Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer private limited; Vorlage Gesellschaftsvertrags

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer private limited; Vorlage Gesellschaftsvertrags"

Transkript

1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w270_10 letzte Aktualisierung: OLG Hamm, W 270/10 HGB 13g Abs. 2 S. 1 Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer private limited; Vorlage Gesellschaftsvertrags in öffentlich beglaubigter Abschrift Reicht nach englischem Recht die Einreichung eines elektronischen Dokuments zur wirksamen Gründung einer private limited aus, ist bei der Anmeldung einer Zweigniederlassung der Gesellschaft der Gesellschaftsvertrag in der bei Companies House archivierten Form in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

2 Erlassen gemäß 38 Abs.3 S. 3 FamFG durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 5. Januar 2011 gez. Peters, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts OBERLANDESGERICHT HAMM BESCHLUSS 15 W 270/10 OLG Hamm 16 AR 673/09 AG Bad Oeynhausen NK: HGB 13g Abs. 2 S. 1, Companies act 1985 i.d.f. Order 2000 Leitsatz: Stichworte: Anmeldung der Zweigniederlassung einer private limited Reicht nach englischem Recht die Einreichung eines elektronischen Dokuments zur wirksamen Gründung einer private limited aus, ist bei der Anmeldung einer Zweigniederlassung der Gesellschaft der Gesellschaftsvertrag in der bei Companies House archivierten Form in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. In der Handelsregistersache hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am auf die Beschwerde der Beteiligten vom gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Registergericht Bad Oeynhausen vom

3 b e s c h l o s s e n : Die angefochtene Zwischenverfügung wird hinsichtlich der Beanstandungen aufgehoben, es sei eine öffentlich beglaubigte Abschrift des unterschriebenen Gesellschaftsvertrages einzureichen und die in den Articles of Association in Bezug genommenen Table A der Companies Regulations 1985 seien als Bestandteil des Gesellschaftsvertrages der Anmeldung in beglaubigter Übersetzung beizufügen. Im Übrigen ist die Beschwerde in der Hauptsache erledigt. G r ü n d e : I. Die Beteiligte wurde nach den von ihr zu den Akten gereichten Unterlagen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Companies Act 1985 in F am gegründet und dort in das "Registrar of Companies for F and X" in D unter der Company No. ######## eingetragen. Der Sitz der Gesellschaft ist in C/F. Die Gesellschaft begehrt die Eintragung einer Zweigniederlassung für E (Q) in das deutsche Handelsregister und hat mit notariell beglaubigter Anmeldung vom folgende Unterlagen dem Amtsgericht Registergericht Bad Oeynhausen vorgelegt: Bescheinigung des "Registrar of Companies for F and X" in D vom mit Übersetzung vom , Bestimmungen zur Gesellschaftsgründung (Memorandum and Articles of Association) nebst Erklärung der B S-I als Vertreterin der Go Ahead Service Limited

4 und Beglaubigungsvermerk des Notary Public Q K P in M vom , jeweils mit Übersetzung vom Mit Verfügung vom beanstandete das Amtsgericht: (1) Es sei eine nach 13g Abs. 2 S. 1 HGB notwendige öffentlich beglaubigte Abschrift des unterschriebenen Gesellschaftsvertrages einzureichen. Die ordnungsgemäße Gründung und Eintragung der Gesellschaft sei mit den von der Bescheinigung des englischen Notars vom umfassten Vertragsunterlagen nicht nachgewiesen. (2) Da in den Articles of Association auf Table A der Companies Regulations 1985 Bezug genommen wird, sei diese als Bestandteil des Gesellschaftsvertrages der Anmeldung in beglaubigter Übersetzung beizufügen. (3) Das Datum des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages sei anzugeben. (4) Es fehle der in der Anmeldung in Bezug genommene Beschluss der Gesellschafterversammlung vom über die Bestellung zum Director. Für die Behebung dieser Eintragungshindernisse setzte das Amtsgericht eine Frist bis zum Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten vom , mit der sie den Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages mit dem angibt und folgende Unterlagen nachreicht: einen Bericht über die Ernennungen des Companies House of D (Current Appointments Report) vom nebst Erklärung der Y S1 als Vertreterin der Go Ahead Service Limited vom und Beglaubigungsvermerk der Notary Public B1 G T in M vom mit Übersetzung vom , den Beschluss der Gesellschafterversammlung sowie des Board of Directors vom über die Errichtung einer deutschen Zweigniederlassung und die Verlegung des Verwaltungssitzes nach E. In der Sache macht die Beteiligte geltend, dass die ordnungsgemäße Gründung der Gesellschaft durch den in Übersetzung vorgelegten Gesellschaftsvertrag nebst Erklä-

