Jörg Schieb. Schieb-Wissen. Meine Rechte im Datenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis
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- Stefan Kaiser
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1 Jörg Schieb Schieb-Wissen Meine Rechte im Datenschutz Die Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis
2 Inhalt DSGVO das müssen Sie wissen 6 Ein neues Konzept 7 Was kommt als Nächstes? 9 Empfindliche Strafen 10 Für wen gilt die DSGVO? 12 Verarbeiten Sie personenbezogene Daten von EU-Bürgern? 12 Sind Sie gewerblich tätig? 12 Hat Ihr Unternehmen weniger als 250 Mitarbeiter? 13 Welche Rechte haben Sie? Das Recht auf Information (Artikel 13 und 14, DSGVO) 14 Welche Informationen müssen bei Erfassung Ihrer Daten angegeben werden? 14 Wann sollten Sie diese Informationen erhalten? 16 Wie werden Ihnen diese Informationen zur Verfügung gestellt? 16 Was passiert, wenn der Inhaber der Datenverarbeitung beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck als dem, für den sie ursprünglich erhoben wurden, zu verarbeiten? 16 Gibt es Umstände, unter denen diese Anforderungen nicht gelten?16 Wenn Ihre personenbezogenen Daten nicht von Ihnen selbst stammen 17 Wann sollten Sie diese Informationen erhalten? 17 Gibt es Umstände, unter denen diese Anforderungen nicht gelten?17 2. Das Recht auf Zugang zu Informationen (Artikel 15, DSGVO) 18 Kann der Inhaber der Datenverarbeitung eine Gebühr für die Bereitstellung einer Kopie der Informationen erheben? 20 Was passiert, wenn Sie den Zugangsantrag elektronisch stellen?20 3. Das Recht auf Berichtigung (Artikel 16 und 19, DSGVO) Das Recht auf Löschung (Artikel 17 und 19, DSGVO) 21 Was passiert, wenn der Verantwortliche Ihre Daten veröffentlicht und zur Löschung verpflichtet ist? 22 2
3 Gibt es Umstände, unter denen das Recht auf Vergessen nicht gilt? Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20, DSGVO) 24 Wann entsteht das Recht auf Datenübertragbarkeit? 24 Wenn dieses Recht gilt, wie müssen die Verantwortlichen Daten bereitstellen und übermitteln? Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21, DSGVO) 25 Wann haben Sie ein Einspruchsrecht? 25 Wie lehnen Sie die Verarbeitung ab? 26 Welche Pflichten haben die Verantwortlichen in Bezug auf dieses Recht? Das Recht auf Beschränkung (Artikel 18, DSGVO) 26 Wie gilt dieses Recht? 27 Welche Pflichten hat der Inhaber der Datenverarbeitung? Automatisierte Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling (Artikel 22, DSGVO) 28 Wann ist die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig? 28 Angelegenheiten, die für alle oben genannten Rechte gelten (Artikel 12, DSGVO) 29 Beschränkungen bei der Ausübung von Rechten: 29 Wie werden die Informationen bereitgestellt? 30 Welche Fristen gelten für Rechte-Anträge? 31 Was sind die Kosten? 31 Wichtige Begriffe 33 Persönliche / personenbezogene Daten 33 Verarbeitung 34 Datenverantwortlicher 34 Auftragsverarbeiter 34 Einwilligung 35 Profilerstellung 35 3
4 Besondere Kategorien personenbezogener Daten 36 Tipps und Tricks 37 Facebook-Daten downloaden 37 Datei anfordern 37 Archiv auswerten 39 Unerwünschte Google-Ergebnisse der eigenen Person löschen 44 Suchaktivitäten vom Google-Server löschen 45 YouTube-Videos korrekt einbetten 46 Mehr Datenschutz beim Chatten 47 Genau hinsehen beim Registrieren im Web 48 Windows 10 und der Datenschutz 49 4
5 Liebe Leserin, lieber Leser, für den bestmöglichen Schutz der eigenen Daten setzen wir Deutsche uns ja schon immer ein. Jetzt gibt es ein neues Datenschutz-Recht nicht nur für den deutschsprachigen Raum, sondern gleich für die gesamte Europäische Union. Bei der Entwicklung der Prinzipien, die in dieser sogenannten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genannt werden, hat die Europäische Kommission vor allem auf den Online-Handel geachtet. Denn dieser macht immerhin einen großen Teil des heutigen Geschäftslebens aus. Doch welche Vorteile bietet die DSGVO Ihnen als Kunden? Welche Pflichten gelten ab 25. Mai 2018 für Unternehmen? Und wer ist überhaupt von dieser tiefgreifenden Änderung betroffen? Wie lassen sich die Rechte im Rahmen der Datenschutz- Grundverordnung in der Praxis durchsetzen? Wichtige Fragen in diesem ebook liefern wir Antworten. Viel Spaß beim Lesen und Ausprobieren wünscht 5
