25. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 17/ Wahlperiode Mittwoch, 13.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 17/ Wahlperiode Sitzung Mittwoch, 13. November 2002 Vorsitzende: Präsidentin r. orothee Stapelfeldt, Erster Vizepräsident erndt Röder, Vizepräsident Peter Paul Müller, Vizepräsident Farid Müller und Vizepräsidentin Rose-Felicitas Pauly Inhalt Mitteilungen der Präsidentin Gedenkworte zum Tode des Ehrenbürgers der Freien und Hansestadt Hamburg Rudolf ugstein usscheiden eines bgeordneten (Reiner Wohlers Partei Rechtsstaatlicher Offensive) Nachrücken eines bgeordneten (Friedrich dolphi Partei Rechtsstaatlicher Offensive) bwicklung der Tagesordnung ktuelle Stunde 1369 Fraktion der GL: Hamburg braucht ein besseres Wahlrecht 1369 Farid Müller GL 1369 Uwe Grund SP 1370 ernd Reinert U 1371, 1375 Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1372 Ekkehard Rumpf FP 1373, 1377 hristian Maaß GL 1373 Elisabeth Kiausch SP 1375 Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1376 r. Willfried Maier GL 1377 Rolf Kruse U 1378 Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1378 Fraktion der FP: ie undesregierung bringt Hamburgs Krankenhäuser in edrängnis Leidtragende sind Patienten und Mitarbeiter 1379 mit Fraktion der U: Rotgrünes Vorschaltgesetz Risiken und Nebenwirkungen für Hamburg 1379 r. Wieland Schinnenburg FP 1379, 1385 r. Mathias Petersen SP 1380 ietrich Wersich U 1381 Wolfgang arth-völkel Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1382, 1387 Peter Rehaag, Senator 1382 r. orothee Freudenberg GL 1384 Petra rinkmann SP 1385 Wolfgang euß U 1386 Fraktion der SP: Senatsentwurf zum Verfassungsschutzgesetz bisher nur Verlierer! (Nicht behandelt wegen Redezeitablaufs) Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ein Jahr erfolgreicher ürgersenat (Nicht behandelt wegen Redezeitablaufs) ürgerschaftsdrucksachen außer Senatsvorlagen sind gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier - zu beziehen bei: ruckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41w, Hamburg, Telefon

2 1366 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode 25. Sitzung am 13. November 2002 Unterrichtung durch die Präsidentin: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission für odenordnung rs 17/ und Unterrichtung durch die Präsidentin: Wahl einer oder eines eputierten der ehörde für au und Verkehr rs 17/ und Unterrichtung durch die Präsidentin: Wahl einer oder eines eputierten der ehörde für ildung und Sport rs 17/ und Unterrichtung durch die Präsidentin: Wahl einer oder eines eputierten der ehörde für ildung und Sport rs 17/ und Unterrichtung durch die Präsidentin: Wahl eines Mitglieds für den usschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes rs 17/ Ergebnisse 1398 ericht des Kulturausschusses: Finanzierung von Großprojekten aus dem Titel Kunst im öffentlichen Raum rs 17/ Gerd Hardenberg Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1388 Wilfried uss SP 1389, 1393 Elke Thomas U 1389 r. Willfried Maier GL 1390 Martin Woestmeyer FP 1391, 1393 r. ana Horáková, Senatorin 1392 Karl-Heinz Ehlers U 1393 Uwe Grund SP 1393 eschluss 1394 ntrag der Fraktion der SP: nhebung der ltersgrenze für den Kindertarif beim HVV auf 14 Jahre rs 17/ Simone Kerlin SP 1394 Klaus-Peter Hesse U 1394 Karl-Heinz Winkler Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1395 Jörg Lühmann GL 1395, 1397 Ekkehard Rumpf FP 1396 irk Kienscherf SP ernd Reinert U arbara uden SP eschluss ntrag der Fraktion der SP: Internet-Partnerschaften von Schulen verstärken rs 17/ und ntrag der Fraktion der SP: Teilnahme an den ildungsprogrammen der EU fördern rs 17/ ydan Özoguz SP 1398, 1404 Wolfgang rews U 1400 hristian randes Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1401 hrista Goetsch GL 1402 Martin Woestmeyer FP 1403 eschlüsse 1404 ntrag der Fraktionen der U, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FP: Innovationsförderung und Technologietransfer verbessern rs 17/ azu: ntrag der Fraktion der GL: Innovationsförderung und Technologietransfer verbessern rs 17/ arbara hrons U 1404 Gesine räger SP 1405 hristian randes Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1406 Jens Kerstan GL 1406 Rose-Felicitas Pauly FP 1407 eschlüsse 1407 ntrag der Fraktionen der U, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FP: Zusammenlegung von Wohnungen rs 17/ Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1408 Simone Kerlin SP 1408, 1410 Hans-etlef Roock U 1409 ntje Möller GL 1409 Ekkehard Rumpf FP 1410 eschlüsse 1410

