Amtsblatt Amtliches Bekanntmachungsorgan der Stadt Gütersloh

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1 Amtsblatt Amtliches Bekanntmachungsorgan der Stadt Gütersloh Ausgabetag: 4. Jahrgang Nr. 6 Nummer Bezeichnung 36/2006 Tagesordnung zur 18. Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh am , Uhr, 31 Ratssitzungssaal, Raum 705, Berliner Straße 70, Gütersloh 37/2006 II. Nachtragssatzung vom zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Volkshochschule 32 der Stadt Gütersloh vom , geändert durch die I. Nachtragssatzung vom /2006 Widmung der Straßen Im Dauenkamp 32 39/2006 Widmung der Hermann-Vogelsang-Straße 33 40/2006 Bebauungsplan Nr. 265 Umnutzung ehemalige Nudelfabrik Gartenstraße und 50. Änderung 33 des Flächennutzungsplanes (FNP) Aufstellungsbeschluss für die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes 41/2006 Bebauungsplan Nr. 134/10 Umnutzung Brennereihof Elmendorf und 47. Änderung des Flächennutzungsplanes 34 (FNP) Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 42/2006 Bebauungsplan Nr. 38/12 Bäckerkamp 35 43/2006 In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes Nr. 124/4 An der Sundernstraße 36 44/2006 In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes Nr. 163 Nördlich der Carl-Miele-Straße 37 45/2006 In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes Nr. 241/5 Im Dauenkamp 38 46/2006 In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes Nr. 155 Südring/Schalückstraße 39 47/2006 In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes Nr. 1/6 (Spexard) Schwarzwaldweg/Wiehenweg (6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der ehemaligen Gemeinde Spexard) 40 Seite 36/2006 Tagesordnung zur 18. Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh am , Uhr, Ratssitzungssaal, Raum 705, Berliner Straße 70, Gütersloh Öffentliche Sitzung 1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen der 3. Anträge auf Änderung der Tagesordnung 4. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 5. Beschluss für einen Theaterneubau - DS-Nr.: 257/ und - DS-Nr.: 257/ Erg Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2005 der Stadthalle Gütersloh - DS-Nr.: 214/ Stadtwerke Gütersloh GmbH - Optionsausübung in Verbindung mit einer Privatisierung der Bäder - DS-Nr.: 210/ Entwicklungskonzept Gütersloh Marketing GmbH - DS-Nr.: 273/ Gründung einer Sekretariatsstelle für die Förderschule "Hundertwasser-Schule" zum DS-Nr.: 217/ Änderung der Verwaltungsgebührensatzung - DS-Nr.: 260/ Satzung der Stadt Gütersloh über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder -Elternbeitragssatzung- - DS-Nr.: 274/ II. Nachtragsverordnung zur Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Gütersloh - DS-Nr.: 239/ Erschließungsvertrag für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 155 "Südring/Schalückstraße" - DS-Nr.: 233/ Erschließungsvertrag für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 1/6 (Spexard) "Schwarzwaldweg/Wiehenweg" - DS-Nr.: 234/ Herausgeber: Stadt Gütersloh - Die Druck: Hausdruckerei Stadt Gütersloh Erscheinungsweise: nach Bedarf (i. d. Regel einmal im Monat) Verteiler: liegt kostenlos aus u. a. im Rathaus, der Volkshochschule, der Stadtbibliothek Gütersloh, bei den Stadtwerken, der Kreisverwaltung Gütersloh, in den Geschäftsstellen der Sparkasse Gütersloh sowie der Volksbank Gütersloh Internet: Bezug: im Abonnement 12 Euro halbjährlich, Einzelstücke gegen Portoerstattung, kostenloser Versand per Bestellungen sind zu richten an: Stadt Gütersloh, Organisation und Personal, Berliner Straße 70, Gütersloh, Telefon / , Fax /