6 DSGVO das müssen Sie wissen Der Weg zur Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union war eine Aufholjagd eine Anpassung der Rechtsvorschriften, um auf die Veränderungen im technologischen Umfeld zu reagieren. Schweden war das erste Land der Welt, das am 11. Mai 1973 ein nationales Datenschutzgesetz erließ. So wollte man dort den Bedenken der Öffentlichkeit hinsichtlich der zunehmenden Verwendung von Computern zur Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten Rechnung tragen. Mehr als 20 Jahre später, 1995, war das Internet das Reich der frühen Anwender, die Usenet-Newsgroups in Cyber-Cafés hochluden. Facebook oder Twitter? Fehlanzeige. ? Ja, schon. Webseiten? Noch alles in den Kinderschuhen. Verschlüsselung und Sicherheit? Weit gefehlt. In diesem Umfeld wurde am 24. Oktober 1995 die Richtlinie 95/46/EG verabschiedet. Die so genannte Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union (EU) konzentrierte sich auf den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr. 6
7 Die Microsoft-Website von 1994 Diese Richtlinie von 1995 wurde 1998 umgesetzt. Artikel 29 dieser Richtlinie legt die Zusammensetzung und den Zweck der 1996 eingesetzten Artikel-29-Arbeitsgruppe (WP29) fest. Ein neues Konzept Schließlich gab die EU im Jahr 2009 eine öffentliche Umfrage in Auftrag, um den aktuellen Stand zum Thema Datenschutz zu erkunden. 7
8 Im Juni 2011 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte dann eine Stellungnahme, die als ein umfassendes Konzept für den Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union gedacht war, und im Januar 2012 wurde die völlig neue Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) vorgestellt. Diese neuen Regeln sollen die Online-Datenschutzrechte für Einzelpersonen stärken, aber auch dem Ziel dienen, die digitale Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Das Papier von 2011 Im März 2014 wurde dann im Europa-Parlament über die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt. Mit einer klaren Mehrheit von 621 Ja-Stimmen war dann klar: Die DSGVO kommt. Die zuständige Kommission stellte dann im Februar 2016 einen Aktionsplan zur Umsetzung der neuen Datenschutzrichtlinie vor, wonach die Verordnung am 24. Mai 2016 in Kraft trat durchsetzbar ist sie damit 2 Jahre später, also ab dem 25. Mai Jahre hat es gedauert, bis die EU ein modernes Datenschutzrecht bekam. 8
9 Was kommt als Nächstes? Die DSGVO wird ab dem 25. Mai 2018 umgesetzt. Die WP29-Kommission wird durch das European Data Protection Board ersetzt. Dieses unabhängige Gremium, dem alle europäischen Datenschutzbehörden angehören, wird sich dafür einsetzen, dass die Anwendung der DSGVO in der gesamten EU einheitlich erfolgt. Andere Verordnungen werden eine Aktualisierung im Einklang mit der DSGVO erfordern, wie die Datenschutzrichtlinie und die Verordnung 45/2001, die für EU-Einrichtungen gilt, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, besondere Regeln oder Ausnahmen für die Meinungs- und Informationsfreiheit oder im Rahmen des Arbeitsrechts oder der Erhaltung der wissenschaftlichen oder historischen Forschung vorzusehen. 9
10 Empfindliche Strafen Die DSGVO ist eine weitreichende und vielschichtige Regelung. Einige der wichtigsten Änderungen sind die Einführung von Geldbußen von bis zu 20 Mio. oder 4 % des Unternehmensumsatzes und die Einführung einiger neuer Rechte für den Einzelnen. Dies beinhaltet das Recht auf Datenübertragbarkeit (um Ihre persönlichen Daten von einem Unternehmen in einer Form zu erhalten, die leicht mit einer anderen geteilt werden kann), das Recht, dass keine Profile erstellt werden, es sei denn, dies ist gesetzlich oder vertraglich erforderlich, und das Recht, dass Unternehmen Ihre persönlichen Daten auf Antrag löschen ( Recht auf Vergessen werden ). Die Zustimmung ist im Rahmen der DSGVO von zentraler Bedeutung. Die Zustimmung ist im Rahmen der DSGVO von zentraler Bedeutung. Sie muss freiwillig gegeben, informiert, eindeutig und bei sensiblen Daten ausdrücklich sein, und Einzelpersonen können ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Daten standardmäßig geschützt sind. Hierbei werden die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen und schon durch das Konzept geschützt. Das heißt, dass die Privatsphäre und der Datenschutz in das Design und die Architektur von Systemen und Technologien integriert sind. Unternehmen außerhalb der EU müssen zudem auch einen Vertreter 10
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Welche Pflichten treffen die datenverarbeitenden Stellen?
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