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode 25. Sitzung am 13. November Große nfrage der Fraktion der GL: Gewaltschutzgesetz rs 17/ r. Verena Lappe GL 1411 Petra rinkmann SP 1412 Viviane Spethmann U 1413 Reinhold J.W. Schaube Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1414 urkhardt Müller-Sönksen FP 1414 eschluss 1415 Große nfrage der Fraktion der SP: Halbierung der Zahl der irektionen von Feuerwehr und Polizei? rs 17/ Wolf-Gerhard Wehnert SP 1415 Joachim Lenders U 1416, 1422 odo Theodor dolphi Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1417, 1422 Manfred Mahr GL 1419 Leif Schrader FP 1420, 1422 ndreas Jannusch Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1420, 1422 Michael Neumann SP 1420 arbara uden SP 1422 eschluss 1423 esprechung erfolgt 1423 ntrag der Fraktionen der U, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FP: Zielgerichtete Wohnungsbauförderung für sozial schwache Mieter rs 17/ Hans-etlef Roock U 1423, 1426 arbara uden SP 1424 Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1424 ntje Möller GL 1425 Ekkehard Rumpf FP 1426 eschlüsse 1426

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5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode 25. Sitzung am 13. November eginn: Uhr Präsidentin r. orothee Stapelfeldt: Meine amen und Herren! ie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (ie nwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Sehr geehrte amen und Herren! Hamburg trauert. er Tod des Ehrenbürgers der Freien und Hansestadt Hamburg, Rudolf ugstein, am 7. November dieses Jahres markiert weit über die Grenzen Hamburgs, ja weit über die Grenzen eutschlands hinaus einen Verlust und eine Zäsur, mit einiger Sicherheit sogar eine historische Zäsur. Geboren und aufgewachsen in Hannover war Rudolf ugstein kurz nach dem Krieg ürger dieser Stadt geworden, nicht aus persönlichen oder gar aus sentimentalen Gründen, sondern, wie es seinem Wesen eher entsprach, als Ergebnis einer so kurzen wie zweifelsohne absolut rationalen nalyse und einer in jeder Hinsicht zwingenden Schlussfolgerung. er,spiegel und ich, so formulierte es Rudolf ugstein anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde im Januar 1994 wir sind in Hamburg. Und woanders hätten wir gar nicht hingekonnt. ahinter stand freilich mehr. ahinter stand die gesamte hamburgische Geistesgeschichte, die sprichwörtliche hamburgische Weltoffenheit und Liberalität, als Hoffnung verkörpert inmitten einer Trümmerlandschaft und als nspruch formuliert. ls nspruch an Hamburg, als nspruch an eine Zeitung, wie Rudolf ugstein sie aus dem Spiegel zu machen gedachte, als nspruch an sich selbst. enn wo ein Rudolf ugstein Forderungen stellte, da stellte er sie zuallererst an sich selbst. Ob Hamburg diesem nspruch jederzeit gerecht werden konnte, sei dahingestellt. Sicher ist, Rudolf ugstein und der Spiegel haben Entscheidendes dazu beigetragen, dass egriffe wie Geist, Weltoffenheit und Liberalität nach deren Missbrauch während der nationalsozialistischen Zeit wieder mit Hamburg in Verbindung gebracht werden können. er Spiegel ist längst eine Institution geworden, das Hochhaus an der randstwiete ein Wahrzeichen dieser Stadt. Insofern ging Rudolf ugsteins Hoffnung auf. Seinem berechtigten nspruch gerecht zu werden, ist eine Verpflichtung, die uns als Erbe bleibt. Rudolf ugstein war Journalist aus Passion. Er fühlte, dachte, stritt indes, auch wenn das manche lange anders sehen mochten, als Patriot der deutschen Nation. ls ürger mit der Überzeugung, dass eine parlamentarische emokratie auch das ekenntnis zu Parteien braucht, war Rudolf ugstein über Jahrzehnte und bis zu seinem Tod Mitglied der Freien emokratischen Partei. ls Journalist, als Herausgeber und als Verleger wollte er die demokratische Gesellschaft mitgestalten, hat er das demokratische eutschland wie kaum ein anderer mitgeprägt. Ein einziges Mal nur verließ er diesen Weg, wich er ab von seiner erufung und fand sich wieder als bgeordneter im eutschen undestag, ein Schritt, den er ebenso rasch korrigierte, wie er ihn später ironisch kommentierte: Was sollte denn einer wie ich im Parlament? In der Tat, einen wie Rudolf ugustein brauchte dieses Land vielleicht tatsächlich eher außerhalb des Parlaments. as ist die Lücke, vor der wir stehen, denn einer wie er ist nicht in Sicht. us Hamburger Sicht bleibt der ank an einen Journalisten, Herausgeber und Verleger von einzigartigem Rang und einen ürger, der dieser Stadt am Ende mehr gegeben hat, als sie ihm jemals hätte geben können. ie ürgerschaft wird Rudolf ugstein ein ehrendes ndenken bewahren. Meine amen und Herren! Sie haben sich zu Ehren von Rudolf ugstein von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Meine sehr verehrten amen und Herren! er bgeordnete Herr Wohlers hat mir mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 mitgeteilt, dass er sein ürgerschaftsmandat zum 31. Oktober 2002 aus beruflichen Gründen niederlege. Herr