsatz in der Katastrophenhilfe oder in ähnlichen Situationen. Anlage zu Nr. 5 der Richtlinien: (Hinweise zur Durchführung von Organtransplantationen im Ausland) A. Vermeidung straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlicher Risiken I. Strafrecht: Die Durchführung von Organtransplantationen im Ausland durch einen ärztlichen Mitarbeiter des Klinikums kann unter den Voraussetzungen von 5 Nr. 12, Nr. 15 oder 7 StGB nach deutschem Recht strafbar sein, wenn 1. entgegen 17 TPG Organ- und Gewebehandel be trieben ( 18 TPG) oder 2. gegen die in 19 TPG genannten Strafvorschriften, insbesondere gegen 3 und 4 bei toten Organ- oder Gewebespenden bzw. 8 bei lebenden Organ- oder Gewebespenden verstoßen wird. II. Ordnungswidrigkeitenrecht: Auch ordnungswidriges Verhalten im Sinne von 20 TPG von Mitarbeitern des Klinikums ist grundsätzlich möglich, wenn sie ausschließlich im Ausland tätig sind, die Folgen ihrer Handlung sich aber auch auf deutsches Inland erstrecken (z. B. Organübertragung entgegen 9 Abs. 1 TPG). III. Die Mitarbeiter des Klinikums sind gehalten, zur Vermeidung straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevanter Handlungen sich mit den vor Ort maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen. Soweit diese nicht in Einklang mit den in Deutschland bzw. der EG geltenden transplantationsrechtlichen Grundprinzipien zu bringen sind, muss von einer Beteiligung an Organtransplantationen Abstand genommen werden. B. Beachtung medizin-ethischer Prinzipien Bei der Durchführung von Organtransplantationen sollen die dem deutschen Transplantationsrecht zugrunde liegenden medizin-ethischen Prinzipien Beachtung finden. Dies gilt sowohl bezüglich der Qualität und Sicherheit von Organen als auch des Schutzes der jeweiligen Spender und Empfänger. Insbesondere sollte dabei bei toten und lebenden Spendern auf folgende Bereiche besonderes Augenmerk gerichtet werden: I. Qualität und Sicherheit von Organen: 1. Überprüfung der Spenderidentität; 2. Überprüfung der Spender- oder Angehörigeneinwilligung; 3. bei verstorbenen Spendern formale Überprüfung der Dokumentation des Todes; 4. Überprüfung des Abschlusses der Charakterisierung von Spender und Organ (Informations- und Merkmalkatalog); 5. Rückverfolgbarkeit der Organe in allen Phasen von der Spende bis zur Transplantation oder Entsorgung; 6. Meldesystem für schwerwiegende Zwischenfälle und unerwünschte Reaktionen. II. Schutz des Spenders und des Empfängers: 1. Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Organspende von lebenden und verstorbenen Spendern; 2. keine Beschaffung von Organen zu Erwerbszwecken; 3. Schutz des lebenden Spenders durch hinreichende Informationen vor der Spende über Zweck und Art der Spende, Folgen und Risiken sowie alternative Therapien; Aufklärung des Empfängers darüber, dass im Fall einer Lebendorganspendetransplantation im Ausland kein postmortal im Eurotransplant-Bereich gespendetes Organ beansprucht werden kann; 4. Lebendspenderauswahl durch qualifiziertes und geschultes Personal; 5. Sicherstellung einer suffizienten Nachsorge sowohl der explantierten als auch der tranplantierten Patienten. Der Begriff der suffizienten Nachsorge umfasst dabei die perioperative einschließlich der unmittelbar postoperativen Intensivbehandlung sowie die weitere Nachsorge; 6. Dokumentation über Komplikationen im Zusammenhang mit der Spende bzw. Transplantation.

4 . Anlage Richtlinien c;les Klinikums für die medizinische Tätigkeit von Mitarbeitern des Klinikums im Ausland 1. Medizinische Tätigkeit von Mitàrbeitern des Klinikums im Ausland erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Dienstaufgaben. Sie muss deshalb im dienstlichen Interesse des Dienstherrn liegen. Eine medizinische Tätigkeit während des Urlaubs stellt grundsätzlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit im Sinne des Tarifrechts bzw. des Bayerischen Beamtengesetzes dar. Sie kann nur in,;-;" d besonders gelagerten Einzelfällen genehmigt werden. 2. Die medizinische Arbeit im Ausland setzt deshalb voraus, dass sie im Rahmen. der generellen Zielsetzung des Universitätsklinikums erfolgt, Aufgaben in Forschung und Lehre wahrgenommen werden und an der Weiterbildung ärztlicher Mitarbeiter mitgewirkt wird (vgl. dazu Art. 2 des Universitätsklinikagesetzes). 3. Das bedeutet zunächst, dass einer medizinischen Tätigkeit im Ausland eine Entscheidung desvorstandes vorausgehen muss. Gru~dsätzlich soll die Tätigkeit in der vorlesungsfreien Zeit erfolgen. 4. Ferner ist grundsätzlich Voraussetzung ein schriftlicher Vertrag des Klinikums mit dem ausländischen Partner (Krankenhaus), in dem die Tätigkeit erfolgen soll. In diesem Vertrag sind die Ziele festzuhalten, die mit der Tätigkeit verfolgt werden und die Methoden (z.b. Hospitation, Facharztausbildung), mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Zu vereinbaren ist die Vergütung, die der ausländische Partner für die Tätigkeit an das Klinikum abzuführen hat. Haftung sollte - rechtlich möglich - soweit ausgeschlossen werden, Rechtsstand sollte Regensburg sein. Mitarbeiter sollen über die Rahmenbedingungen ihres Einsatzes einschließlich der rechtlichen Fragen informiert werden. Die entsprechenden Ver~inbarUngen sind grundsätzlich dem Aufsichtsrat vorzulegen und dem Ministerium in seiner Eigenschaft als Rechtsaufsichtsbehörde zu übermitteln.