5 rung und Beglaubigungsvermerk des englischen Notars vom nachgewiesen sei. Eine physische Unterschrift weise der elektronisch registrierte Gesellschaftsvertrag nach dem maßgeblichen englischen Gesellschaftsstatut nicht auf. Die Geschäftsführerbestellung (Bestellung zum Director) folge aus dem in Übersetzung vorgelegen Bericht über die aktuellen Ernennungen nebst Erklärung und Beglaubigungsvermerk der englischen Notarin vom Schließlich bedürfe es einer Vorlage der Table A nicht, bei der es sich um Rechtsvorschriften handle, die der Handelsregisteranmeldung nicht beizufügen seien. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Die Beschwerde ist nach 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 374 Nr. 1, 382 Abs. 4 S. 2 FamFG statthaft sowie frist- und formgerecht gemäß 63 Abs. 1, 64 FamFG eingelegt. Der Beschwerdewert des 61 Abs. 1 FamFG ist erreicht. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt daraus, dass ihr Eintragungsantrag ohne Erfolg geblieben ist. In der Sache richtet sich die Anmeldung der Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wie einer Private Limited Company in das deutsche Handelsregister nach den 13d, 13e und 13g HGB (vgl. Senat FGPrax 2006, 276 mit den dortigen Nachweisen). Danach unterliegt das Eintragungsverfahren grundsätzlich deutschem Verfahrensrecht ggf. unter Berücksichtigung des europarechtlichen Rahmens als lex fori (KG NZG 2004, 49 f.; OLG Jena NZG ; Baumbach/Hopt, HGB, Komm., 34. Aufl., 13d, Rdnr. 2 f.; Klose- Mockroß DStR 2005, 971, 972). Bezogen auf die Beanstandungen des Amtsgerichts ergibt sich hieraus folgendes: 1. Gemäß 13g Abs. 2 S. 1 GmbHG ist der Anmeldung der Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Abschrift und, sofern der Vertrag nicht in deutscher Sprache erstellt ist, eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Die we-

6 sentliche Frage hinsichtlich der ersten Beanstandung ist danach, ob die vorliegende Abschrift des Gesellschaftsvertrages, die keine physischen Unterschriften trägt, in Verbindung mit der Erklärung der Vertreterin der Go Ahead Service Limited und der Beglaubigungserklärung des englischen Notars vom diesen Anforderungen genügt. Das ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Das Handelsregister dient dazu, bestimmte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, die für den Rechtsverkehr von besonderer Bedeutung sind, in einer zuverlässigen und vollständigen Weise zu beurteilen (Senat NJW-RR 1993, 807, 809; KG FGPrax 2000, 249). Eine dahingehende Prüfung lässt sich ohne die Vorlage einer formgerechten Abschrift des Gesellschaftsvertrages regelmäßig nicht vornehmen. Die hier vorgelegte Abschrift ist nach dem Inhalt der notariellen Beglaubigungserklärung des Notary Public Q K P vom identisch mit dem beim Handelsregister Companies House of D archivierten Originalgesellschaftsvertrag. Aus der formgerechten Beglaubigungserklärung (vgl. zum Inhalt: Heinz, ZNotP 2000, 410, 414) ergibt sich, dass der Notar die Originalurkunde eingesehen und sich auf diese Weise eigene Kenntnis von den notariell bestätigten Tatsachen verschafft hat. Die Beglaubigungserklärung bezieht sich auf die dem Notar vorgelegte Abschrift, deren Inhalt der Notar mit dem Originaldokument verglichen hat. In Verbindung mit der vorstehend notariell beglaubigten Erklärung der Vertreterin der Go Ahead Service Limited, die auf die beigefügte Abschrift des Gesellschaftsvertrages (10 Seiten) Bezug nimmt, ergeben sich insoweit keine im Registerverfahrensrecht erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der inhaltlichen Identität von Abschrift und Original. Der notarielle Beglaubigungsvermerk bezieht sich auch zutreffend auf den beim Companies House of D archivierten Originalgesellschaftsvertrag. Nach dem für den Gründungsakt der Gesellschaft im Registerverfahrensrecht maßgebenden Gesellschaftsstatut ist die Eintragung der Limited mit ihrer Hauptniederlassung im Register of Companies für die Existenz der Gesellschaft konstitutiv. Ihre Rechtsfähigkeit erlangt die Gesellschaft durch Ausstellung des Certificate of Incorporation (Gründungsurkunde; Süß, DNotZ 2005, 180, 181; Kußmaul, IStR 2007, 696). Die nach dem Gesellschaftsstatut erforderlichen Gründungsdokumente können seit September 2001 beim Companies House per eingereicht werden (Companies Act 1985 i.d.f Order 2000, 2 Abs. 6a, 7 Abs. 3a; vgl. Römermann, NJW 2006, 2065, 2066).