Wohlers war seit Oktober 2001 Mitglied dieses Parlaments. Während seiner Zeit als bgeordneter wirkte er im au- und Verkehrsausschuss sowie im Rechtsausschuss mit und war zudem ständiger Vertreter im Wirtschaftsausschuss. Im Namen der Hamburgischen ürgerschaft danke ich Herrn Wohlers für die geleistete rbeit und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. (eifall bei allen Fraktionen) Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der Partei Rechtsstaatlicher Offensive Herr Friedrich dolphi nachgerückt. Herr dolphi, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an Ihren ufgaben hier im Parlament. Offensive und der FP) Meine amen und Herren! bweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben sich die Fraktionen auf Wunsch der GL-Fraktion darauf verständigt, dass die Tagesordnungspunkte 3 und 4 vertagt werden sollen. Wir kommen jetzt zur ktuellen Stunde azu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der GL-Fraktion Hamburg braucht ein besseres Wahlrecht von der FP-Fraktion ie undesregierung bringt Hamburgs Krankenhäuser in edrängnis Leidtragende sind Patienten und Mitarbeiter von der SP-Fraktion Senatsentwurf zum Verfassungsschutzgesetz bisher nur Verlierer! von der U-Fraktion Rotgrünes Vorschaltgesetz Risiken und Nebenwirkungen für Hamburg und von der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive Ein Jahr erfolgreicher ürgersenat ei den Fraktionen besteht Einvernehmen, dass das zweite und das vierte Thema gemeinsam aufgerufen werden sollen. och zunächst kommen wir zu dem Thema, das die GL-Fraktion angemeldet hat. Wird das Wort dazu gewünscht? Herr Müller, Sie haben es. Farid Müller GL: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! as erste Jahr nach den Wahlen zur ürgerschaft war häufig von unproduktivem Streit und selten von inhalt-

6 1370 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode 25. Sitzung am 13. November 2002 (Farid Müller GL) lichen useinandersetzungen geprägt. Ich habe das oft als unbefriedigend empfunden und bin sicher, dass es vielen von Ihnen genauso gegangen ist. ie ebatte über die Reform des Wahlrechts könnte uns allen die Gelegenheit geben, als Parlamentarier etwas Gemeinsamkeit zu entdecken. eswegen sei betont, dass die GL das Wahlrecht zwar zur ebatte angemeldet hat, es sich aber keinesfalls um eine von Parteiinteressen beherrschte ebatte handeln soll. ls Parlamentarier geht uns die Frage des Wahlrechts in Hamburg alle etwas an, denn es geht beim Wahlrecht nicht nur um die Frage, wie es den Parteien am meisten nützt, sondern was es den Menschen in dieser Stadt bringt. Man muss nicht so weit gehen wie der Philosoph Ortega y Gasset, der sagte: as Heil der emokratie hängt vom Wahlrecht ab. ber das Wahlrecht entscheidet darüber, wie viel Einfluss die ürgerinnen und ürger auf ein Parlament und damit auf unser Gemeinwesen haben. as ist schon sehr wesentlich für eine emokratie. Meine sehr verehrten amen und Herren! ie Änderung des Wahlrechts in Hamburg liegt in der Luft. (Rolf Kruse U: esser bei den ürgern!) ie ebatte über die Reform des Wahlrechts ist in vollem Gange. Es gibt eine viel beachtete Volksinitiative, die von etlichen Prominenten dieser Stadt, wie ischöfin Jepsen, r. Hogeforster von der Handwerkskammer, aber auch von Herrn Teichmüller von der IG Metall, von Herrn Trepoll von der Jungen Union und natürlich auch von der GL unterstützt wird. Schon jetzt findet diese Volksinitiative mit mehr als Unterschriften ein breites Echo in den Medien. iese Volksinitiative fordert mehr emokratie. Ich halte die Idee dieser Initiative für sinnvoll. er Kern dieser Idee ist, Wahlkreise für Hamburg einzurichten. Meine amen und Herren! Neben dem Saarland und remen ist Hamburg das einzige undesland in der Republik, das noch keine Wahlkreise hat, sondern nur eine einzige Stimme für eine einzige Partei. us meiner Sicht drückt ein solches Wahlrecht ein gewisses Misstrauen gegenüber dem ürger aus. Ich halte das für verkehrt und überholt. (eifall bei der GL) Zukünftig könnte es also 17 Wahlkreise mit jeweils drei bis fünf Kandidaten geben, die auch kleineren Parteien im Gegensatz zum undestagswahlrecht eine hance einräumen. Wahlkreise schaffen Verbindlichkeit für uns bgeordnete, sie erhöhen die uswahl für die ürgerinnen und ürger und sorgen dafür, dass wir bgeordnete noch stärker an die jeweiligen Stadtteile, an das bestimmte Gebiet, wo wir gewählt worden sind, angebunden sind. (Rolf Kruse U: Glauben Sie das?) islang ist ja ganz Hamburg ein Wahlkreis und es liegt an uns, wo wir uns jeweils zugehörig fühlen oder auch nicht. Mit einem Wahlkreis bekämen die ürgerinnen und ürger endlich einen verbindlich zuständigen nsprechpartner vor Ort. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Wahlkreise das geeignete Instrument sind, um den parlamentarischen Wettbewerb, ja sogar den Parlamentarismus an sich in dieser Stadt zu stärken. ie Volksinitiative fordert noch einige andere Änderungen, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte. Zum einen sollen die Wählerinnen und Wähler fünf Stimmen haben, (Uwe Grund SP: Zweimal fünf Stimmen!) die sie dann auf einen oder mehrere Kandidaten konzentrieren oder verteilen können. Zum anderen sollen die Wähler auch über die Zusammensetzung der Listen am Wahltag mit fünf Stimmen bestimmen können. Mit anderen Worten: ie Wählerinnen und Wähler haben mehr Einfluss darauf. Ich glaube, dass man über die einzelnen Vorschläge, die dieses Gesetz beinhaltet, (Rolf Kruse U: Gesetzentwurf!) sehr lebhaft diskutieren kann, und genau das ist es, meine amen und Herren, was ich mir in dieser Stadt wünsche: Eine lebhafte, aber auch eine fruchtbare iskussion, an deren Ende eine Reform des Wahlrechts steht. Lassen Sie uns deswegen die von der Volksinitiative eingebrachten Ideen aufgreifen und sie zum nlass nehmen, das Wahlrecht in Hamburg zu reformieren, um damit den ürgerinnen und ürgern wieder mehr Macht über die Politik dieser Stadt zu geben. Vielen ank. (eifall bei der GL) Präsidentin r. orothee Stapelfeldt: as Wort hat Herr Grund. Uwe Grund SP: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! as Wichtigste vorweg. Hamburgs Sozialdemokraten sind für eine Wahlrechtsreform und für die Einführung von Wahlkreisen mit direkt gewählten bgeordneten. (eifall bei der SP) as ist auch nicht neu. as wissen Sie. (urkhardt Müller-Sönksen FP: Wie viele kriegen Sie dann mehr? irk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: as wird Ihnen auch nicht helfen!) Ich will Ihnen ausdrücklich sagen, meine amen und Herren, dass wir alle, jedenfalls die Parteien, die in der Vergangenheit in diesem Parlament Politik gestaltet haben, uns in der Frage Wahlrechtsreform nicht mit Ruhm bekleckert haben. So ist es eben, wenn die Politik nicht spurt, dann hilft das Volk nach. as Ergebnis ist, dass wir im Rahmen einer solchen Initiative nun nachgeholfen bekommen. Ich persönlich finde das in Ordnung und es ist das Verdienst der Initiative, dass das Thema politisch wieder aufgegriffen wird. (eifall bei der SP und der GL) Wir begrüßen deshalb diese Initiative und den Schub, den es für diese Reformdebatte gibt. Wir haben mit den maßgeblichen Sprechern der Initiative Kontakt aufgenommen und werden den ialog mit der ürgerinitiative konstruktiv fortsetzen. Wir sind sehr interessiert an guten Ideen, vor allem an solchen, die den ürgern Politik näher bringen, die für eine hohe Wahlbeteiligung, für Identifikation mit Politik und ürgern sorgen. ie SP wird am kommenden Wochenende in ihrer Klausurtagung eines der wichtigsten Themen zu beraten haben und das ist die Frage, wie eine Wahlrechtsreform aus Sicht der Sozialdemokraten auszusehen hat. ennoch, meine amen und Herren, es nützt nichts, man muss sich dann auch mit den Vorschlägen der Initiative komplett auseinandersetzen. as Paket, das uns dort vor-

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode 25. Sitzung am 13. November (Uwe Grund SP) gestellt wurde, ist recht kompliziert, in seinen Zusammenhängen so komplex, dass ich bisher keine Zeitung gefunden habe, die die Komplexität dieses Vorschlages mit all den Schwierigkeiten wirklich in der vollen reite darstellen konnte, jedenfalls nicht in einem Zeitungsartikel. (Rolf Kruse U: as ist wohl wahr!) Ein eispiel dafür, meine amen und Herren, ist der Vorschlag, zu kumulieren und zu panaschieren. a kann man sagen, das gibt es bei vielen Kommunalwahlen in dieser Republik. as ist richtig, das ist nachvollziehbar. Ich kenne aber kein Landesparlament, das eine solche Wahlregelung bisher hätte. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL r. Willfried Maier GL: ayern hat es!) as muss noch kein Grund sein, dem generell kritisch gegenüberzustehen, aber schauen Sie einmal in die Internetseiten dieser Volksinitiative. ort sind sogar zwei Stimmzettel abgebildet, weil wir dann ja zwei für die ürgerschaftswahl brauchen. ie Initiative hat sich einen solchen Wahlzettel ausgedacht, ihn abgebildet und ganz raffiniert dargestellt und darunter geschrieben und so weiter. Ich will Ihnen einmal sagen, was und so weiter ist. Wenn man die letzte ürgerschaftswahl zugrunde gelegt den Parteienstimmzettel für die 480 ewerber und ewerberinnen, die wir hatten, aufstellen würde, würde der etwa so aussehen. (Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sehr übersichtlich!) as ist aber, obwohl es relativ groß ist, zu klein, um die Namen zu lesen, die auf diesem Stimmzettel stehen. (urkhardt Müller-Sönksen FP: a sind ja nur SP-bgeordnete drauf, nur Nullen!) Nein, nein. ie