Zivilprozessrecht im Assessorexamen

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1 Zivilprozessrecht im Assessorexamen Dr. Ernst Becht Vorsitzender Richter am Landgericht Hauptamtlicher Ausbildungsleiter beim Landgericht Heilbronn und Dr. Simon Markus Beck Staatsanwalt Referent im Justizministerium Baden-Württemberg Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (Stuttgart) 3., vollständig neu bearbeitete Auflage (Bis zur 2. Auflage unter dem Titel Einführung in die Praxis des Zivilprozesses erschienen.) Verlag C. H. Beck München 2010

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XVII 1. Kapitel. Einleitung 1. Grundlagen 1 I. Aufgaben des Zivilprozesses 1 II. Maximen des Zivilprozesses 1 III. Verfahrensarten der ZPO 3 IV. Prozesshandlungen 3 V. Hauptakteure des Prozesses 5 1. Richter 5 2. Rechtsanwälte 8 2. Kapitel. Erkenntnisverfahren 2. Die Klageschrift 13 I. Ermittlung des Rechtswegs 13 II. Zuständiges Gericht Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Zuständigkeitsveränderungen (perperuatio fori) Verweisung des Rechtsstreits Funktionelle Zuständigkeit 30 III. Parteien des Zivilprozesses Parteifähigkeit Formeller Parteibegriff Prozessfähigkeit Prozessführungsbefugnis 39 IV. Streitgegenstand 41 V. Klageantrag Bestimmtheitsgrundsatz Begrenzungsfunktion des Klageantrags Antragshäufung Unbezifferter Klageantrag Feststellungsantrag Gestaltungsklage Stufenklage 55 VI. Weitere formelle Anforderungen an die Klageschrift Unterschrift Vorsorgliche Prozessanträge Gerichtskostenvorschuss Sonstige Angaben 60 VII. Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsversuchs 61 VIII. Auszug aus der Musterakte - Klageschrift Der Eingang der Klage bei Gericht 65 I. Registrierung der Klage 65

3 VIII Inhaltsverzeichnis II. Zuteilung der Klage Amtsgericht Landgericht 66 III. Folgen der Anhängigkeit des Rechtsstreits Die Bearbeitung der Klage bei Gericht 70 I. Möglichkeiten zur Erörterung des Rechtsstreits 70 II. Früher erster Termin 71 III. Schriftliches Vorverfahren Die Zustellung der Klage 78 I. Unterscheidung von Partei- und Amtszustellung 78 II. Ausführung der (Amts-)Zustellung 80 III. Zustellungsadressaten Grundsatz Zustellung an Vertreter Zustellung an Prozessbevollmächtigte 86 IV. Ersatzzustellung Ersatzzustellung in Wohnung und Geschäftsraum Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten Ersatzzustellung durch Niederlegung 91 V. Heilung von Zustellungsmängeln 91 VI. Sonstige bedeutsame Zustellungsarten Öffentliche Zustellung Auslandszustellung 93 VII. Folgen der (Klage-)Zustellung Die Arten und Berechnung von Fristen 95 I. Wichtige prozessuale Fristen Einlassungsfrist Ladungsfrist Schriftsatzfrist 97 II. Berechnung und Abänderung von Fristen Berechnungsmethode Abänderung von Fristen Die Reaktion des Beklagten auf die Klage 101 I. Streitiger Vortrag des Beklagten Schlüssige Darlegung in der Klage Erklärungspflicht des Beklagten Wahrheitspflicht Bestreiten mit Nichtwissen Relationsmethode 105 II. Gerichtliches Geständnis Rechtsnatur des Geständnisses Konkludentes Geständnis Widerruf des Geständnisses 111 III. Prozessaufrechnung Voraussetzungen und Wirkung Haupt- und Hilfsaufrechnung Entscheidung über die Aufrechnungsforderung Rechtskrafterstreckung bei der Prozessaufrechnung 116 IV. Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Präklusion) Bedeutung und Funktion der Präklusionsvorschriften Anwendungsbereich 122