7 Danach ist der beim Companies House archivierte Gesellschaftsvertrag nach englischem Recht sowohl Grundlage der konstituiven Registereintragung und als auch Grundlage der für die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft maßgebenden Gründungsurkunde. Der Gesellschaftsvertrag ist deshalb in der archivierten Form nach 13g Abs. 2 S. 1 GmbHG der Anmeldung in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. Dem entspricht die Anmeldung der Beteiligten. 2. Der Vorlage einer beglaubigten Übersetzung von Table A Beanstandung (2) bedarf es nicht. Dabei handelt es sich um eine Mustersatzung, welche gesetzestechnisch dem englischen Gesellschaftsrecht vergleichbar einer Rechtsverordnung beigegeben ist. Table A enthält mithin ausländische Rechtsvorschriften, deren Feststellung dem Registergericht im Rahmen seiner Amtspflicht obliegt (vgl. OLG Zweibrücken DNotZ 2008, 795 = OLGR 2008, 893 mit den dortigen Nachweisen; Süß, a.a.o., S. 187 f.). In diesem Umfang war die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben. Im Übrigen ist eine Entscheidung des Senats nicht veranlasst, denn die Beteiligte hat die weiteren Beanstandungen behoben. Die Beteiligte hat den Beschluss der Gesellschafterversammlung und des Board of Directors vom Beanstandung (4) vorgelegt, aus dem sich die Bestellung zum Director ergibt. Die Bestellung entspricht dem Inhalt des Berichts über die Ernennungen des Companies House of D (Current Appointments Report) vom nebst Erklärung der Vertreterin der Go Ahead Service Limited und Beglaubigungsvermerk der Notary Public B1 G T vom Ferner hat die Beteiligte den Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages Beanstandung (3) mit dem angegeben. Das stimmt inhaltlich mit den zum Memorandum of Association und den Articles of Association jeweils angegebenen Vertragsdaten überein. Mitgeteilt durch Richter am OLG Helmut Engelhardt, Hamm

Versicherung des erst für einen späteren Zeitpunkt bestellten Geschäftsführers zulässig

Versicherung des erst für einen späteren Zeitpunkt bestellten Geschäftsführers zulässig DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w85_10 letzte Aktualisierung: 5.10.2010 OLG Hamm, 3.8.2010 - I-15 W 85/10 GmbHG 39 Abs. 3 Versicherung des erst für einen späteren Zeitpunkt bestellten

Mehr

Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer KG in Gründung

Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer KG in Gründung DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w201_202_10 letzte Aktualisierung: 23.2.2011 OLG Hamm, 14.12.2010 - I-15 W 201 + 202/10 GBO 29; HGB 123; BGB 705 Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung

Mehr

Keine Anmeldeberechtigung des ausgeschiedenen ständigen Vertreters der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland

Keine Anmeldeberechtigung des ausgeschiedenen ständigen Vertreters der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx239_11 letzte Aktualisierung: 01.09.2011 OLG München, 10.08.2011-31 Wx 239/11 HGB 13e Abs. 2 S. 5 Nr. 3, Abs. 3, 48, 49 Keine Anmeldeberechtigung des ausgeschiedenen

Mehr

Muster für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd.

Muster für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd. Muster für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd. Amtsgericht Charlottenburg Registergericht 14046 Berlin In der neuen Handelsregistersache X Ltd. melden wir, die unterzeichnenden directors der

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx040_09 letzte Aktualisierung: 17.7.2009 OLG München, 22.4.2009-31 Wx 040/09 GmbHG 67 Abs. 3, 67 Abs. 4; BGB 1903 Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 20 W 425/07 12 T 9/07 Landgericht Wiesbaden 25 AR 813 Amtsgericht Wiesbaden OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Handelsregistersache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012 OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 Keine Vorlage einer Genehmigung/eines Negativattests

Mehr

BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1

BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx153_10 letzte Aktualisierung: 14.2.2011 OLG München, 13.12.2010-34 Wx 153/10 BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 Voraussetzungen einer

Mehr

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre)

Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre) DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx068_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010 OLG München, 25.08.2010-34 Wx 068/10 GBO 22, 29 Abs. 1; InsO 88, 139 Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises

Mehr

Gründe. OLG München, Beschluss v. 14.10.2015 34 Wx 187/14. Normenketten: GBO 29, 32 BNotO 21 32 GBO 29 GBO 21 BNotO 15 Abs. 2 GBO

Gründe. OLG München, Beschluss v. 14.10.2015 34 Wx 187/14. Normenketten: GBO 29, 32 BNotO 21 32 GBO 29 GBO 21 BNotO 15 Abs. 2 GBO OLG München, Beschluss v. 14.10.2015 34 Wx 187/14 Normenketten: GBO 29, 32 BNotO 21 32 GBO 29 GBO 21 BNotO 15 Abs. 2 GBO Leitsätze: 1. Ist dem Grundbuchamt die Berechtigung zur Vertretung einer ausländischen

Mehr

Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers von Beschränkungen des 181 BGB

Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers von Beschränkungen des 181 BGB DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx214_12 letzte Aktualisierung: 23.5.2013 OLG Köln, 21.11.2012-2 Wx 214/12 BGB 181; GBO 29, 73 Abs. 1, 75 Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010. OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10. GmbHG 5 Abs. 1, 5a

DNotI. Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010. OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10. GmbHG 5 Abs. 1, 5a DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010 OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10 GmbHG 5 Abs. 1, 5a Wegfall der für eine UG (haftungsbeschränkt) geltenden Beschränkungen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2w136_09 letzte Aktualisierung: 8.1.2010. OLG Celle, 28.5.2009-2 W 136/09. KostO 147 Abs. 2, 3, 5

DNotI. Dokumentnummer: 2w136_09 letzte Aktualisierung: 8.1.2010. OLG Celle, 28.5.2009-2 W 136/09. KostO 147 Abs. 2, 3, 5 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w136_09 letzte Aktualisierung: 8.1.2010 OLG Celle, 28.5.2009-2 W 136/09 KostO 147 Abs. 2, 3, 5 Keine Gebühr nach 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung einer