kleinen Nullen Herr Müller-Sönksen, für Sie als Nachhilfe sind die Kreise, wo man die Kreuze machen soll. (eifall bei der SP) amit aber nicht genug, meine amen und Herren. Es gäbe dann einen weiteren Stimmzettel. ie Wahl der ezirksversammlung würde abgetrennt. ll das ist aus unserer Sicht problematisch. Wir werden diese Ideen aufgreifen und prüfen. Wir wollen, meine amen und Herren, keine haotisierung des Wahlrechts, keine Verhältnisse wie in den Staaten, wo 15 Tage nach den Wahlen nicht klar war, wer Präsident ist, und man dafür Gerichte bemühen muss. Wir wollen auch keine egünstigung der Splittergruppen. Ich muss Ihnen ganz offen sagen, dass ich bezweifle, dass die Hamburgerinnen und Hamburger es gerne sehen würden, wenn wir, wie es nach dem Vorschlag bereits gewesen wäre, gleich mehrfach rechtsradikale Parteien auch in der Hamburgischen ürgerschaft gehabt hätten. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der U) Wir wollen auch keine italienischen Verhältnisse. as ganze Land stöhnt unter dem dort geltenden Wahlrecht. ie Süddeutsche Zeitung hat das einmal zusammengefasst und gesagt, die Stimmungslage im Lande ist so, dass den erpresserischen Zwergparteien durch eine Wahlrechtsreform der Garaus gemacht werden muss. as ist das Fazit in Italien, meine amen und Herren. (eifall bei der SP) Wird denn etwa die Wahlbeteiligung besser? Ich will Ihnen etwas zum Thema Wahlbeteiligung sagen (Zuruf von urkhardt Müller-Sönksen FP) ich beantworte keine Zwischenfragen, Herr Müller-Sönksen, und zwar am eispiel Hessen, Frankfurt und aden- Württemberg. iese Länder und Gemeinden werden ja gerne zitiert. ie Wahlbeteiligung in Hessen hat 1997 bei 66 Prozent und 2001 bei 52,5 Prozent gelegen, in Frankfurt unter 50 Prozent, in aden-württemberg bei 53 Prozent. (Glocke) Präsidentin r. orothee Stapelfeldt (unterbrechend): Herr Grund, Ihre Redezeit ist um. Uwe Grund (fortfahrend): Meine amen und Herren, lassen Sie uns diskutieren, die Parteien müssen aus den Schützengräben, wir müssen uns offensiv stellen und es ist unser Job, eine Wahlrechtsreform vorzulegen, die von der evölkerung akzeptiert wird. (eifall bei der SP) Präsidentin r. orothee Stapelfeldt: Sehr geehrter Herr Reinert, bevor ich Ihnen das Wort gebe, habe ich durch den lumenstrauß bei Ihrem Kollegen Herrn rews gesehen, dass ein kleiner Hinweis auf meinem Sprechzettel fehlt. Herr rews, Sie haben heute Geburtstag. azu wünschen wir Ihnen alles Gute und herzliche Glückwünsche von dieser Stelle. (eifall im ganzen Hause) Herr Reinert, Sie haben das Wort. ernd Reinert U: Vielen ank, Frau Präsidentin! Meine amen und Herren! Wir diskutieren dieses Thema ja nicht im luftleeren Raum. Es gibt eine Initiative darauf ist von den Vorrednern hingewiesen worden, die das Ziel verfolgt, den Einfluss der Wähler zu stärken, ein zweifellos berechtigtes, legitimes Ziel. Man muss sich in diesem Zusammenhang aber die Frage stellen, ob die vorgeschlagenen Mittel geeignet sind, zu einem qualitativ besseren Parlament zu kommen und vielleicht auch zu einer qualitativ besseren Politik. (Michael Neumann SP: as ist ja schwierig!) a sind, Herr Neumann, solange wir an der Regierung sind, sowieso Zweifel angebracht, (Michael Neumann SP: Zweifel sind angebracht!) aber auch Zweifel grundsätzlicher Natur an den Vorschlägen. (Vereinzelter eifall bei der SP) Meine amen und Herren, Wahlkreise allein machen einen bgeordneten nicht glaubwürdiger und sie machen ihn auch nicht besser. Herr Müller sagte vorhin so schön, es liegt an uns, wo wir uns zugehörig fühlen. ann gucken Sie doch bitte einmal, Herr Müller, wo in Hamburg die GL- bgeordneten-üros liegen. ie liegen alle am Speersort 1 und dann gucken Sie sich einmal die anderen Parteien hier im Hause an. ie haben ihre üros in den Stadtteilen vor Ort, wo die Menschen sind. Offensive, der FP und vereinzelt bei der SP)

8 1372 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode 25. Sitzung am 13. November 2002 (ernd Reinert U) Es liegt an uns, wo wir uns zugehörig fühlen. as ist keine Frage des Wahlrechtes. Ich kann auch jetzt Politik für die Leute machen. Wahlkreise, meine amen und Herren, erfordern über kurz oder lang ein Vollzeitparlament mit deutlich höheren Kosten und die Initiative schlägt vor, dass wir bei der bgeordnetenzahl von 121 bleiben, zuzüglich Überhangmandaten und usgleichsmandaten. Ich möchte auch die Frage stellen, ob wir wirklich eine größere ürgerschaft in diesem Lande mit entsprechend höheren Kosten brauchen. Ich bin da sehr, sehr skeptisch. urch die gegenwärtige Regelung des teil- oder vollberufstätigen bgeordneten behalten wir immer ein sehr schönes Stück odenhaftung und dieses ist, glaube ich, für uns alle hilfreich. Offensive und der FP) Ein weiterer wichtiger Punkt. Herr Grund hat eben