2 15. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die vollständige Erneuerung des Straßenoberbaus im Zuge der geplanten Herstellung des Rad- und Gehweges an der Carl- Bertelsmann-Straße - Bockschatzweg bis Carl-Miele-Straße - - DS-Nr.: 225/ Bebauungsplan Nr. 116 A / 7 "Bachstelzenweg" 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss - DS-Nr.: 240/ Fragen der Ratsmitglieder Nichtöffentliche Sitzung 18. Mitteilungen der 19. Personalangelegenheiten Bestellung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr Gütersloh (Stadtbrandmeister) - DS-Nr.: 211/ Personalangelegenheiten Einstellung eines Chefarztes für die Abteilung Unfallchirurgie - DS-Nr.: 253/ Bestellung eines Chefarztes für die Klinik Hand- und Plastische Chirurgie - DS-Nr.: 255/ Gewinn Stadtwerke Gütersloh - DS-Nr.: 216/ Feststellung des Jahresabschlusses der Gütersloh Marketing GmbH - DS-Nr.: 270/ Gütersloh, /2006 II. Nachtragssatzung vom zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Volkshochschule der Stadt Gütersloh vom , geändert durch die I. Nachtragssatzung vom Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW S.272) sowie aufgrund der 4,10 des Ersten Gesetzes zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz - WbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2000 (GV NRW S. 390/SGV NW 223), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW S. 102) und der 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW S.488), hat der Rat der Stadt Gütersloh in seiner Sitzung am folgende II. Nachtragssatzung zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Volkshochschule der Stadt Gütersloh vom beschlossen: Art. 1 Änderungen und Ergänzungen der Benutzungsund Gebührenordnung 1. In 5 Abs. 2 Satz 1 wird der Betrag von 1,85 durch "2,00 " ersetzt. 2. An 5 Abs. 2 Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt: "Es wird eine Anmeldegebühr von 1 je Kurs und Teilnehmer erhoben. Für Einzelveranstaltungen wird keine Anmeldegebühr erhoben." Art. 2 Inkrafttreten Diese Änderung tritt am in Kraft. Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird gemäß 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) die hat den Beschluss des Rates vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet Gütersloh, den /2006 Widmung der Straßen Im Dauenkamp Gemäß 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen werden die Straßen Im Dauenkamp westlich Alte Heidewaldstraße sowie die Verbindungsstraße Im Dauenkamp zwischen Al- 32

3 te Heidewaldstraße und Im Dauenkamp als Gemeindestraßen, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Die gewidmeten Verkehrsflächen sind aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und durch eine schwarze ununterbrochene Linie abgegrenzt. Die Widmungsverfügung und ihre Begründung kann beim Fachbereich Tiefbau der Stadt Gütersloh, Rathaus, Haus I, Zimmer 504 während der Dienststunden eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die vorstehende Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der der Stadt Gütersloh, Berliner Str. 70, Gütersloh einzulegen. Gütersloh, den Die In Vertretung Löhr Stadtbaurat 39/2006 Widmung der Hermann-Vogelsang-Straße Gemäß 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Hermann- Vogelsang-Straße als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Widmungsverfügung und ihre Begründung kann beim Fachbereich Tiefbau der Stadt Gütersloh, Rathaus, Haus I, Zimmer 504 während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die vorstehende Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der der Stadt Gütersloh, Berliner Str. 70, Gütersloh einzulegen. Gütersloh, den Die In Vertretung Löhr Stadtbaurat 40/2006 Bebauungsplan Nr. 265 Umnutzung ehemalige Nudelfabrik Gartenstraße und 50. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Aufstellungsbeschluss für die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes Der Planungsausschuss des Rates der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am die Aufstellung der 50. Änderung des FNP im Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren Nr. 265 beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gegeben. In seiner Sitzung am hat der Ausschuss dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 265 Umnutzung ehemalige Nudelfabrik Gartenstraße sowie dem Entwurf der 50. Änderung des FNP zum Zwecke der öffentlichen Auslegung zugestimmt. Das jeweilige zukünftige Plangebiet ist aus den nachstehenden Übersichtsplänen ersichtlich und durch eine schwarze unterbrochene Linie abgegrenzt. Der Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 265 Umnutzung ehemalige Nudelfabrik Gartenstraße und der 50. Änderung des FNP liegen jeweils mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches in der Zeit vom bis einschließlich