5 5. Bei Organspenden im Ausland soll der deutsche medizinische Standard gewährleistet sein. Insbesondere bei Lebendorganspenden sind neben den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes die Regelungen des Deutschen Transplantationsgesetzes und die dem Deutschen Transplantationsgesetz zu Grunde liegenden ethischen Prinzipien nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Hinweise einzuhalten. Diese Verpflichtung ist ggf. in die entsprechende vertragliche Vereinbarung aufzunehmen. 6. Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht für die Tätigkeit.im Rahmen humanitärer Hilfe, z.b. bei einem Einsatz in der Katastrophenhilfe oder in (: ähnlichen Situationen. ~

6 Anlage zu Nr. 5 der Richtlinien (Hinweise zur Durchführung von Organtransplantationen im Ausland) A. Vermeidung straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlicher Risiken I. Strafrecht: Die Durchführung von Organtransplantationen im Ausland durcn einen ärztlichen Mitarbeiter des Klinikums kann unter den Voraussetzungen von 9 5 d Nr. 12, NI'. 15 oder 9 7 StGB nach deutschem Recht strafbar sein, wenn 1. entgegen 917 TPG Organ- und Gewebehandel betrieben (9 18 TPG) oder 2. gegen die in 9 19 TPG genannten Strafvorschriften, insbesondere gegen è 99 3 und 4 bei toten Organ- oder Gewebespenden bzw. 9 8 bei lebenden Organ- oder GewelJespenden verstoßen wird. 11. Ordnungswidrigkeitenrecht: Auch ordnungswidriges Verhalten im Sinne von 920 TPG von Mitarbeitern des Klinikums ist grundsätzlich möglich, wenn sie ausschließlich im Ausland tätig sind, die Folgen ihrer Handlung sich aber auch auf deutsches Inland erstrecken (z.b. Organübertragung entgegen 9 9 Abs. 1 TPG) Die Mitarbeiter des Klinikums sind gehalten, zur Vermeidung straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevanter Handlungen sich mit den vor Ort maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen. Soweit diese nicht in Einklang mit den in Deutschland bzw. der EG geltenden transplantationsrechtlichen Grundprinzipien zu bringen sind, muss von einer Beteiligung an Organtransplantationen Abstand genommen werden.

7 . B. Beachtung medizin-ethischer Prinzipien Bei der Durchführung von Organtransplantationen sollen die dem deutschen Transplantationsrecht zu Grunde liegenden medizin-ethischen Prinzipen Beachtung finden. Dies gilt sowohl bezüglich der Qualität und Sicherheit von Organen als auch des Schutzes der jeweiligen Spender und Empfänger. Insbesondere sollte dabei bei toten und lebenden Spendern auf folgende Bereiche besonderes Augenmerk gerichtet werden: I. Qualität und Sicherheit von Organen: {-:"? 1. Überprüfung der Spenderidentität; 2. Überprüfung der Spender- oder Angehärigeneinwilligung; 3. Bei verstorbenen Spendern formale Überprüfung der Dokumentation des Todes; : 4. Überprüfung des Abschlusses der Charakterisierung von Spender und Organ (Informations- und Merkmalkatalog); 5. Rückverfolgbarkeit der Organe in allen Phasen von der Spende bis zur Transplantation oder Entsorgung; 6. Meldesystem für schwerwiegende Zwischenfälle und unerwünschte Reaktionen. 11. Schutz des Spenders und des Empfängers: 1. Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Organspende von lebenden und verstorbenen Spendern; 2. Keine Beschaffung von Organen zu Erwerbszwecken; 3. Schutz des lebenden Spenders durch hinreichende Informationen vor der Spende über Zweck und Art der. Spende, Folgen und Risiken sowie alternative Therapien; Aufklärung des Empfängers darüber, dass im Fall einer Lebendorganspendetransplantation im Ausland kein postmortal im Eurotransplant-Bereich gespendetes Organ beansprucht werden kann; I

8 ' ',. """~ê'",~,j'~'1'~t",c"" ;..'.', -.' ". 4. Lebendspender~üsWiíIÎIA;fÚrch qualifiziertes und geschultes Personal; 5. SichersteIlUf)geíQ:~,ri~úfO~i~nter Nachsorge sowohl der explantierten Der Begriff der "suffizienten als auch derträ~i10~hfi~n:~hlpàtienten..;. _,_\:"_'_,:~'-;~\~;'c~;";;";..:~:;,";_'_';,o>:_',,'-- Nachsorgè" U'rnf~l-i~{;,~\,~~~i~f~~erioperative postoperativenlrìtø.~~r~~:$h:~~,dl~n9 sowie die weitere Nachsorge; ~< :~.,-:,~< l:~';- ::;_'..:::<r;','i.;:_--,",_, 6. Dokumentation üb~f~~ijij~li~~tiþhen -'0",,:,::,:1;,',,--' bzw. Transplantåtion:,... -:"'-..' einschließlich der unmittelbar im Zusammenhang mit der Spende d ~ ',"-.. ','~.:'

der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1650 der Abgeordneten Ewald Groth, Barbara Steffens und Dr. Ruth Seidl Grüne Drucksache 14/4440

der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1650 der Abgeordneten Ewald Groth, Barbara Steffens und Dr. Ruth Seidl Grüne Drucksache 14/4440 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/4656 03.07.2007 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1650 der Abgeordneten Ewald Groth, Barbara Steffens und Dr. Ruth Seidl Grüne