einen Stimmzettel hochgehalten. Herr Grund, der stimmt so nicht. (Uwe Grund SP: och!) Nein. In dem Entwurf der Initiative steht, dass auf dem Stimmzettel eine etriebsanleitung für den Stimmzettel abgedruckt sein muss, also wie man das Ganze nun handhaben soll. Meine amen und Herren! Wir reden heute immer auf Neudeutsch über user friendly. uf Konventionelldeutsch heißt das, ein Wahlsystem muss durchschaubar sein, es muss für den Wähler verständlich sein. Offensive und der FP) Es kommt ein Weiteres hinzu, wenn Sie den Paragraphen 4 genau lesen: Ist es eigentlich für den Wähler durchschaubar, wenn er unter bestimmten edingungen mit seinen Wahlkreisstimmen einen Kandidaten der Partei wählt, aber weil diese Partei im Wahlkreis nicht genügend Kandidaten benannt hat, der Sitz dann an die Partei fällt, die er absolut verhindern wollte? as ist eine Unlogik sondergleichen und das ist die Verkehrung des demokratischen Prinzips in ihr Gegenteil. lso mit diesem Entwurf, meine amen und Herren, kann ich mich nicht einverstanden erklären. llerdings können wir, sollen wir, werden wir über dieses neue Wahlsystem reden. Wir werden selbstverständlich das Gespräch mit allen Fraktionen dieses Hauses über die Frage, ob die grundsätzliche Struktur unseres Wahlsystems geändert werden sollte, suchen. Ich hoffe, dass es letztlich gelingt, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die auch von allen Fraktionen dieses Hauses getragen werden kann, denn ein Wahlsystems muss so gestaltet sein da gebe ich Herrn Grund voll und ganz Recht, dass es auf möglichst breite kzeptanz stößt. aran wollen wir arbeiten. Offensive und der FP) Präsidentin r. orothee Stapelfeldt: as Wort hat Herr Rutter. Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten amen und Herren! Hamburg braucht ein besseres Wahlrecht. Zunächst einmal hat Hamburg nicht so sehr ein besseres Wahlrecht gebraucht, sondern vielmehr eine bessere Politik (Michael Neumann SP: Wann fängt die denn an?) und die hat die Stadt auch mit dem bestehenden Wahlrecht bekommen. (eifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der U und der FP) Grundsätzlich wissen wir aber auch, dass das bestehende Wahlrecht nicht optimal ist. ei der rgumentation, die nicht zufällig in den Medien auftauchte, wurde davon gesprochen, dass Politiker sich nach der Wahl zurücklehnen und sich nicht mehr um die elange der ürger kümmern. Meine amen und Herren, das ist eine Unterstellung, die ich ganz anders kennen gelernt habe. In den ezirken, in der ürgerschaft, in den usschüssen wird konkret gearbeitet, wird verantwortungsbewusst und engagiert gearbeitet. Wer etwas anderes behauptet, lügt. (eifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der U, der FP und bei Tanja estmann SP Michael Neumann SP: Ich behaupte etwas anderes!) Soweit mir bekannt ist, unterhalten alle Parteien zusätzlich zu ihren üros auch ürgersprechtage. Man kann sich also jederzeit mit ihnen in Verbindung setzen und sollte das auch tun. Wer es nicht tut, ist selbst schuld. Grundsätzlich ist es immer richtig, auf unmittelbare rbeitsaufträge und deren Erledigung zu achten, meine amen und Herren. as gilt nicht nur für Politiker, das ist immer so. Verantwortlichkeit kommt ohnehin schon aus der Mode, wie man im Moment bei den Firmenzusammenbrüchen sehen kann. Meine amen und Herren, aber im Zusammenhang des Hamburger Wahlrechts sollten wir auch eines beachten: ie Gegebenheiten in einem Flächenland sind andere als die in einer Metropolregion. a muss man andere inge beachten. In einem Flächenland bekommt ein bgeordneter den rbeitsauftrag von seinen Wählern, für sie das este für die Region zu erreichen. as este für die Region heißt aber für einen größeren ereich nicht gerade um den Kirchturm herum. (Erhard Pumm SP: In Wilhelmsburg!) n dem Erfolg wird gemessen, ob er eines Tages wieder gewählt wird. Wir in Hamburg haben, entsprechend diesen Vorschlägen, kleinere Wahlkreise. (Michael Neumann SP: Ist doch gut!) Im Extremfall könnte es also dazu führen, dass ein bgeordneter aus Harburg von seinen Wählern den rbeitsauftrag bekommt, die Ortsumgehung Finkenwerder zu verhindern, weil sie zum Teil über Harburger Gebiet führt. as heißt also, sein Kollege aus Finkenwerder hat genau den gegenteiligen rbeitsauftrag, und was geschieht in Hamburg, was all die Jahre passiert ist, nämlich gar nichts. (eifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der U und der FP) Meine amen und Herren, das ist nicht im Sinne unserer Stadt. uf diese Weise landete unter anderem auch eine rogenberatungsstelle nicht dort, wo sie geplant war. Jeder Standort, der benannt wurde, war sofort verbrannt. Was bleibt uns? ie bgeordneten von Hamburg-Mitte müssen dafür sorgen, dass die rogenberatungsstelle in die Vierlande kommt.