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 Wx 4/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 T 6/04 Landgericht Neuruppin 66 HRB 6732 Amtsgericht Neuruppin (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Handelsregistersache

Mehr

Die Limited in deutscher Hand (for afistful ofpounds)

Die Limited in deutscher Hand (for afistful ofpounds) Die Limited in deutscher Hand (for afistful ofpounds) von Diplom-Kaufmann Uwe Eschelbach Steuerberater in Weinheim an der Bergstraße 1. Auflage Diese praxisnahe, zusammenfassende Darstellung der in Deutschland

Mehr

Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung

Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung GmbHG 5a Abs. 2 S. 1 Beim Upgrading einer UG zur GmbH ist eine Sachkapitalerhöhung nicht zulässig; die Sonderregelung

Mehr

Notar Dr. Albert Block

Notar Dr. Albert Block Notar Dr. Albert Block Referat: Handels- und Gesellschaftsrecht (Dipl.Rpfl. Frau Schwabe) www.notar-block.de Amtsniederlegung eines Geschäftsführers einer GmbH I. Grundlagen Begriff: Amtsniederlegung Unter

Mehr

Nachweis der Vertretungsbefugnis des Directors (Geschäftsführers) einer englischen Limited

Nachweis der Vertretungsbefugnis des Directors (Geschäftsführers) einer englischen Limited OLG Nürnberg, Beschluss v. 26.01.2015 12 W 46/15 Titel: Nachweis der Vertretungsbefugnis des Directors (Geschäftsführers) einer englischen Limited Normenketten: BGB 705 BNotO 21 I, II 1 FamFG 26, 59 I,

Mehr

Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen Räumen. 1. Zur Auslegung eines Beschlusses über die Genehmigung baulicher Veränderungen.

Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen Räumen. 1. Zur Auslegung eines Beschlusses über die Genehmigung baulicher Veränderungen. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 32wx121_06 letzte Aktualisierung: 12.03.2006 OLG München, 05.10.2006-32 Wx 121/06 BGB 133; WEG 5, 14, 22 Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: KG, W /14

DNotI. letzte Aktualisierung: KG, W /14 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.1.2015 KG, 4.11.2014-1 W 247-248/14 HGB 161, 123; GBO 13, 19, 29, 32, 47 Nachweis der Vertretungsmacht für eine GmbH & Co. KG i. G. ggü. dem Grundbuchamt;

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014. OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13

DNotI. Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014. OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014 OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13 BGB 1096, 2084, 2269 Schlusserbe regelmäßig kein Ersatzerbe Setzen Ehegatten sich

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 6w256_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010. Thüringer OLG, 28.07.2010-6 W 256/10. GmbHG 40 Abs. 2, 55, 54 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 6w256_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010. Thüringer OLG, 28.07.2010-6 W 256/10. GmbHG 40 Abs. 2, 55, 54 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 6w256_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010 Thüringer OLG, 28.07.2010-6 W 256/10 GmbHG 40 Abs. 2, 55, 54 Abs. 3 Unterzeichnung der aktualisierten Gesellschafterliste

Mehr

Satzung, Ermächtigung, Geschäftsführer, Liquidator, 181 BGB, Befreiung, Selbstkontrahierungsverbot

Satzung, Ermächtigung, Geschäftsführer, Liquidator, 181 BGB, Befreiung, Selbstkontrahierungsverbot Gericht OLG Zweibrücken Aktenzeichen 3 W 62/11 Datum Beschluss vom 06.07.2011 Vorinstanzen AG Montabaur, 14.04.2011, Az. 6 HRB 5357 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Satzung, Ermächtigung,

Mehr

Keine Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für künftige Partei des schuldrechtlichen Nutzungsvertrags

Keine Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für künftige Partei des schuldrechtlichen Nutzungsvertrags DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w526_10 letzte Aktualisierung: 13.4.2011 OLG Hamm, 22.12.2010-15 W 526/10 BGB 328, 883 Keine Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Mehr

GmbHG 58 Abs. 1 Nr. 1 Anforderungen an wirksame Bekanntmachung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses

GmbHG 58 Abs. 1 Nr. 1 Anforderungen an wirksame Bekanntmachung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx131_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2011 OLG München, 04.04.2011-31 Wx 131/11 GmbHG 58 Abs. 1 Nr. 1 Anforderungen an wirksame Bekanntmachung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - Ausfertigung - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 W 22/14 = HRA 20832 HB Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Handelsregistersache S. Grundstücks KG [ ] Beschwerdeführerin

Mehr

Fall 1 Geschäftsführerneubestellung

Fall 1 Geschäftsführerneubestellung Kosten im Elektronischen Rechtsverkehr Ergänzung zu Tiedtke/Sikora, MittBayNot 2006, S. 393 von Notariatsoberrat Werner Tiedtke und Notarassessor Markus Sikora, München Hinweis: Einzelne Fragen im Zusammenhang

Mehr

'LH9HUHLQVJU QGXQJ. Von der Idee zum e. V. Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

'LH9HUHLQVJU QGXQJ. Von der Idee zum e. V. Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn 'LH9HUHLQVJU QGXQJ Von der Idee zum e. V. Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn hehuvlfkw z Die Stellung des Vereins im Rechtsverkehr z Die vereinsrechtlichen Vorschriften z Die Gründung des Vereins z Das