Mehr

Gerechte und sinnvolle Organallokation? Impulsvortrag aus Sicht des Intensivarztes

Gerechte und sinnvolle Organallokation? Impulsvortrag aus Sicht des Intensivarztes Gerechte und sinnvolle Organallokation? Impulsvortrag aus Sicht des Intensivarztes Klaus Hahnenkamp Klinik für Anästhesiologie, operative Intensivmedizin und Schmerztherapie Allokation 12 TPG Abs. 3, Satz

Mehr

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Fortbildung Organspende

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Fortbildung Organspende Fortbildung Organspende TPG und HAGTPG als Rechtsgrundlagen der Tätigkeit der Transplantationsbeauftragten Normenhierachie Europarecht Bundesrecht Landesrecht ( 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht):

Mehr

Schriftliche Anfrage. Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 10.04.2012. Bayerischer Landtag

Schriftliche Anfrage. Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 10.04.2012. Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12204 31.05.2012 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner SPD vom 05.03.2012 Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse

Mehr

Espoir PV: Häufig gestellte Fragen. corlife ohg Feodor-Lynen-Str. 23 D-30625 Hannover. Phone: +49 (0)511 563 539 40 Telefax: +49 (0)511 563 539 55

Espoir PV: Häufig gestellte Fragen. corlife ohg Feodor-Lynen-Str. 23 D-30625 Hannover. Phone: +49 (0)511 563 539 40 Telefax: +49 (0)511 563 539 55 Espoir PV: Häufig gestellte Fragen corlife ohg Feodor-Lynen-Str. 23 D-30625 Hannover Phone: +49 (0)511 563 539 40 Telefax: +49 (0)511 563 539 55 info@colife.eu www.corlife.eu Technische Fragen Was ist

Mehr

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4.

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. Cloud-Technologie Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Stand: 21.01.2015 15:36:01 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287 "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Antrag 16/12287 vom 19.04.2012 Beschlussempfehlung mit Bericht 16/13031 des HA vom

Mehr

Immunologische Leistungen im Rahmen der Organtransplantation

Immunologische Leistungen im Rahmen der Organtransplantation 1 von 5 AWMF online Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften Standards der Deutschen Gesellschaft für Immungenetik (DGI) Immunologische Leistungen im Rahmen der Organtransplantation

Mehr

Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen (Drittmittelrichtlinien - DriMiR)

Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen (Drittmittelrichtlinien - DriMiR) 220-WFK Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen (Drittmittelrichtlinien - DriMiR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung

Mehr

Ergänzungsbericht zum Tätigkeitsbericht 2013 über die Ergebnisse der externen vergleichenden Qualitätssicherung

Ergänzungsbericht zum Tätigkeitsbericht 2013 über die Ergebnisse der externen vergleichenden Qualitätssicherung Ergänzungsbericht zum Tätigkeitsbericht 2013 über die Ergebnisse der externen vergleichenden Qualitätssicherung Transplantationszentrum Deutsches Herzzentrum Berlin nach 11 Abs. 5 TPG - veröffentlicht

Mehr

Bayern Synopse zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz 1)

Bayern Synopse zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz 1) Bayern Synopse zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz 1) BY B 3.2 Geltungsbereich Art. 1 Rettungsdienst in Verbindung mit Art. 3 (Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes) Zuständig für den Rettungsdienst

Mehr

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 05.12.2012

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 05.12.2012 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/16027 02.04.2013 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 05.12.2012 Ladenschluss-Thematik und Einzelhandel in den bayerischen

Mehr

Qualitätsbericht. der IKK classic in der Region Sachsen. für das Behandlungsprogramm. IKK Promed Brustkrebs

Qualitätsbericht. der IKK classic in der Region Sachsen. für das Behandlungsprogramm. IKK Promed Brustkrebs Qualitätsbericht der IKK classic in der Region Sachsen für das Behandlungsprogramm IKK Promed Brustkrebs Vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 Präambel Patienten können in Deutschland auf eine leistungsfähige

Mehr

Makeln und Handeln mit Abfall

Makeln und Handeln mit Abfall Makeln und Handeln mit Abfall Informationsveranstaltung der SBB Abfalltransport von A-Z Ernst Wilke Assessor jur. SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstr. 231 14480 Potsdam Tel.