4 bei der der Stadt Gütersloh, Fachbereich Stadtplanung, Rathaus, Haus I, 6. Etage, Berliner Straße 70, Gütersloh, öffentlich aus. Folgende Arten umweltbezogener Informationen werden hierbei verfügbar gemacht: Entwurf des Umweltberichtes Schallgutachten Unterlagen über die lufthygienische Beratung Unterlagen über die Recherche zur Entwicklung des Betriebsgeländes und zur Betrachtung der Belastungssituation Während dieser öffentlichen Auslegung besteht die Gelegenheit zur Erörterung und es können Anregungen vorgebracht werden. Auf die Möglichkeit, Anregungen schriftlich vorzubringen, wird hingewiesen. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass gemäß 3 Abs HS des Baugesetzbuches nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. Zuständige Sachbearbeiterin: Frau Renate Ahrens, Zimmer: 611 Tel / , Fax , Zusätzliche Informationen unter: Übersichtsplan zur 50. Änderung des FNP Die In Vertretung Löhr Stadtbaurat 41/2006 Bebauungsplan Nr. 134/10 Umnutzung Brennereihof Elmendorf und 47. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Übersichtsplan zu Bebauungsplan Nr. 265 Umnutzung ehemalige Nudelfabrik Gartenstraße Der Planungsausschuss des Rates der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am der Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes, dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 134/10 Umnutzung Brennereihof Elmendorf sowie dem Entwurf der 47. Änderung des FNP zum Zwecke der öffentlichen Auslegung zugestimmt. Das jeweilige zukünftige Plangebiet ist aus den nachstehenden Übersichtsplänen ersichtlich und durch eine schwarze unterbrochene Linie abgegrenzt. Der Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 134/10 Umnutzung Brennereihof Elmendorf und der 47. Änderung des FNP liegen jeweils mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches in der Zeit vom bis einschließlich

5 bei der der Stadt Gütersloh, Fachbereich Stadtplanung, Rathaus, Haus I, 6. Etage, Berliner Straße 70, Gütersloh, öffentlich aus. Folgende Arten umweltbezogener Informationen werden hierbei verfügbar gemacht: Entwurf des Umweltberichtes Schallgutachten Während dieser öffentlichen Auslegung besteht die Gelegenheit zur Erörterung und es können Anregungen vorgebracht werden. Auf die Möglichkeit, Anregungen schriftlich vorzubringen, wird hingewiesen. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass gemäß 3 Abs HS des Baugesetzbuches nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. Zuständiger Sachbearbeiter: Herr Günter Maas, Zimmer: 612 Tel / , Fax , Zusätzliche Informationen unter: Übersichtsplan zur 47. Änderung des FNP Die In Vertretung Löhr Stadtbaurat 42/2006 Bebauungsplan Nr. 38/12 Bäckerkamp Der Planungsausschuss des Rates der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 38/12 Bäckerkamp zum Zwecke der öffentlichen Auslegung zugestimmt. Übersichtsplan zum Bebauungsplan Nr. 134/10 Umnutzung Brennereihof Elmendorf Das zukünftige Plangebiet ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und durch eine schwarze unterbrochene Linie abgegrenzt. Der Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 38/12 Bäckerkamp liegt mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches in der Zeit vom bis einschließlich bei der der Stadt Gütersloh, Fachbereich Stadtplanung, Rathaus, Haus I, 6. Etage, Berliner Straße 70, Gütersloh, öffentlich aus. Folgende Arten umweltbezogener Informationen werden hierbei verfügbar gemacht: Entwurf des Umweltberichtes 35

