Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 59. Sitzung, Mittwoch, , 15:00 Uhr 60. Sitzung, Donnerstag, , 09:00 Uhr 61. Sitzung, Freitag, , 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz Beratung a) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: "Zukunft entsteht heute - wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern" b) Aussprache zur Regierungserklärung Struktur "E" 90 Minuten Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU 2. Beratung Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/2896 Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 28. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/... Hinweis: Die Herausgabe der Drucksache zur Fragestunde erfolgt nach Ablauf der Einreichungsfrist (Freitag, , 12:00 Uhr) Wird am Donnerstag, den als erster TOP behandelt.... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 21., 22. und a) Zweite Beratung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1435 (Erste Beratung in der 28. Sitzung des Landtages am ) b) Zweite Beratung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3381 (Erste Beratung in der 55. Sitzung des Landtages am ) Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3601 Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3602 Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD Hinweis: Wird am Freitag, den als erster TOP behandelt. 4. Beratung Kinder- und Jugendhilfe modernisieren. Stärkung der Rechte junger Menschen durch ombudschaftliche Beratung Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3604 Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE SPD GRÜNE Hinweis: Wird am Freitag, den als zweiter TOP behandelt.... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 21., 22. und Beratung Modellversuch zum "Begleiteten Fahren ab 16": Ein Schritt in Richtung "Vision Zero". Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3600 Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Freitag, den als dritter TOP behandelt. 6. Beratung Kein Recht auf Zuwanderung - UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3595 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD Hinweis: Wird am Freitag, den als vierter TOP behandelt.... 4

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 21., 22. und a) Beratung Einlagerungsstopp für das Versatzbergwerk Teutschenthal Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3587 b) Beratung Ursachen der Geruchsbelästigungen aus der Grube Teutschenthal abstellen Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3609 Reihenfolge: CDU AfD SPD GRÜNE DIE LINKE Hinweis: Wird am Freitag, den als fünfter TOP behandelt. 8. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3246 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/3583 (Erste Beratung in der 53. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE... 5

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 21., 22. und a) Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3578 b) Beratung Straßenausbaubeiträge abschaffen Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3603 Reihenfolge: SPD CDU GRÜNE AfD DIE LINKE 10. Beratung Überweisung einer Petition an die Landesregierung Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/3606 Ohne Debatte 11. Beratung Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: Gleichstellung - ein noch unvollendetes Projekt?! Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2540 Antwort Landesregierung - Drs. 7/3157 Struktur "D" 45 Minuten Reihenfolge: DIE LINKE Landesregierung SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE... 6

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 21., 22. und Erste Beratung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3574 Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE CDU GRÜNE 13. Erste Beratung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3608 Reihenfolge: DIE LINKE GRÜNE AfD SPD CDU 14. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3599 Ohne Debatte... 7

7 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 21., 22. und Zweite Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3373 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/3591 (Erste Beratung in der 55. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE CDU GRÜNE 16. Beratung Vergütungen von Geschäftsführer*innen begrenzen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3590 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE Hinweis: Wird am Donnerstag, den als drittletzter TOP behandelt. 17. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen "Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege" Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3597 Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD Hinweis: Wird am Donnerstag, den als vorletzter TOP behandelt.... 8

8 8 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 21., 22. und Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3598 Reihenfolge: DIE LINKE CDU AfD GRÜNE SPD Hinweis: Wird am Donnerstag, den als letzter TOP behandelt. 19. Zweite Beratung Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt reduzieren Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/383 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3584 (Erste Beratung in der 9. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE 20. Zweite Beratung Wegwerfverbot für Lebensmittel Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/705 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3585 (Erste Beratung in der 18. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: CDU DIE LINKE GRÜNE SPD AfD... 9

9 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 21., 22. und Beratung Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote an Grundschulen gut vorbereiten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3588 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE 22. Beratung Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Kostenheranziehung im Rahmen des SGB VIII befreien Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3589 Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE 23. Erste Beratung Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3586 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE... 10

10 10 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 21., 22. und Beratung Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3592 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE 25. Beratung Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz - Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3593 Reihenfolge: GRÜNE DIE LINKE CDU SPD AfD 26. Beratung Flagge zeigen - Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3594 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD... 11

11 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 21., 22. und Beratung Entlassung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3596 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 28. Beratung Mögliche Auswirkungen eines Brexits auf den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3605 Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE SPD GRÜNE 29. Beratung Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach 101 Landeshaushaltsordnung (LHO) Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3607 Ohne Debatte... 12

12 12 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 21., 22. und Beratung Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß 38 Abs. 3 GO.LT Konsensliste Landtag - Drs. 7/3610 Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 4/18 (ADrs. 7/REV/46) Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/3579 Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 5/18 (ADrs. 7/REV/48) Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/3580 Ohne Debatte Gabriele Brakebusch

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