Mehr

Benutzerordnung mit Buchungsregelung und Gebührenordnung für den Blumenkindergarten in Trägerschaft des BRK Kreisverbandes Freising

Benutzerordnung mit Buchungsregelung und Gebührenordnung für den Blumenkindergarten in Trägerschaft des BRK Kreisverbandes Freising Benutzerordnung mit Buchungsregelung und Gebührenordnung für den Blumenkindergarten in Trägerschaft des BRK Kreisverbandes Freising 1 I Benutzerordnung 1. Präambel 2. Geltungsbereich 3. Rechtliche Grundlagen

Mehr

Qualitätssicherung bei Transfusionen und Hämotherapie

Qualitätssicherung bei Transfusionen und Hämotherapie ÄRZTEKAMMER Stand: 20.11.08 Qualitätssicherung bei Transfusionen und Hämotherapie Hinweise zur Anwendung der Richtlinie Hämotherapie Mit der am 5. November 2005 erfolgten vollständigen Novellierung der

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

16. Wahlperiode Drucksache 16/127. zur Überleitung von Zuständigkeiten in der Gesundheit, im Arbeitsschutz und in der Ernährung

16. Wahlperiode Drucksache 16/127. zur Überleitung von Zuständigkeiten in der Gesundheit, im Arbeitsschutz und in der Ernährung Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/127 09.12.2008 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Überleitung von Zuständigkeiten in der Gesundheit, im Arbeitsschutz und in der Ernährung A) Problem

Mehr

Deutsche Transplantationsgesellschaft e.v.

Deutsche Transplantationsgesellschaft e.v. Deutsche Transplantationsgesellschaft e.v. Deutsche Transplantationsgesellschaft e.v. (DTG) 9 3 0 4 2 R e g e n s b u r g Der President-Elect Univ.-Prof. Dr. med. Bernhard Banas, MBA Abteilung für Nephrologie

Mehr

Organspende und -verteilung

Organspende und -verteilung Organspende und -verteilung Eckhard Nagel WissensWerte - Workshop Pro & Contra Organspende 27. November 2012 Warum Organspende? Folie 2 2 Transplantation als Hoffnung Transplantationsmedizin als moderne,

Mehr

Vereinbarung. zur Tätigkeit und Finanzierung von Transplantationsbeauftragten nach 7 Absatz 5 des Vertrages nach 11 Absatz 2 TPG

Vereinbarung. zur Tätigkeit und Finanzierung von Transplantationsbeauftragten nach 7 Absatz 5 des Vertrages nach 11 Absatz 2 TPG Vereinbarung zur Tätigkeit und Finanzierung von Transplantationsbeauftragten nach 7 Absatz 5 des Vertrages nach 11 Absatz 2 TPG zwischen der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Frankfurt am Main -

Mehr

Investigator Initiated Trials

Investigator Initiated Trials Investigator Initiated Trials Die Universität in der Rolle des Sponsors nach AMG - Rechtliche Aspekte - Alexander May, LL.M. Seite 1 Überblick Rechtliche Rahmenbedingungen 12. AMG-Novelle Der Sponsor und

Mehr

07. Dezember Transplantationsworkshop Hinterzarten Die Ära nach dem Skandal - was wird, was hat sich geändert?

07. Dezember Transplantationsworkshop Hinterzarten Die Ära nach dem Skandal - was wird, was hat sich geändert? 07. Dezember 2013-15. Transplantationsworkshop Hinterzarten Die Ära nach dem Skandal - was wird, was hat sich geändert? Bernhard Banas Klinik und Poliklinik für Innere Medizin II Nephrologie/Transplantation

Mehr

13. Wahlperiode 07. 10. 2004

13. Wahlperiode 07. 10. 2004 13. Wahlperiode 07. 10. 2004 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

(Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung - ZÄQM-RL)

(Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung - ZÄQM-RL) Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über grundsätzliche Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement in der vertragszahnärztlichen Versorgung (Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragszahnärztliche

Mehr

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/157 04.03.77 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich

Mehr

Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen (J2) im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der

Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen (J2) im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der Vertragsnummer: 50018 Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen () im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der Techniker Krankenkasse Bramfelder Str.

Mehr

Ausbildungsvertrag für das Praxisbezogene [] Studienprojekt 1 1 [] Studienprojekt 2 1 [] Studienprojekt 3 1

Ausbildungsvertrag für das Praxisbezogene [] Studienprojekt 1 1 [] Studienprojekt 2 1 [] Studienprojekt 3 1 Ausbildungsvertrag für das Praxisbezogene [] Studienprojekt [] Studienprojekt [] Studienprojekt Für Studierende an der Hochschule Kempten - nachfolgend Hochschule genannt des Bachelorstudiengangs Soziale

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

- Dokumentation - Ausblick auf der Grundlage des neuen BayRDG. Fortbildung und Tagung Programmleiter Frühdefibrillation 18.10.

- Dokumentation - Ausblick auf der Grundlage des neuen BayRDG. Fortbildung und Tagung Programmleiter Frühdefibrillation 18.10. Fortbildung und Tagung Programmleiter Frühdefibrillation 18.10.2008 in Beilngries BayRDG Dokumentation Art. 12 Art. 45 Art. 46 Rechte und Befugnisse des Ärztlichen Leiters Qualitätsmanagement Dokumentation

Mehr

Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) im produzierenden Gewerbe. (Qualitätsmanagementsystem) qsv.de

Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) im produzierenden Gewerbe. (Qualitätsmanagementsystem) qsv.de Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) im produzierenden Gewerbe (Qualitätsmanagementsystem) qsv.de Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) Zwischen der Firma/Name, Strasse Hausnummer, Postleitzahl Ort, Land

Mehr

Leitbild Kliniken der Stadt Köln. Der Mensch im Zentrum unseres Handelns

Leitbild Kliniken der Stadt Köln. Der Mensch im Zentrum unseres Handelns Leitbild Kliniken der Stadt Köln Der Mensch im Zentrum unseres Handelns Wir, die Kliniken der Stadt Köln, stellen mit unseren Krankenhäusern Holweide, Merheim und Amsterdamer Straße einen wesentlichen