Mehr

- keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung. Art. 233 4 Abs. 6 EGBGB, 2 Abs. 1, 3 Satz 1 GVO

- keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung. Art. 233 4 Abs. 6 EGBGB, 2 Abs. 1, 3 Satz 1 GVO eitsatz Veräußern Gebäudeeigentümer, die nach der Wende das zugehörige Grundstück erworben haben, dieses nunmehr bei gleichzeitiger Aufgabe des Nutzungsrechts an Dritte weiter, bedarf der entsprechende

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 1.11.2007. OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007. BNotO 39

DNotI. letzte Aktualisierung: 1.11.2007. OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007. BNotO 39 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2not1_2007 letzte Aktualisierung: 1.11.2007 OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007 BNotO 39 Bestellung eines erst kurze Zeit (hier 7 Monate) zugelassenen Rechtsanwalts

Mehr

Reichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung mehrerer Käufer zur Bestellung von Finanzierungsgrundpfandrechten

Reichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung mehrerer Käufer zur Bestellung von Finanzierungsgrundpfandrechten DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx133_10 letzte Aktualisierung: 13.12.2010 OLG München, 21.10.2010-34 Wx 133/10 BGB 133, 167; GBO 29 Abs. 1 Reichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 W 9/16 = HRB 4444 HB Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Handelsregistersache X-GmbH Beschwerdeführerinnen: 1. [ ], 2. [ ], beide vertr.

Mehr

Grundbuchrechtlicher Existenznachweis: Ausreichend ist notariell beurkundeter Kaufvertrag mit Bezeichnung der Käufer als GbR- Gesellschafter

Grundbuchrechtlicher Existenznachweis: Ausreichend ist notariell beurkundeter Kaufvertrag mit Bezeichnung der Käufer als GbR- Gesellschafter DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w442_10 letzte Aktualisierung: OLG Hamm, 14.10.2010 - I-15 W 442/10 GBO 29; BGB 705 Grundbuchrechtlicher Existenznachweis: Ausreichend ist notariell beurkundeter

Mehr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. OLG München, Beschluss v. 23.09.2010 31 Wx 149/10 Titel: Wegfall der Anmeldungsbeschränkung für UG (haftungsbeschränkt) - Volleinzahlungsgebot Normenketten: GmbHG 5 I, 5 a 5a Abs. 5 GmbHG 5 Abs. 1 GmbHG

Mehr

Geschäftsführer; GmbH; Handelsregister; Anmeldung; Versicherung

Geschäftsführer; GmbH; Handelsregister; Anmeldung; Versicherung Gericht BGH Aktenzeichen II ZB 5/10 Datum Beschluss vom 17.05.2010 Vorinstanzen OLG Karlsruhe, 05.02.2010, Az: 11 Wx 118/09; LG Mannheim, 16.11.2009, Az: 21 T 15/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht

Mehr

OLG Düsseldorf Beschluss vom 2. März 2011 Az. I-3 Wx 236/10

OLG Düsseldorf Beschluss vom 2. März 2011 Az. I-3 Wx 236/10 Page 1 of 5 die freie juristische Datenbank OLG Düsseldorf Beschluss vom 2. März 2011 Az. I-3 Wx 236/10 Tenor 1 Der Beschluss wird aufgehoben. 2 I. Gründe 3 Die Beteiligte zu 1) wurde durch Gesellschaftervertrag

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Offenlegung von Abschlussunterlagen I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Der Umfang der offenzulegenden Abschlussunterlagen hängt von der Größenklasse eines offenlegungspflichtigen Unternehmens ab.

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 51/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 10 O 368/07 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des K K, - Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der Nichtgeltendmachung

Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der Nichtgeltendmachung DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w138_12 letzte Aktualisierung: 26.9.2012 OLG Braunschweig, 30.12.2012-2 W 138/12 GBO 29, 35 Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: OLG München, Wx 063/08

DNotI. Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: OLG München, Wx 063/08 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: 21.10.2009 OLG München, 7.10.2008-34 Wx 063/08 GBO 71; GBV 15 Abs. 1 Buchst. b; ZPO 319 Abs. 1 Kein Beschwerderecht des Grundstückseigentümers

Mehr

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 C 21.05 VG 8 E 2110/04 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 16.1.2007. OLG Karlsruhe, 16.1.2007-14 Wx 51/06. BeurkG 51; BNotO 18; FGG 34; BGB 2274

DNotI. letzte Aktualisierung: 16.1.2007. OLG Karlsruhe, 16.1.2007-14 Wx 51/06. BeurkG 51; BNotO 18; FGG 34; BGB 2274 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 14wx51_06 letzte Aktualisierung: 16.1.2007 OLG Karlsruhe, 16.1.2007-14 Wx 51/06 BeurkG 51; BNotO 18; FGG 34; BGB 2274 Anspruch des Rechtsnachfolgers eines

Mehr

Kein Anspruch des Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten

Kein Anspruch des Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w261_12 letzte Aktualisierung: 8.3.2013 OLG Hamm, 15.11.2012 - I-15 W 261/12 GBO 12; FamFG 13 Kein Anspruch des Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten

Mehr

Kapitalerhöhung bei UG (haftungsbeschränkt); Wegfall der Volleinzahlungspflicht

Kapitalerhöhung bei UG (haftungsbeschränkt); Wegfall der Volleinzahlungspflicht DNotI Deutsches Notarinstitut A.Dokumentnummer: 8w341_11 letzte Aktualisierung: 9.11.2011 OLG Stuttgart, 13.10.2011-8 W 341/11 GmbHG 5a Kapitalerhöhung bei UG (haftungsbeschränkt); Wegfall der Volleinzahlungspflicht

Mehr

Sp.zo.o. - die polnische GmbH die GmbH-Gründung in Polen. von Rechtsanwalt Andreas Martin - Kanzlei Stettin (seit 2005)

Sp.zo.o. - die polnische GmbH die GmbH-Gründung in Polen. von Rechtsanwalt Andreas Martin - Kanzlei Stettin (seit 2005) Sp.zo.o. - die polnische GmbH die GmbH-Gründung in Polen von Rechtsanwalt Andreas Martin - Kanzlei Stettin (seit 2005) Kanzlei Stettin (Zentrum)- Wojska Polskiego 31/3-70-473 Stettin Tel: DE 039754 52884

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12. BGB 288 Abs. 2

DNotI. Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12. BGB 288 Abs. 2 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12 BGB 288 Abs. 2 Titulierung von Zinsen; Auslegungsfähigkeit des Zinsausspruchs Der in einem

Mehr

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Geschäftsnummer: 10 U 90/04 16 O 202/03 LG Koblenz OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Hinweisbeschluss (gemäß 522 Abs. 2 ZPO) in dem Rechtsstreit C Krankenversicherung AG, Beklagte und Berufungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung im Partnerschaftsregister; Haftungsbeschränkung durch Firmierung

Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung im Partnerschaftsregister; Haftungsbeschränkung durch Firmierung DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12w351_14 letzte Aktualisierung: 5.3.2014 OLG Nürnberg, 5.2.2014-12 W 351/14 PartGG 8 Abs. 4 S. 3 Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter

Mehr

Handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsverhältnisse der Ltd. & Co. KG

Handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsverhältnisse der Ltd. & Co. KG Ronald Kagan Handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsverhältnisse der Ltd. & Co. KG Insbesondere Handelsregisterrecht, Kapitalverfassung und Haftungsdurchbrechung RESEARCH Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 92/02 BESCHLUSS vom 11. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO 104 Abs. 2 Satz 3 BRAGO 28 a) Der Rechtsanwalt, der sich vor einem

Mehr

Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde HGB 325, 335 Abs. 4 1. Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 69/12 = 71a F 626/11 Amtsgericht Bremen-Blumenthal B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Offenlegung von Abschlussunterlagen I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Der Umfang der offenzulegenden Abschlussunterlagen hängt von der Größenklasse eines offenlegungspflichtigen Unternehmens ab.

Mehr

BGB 1059a Nr. 2, 1094, 1098 Abs. 3; GBO 22, 29; AktG 273 Abs. 4 (analog)

BGB 1059a Nr. 2, 1094, 1098 Abs. 3; GBO 22, 29; AktG 273 Abs. 4 (analog) DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i3wx123_10 letzte Aktualisierung: 10.11.2010 OLG Düsseldorf, 14.7.2010 - I-3 Wx 123/10 BGB 1059a Nr. 2, 1094, 1098 Abs. 3; GBO 22, 29; AktG 273 Abs. 4 (analog)

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 20 W 191/06 12 T 4/06 Landgericht Wiesbaden 21 AR 467/05 Amtsgericht Wiesbaden OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Handelsregistersache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt

Mehr

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00. HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr.

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00. HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr. OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00 Leitsatz HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr. 8 Für Herausgabeansprüche aus einer vergleichsweise erfolgten

Mehr

Gründung einer Niederlassung / Repräsentanz in Buenos Aires. - Angebot -

Gründung einer Niederlassung / Repräsentanz in Buenos Aires. - Angebot - Gründung einer Niederlassung / Repräsentanz in Buenos Aires - Angebot - Erstellt von der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer Buenos Aires, Januar 2012 1 Allgemein Beabsichtigt ist die Eröffnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

Preis- und Leistungsverzeichnis

Preis- und Leistungsverzeichnis DEUTSCHLAND Preis- und Leistungsverzeichnis 2015 Unsere Angebote und Preise in der Übersicht easy-limited.de gültig ab 01.01.2015 Deutschland gültig ab 01.01.2015 Preis- und Leistungsverzeichnis 2015 Sie

Mehr

Wirksamkeit der Verwalterzustimmung auch bei Ende des Verwalteramts vor dem in 878 BGB genannten Zeitpunkt

Wirksamkeit der Verwalterzustimmung auch bei Ende des Verwalteramts vor dem in 878 BGB genannten Zeitpunkt DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zb2_12 letzte Aktualisierung: 30.11.2012 BGH, 11.10.2012 - V ZB 2/12 WEG 12 Abs. 1, 3; BGB 878; GBO 29 Wirksamkeit der Verwalterzustimmung auch bei Ende des

Mehr

A. Einleitung 37 I. Heranführung 37 II. Eingrenzung des Themas 39 III. Gang der Darstellung 40 Hinweise zum englischen Recht 41

A. Einleitung 37 I. Heranführung 37 II. Eingrenzung des Themas 39 III. Gang der Darstellung 40 Hinweise zum englischen Recht 41 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 13 A. Einleitung 37 I. Heranführung 37 II. Eingrenzung des Themas 39 III. Gang der Darstellung 40 Hinweise zum englischen Recht 41 B. der Gestaltungsvariante Ltd.