4 Inhaltsverzeichnis IX 3. Voraussetzungen der Präklusion Richterliche Ausgleichsmaßnahmen Ausweichmöglichkeiten 129 V. Erhebung einer Widerklage Einzelne Voraussetzungen der Widerklage Einbeziehung Dritter in die Widerklage Entscheidung über die Widerklage 136 VI. Anerkenntnis Begriff und Gegenstand Abgrenzung zum Geständnis Bedingungsfeindlichkeit Kostenentscheidung Besonderheiten des Anerkenntnisurteils 141 VII. Auszug aus der Musterakte - Erwiderung der Beklagten auf die Klageschrift 142 VIII. Auszug aus der Musterakte - Verweisungsbeschluss des AG Besigheim 144 IX. Auszug aus der Musterakte Einzelrichterbeschluss des LG Heilbronn Der Verhandlungstermin 146 I. Ablauf und Protokollierung der Verhandlung 146 II. Auszug aus der Musterakte - Verhandlungsprotokoll Die Beweisaufnahme 156 I. Grundlagen der Beweisaufnahme Entbehrlichkeit und Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses Grundsatz der freien Beweiswürdigung 165 II. Besondere Regeln für die Beweisaufnahme Vorsorgliche Maßnahmen nach Offenkundige Tatsachen Gesetzliche Vermutungen Richterliche Schätzung Anscheinsbeweis Beweishindernisse Beweisvereitelung 177 III. Beweismittel Zeugenbeweis Augenschein Sachverständigenbeweis Urkundenbeweis Parteivernehmung 194 IV. Beweislast Allgemeine Regeln Einzelfälle aus der Rechtsprechung Das Urteil 202 I. Urteilsarten Unterscheidung nach der instanzbeendenden Wirkung Unterscheidung nach dem Prozessgegenstand Unterscheidung nach dem Umfang der Sachprüfung 208 II. Urteilstenor Hauptsacheausspruch Kostenentscheidung Vorläufige Vollstreckbarkeit 226 III. Aufbau des Urteils Rubrum Urteilsformel 232

5 X Inhaltsverzeichnis 3. Tatbestand Entscheidungsgründe Randprobleme zum Urteil 242 IV. Auszug aus der Musterakte - Urteil des Landgerichts Heilbronn Kapitel. Sonstige Beendigung des Rechtsstreits 11. Die übereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits 253 I. Begriff und Funktion der Erledigung 253 II. Voraussetzungen der übereinstimmenden Erledigung 254 III. Folgen der übereinstimmenden Erledigung Prozessbeendende Wirkung Entscheidungsform Grundsätze der Kostenentscheidung 258 IV. Anfechtung der Kostenentscheidung Die einseitige Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache 260 I. Bedeutung und Rechtsnatur der einseitigen Erledigung 260 II. Voraussetzungen der Erledigungsfeststellung Vorliegen eines erledigenden Ereignisses Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses Zulässigkeit und Begründetheit der Klage Sonderfall: Hilfsweise Erledigterklärung 265 III. Entscheidungsformen Grundformen der Entscheidung nach einseitiger Erledigung Teilweise Erledigung Der Prozessvergleich 269 I. Voraussetzungen und Wirkungen des Prozessvergleichs Rechtsnatur des Prozessvergleichs Folgen der Doppelnatur des Prozessvergleichs Wirkungen des Prozessvergleichs Inhalt des Prozessvergleichs Außergerichtlicher Vergleich 276 II. Widerruflicher Prozessvergleich Rechtsnatur und Inhalt Ausübung des Widerrufs 277 III. Streit über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs Prozessuale Unwirksamkeit Materiell-rechtliche Unwirksamkeit 279 IV. Einbeziehung Dritter in den Prozessvergleich Kapitel. Besondere Verfahren der ZPO 14. Das Säumnisverfahren 281 I. Allgemeines 281 II. Versäumnisurteil gegen den Beklagten Voraussetzungen Besonderheiten des Versäumnisurteils Sonderfall: Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren 287 III. Versäumnisurteil gegen den Kläger 289 IV. Einspruchsverfahren Allgemeines Zulässigkeit des Einspruchs Entscheidung nach zulässigem Einspruch 291 V. Zweites Versäumnisurteil 295

6 Inhaltsverzeichnis XI 1. Begriff Voraussetzungen Entscheidung Das Mahnverfahren 297 I. Bedeutung des Mahnverfahrens 297 II. Verfahrensablauf 298 III. Mahnbescheid Zuständigkeit und Zulässigkeit Entscheidung des Mahngerichts und weiteres Verfahren 299 IV. Vollstreckungsbescheid Zivilverfahren nach EU-Recht 302 I. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen 302 II. Europäisches Mahnverfahren 302 Sachverzeichnis 305