Mehr

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Nach 7 Abs. 3 der Satzung des dbb beamtenbund und tarifunion - landesbund niedersachsen (nachfolgend Landesbund genannt),

Mehr

Schriftliche Anfrage. Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 10.04.2012. Bayerischer Landtag

Schriftliche Anfrage. Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 10.04.2012. Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12164 31.05.2012 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein SPD vom 24.02.2012 Aktuelle Wartelisten für Lehramtsbewerber Ich frage

Mehr

Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft. Ausbildung. Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch

Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft. Ausbildung. Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft Ausbildung Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch Gliederung I. Modell der Ausbildungspartnerschaft II. III. IV. Inhalt des schriftlichen Ausbildungsvertrages

Mehr

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Dienstverei. Heimarbeit AND ARTS HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES. nach 78 NPersVG über die Ei

Dienstverei. Heimarbeit AND ARTS HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES. nach 78 NPersVG über die Ei HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES AND ARTS Dienstverei nach 78 NPersVG über die Ei Heimarbeit zwischen dem Präsidenten und dem Personalrat der Hochschule Hannover - Dienstvereinbarung

Mehr

1 Antrags- und Genehmigungsverfahren

1 Antrags- und Genehmigungsverfahren Vereinbarung über das Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren sowie das Gutachterwesen bei der kieferorthopädischen Behandlung zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, KdöR, Köln und dem GKV-Spitzenverband,

Mehr

17. Wahlperiode /5949

17. Wahlperiode /5949 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 17.04.2015 17/5949 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg Rosenthal SPD vom 02.02.2015 Fortbildung in bayerischen Schulen (FIBS) der Akademie für Lehrerfortbildung

Mehr

Teilnahmeerklärung des Arztes Fachärztlicher Versorgungssektor gem. 4

Teilnahmeerklärung des Arztes Fachärztlicher Versorgungssektor gem. 4 Teilnahmeerklärung des Arztes Fachärztlicher Versorgungssektor gem. 4 zu dem Vertrag zur Durchführung des Disease-Management-Programms nach 137f SGB V Koronare Herzkrankheit zwischen der Kassenärztlichen

Mehr

Dringliche Beschlussempfehlung

Dringliche Beschlussempfehlung Drucksache 16/... xx.xx.2011 16. Wahlperiode Einstimmig mit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP Haupt Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,

Mehr

Unsichere Produkte und die rechtlichen Konsequenzen

Unsichere Produkte und die rechtlichen Konsequenzen 1. Worum geht es? Produkte, besonders Elektrogeräte, Telekommunikationsgeräte, aber auch Sportboote, Spielwaren, Druckbehälter, Schutzausrüstungen etc. pp. 2. Wer ist betroffen? Hersteller Importeur Bevollmächtigte

Mehr

Satzung der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V.

Satzung der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V. Satzung der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V. 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V.. (2) Der Verein wird ins Vereinsregister eingetragen. (3)

Mehr

Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.)

Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag zwischen dem Ärztebereitschaft Saarburg Konz Hochwald Obermosel e.v., Graf Siegfried Str. 115, 54439 Saarburg, vertreten durch dessen Vorsitzenden Dr.

Mehr

17. Wahlperiode 27.06.2014 17/1977

17. Wahlperiode 27.06.2014 17/1977 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 27.06.2014 17/1977 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.04.2014 Einschulungen und Wiederholungsquoten in Bayern nach Geschlecht

Mehr

Diabetes-Vereinbarung

Diabetes-Vereinbarung Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, einerseits und der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.v., Siegburg, sowie der AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.v., Siegburg, andererseits

Mehr

Kinderhort an der Gröbenbachschule. Hans-Kerle-Str. 1. 82194 Gröbenzell. Telefon: 08142/667572. Fax: 08142/667579. kiho1.groebenzell@awo-obb.

Kinderhort an der Gröbenbachschule. Hans-Kerle-Str. 1. 82194 Gröbenzell. Telefon: 08142/667572. Fax: 08142/667579. kiho1.groebenzell@awo-obb. Kinderhort an der Gröbenbachschule Hans-Kerle-Str. 1 82194 Gröbenzell Telefon: 08142/667572 Fax: 08142/667579 kiho1.groebenzell@awo-obb.de 1 Satzung 1 Rechtliche Grundlagen 2 Aufnahmekriterien 3 Anmeldung

Mehr

Richtlinien über die Anerkennung und Aberkennung von Studentischen Vereinigungen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Richtlinien über die Anerkennung und Aberkennung von Studentischen Vereinigungen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel GF b Stand: 03.07.2014 Richtlinien über die Anerkennung und Aberkennung von Studentischen Vereinigungen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Gliederung: 1 Allgemeines / Studentische Vereinigungen

Mehr

PROBLEME UND DEFIZITE IN DER GESUNDHEITLICHEN VERSORGUNG BESONDERS SCHUTZBEDÜRFTIGER FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND

PROBLEME UND DEFIZITE IN DER GESUNDHEITLICHEN VERSORGUNG BESONDERS SCHUTZBEDÜRFTIGER FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND PROBLEME UND DEFIZITE IN DER GESUNDHEITLICHEN VERSORGUNG BESONDERS SCHUTZBEDÜRFTIGER FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND Barbara Wolff, Vorstand BAfF Fachgespräch 10./11.06.2010 in Berlin 1 Ca. 400 000 Flüchtlinge