Mehr

BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1

BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx053_10 letzte Aktualisierung: 3.12.2010 OLG München, 10.11.2010-31 Wx 053/10 BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 Korea: Ehegattenerbrecht

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Eröffnungsantrag

Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Eröffnungsantrag DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb284_09 letzte Aktualisierung: 29.7.2011 BGH, 19.5.2011 - IX ZB 284/09 InsO 88, 312 Abs. 1 S. 3 Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger

Mehr

AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen

AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 25.11.2014 OLG Köln, 13.8.2014-2 Wx 220/14 AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen

Mehr

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH - 2 - INHALTSVERZEICHNIS 1. Firma, Sitz... 3 2. Gegenstand des Unternehmens... 3 3. Stammkapital, Stammeinlagen... 3 4. Dauer,

Mehr

Zuständigkeit für die Einreichung einer Gesellschafterliste; Beurkundung nur des Angebots

Zuständigkeit für die Einreichung einer Gesellschafterliste; Beurkundung nur des Angebots DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx400_12 letzte Aktualisierung: 14.12.2012 OLG München, 24.10.2012-31 Wx 400/12 GmbHG 40 Abs. 2 Zuständigkeit für die Einreichung einer Gesellschafterliste;

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 W 32/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 023 17 O 308/00 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Kostenfestsetzungsverfahren der Frau H... U...,... Berlin,

Mehr

Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit

Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: ii6uf54_12 letzte Aktualisierung: 13.11.2012 OLG Hamm, 10.9.2012 - II-6 UF 54/12 VersAusglG 2 Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Mai 2007. in der Handelsregistersache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Mai 2007. in der Handelsregistersache BUNDESGERICHTSHOF II ZB 7/06 BESCHLUSS vom 7. Mai 2007 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja GmbHG 6 Abs. 2 Satz 4; EG Artt. 43, 48 a) Das Registergericht darf wegen eines im

Mehr

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1n6t/bs/10/p...

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1n6t/bs/10/p... Seite 1 von 6 juris Langtext Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 27.09.2013 Aktenzeichen: 12 W 94/12 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: 49 Abs 2 StBerG, 27 Abs 2 WiPrO Leitsatz Tenor

Mehr

Ausnahmsweiser Verzicht auf Vorlage des Gesellschaftsvertrags bei Grundbuchunrichtigkeit, falls Unrichtigkeitsnachweis in anderer Form erbracht wird

Ausnahmsweiser Verzicht auf Vorlage des Gesellschaftsvertrags bei Grundbuchunrichtigkeit, falls Unrichtigkeitsnachweis in anderer Form erbracht wird DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8t147_07 letzte Aktualisierung: 23.8.2007 LG Mainz, 23.8.2007-8 T 147/07 GBO 29, 35; BGB 705 Ausnahmsweiser Verzicht auf Vorlage des Gesellschaftsvertrags

Mehr

Beschluss: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.03.2015, Az.: 2 Ca 3518/12, abgeändert.

Beschluss: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.03.2015, Az.: 2 Ca 3518/12, abgeändert. LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 Ta 45/15 2 Ca 3518/12 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 27.05.2015 Rechtsvorschriften: 11 RVG, 188, 182 InsO, 240 ZPO Leitsatz: 1. Vertreten in einem Berufungsverfahren dieselben

Mehr

Entscheidungen Thüringer Oberlandesgericht

Entscheidungen Thüringer Oberlandesgericht Seite 1 von 6 Entscheidung Thüringer Oberlandesgericht Thüringer Oberlandesgericht Az.: 6 W 375/12, 6 W 386/12 HRB 506120 AG Jena In der Handelsregistersache K... UG (haftungsbeschränkt) hier: Änderung

Mehr

Rechtsformen bei der Existenzgründung 18. November 2008

Rechtsformen bei der Existenzgründung 18. November 2008 Rechtsformen bei der Existenzgründung 18. November 2008 Vorgestellt von: Harry Nöthe Abteilungsleiter Betriebsberatung Handwerkskammer Potsdam, Tel. 0331 3703-170 Personenunternehmen Kapitalgesellschaften

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

PREISLISTE UK LTD. www.insolution.at. Preisliste Version: Schweiz START UP FOR YOUR BUSINESS

PREISLISTE UK LTD. www.insolution.at. Preisliste Version: Schweiz START UP FOR YOUR BUSINESS PREISLISTE UK LTD Preisliste Version: Schweiz START UP FOR YOUR BUSINESS www.insolution.at Gründung UK Private Limited Company inklusive Registersitz Expressgründung Ihrer Gesellschaft via E-Filing Gebühren

