AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn

Transkript

1 AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn Nr Seite 237 I n h a l t - Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 BayBO - Neubau eines Logistikzentrums mit Außenanlagen, Tankstelle und Waschanlage Landratsamt Mühldorf a. Inn Töginger Straße Mühldorf a. Inn Telefon 08631/699-0 Fax 08631/ Internet: poststelle@lra-mue.de

2 Nr Seite 238 Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 BayBO Das Landratsamt Mühldorf a. Inn hat unter dem Aktenzeichen /14 den Bauantrag der ERHAR Grundstücksgesellschaft mbh & Co KG Tölzer Straße Grünwald zur Tektur zum Neubau eines Logistikzentrums mit Außenanlagen, Lkw-Tankstelle mit 4 Lagertanks für je Liter Dieselkraftstoff und Waschanlage auf Flurnummer: 1239, 1244, 1245, 1246, 1248, 1251 Gemarkung Erharting; Gemeinde Erharting mit Bescheid vom baurechtlich genehmigt. Die Genehmigung wurde mit Auflagen versehen. Die Zustellung der Baugenehmigung kann nach Art. 66 Abs. 2 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Verfahrensakte und der Baugenehmigungsbescheid können im Landratsamt Mühldorf a. Inn, Zimmer Nr während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Eine vorherige Terminabsprache wird empfohlen. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt. Auf beiliegende Rechtsbehelfsbelehrung wird verwiesen.

3 Nr Seite 239 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstraße 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl. S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Mit freundlichen Grüßen Wiesmann Verwaltungsinspektor

4 Nr Seite 240 Landratsamt Mühldorf a. Inn Landratsamt Mühldorf a. Inn Postfach Mühldorf a. Inn Einschreiben ERHAR Grundstücksgesellschaft mbh & Co KG Tölzer Straße Grünwald Bauaufsicht; Neubau eines Logistikzentrums mit Außenanlagen, Tankstelle und Waschanlage - Tektur zu BV-Nr /13 - Flurnummer: 1239, 1244, 1245, 1246, 1248, 1251 Gemarkung: Erharting; Gemeinde: Erharting Anlagen 1 Bauantragszweitschrift 1 Kostenrechnung Sehr geehrte Damen und Herren, das Landratsamt Mühldorf a. Inn erlässt folgenden B e s c h e i d : Genehmigung: Ihr im Betreff bezeichneter Bauantrag wird unter den nachstehenden Auflagen genehmigt. Die Bauausführung hat nach den mit dem Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Mühldorf a. Inn versehenen Bauvorlagen unter Beachtung der amtlichen Einzeichnungen (Rot- und Grünkorrektur) und nach den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst zu erfolgen. Auflage: Die Bedingungen und Auflagen und Hinweise des Baugenehmigungsbescheides vom (BV.Nr /13) gelten entsprechend und sind zu beachten und einzuhalten.

5 Nr Seite 241 Kostenentscheidung: Sie haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 500,00 festgesetzt. An Auslagen sind 3,60 für die Postzustellung angefallen. Gründe: Sie beantragten über die zuständige Gemeinde die im Betreff bezeichnete Baugenehmigung. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt und der Vorgang uns zur Entscheidung vorgelegt. Nach Art. 53 BayBO, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG sind wir zur Entscheidung über den Bauantrag sachlich und örtlich zuständig. Die Baugenehmigung war zu erteilen, weil das Vorhaben unter den festgelegten Auflagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht (Art. 68 Abs. 1 BayBO). Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um einen Sonderbau. Die Prüfung erfolgte somit nach den für Sonderbauten erforderlichen Kriterien. Die Auflagen stützen sich auf Art. 36 Abs. 1 und 2 BayVwVfG, sie sind zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vorhabens erforderlich. Die Baugenehmigung wurde gemäß 30 Baugesetzbuch BauGB erteilt. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 1, 2, 6, 8 und 10 des Kostengesetzes (BayRS F) i. V. mit Tarif-Nr. 2.I.1 des Kostenverzeichnisses (BayRS F). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstraße 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

6 Nr Seite 242 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl. S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Mit freundlichen Grüßen Siegfried Wiesmann Verwaltungsinspektor