Zweckvereinbarung (Stand: ) über die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten
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- Elmar Baumhauer
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1 Augsburg, Nr. 46 Zweckvereinbarung (Stand: ) über die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Augsburg Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Zweckvereinbarung (Stand: ) über die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO für die kreisangehörigen Gemeinden, Märkte und Städte bzw. den Verwaltungsgemeinschaften im Landkreis Augsburg. Siehe Anlage Augsburg, "Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Augsburg Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag der Staub & Co. Silbermann GmbH, Industriestraße 3, Gablingen, auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die wesentliche Änderung der Anlage zur Lagerung und Abfüllung von 29,9 t Ammoniak und zur Herstellung und Lagerung von 45,0 t Ammoniakwasser gemäß 16 BImSchG durch die Erhöhung der Ammoniak-Lagermenge auf 99,0 t, die Errichtung eines weiteren Fassabfüllplatzes und die Änderung der Anlagen- und Sicherheitstechnik auf dem Betriebsgrundstück in der Industriestraße 3, Gablingen (Flur-Nr. 556/1 der Gemarkung Gablingen). Der Staub & Co. Silbermann GmbH wurde mit Bescheid vom die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Abfüllung und Lagerung von 29,9 t Ammoniak und zur Herstellung von 45,0 t Ammoniakwasser erteilt. Die Firma verfolgt jedoch auf der Grundlage einer langfristigen Wachstumsstrategie das Ziel, die Lager- und Abfüllkapazitäten am Standort in Gablingen auszubauen. Hierfür soll die Lagerund Abfüllkapazität auf 99,0 t Ammoniak erhöht werden, was in weiterer Folge auch eine Anpassung der Anlagentechnik erforderlich macht. Die aktuell beantragte Änderung der bislang bereits genehmigten Ammoniakabfüllanlage umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen: Die Ammoniak-Lagermenge soll von 29,9 t auf 99,0 t erhöht werden. Die bislang genehmigten drei Fassabfüllstellen sollen um eine zusätzliche Fassabfüllstelle erweitert werden. Schließlich erfolgt aufgrund der Mengenerhöhung auch eine Anpassung der Anlagen- und Sicherheitstechnik. Bei der geplanten Anlage zur Abfüllung und Lagerung von Ammoniak handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage zur Lagerung von Flüssigkeiten, mit einer Lagerkapazität von mehr als 30 t Ammoniak im Sinne des 4 Abs. 1 Satz 3 BIm- SchG in Verbindung mit 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nr (gekennzeichnet mit G ) des Anhangs 1 in Verbindung mit Nr. 9 des Anhangs 2 der 4. BImSchV. Die Erhöhung der Lagerkapazität auf 99,0 t Ammoniak stellt eine genehmigungsbedürftige wesentliche Änderung der bisher genehmigten Anlage zur Abfüllung und Lagerung von 29,9 t Ammoniak im Sinne von 16 Abs. 1 Satz 1 HS 2 BImSchG dar. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die wesentliche Änderung der Anlage zur Abfüllung und Lagerung von Ammoniak wird gemäß 16, 10 BImSchG und 8 ff. der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in einem förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die Staub & Co. Silbermann GmbH hat mit Schreiben vom beim Landratsamt Augsburg als zuständiger Genehmigungsbehörde die Genehmigung nach 16 BImSchG beantragt und hierzu die entsprechenden Unterlagen eingereicht. Gleichzeitig beantragte sie auch gemäß 8a BImSchG die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Errichtung des Lager- und Abfüllgebäudes mit technischen Einrichtungen und Infrastruktur (baulichen Maßnahmen im Sinne des Hoch- und Tiefbaus). Die An- 120
2 tragsunterlagen wurden auf Anforderung der Genehmigungsbehörde überarbeitet und mit Stand vom fortgeschrieben. Mit der Errichtung der Anlage soll umgehend nach Zulassung des vorzeitigen Beginns begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist nach Vorliegen der Genehmigung für Anfang 2019 geplant. Gemäß 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit 8 Abs. 1 der 9. BImSchV wird das beantragte Vorhaben hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Genehmigungsantrag und die zugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 23. November 2018 bis einschließlich 27. Dezember 2018 (Auslegungsfrist) jeweils von Montag bis Freitag während der Dienststunden bei folgenden Stellen zur allgemeinen Einsichtnahme aus: Landratsamt Augsburg, Zimmer 371, Prinzregentenplatz 4, Augsburg und bei der Gemeinde Gablingen, Rathausplatz 1, Gablingen Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Einsichtnahme nach vorheriger Terminvereinbarung. Als entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen liegen folgende Unterlagen vor ( 9 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BIm- SchV): Kurzbeschreibung des Vorhabens, Fortgeschriebene schalltechnische Untersuchung der TÜV Süd Service GmbH, Brandschutznachweis des Planungsbüros Weldishofer, Bericht über die systematische Gefahrenanalyse der TÜV Süd Industrie Service GmbH, Sicherheitstechnische Stellungnahme der TÜV Süd Industrie Service GmbH, Prüfbericht zu 18 Betriebssicherheitsverordnung der TÜV Süd Industrie Service GmbH, Gutachten zur Luftreinhaltung der TÜV Süd Industrie Service GmbH, Gutachten zum angemessenen Sicherheitsabstand ( 3 Abs. 5 c BIm- SchG) und zum Domino-Effekt ( 15 Störfall-Verordnung) des TÜV Rheinland Consulting GmbH sowie Angaben zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Einwendungen gegen das Vorhaben können ab Beginn der Auslegung bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also in der Zeit vom 23. November 2018 bis einschließlich 10. Januar 2019 schriftlich oder elektronisch beim Landratsamt Augsburg, Fachbereich 51 (Immissionsschutz), Prinzregentenplatz 4, Augsburg sowie bei der Gemeinde Gablingen, Rathausplatz 1, Gablingen erhoben werden. Die erhobenen Einwendungen werden der Firma Staub & Co. Silbermann GmbH und den Behörden bekanntgegeben, deren Aufgabenbereich durch sie berührt wird. Auf Verlangen des Einwenders können der Name und die Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind ( 12 Abs. 2 der 9. BImSchV). Der Erörterungstermin ist für Mittwoch, den von Uhr und - soweit erforderlich - für Donnerstag, den von Uhr im Landratsamt Augsburg, Großer Sitzungssaal, 1. OG, Prinzregenplatz 4, Augsburg, vorgesehen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet das Landratsamt Augsburg nach pflichtgemäßem Ermessen, ob im Genehmigungsverfahren der Erörterungstermin durchgeführt wird, in dem die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit den Antragstellern und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden ( 10 Abs. 6 BIm- SchG in Verbindung mit 12 Abs. 1 Satz 3 der 9. BImSchV). Diese Entscheidung wird gesondert öffentlich bekannt gemacht ( 12 Abs. 1 Satz 5 der 9. BIm- SchV). Auf Folgendes wird jedoch bereits jetzt hingewiesen: Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie werden durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verwiesen ( 10 Abs. 3 Satz 6 BImSchG in Verbindung mit 15 der 9. BImSchV). Beim Erörterungstermin werden die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert ( 10 Abs. 4 Nr. 3 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden ( 10 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 8 BImSchG). Gemäß 16 der 9. BImSchV findet eine Erörterung nicht statt, wenn - Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, - die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, - ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder - die erhobenen Einwendungen nach Einschätzung des Landratsamts Augsburg keiner Erörterung bedürfen. Augsburg, den Landratsamt Augsburg Peter Geschäftsbereichsleiter 5 Augsburg, Martin Sailer Landrat 121
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