Mehr

Preis- und Leistungsverzeichnis

Preis- und Leistungsverzeichnis SCHWEIZ Preis- und Leistungsverzeichnis 2015 Unsere Angebote und Preise in der Übersicht easy-limited.de gültig ab 01.01.2015 S C H W E I Z Preis- und Leistungsverzeichnis 2015 Sie finden im Folgenden

Mehr

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.10.2014 OLG Düsseldorf, 16.6.2014 I-3 Wx 256/13 BGB 133, 2069, 2084, 2093, 2094 Abs. 1 Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Az.: 4 W 20/10, Beschluss vom 14.01.2010

Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Az.: 4 W 20/10, Beschluss vom 14.01.2010 1 Leitsatz: 1. Ergeben sich die Gründe, auf die die Ablehnung des Sachverständigen gestützt wird, aus dessen Gutachten, ist der Befangenheitsantrag innerhalb der nach 411 Abs. 4 ZPO gesetzten oder verlängerten

Mehr

Kein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel und Formwechsel zwischen Personengesellschaften

Kein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel und Formwechsel zwischen Personengesellschaften DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10w1639_11 letzte Aktualisierung: 08.06.2012 OLG Nürnberg, 19.3.2012-10 W 1639/11 BGB 1094, 1097; GBO 13, 71 Kein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. Januar 2007. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. Januar 2007. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 42/06 BESCHLUSS vom Berichtigung des Leitsatzes 23. Januar 2007 in der Rechtsbeschwerdesache Das Stichwort des Leitsatzes zum Beschluss vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06 - wird dahingehend

Mehr

Preis- und Leistungsverzeichnis

Preis- und Leistungsverzeichnis Österreich Preis- und Leistungsverzeichnis 2015 Unsere Angebote und Preise in der Übersicht easy-limited.at gültig ab 01.01.2015 ÖSTERREICH gültig ab 01.01.2015 Preis- und Leistungsverzeichnis 2015 Sie

Mehr

Preis- und Leistungsverzeichnis

Preis- und Leistungsverzeichnis Österreich Preis- und Leistungsverzeichnis 2011 Unsere Angebote und Preise in der Übersicht easy-limited.at gültig ab 01.01.2011 Österreich gültig ab 01.01.2011 Preis- und Leistungsverzeichnis 2011 Sie

Mehr

Titel: Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Testamentsvollstreckung

Titel: Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Testamentsvollstreckung OLG München, Beschluss v. 27.05.2011 34 Wx 93/11 Titel: Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Testamentsvollstreckung Normenketten: BGB 2217 GBO 19, 22 Abs. 1, 35 Abs. 1,

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 27 Ca 163/13 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren A. A-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. B. B-Straße,

Mehr

BGB 133, 738, 2033, 2042; GBO 19, 22 Abs. 1; InsO 32 Abs. 2 Grundbuchberichtigung aufgrund Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

BGB 133, 738, 2033, 2042; GBO 19, 22 Abs. 1; InsO 32 Abs. 2 Grundbuchberichtigung aufgrund Abschichtungsvereinbarung unter Miterben DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx516_13 letzte Aktualisierung: 28.4.2014 OLG München, 20.1.2014-34 Wx 516/13 BGB 133, 738, 2033, 2042; GBO 19, 22 Abs. 1; InsO 32 Abs. 2 Grundbuchberichtigung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 12zb526_11 letzte Aktualisierung: 23.8.2012 BGH, 25.7.2012 - XII ZB 526/11. BGB 1903; FamFG 278, 286, 293

DNotI. Dokumentnummer: 12zb526_11 letzte Aktualisierung: 23.8.2012 BGH, 25.7.2012 - XII ZB 526/11. BGB 1903; FamFG 278, 286, 293 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb526_11 letzte Aktualisierung: 23.8.2012 BGH, 25.7.2012 - XII ZB 526/11 BGB 1903; FamFG 278, 286, 293 Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung

Mehr

L e i t f a d e n f ü r d e n E r w e r b e i n e r G m b H & C o. K G

L e i t f a d e n f ü r d e n E r w e r b e i n e r G m b H & C o. K G L e i t f a d e n f ü r d e n E r w e r b e i n e r G m b H & C o. K G Der Erwerb einer GmbH & Co. KG von SCUR24 ist grundsätzlich binnen 24 Stunden möglich. Da der Erwerbsvorgang der notariellen Beurkundung

Mehr

Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH

Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH An den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Koblenz Rheinstraße 24 56068 Koblenz Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit Zweigniederlassung

Mehr

TOCHTERUNTERNEHMEN ZWEIGNIEDERLASSUNG BETRIEBSSTÄTTE I. WELCHE ARTEN VON NIEDERLASSUNGEN GIBT ES?

TOCHTERUNTERNEHMEN ZWEIGNIEDERLASSUNG BETRIEBSSTÄTTE I. WELCHE ARTEN VON NIEDERLASSUNGEN GIBT ES? MERKBLATT Existenzgründung und Unternehmensförderung TOCHTERUNTERNEHMEN ZWEIGNIEDERLASSUNG BETRIEBSSTÄTTE I. WELCHE ARTEN VON NIEDERLASSUNGEN GIBT ES? Viele Unternehmen wollen expandieren und gründen einen

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S

Mehr