Mehr

zu teamwork mit Haken und Ösen.

zu teamwork mit Haken und Ösen. vom Spagat der Verantwortlichkeit zur Rechtspflicht zu teamwork mit Haken und Ösen. Seminaris Medizinrecht seminaris.medizinrecht@t-online.de Hans-Werner Röhlig 46047 Oberhausen, Seilerstraße 106 Tel.:

Mehr

Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht. Neuregelung des Gesetzlichen Messwesens. aus Sicht der Landeseichbehörden

Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht. Neuregelung des Gesetzlichen Messwesens. aus Sicht der Landeseichbehörden Neuregelung des Gesetzlichen Messwesens aus Sicht der Landeseichbehörden 1 Landeseichbehörden und MessEG Was ist neu? Eichung statt Vor- und Nacheichung, Konformitätsbewertungsstelle, Meldepflicht für

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen Der Landtag wolle beschließen:

Mehr

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Köln 2014

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Köln 2014 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Köln 2014 Nur wer informiert ist, kann eine stabile Entscheidung zur Organ- und Gewebespende treffen Viele Menschen haben für sich noch keine Entscheidung

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/620 18. Wahlperiode 06. März 2013

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/620 18. Wahlperiode 06. März 2013 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/620 18. Wahlperiode 06. März 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Mindestlohngesetz für das Land

Mehr

Hintergrundinformation

Hintergrundinformation Hintergrundinformation Häufige Fragen zur Organspende Wird meine Entscheidung zur Organspende registriert? Die Bereitschaft zur Organspende wird in Deutschland nicht registriert. Deshalb ist es wichtig,

Mehr

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV)

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV) Delegation ärztlicher Leistungen: 10. Deutscher Medizinrechtstag 4. bis 5. September 2009 Christoph von Drachenfels Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht Grundsatz der Pflicht zur persönlichen

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

Reglement SCHMOLZ+BICKENBACH AG

Reglement SCHMOLZ+BICKENBACH AG Reglement betreffend die Eintragung von Aktionären und die Führung des Aktienregisters der SCHMOLZ+BICKENBACH AG 1. Grundlagen, Geltungsbereich und Zweck 1.1 Der Verwaltungsrat erlässt dieses Reglement

Mehr

Richtlinie. des Arbeitskreises. Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater. in der

Richtlinie. des Arbeitskreises. Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater. in der Richtlinie des Arbeitskreises Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater in der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.v. - GDD - Verabschiedet von den Mitgliedern der

Mehr

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) - Kooperationsverträge

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) - Kooperationsverträge Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) - René Podehl Geschäftsbereichsleiter Verträge Informationsveranstaltung am 02.07.2014 zur ASV bei gastrointestinalen Tumoren ASV Gesetzesgrundlage Derzeitige

Mehr

DER GEWERBERECHTLICHE GESCHÄFTSFÜHRER

DER GEWERBERECHTLICHE GESCHÄFTSFÜHRER DER GEWERBERECHTLICHE GESCHÄFTSFÜHRER 1. BESTELLUNG EINES GEW. GF Der gewerberechtliche Geschäftsführer (gew. GF) ist eine natürliche Person, die für die ordentliche Ausübung des Gewerbes durch einen Unternehmer

Mehr

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 16/12401 16. Wahlperiode 24. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Drucksache 16/5957. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2014. Datum des Originals: 27.05.2014/Ausgegeben: 30.05.

Antwort. Drucksache 16/5957. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2014. Datum des Originals: 27.05.2014/Ausgegeben: 30.05. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5957 27.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2259 vom 25. April 2014 der Abgeordneten Henning Höne und Dr. Robert Orth FDP

Mehr

Vereinbarung zur Zusammenarbeit der Sächsischen Staatsregierung und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen

Vereinbarung zur Zusammenarbeit der Sächsischen Staatsregierung und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen Anlage 4 Zusammenarbeit zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen sowie den sächsischen Agenturen für Arbeit

Mehr

16. Wahlperiode Drucksache 16/11207 06.03.2012

16. Wahlperiode Drucksache 16/11207 06.03.2012 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11207 06.03.2012 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gote BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.12.2011 Staatliche öffentliche Internatsschulen in Bayern

Mehr

Reglement des Ärztenetzwerks Brust Zentrum Zürich Seefeld und Hardturm. der. Brust Zentrum AG

Reglement des Ärztenetzwerks Brust Zentrum Zürich Seefeld und Hardturm. der. Brust Zentrum AG Reglement des Ärztenetzwerks Brust Zentrum Zürich Seefeld und Hardturm der Brust Zentrum AG mit Sitz in Zürich Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Bestimmungen... 3 1.1. Zweck... 3 1.2. Partner... 3 1.2.1.

Mehr

Ordnung für das Praktikumssemester des Bachelor-Studiengangs Landschaftsarchitektur an der Hochschule Neubrandenburg University of Applied Sciences

Ordnung für das Praktikumssemester des Bachelor-Studiengangs Landschaftsarchitektur an der Hochschule Neubrandenburg University of Applied Sciences 11 Anlage 3 der Studienordnung Ordnung für das Praktikumssemester des Bachelor-Studiengangs Landschaftsarchitektur an der Hochschule Neubrandenburg University of Applied Sciences Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich

Mehr

Herr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547. Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02.

