Ermittlung von Drogendelikten: Ziele und Effekte. Forum 107. Erkenntnisse statt Ideologien. 52. DHS-Fachkonferenz Leipzig 19. bis 21. Nov.

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1 Ermittlung von Drogendelikten: Ziele und Effekte Forum DHS-Fachkonferenz Leipzig 19. bis 21. Nov

2 - Die vorherrschende gegenwärtige Drogenpolitik ist von dem Leitbild der Prohibition und der Abstinenz bestimmt. Davon abhängig ist die aktuelle Gesetzeslage. - Dieses Leitbild der Drogenpolitik aus dem letzten Jahrtausend hat erhebliche Auswirkungen auf die heutige polizeiliche Arbeit und die Gesellschaft. 2

3 - Es müssen alle bekannt gewordenen Delikte im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zur Anzeige gebracht und bearbeitet werden. - Dazu zählen auch alle festgestellten Konsumentendelikte, unabhängig von der Schwere des Deliktes, der Drogenart und der Drogenmenge. 3

4 Verteilung der BtM Delikte 2011 Handel/Schmuggel und Besitz/Erwerb im Zuständigkeitsbereich PP Münster Quelle: Auswertung PP Münster 589 Fälle 255 Fälle davon: 351 Fälle Cannabis und Zubereitung Besitz/ Erw erb 70% AQ: 95,59 % Handel/ Schmuggel 30% AQ: 94,94 % davon: 155 Cannabis und Zubereitung 4

5 Personalansatz im Polizeipräsidium Münster: - 22 Sachbearbeiter im Hauptamt und weitere im Nebenamt zur Bekämpfung der Delikte nach dem BtMG in regionalen, überregionalen und organisierten Deliktsformen - weitere Sachbearbeiter in unterschiedlichen Fachkommissariaten zu Bearbeitung der indirekten Beschaffungskriminalität Es handelt sich um personal- und kostenintensive Ermittlungstätigkeit und Strafverfolgung über alle Strafverfolgungsorgane 5

6 - Drogenkriminalität ist effektiv so nicht zu bekämpfen. Festgenommene Kleindealer werden umgehend ersetzt. Das Drogenangebot wird nicht verringert. Die Nachfrage der Konsumenten bleibt unverändert. - Rationale Drogenpolitik muss zu dem Ergebnis kommen, dass Repression nicht erfolgreich und überwiegend kontraproduktiv ist. - Der Weg zur Drogenabstinenz ist nicht über eine strenge Gesetzespredigt, sondern über die akzeptierende Drogenarbeit zu erreichen. 6

7 Die Sucht nach Betäubungsmitteln ist eine Frage der Gesundheitspolitik. Sie ist keine Frage der Kriminalpolitik. - Bundesweit wurden 2006 ca. 6 Mrd. an öffentlichen Ausgaben für die Bekämpfung des Drogenproblems getätigt. - Davon lagen Ausgaben für öffentliche Sicherheit und Ordnung bei ca. 4 Mrd., ca. ⅔ der Ausgaben. - Ausgaben für das Gesundheitswesen und die soziale Sicherung lagen etwa bei einer Höhe von nur 2 Mrd., ca. ⅓ der Ausgaben. Quelle: Mostardt S et al., Schätzung der Ausgaben der öffentlichen ; Gesundheitswesen 2010; 72:

8 - Polizeiliche Repression ist von der Kontrolle der offenen Drogenszene zu unterscheiden. - Ziele der Kontrolle offener Drogenszenen sind: - Begrenzung der damit verbundenen Subkultur - Attraktivität für Einsteiger und auswärtige Konsumenten einschränken - Drogenabhängige den Hilfsangeboten zuführen - z.b. Drogenkonsumräume 8

9 Vorteile des Drogenkonsumraumes aus Sicht der Polizei - Über Konsumvorgänge pro Jahr werden in der Öffentlichkeit vermieden, d.h. durchschnittlich 30 mal am Tag unterbleibt so der Sichtkontakt zu Kindern und Passanten. - Sofortige medizinische Hilfe ist möglich (durchschnittlich über Fälle pro Jahr). - Weitergehende Hilfen (Drogenberatung, Soforthilfe, Entgiftung, Substitution, ärztliche Versorgung sowie soziale Hilfestellungen) können zur Reduzierung der Beschaffungskriminalität führen. 9

10 Rechtliche Erfordernisse - Änderung des 31a BTM-Gesetzes durch die Erweiterung der Kompetenz, von der Strafe abzusehen, auf die Polizei (Absehen von der Einleitung eines Strafverfahrens) - Ergänzung des 29 BTM-Gesetz um die Straffreistellung des Besitzes von BTM in geringen Mengen bei Drogenkonsumraumbenutzern - Erteilung von Erlaubnissen gemäß 3 BTM-Gesetz für Drogenkonsumraumbenutzer 10

11 Ziele der UN-Drogenkonventionen - weltweite Reduzierung des Anbaus und der Produktion von illegalen Drogen - Reduzierung der Zahl von erstauffälligen Konsumenten illegaler Drogen - Bekämpfung der Schmuggels und des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität 11

12 Weltweite Erkenntnis trotz des War on Drugs Quelle: Bilanz bei der 51. Sitzung der Betäubungsmittelkommission der UN am 10. März 2008 in Wien - Produktion von Tonnen Cannabis-Pflanzen im Jahr 2005 = Anstieg um 40% gegenüber Produktion von Tonnen Mohn im Jahr 2007 = Anstieg um 100% gegenüber Produktion von 984 Tonnen Kokain-Produkte im Jahr 2006 = Anstieg um 19% gegenüber bis 500 Milliarden Umsatz (geschätzt durch die UN) im Geschäft mit illegalen Drogen 12

13 Erkenntnis zu den UN-Drogenkonventionen - Der sogenannte Krieg gegen die Drogen ist verloren. - Die hehren Ziele der durch die Prohibition und Abstinenz als Leitbild bestimmten Drogenpolitik des letzten Jahrtausends sind nicht erreicht worden. - Durch die Kriminalisierung der Drogen und des Drogenkonsums sind weder die Drogenverfügbarkeit, die Anzahl der Konsumenten noch die Schäden durch den Drogenkonsum gemindert worden. (Bewertung durch die Mitglieder der Weltkommission für Drogenpolitik 2011) 13

14 Vision: Das Ergebnis einer rationalen Drogenpolitik wäre ein staatlich lizenzierter Drogenladen, in dem die einschlägigen Substanzen unter strenger staatlicher Kontrolle, verbunden mit dem entsprechenden Beratungsangebot zu den Suchtpotentialen der jeweiligen Stoffe, verkauft und konsumiert werden. 14