6 Während dieser öffentlichen Auslegung besteht die Gelegenheit zur Erörterung und es können Anregungen vorgebracht werden. Auf die Möglichkeit, Anregungen schriftlich vorzubringen, wird hingewiesen. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass gemäß 3 Abs HS des Baugesetzbuches nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Zuständiger Sachbearbeiter: Herr Günter Maas, Zimmer: 612 Tel / , Fax , Zusätzliche Informationen unter: Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und durch eine schwarze unterbrochene Linie abgegrenzt bzw. kenntlich gemacht. Für die genauen Grenzen des Planungsgebietes sind die Grenzeintragungen in dem Bebauungsplan verbindlich. Der Bebauungsplan Nr. 124/4 An der Sundernstraße wird ab sofort zu jedermanns Einsicht bei der Stadt Gütersloh, Rathaus, Haus I, 6. Obergeschoss, Fachbereich Stadtplanung, Berliner Straße 70, Gütersloh, während der Dienststunden bereitgehalten; über seinen Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Gütersloh vom über den Bebauungsplan Nr. 124/4 An der Sundernstraße wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Übersichtsplan zu Bebauungsplan Nr. 38/12 Bäckerkamp Die In Vertretung Löhr Stadtbaurat 43/2006 In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes Nr. 124/4 An der Sundernstraße Der Rat der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 124/4 An der Sundernstraße mit Begründung gemäß 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. 7, 41 Abs. 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen. Übersichtsplan zu Bebauungsplan Nr. 124/4 An der Sundernstraße Hinweise zu dem Bebauungsplan Nr. 124/4 An der Sundernstraße Nach 215 Abs. 2 BauGB a.f. wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen hingewiesen. Nach 215 Abs. 1 BauGB a.f. sind unbeachtlich 1. eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB a.f. bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften und 2. Mängel der Abwägung, 36

7 wenn sie nicht in den Fällen der Nr. 1 innerhalb eines Jahres, in Fällen der Nr. 2 innerhalb von 7 Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüchen nach den 39 bis 43 BauGB und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen. bei der Stadt Gütersloh, Rathaus, Haus I, 6. Obergeschoss, Fachbereich Stadtplanung, Berliner Straße 70, Gütersloh, während der Dienststunden bereitgehalten; über seinen Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Gütersloh vom über den Bebauungsplan Nr. 163 Nördlich der Carl-Miele-Straße wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß 7 Abs. 6 GO NRW kann eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan (Änderung) ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) die hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet 44/2006 In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes Nr. 163 Nördlich der Carl-Miele-Straße Der Rat der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 163 Nördlich der Carl-Miele-Straße mit Begründung gemäß 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. 7, 41 Abs. 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und durch eine schwarze unterbrochene Linie abgegrenzt bzw. kenntlich gemacht. Für die genauen Grenzen des Planungsgebietes sind die Grenzeintragungen in dem Bebauungsplan verbindlich. Der Bebauungsplan Nr. 163 Nördlich der Carl- Miele-Straße wird ab sofort zu jedermanns Einsicht Übersichtsplan zu Bebauungsplan Nr. 163 Nördlich der Carl-Miele-Straße Hinweise zu dem Bebauungsplan Nr. 163 Nördlich der Carl-Miele-Straße Nach 215 Abs. 2 BauGB a.f. wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen hingewiesen. Nach 215 Abs. 1 BauGB a.f. sind unbeachtlich 1. eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB a.f. bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften und 2. Mängel der Abwägung, wenn sie nicht in den Fällen der Nr. 1 innerhalb eines Jahres, in Fällen der Nr. 2 innerhalb von 7 Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüchen nach den 39 bis 43 BauGB und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsan- 37