Herr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547. Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02. Herr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547 L01 Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02.2013 Verschiedenes Reisekostenerstattung für Klassenfahrten Problem

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Die Bedeutung der Transplantationsmedizin... 1 II. Schnittstellen Organe und Gewebe... 3 III. Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 B. Medizinische Grundlagen

Mehr

VERTRAG nach 11 Absatz 2 Transplantationsgesetz zur Beauftragung einer Koordinierungsstelle (Koordinierungsstellenvertrag) zwischen

VERTRAG nach 11 Absatz 2 Transplantationsgesetz zur Beauftragung einer Koordinierungsstelle (Koordinierungsstellenvertrag) zwischen VERTRAG nach 11 Absatz 2 Transplantationsgesetz zur Beauftragung einer Koordinierungsstelle (Koordinierungsstellenvertrag) zwischen dem GKV-Spitzenverband, Mittelstr. 51, 10117 Berlin, der Bundesärztekammer,

Mehr

(1) Die zuständige untere Schulbehörde beauftragt den Kooperationspartner mit der Durchführung eines ganztagsspezifischen Angebotes in der

(1) Die zuständige untere Schulbehörde beauftragt den Kooperationspartner mit der Durchführung eines ganztagsspezifischen Angebotes in der Anlage 3 KOOPERATIONSVERTRAG mit Einzelpersonen gemäß 3 Nummer 26 / 26a Einkommensteuergesetz (Übungsleiter-/Ehrenamtspauschale) zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die zuständige

Mehr

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl:

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode Vorwürfe illegaler Organtransplantationen am UKSH, Campus Kiel

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode Vorwürfe illegaler Organtransplantationen am UKSH, Campus Kiel SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1783 16. Wahlperiode 08-01-08 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft

Mehr

zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften 17. Wahlperiode 09.09.2014 Drucksache 17/3016 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften A) Problem 1. Die LBS Bayerische Landesbausparkasse wurde

Mehr

Carl Schenck Aktiengesellschaft Darmstadt. Testatsexemplar Jahresabschluss 31. Dezember 2012. Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Carl Schenck Aktiengesellschaft Darmstadt. Testatsexemplar Jahresabschluss 31. Dezember 2012. Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Carl Schenck Aktiengesellschaft Darmstadt Testatsexemplar Jahresabschluss 31. Dezember 2012 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Inhaltsverzeichnis Bestätigungsvermerk Rechnungslegung Auftragsbedingungen,

Mehr

Pflicht zur Akkreditierung und Verhältnis von Akkreditierung und Genehmigung nach Bundesländern. Rechtsgrundlagen.

Pflicht zur Akkreditierung und Verhältnis von Akkreditierung und Genehmigung nach Bundesländern. Rechtsgrundlagen. Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor/Bakkalaureus und Master/ Magister in den einzelnen Bundesländern (Stand: 29.06.2009) Pflicht zur

Mehr

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maria Noichl SPD vom 02.09.2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maria Noichl SPD vom 02.09.2011 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9749 14.11.2011 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maria Noichl SPD vom 02.09.2011 Liquiditätshilfe bei Trockenheit Das Liquiditätshilfeprogramm der

Mehr

Vereinbarung. über die Vergütung der vertragsärztlichen Kataraktoperation und der Kosten für Intraokularlinsen und Verbrauchsmaterialien

Vereinbarung. über die Vergütung der vertragsärztlichen Kataraktoperation und der Kosten für Intraokularlinsen und Verbrauchsmaterialien Vereinbarung über die Vergütung der vertragsärztlichen Kataraktoperation und der Kosten für Intraokularlinsen und Verbrauchsmaterialien zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Düsseldorf -

Mehr

Krippensatzung. Kinderkrippe Raupennest. Höhenkirchner Str. 2. Telefon: 08104 / 63 92 88. Fax: 08104 / 63 92 89

Krippensatzung. Kinderkrippe Raupennest. Höhenkirchner Str. 2. Telefon: 08104 / 63 92 88. Fax: 08104 / 63 92 89 Krippensatzung Kinderkrippe Raupennest Höhenkirchner Str. 2 85649 Hofolding Telefon: 08104 / 63 92 88 Fax: 08104 / 63 92 89 @-mail: kinderkrippe.raupennest@awo-kvmucl.de 1 Inhalt 1 Rechtliche Grundlagen

Mehr

Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gem. 8a SGB VIII

Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gem. 8a SGB VIII Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gem. 8a SGB VIII zwischen dem Amt für Soziale Dienste / Jugendamt und der Senatorin

Mehr

Mitteilungen der Justus-Liebig-Universität Gießen

Mitteilungen der Justus-Liebig-Universität Gießen Der Präsident Mitteilungen der 15.10.2000 2.10.04 Nr. 1 Kooperation Evangelische Theologie Gießen - Präsident Zustimmung EKHN Zustimmung HMWK Vereinbarung 11.02.2000 03.05.2000 04.05.2000 Vereinbarung

Mehr

Ergänzungsvereinbarung

Ergänzungsvereinbarung Ergänzungsvereinbarung zur achten Fortschreibung der Durchführungsbestimmung zum Aufwendungsersatz nach 8 Absatz 1 des Vertrages nach 11 Absatz 1 TPG für das Jahr 2013 (DSO-Budget 2013) über die Abrechnungsbestimmungen