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode 25. Sitzung am 13. November (Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive) Meine amen und Herren, aus unserem Parteiprogramm wissen Sie, dass wir um ürgernähe bemüht sind. ürgernähe ist aber etwas, was nicht unmittelbar mit dem Wahlrecht zusammenhängt. Vielleicht noch ein Wort zu dem Wahlverfahren. Wenn wir jetzt schon sehen, wie viele ungültige Stimmen es bei Wahlen gibt, und uns dann vorstellen, dass jeder fünf Stimmen bei einer Wahl hat, dann wollen wir mal abwarten, wie viele dann ungültig sind. ann haben wir kein repräsentatives Ergebnis mehr. us unserem Koalitionsvertrag wissen Sie, dass wir um die Stärkung der ezirke bemüht sind. (Heiterkeit bei der SP und der GL) as fiele uns aber wesentlich leichter, meine amen und Herren, wenn die Zusammenarbeit der ezirke mit dem jetzigen Senat noch etwas verbessert werden könnte. aran bitte ich Sie lieber zu arbeiten als an der Perfektionierung der Wahlverfahren. (eifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der U und der FP) Präsidentin r. orothee Stapelfeldt: as Wort hat Herr Rumpf. Ekkehard Rumpf FP: Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte amen und Herren! as gegenwärtige Hamburger Wahlrecht entspricht im Wesentlichen einer alten Forderung derjenigen, die in manchen Ländern in der Vergangenheit an den Entscheidungsprozessen überhaupt nicht beteiligt waren: One man, one vote. (Michael Neumann SP: Was?) Ja, was. Geschichte mangelhaft, Herr Neumann. (Michael Neumann SP: eutsche Sprache!) Für Länder, die erst am nfang ihrer demokratischen Entwicklung stehen, ist dies zunächst sicherlich der richtige Weg. In eutschland und Hamburg mit seiner mittlerweile Gott sei ank ungebrochenen demokratischen Tradition seit über 50 Jahren ist das demokratische ewusstsein aber so verwurzelt, dass es Zeit ist, den ürgern mehr Mitwirkungsrechte einzuräumen. ie Hamburger FP unterstützt den Vorschlag der Initiative, mehr ürgerrechte für ein neues Wahlrecht in Hamburg, daher nachdrücklich. (Vereinzelter eifall bei der FP, eifall bei der SP und bei Peter Lorkowski Partei Rechtsstaatlicher Offensive) er Vorschlag enthält viele Vorstellungen der Liberalen. Insbesondere die Einführung des Panaschierens und Kumulierens entspricht einer langjährigen FP-Forderung. Nur durch die Möglichkeit des Trennens und Häufelns von Stimmen auf einzelne Kandidaten erhält der Wähler wirkliche Mitbestimmungsmöglichkeiten. Statt lediglich ein Kreuz bei einer Liste zu machen, auf die man vielleicht als Parteifunktionär Einfluss hat, kann sich der ürger diejenigen Kandidaten aussuchen, die er für die geeignetsten hält. Sei es, weil sie sich besonders intensiv für die elange der Wähler vor Ort eingesetzt haben, sei es, weil sie besondere Führungsqualitäten ausstrahlen oder aus anderen Gründen. Genau an dieser Stelle versagt der Vorstoß der SP, einfach das undestagswahlrecht auf Hamburg zu übertragen, sozusagen one man, two votes. (arbara uden SP: as ist ja noch schöner!) Sie versuchen hier lediglich, die Gunst der Stunde zu nutzen und mit vordergründig demokratischen rgumenten ein Wahlrecht durchzusetzen, das nur der stärksten Partei dient, (eifall bei hristian Maaß GL) wovon Sie wohl hoffen, dass Sie es bleiben. as ist aus Ihrer Sicht legitim, aber das hilft dem ürger nicht. as haben mittlerweile auch die Gewerkschaften erkannt und nicht nur sie, sondern auch die Kirche, die Handwerks- und die Handelskammer und zahlreiche andere Organisationen, die alle ihre positive Haltung gegenüber der Initiative ausgedrückt haben. Es gibt aus anderen undesländern mittlerweile, insbesondere im kommunalen ereich, zahlreiche positive Erfahrungen mit der Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens. Es ist aber zum Teil auch sehr kompliziert. Ein eispiel ist München, wo tatsächlich 81 Stimmen auf Hunderte von Kandidaten verteilt werden können. as ergibt Wahlzettel in Zeitungsgröße. Hier hingegen ist der Vorschlag der Initiative transparent und einfach. adurch, dass jeweils nur fünf Stimmen zu vergeben sind (Uwe Grund SP: Zwei mal fünf!) Sie werden doch noch zwei Zettel auseinander halten können, Herr Grund, würden komplizierte Wahl- und uszählungsmodalitäten wie bei den bayerischen Kommunalwahlen vermieden. uch die Gefahr von Überhangmandaten, Herr Reinert, wird durch die Variante, drei bis fünf bgeordnete pro