8 sprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen. Gemäß 7 Abs. 6 GO NRW kann eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan (Änderung) ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) die hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet 45/2006 In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes Nr. 241/5 Im Dauenkamp Der Rat der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 241/5 Im Dauenkamp mit Begründung gemäß 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. 7, 41 Abs. 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und durch eine schwarze unterbrochene Linie abgegrenzt bzw. kenntlich gemacht. Für die genauen Grenzen des Planungsgebietes sind die Grenzeintragungen in dem Bebauungsplan verbindlich. Der Bebauungsplan Nr. 241/5 Im Dauenkamp wird ab sofort zu jedermanns Einsicht bei der Stadt Gütersloh, Rathaus, Haus I, 6. Obergeschoss, Fachbereich Stadtplanung, Berliner Straße 70, Gütersloh, während der Dienststunden bereitgehalten; über seinen Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Gütersloh vom über den Bebauungsplan Nr. 241/5 Im Dauenkamp wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Übersichtsplan zu Bebauungsplan Nr. 241/5 Im Dauenkamp Hinweise zu dem Bebauungsplan Nr. 241/5 Im Dauenkamp Nach 215 Abs. 2 BauGB a.f. wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen hingewiesen. Nach 215 Abs. 1 BauGB a.f. sind unbeachtlich 1. eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB a.f. bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften und 2. Mängel der Abwägung, wenn sie nicht in den Fällen der Nr. 1 innerhalb eines Jahres, in Fällen der Nr. 2 innerhalb von 7 Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüchen nach den 39 bis 43 BauGB und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen. Gemäß 7 Abs. 6 GO NRW kann eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, 38

9 b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan (Änderung) ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) die hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet 46/2006 In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes Nr. 155 Südring/Schalückstraße Der Rat der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 155 Südring/ Schalückstraße mit Begründung gemäß 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. 7, 41 Abs. 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und durch eine schwarze unterbrochene Linie abgegrenzt bzw. kenntlich gemacht. Für die genauen Grenzen des Planungsgebietes sind die Grenzeintragungen in dem Bebauungsplan verbindlich. Der Bebauungsplan Nr. 155 Südring/Schalückstraße wird ab sofort zu jedermanns Einsicht bei der Stadt Gütersloh, Rathaus, Haus I, 6. Obergeschoss, Fachbereich Stadtplanung, Berliner Straße 70, Gütersloh, während der Dienststunden bereitgehalten; über seinen Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Gütersloh vom über den Bebauungsplan Nr. 155 Südring/Schalückstraße wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Übersichtsplan zu Bebauungsplan Nr. 155 Südring/Schalückstraße Hinweise zu dem Bebauungsplan Nr. 155 Südring/ Schalückstraße Nach 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Nach 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Nach 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den 39 bis 43 BauGB und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen. Gemäß 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, 39

10 b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan (Änderung) ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) die hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt Gütersloh vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet 47/2006 In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes Nr. 1/6 (Spexard) Schwarzwaldweg/Wiehenweg (6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der ehemaligen Gemeinde Spexard) Der Rat der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 1/6 (Spexard) Schwarzwaldweg/Wiehenweg mit Begründung gemäß 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. 7, 41 Abs. 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und durch eine schwarze unterbrochene Linie abgegrenzt bzw. kenntlich gemacht. Für die genauen Grenzen des Planungsgebietes sind die Grenzeintragungen in dem Bebauungsplan verbindlich. Der Bebauungsplan Nr. 1/6 (Spexard) Schwarzwaldweg/Wiehenweg wird ab sofort zu jedermanns Einsicht bei der Stadt Gütersloh, Rathaus, Haus I, 6. Obergeschoss, Fachbereich Stadtplanung, Berliner Straße 70, Gütersloh, während der Dienststunden bereitgehalten; über seinen Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Gütersloh vom über den Bebauungsplan Nr. 1/6 (Spexard) Schwarzwaldweg/Wiehenweg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Übersichtsplan zu Bebauungsplan Nr. 1/6 (Spexard) Schwarzwaldweg/Wiehenweg Hinweise zu dem Bebauungsplan Nr. 1/6 (Spexard) Schwarzwaldweg/Wiehenweg Nach 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Nach 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Nach 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den 39 bis 43 BauGB und des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen. Gemäß 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, 40

11 b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan (Änderung) ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) die hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt Gütersloh vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet 41

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