Antworten der SPD Zum Fragenkatalog des Bundesverbandes selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter (b.b.h.)

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4 Antworten der SPD Zum Fragenkatalog des Bundesverbandes selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter (b.b.h.) Berufsrechtliche Regelungen muss der deutsche Gesetzgeber im Zuge des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts immer wieder überprüfen und zielgerichtet weiterentwickeln. Überholte Einschränkungen der Berufsausübung sind dabei zu beseitigen. Das gilt auch für das Recht der steuerberatenden Berufe, dessen Modernisierung und Liberalisierung die SPD mit dem Siebten Steuerberatungsänderungsgesetz im Jahr 2000 begann und mit weiteren Rechtsänderungen 2008 fortsetzte. Die Vorschläge des Bundesverbandes selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter (b.b.h.) für ein Neuntes Steuerberatungsänderungsgesetz nimmt die SPD deshalb mit großem Interesse zur Kenntnis. In der letzten Wahlperiode sollten geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte die Berechtigung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie zur Einrichtung der Buchführung für ihre Kunden erhalten. Die Rahmenbedingungen hierfür hatte das Bundesfinanzministerium unter Peer Steinbrück eng mit den Berufsverbänden sowie dem DIHK abgestimmt. Bekanntermaßen scheiterte die geplante Neuregelung jedoch in der Bundesregierung und später dem Deutschen Bundestag am hartnäckigen Widerstand der CDU/CSU, die wie die FDP derartige Befugniserweiterungen bis heute strikt ablehnt. Die SPD will die damaligen Liberalisierungsbestrebungen des Bundesfinanzministeriums wieder aufgreifen. Die weitergehenden Vorschläge des b.b.h. zu den Tätigkeitsfeldern der selbständigen Buchhalter und Bilanzbuchhalter werden wir sorgfältig prüfen. Dabei ist zu beachten, dass inzwischen auch für Umsatzsteuer-Voranmeldungen hohe Sorgfaltspflichten gelten. Dies ist eine Folge der missglückten Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nach 371 Abgabenordnung durch die schwarz-gelbe Koalition, die nachträgliche Korrekturen von Steuererklärungen erschwert. Ungeachtet des vorgetragenen Fachkräftemangels könnte eine bessere berufliche Qualifizierung durch Schaffung eines Ausbildungsberufs für Buchhaltung möglicherweise ein Weg zu einer politischen Verständigung über eine künftige Befugniserweiterung sein. Vor einer erneuten Änderung der Regelungen zur Werbung ( 8 Steuerberatungsgesetz StBerG), die der b.b.h. vorliegend fordert, ist zunächst zu evaluieren, wie sich die 2008 vorgenommene Streichung früherer Anforderungen auf das Abmahnverhalten gegenüber den Berufsgruppen der Buchhaltungsbranche auswirkt. Der b.b.h. beklagt außerdem Wettbewerbsverzerrungen, da im europäischen Ausland niedergelassene Anbieter von Buchhaltungsdienstleistungen vorübergehend und gelegentlich auch in Deutschland tätig werden können. Um als Gesetzgeber das aktuelle Ausmaß dieser Hilfeleistung in Steuersachen nach 3a StBerG beurteilen zu können, halten wir eine erneute Erhebung der Landesfinanzbehörden für sinnvoll. Die ohnehin nur begrenzt aussagekräftigen Feststellungen im Bericht der Bundesregierung zur grenzüberschreitenden Steuerberatung aus dem Jahr 2002 (BT-Drs. 14/9021) sind überholt. Die SPD wird sich auch in Zukunft für sinnvolle und qualitätsgesicherte Weiterentwicklungen des Rechts der steuerberatenden Berufe einsetzen. Die berechtigten Belange der einzelnen Berufsgruppen, der Schutz der Verbraucher und das öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Steuererhebung sind dabei sorgfältig abzuwägen. 1

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9 bbzl Von: bbkh Gesendet: Mittwoch, 14. August :24 An: bbzl Betreff: WG: BT-Wahl Von: Gesendet: Dienstag, 13. August :50 An: Cc: SPD Epp Pieper Jens Betreff: BT-Wahl Sehr geehrte Frau Zeller, als promovierter in bwl.-steuerlehre stehe ich Ihren Forderungen sehr nahe. Als Selbständiger und Kleinunternehmensförderer weltweit weiß ich, wovon Sie reden. Viele derzeitige Regelungen und Gesetze sind praxisfern und reformbedürftig. Gerne werde ich mich Ihrer Anliegen im Bundestag annehmen. Für einen Termin kontaktieren Sie bitte Herrn Pieper (in CC). Mit freundlichen Grüßen Dr. Dieter Falk SPD-Kandidat für den WK 181 / Main-Taunus 1

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