Mehr

Allgemeine HSE Anforderungen und Bedingungen der WINGAS GmbH, WIEH GmbH & Co. KG und ihrer verbundenen Unternehmen (im Folgenden WINGAS/WIEH)

Allgemeine HSE Anforderungen und Bedingungen der WINGAS GmbH, WIEH GmbH & Co. KG und ihrer verbundenen Unternehmen (im Folgenden WINGAS/WIEH) der WINGAS GmbH, WIEH GmbH & Co. KG und ihrer verbundenen Unternehmen (im Folgenden WINGAS/WIEH) 1 HSE Definitionen UNTERNEHMEN ist der im Vertrag mit dem Kontraktor bezeichnete Vertragspartner. LEITLINIE

Mehr

Schnittstellenprobleme im Arzthaftungsrecht:

Schnittstellenprobleme im Arzthaftungsrecht: Schnittstellenprobleme im Arzthaftungsrecht: Kommunikation II Vertrauensprinzip Das Vertrauensprinzip entwickelt an der Operation hat einen strafrechtlichen Ursprung und wird im Haftungsrecht (str.) modifiziert

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine individuelle Impfentscheidung

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine individuelle Impfentscheidung Impfen: Standard oder individuelle Entscheidung? Erste nationale Konferenz für differenziertes Impfen 1. - 2. Oktober 2010 in Wuppertal Jan Matthias Hesse, Rechtsanwalt und FA für Medizinrecht, Stuttgart

Mehr

Kooperationsvertrag. bke-onlineberatung. 1 Gegenstand. Zwischen. XYZ als Träger der Beratungsstelle ABC in Musterhausen. vertreten durch.

Kooperationsvertrag. bke-onlineberatung. 1 Gegenstand. Zwischen. XYZ als Träger der Beratungsstelle ABC in Musterhausen. vertreten durch. bke-onlineberatung Zwischen XYZ als Träger der Beratungsstelle ABC in Musterhausen vertreten durch und der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke), als Trägerin des Angebotes bke-onlineberatung Erziehungs-

Mehr

Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute

Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute Der DTKV e.v. stellt diesen Honorarrahmenvertrag in Absprache mit dem zur Verfügung. Zum Honorarrahmenvertrag

Mehr

Internet: www.bundestieraerztekammer.de

Internet: www.bundestieraerztekammer.de Wiesbaden, 21.02.2002 Teilnehmer: Dr. Blobel, Prof. Dr. Deegen, Dr. Ende, Dr. Eversfield, Prof. Dr. Ferguson, Prof. Dr. Gerhards, Prof. Dr. Grabner, Prof. Dr. Hertsch, Prof. Dr. Huskamp, Prof. Dr. Litzke,

Mehr

Aufenthalt der Hamburger Schüler im Ausland vom bis Besuch der ausländischen Schüler in Hamburg vom bis

Aufenthalt der Hamburger Schüler im Ausland vom bis Besuch der ausländischen Schüler in Hamburg vom bis Aufenthalt der Hamburger Schüler im Ausland vom bis Besuch der ausländischen Schüler in Hamburg vom bis Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass mein/unser Kind an o.g. Austausch teilnimmt und werde/n

Mehr

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Seite 1 von 5 Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Medizinprodukte können in der Regel nicht ohne klinische Daten und deren Bewertung auf den Markt gelangen. Zudem besteht für Medizinprodukte

Mehr

Academy Verein für Bildungsberatung e.v. Satzung. 1. Der Verein führt den Namen Academy Verein für Bildungsberatung e.v.

Academy Verein für Bildungsberatung e.v. Satzung. 1. Der Verein führt den Namen Academy Verein für Bildungsberatung e.v. Academy Verein für Bildungsberatung e.v. Satzung 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Academy Verein für Bildungsberatung e.v. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main

Mehr

Riskmanagement. Organisation als Mittel zur Schadensverhütung. Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie

Riskmanagement. Organisation als Mittel zur Schadensverhütung. Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie Riskmanagement = Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie Organisation als Mittel zur Schadensverhütung Zur Verhinderung von individuellem Fehlverhalten z.b. durch fachliche Fortbildung, Handlungsanweisungen

Mehr

Ordnung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald zur Überlassung der Aula, des Konzilsaales, des Konferenzraumes und des Universitätsinnenhofes

Ordnung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald zur Überlassung der Aula, des Konzilsaales, des Konferenzraumes und des Universitätsinnenhofes Ordnung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald zur Überlassung der Aula, des Konzilsaales, des Konferenzraumes und des Universitätsinnenhofes 1 Anwendungsbereich (1) Die Universität nutzt die Aula,

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung

Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung (rechtl. Kontext / Haftungsprivilegierung) Zur Person: Leiter Hauptabteilung Widerspruch, Klage

Mehr

Arbeitsvertrag. und. Vermögenswirksame Leistungen werden ab in Höhe von gezahlt.

Arbeitsvertrag. und. Vermögenswirksame Leistungen werden ab in Höhe von gezahlt. Arbeitsvertrag und (im folgenden ) (im folgenden Arbeitnehmer) Grundlage dieses Arbeitsvertrages sind die gesetzlichen Bestimmungen und die folgenden Vereinbarungen zwischen und Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis

Mehr

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Simone Tolle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03. 12. 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Simone Tolle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03. 12. 2008 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/1131 06. 05. 2009 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Simone Tolle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03. 12. 2008 Erfolgsquote und Fanzierung der VHS-Kurse zur

Mehr