Wahlkreis zu bestimmen, minimiert. uch die Notwendigkeit eines Vollzeitparlaments sehe ich in diesem Zusammenhang derzeit nicht. Es gibt nach unserer nsicht also keinen Grund, ngst vor diesem Wahlrecht zu haben, nicht für die großen Parteien und nicht für die kleineren und schon gar nicht für die potenziellen Kandidaten. Was das Volk will, Herr Grund, werden wir in einer Volksabstimmung erfahren, aber nicht durch Ihre ussagen hier. Ich danke Ihnen. (eifall bei der FP, der U und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive) Präsidentin r. orothee Stapelfeldt: as Wort hat Herr Maaß. hristian Maaß GL: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Sie kennen vielleicht alle noch den alten Spontispruch: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären Sie schon längst verboten! (Michael Neumann SP: a war ich in der Grundschule!) Ja, da war ich noch gar nicht auf der Welt, Herr Neumann. (Heiterkeit und eifall bei der GL, der SP und der FP) Wenn ich mir die ebatte anhöre und auch den Widerstand aus der U und der Schill-Fraktion und teilweise auch von den Sozialdemokraten gegen die Volksinitiative vernehme, dann ist an diesem Spruch vielleicht doch etwas dran. (Uwe Grund SP: as ist ganz schön bescheuert!)

10 1374 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode 25. Sitzung am 13. November 2002 (hristian Maaß GL) Wenn das neue Wahlrecht tatsächlich dafür sorgt, dass die ürgerinnen und ürger besser mitbestimmen können, wer für sie in der ürgerschaft sitzt, dann bin ich mir sicher, dass sich tatsächlich etwas ändert und dass einige aus diesen Reihen bei der nächsten Wahl vielleicht nicht mehr hier sitzen werden. Man kann förmlich hören, wie einigen die Zähne klappern, wenn sie sich einem demokratischen Wettbewerb aussetzen müssten und nicht mehr nur über Kungeleien in Hinterzimmern auf die Wahllisten gelangten. (eifall bei der GL und bei Martin Woestmeyer FP) amit es in Zukunft nicht mehr so ist, brauchen wir ein neues Wahlrecht und mehr Mitbestimmung durch die Wählerinnen und Wähler. Zur SP. Sie schlagen vor, man sollte in Hamburg über 50 Wahlkreise einführen (Michael Neumann SP: 57 sind besser als 17!) 57, Herr Neumann, während die Volksinitiative nur 17 Wahlkreise fordert. Man fragt sich, warum es ausgerechnet 57 Wahlkreise sein sollen. Mir fallen dazu zwei ntworten ein: Erstens kann dann jeder SP-Ortsverein schön bedient werden und innerparteiliche Wettbewerbe werden damit minimiert. Offensive und der FP Michael Neumann SP: Wir haben 87 Ortsvereine!) Zweitens fallen dabei höchstwahrscheinlich noch ein paar Überhangmandate für die SP ab. uch das halte ich nicht für redlich, denn der SP-Vorschlag usurpiert damit das nliegen der Volksinitiative und versucht meiner nsicht nach durchsichtigerweise, im Windschatten der Volksinitiative parteipolitische Interessen durchzusetzen. (Vereinzelter eifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FP urkhardt Müller-Sönksen FP: Ich bin für Wahlkreis Horn!) Meine amen und Herren, genau das geht nicht. Genau dieses verfehlte Selbstverständnis der Sozialdemokraten als geborene hamburgische Staatspartei hat dazu geführt, dass sich Volksinitiativen wie diese gebildet haben, die mehr Mitbestimmung fordern. (eifall bei der GL, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FP) Zur U. Ihre Skepsis im Umgang mit Volksinitiativen ist uns bekannt. Wir kennen den Umgang mit den Volksbegehren und Volksinitiativen in ltona zur Stresemannstraße und jetzt aktuell gerade in ergstedt. ußerdem ist es bekanntlich Ihre Partei gewesen, die durch fehlende innerparteiliche emokratie dafür gesorgt hat, dass wir 1993 die gesamten ürgerschaftswahlen wiederholen mussten. (Michael Neumann SP: Echternach lässt grüßen!) Von daher befinden Sie sich in einer guten Tradition, wenn Sie diese Initiative ablehnen. (eifall bei der GL und der SP) Man muss zugeben, dass es seitdem formal einige Verbesserungen gegeben hat, aber eine wirkliche innerparteiliche estenauslese findet in Ihrer Partei immer noch nicht statt. Ich möchte das an folgendem eispiel deutlich machen. Normalerweise finden Regierungsbildungen so statt, dass sich der Erste ürgermeister oder Ministerpräsident aus den Reihen seiner Fraktionen Minister oder in diesem Falle Senatoren aussucht. as kann er aber nur machen, wenn sich in der Fraktion tatsächlich die entsprechenden fähigen Persönlichkeiten befinden, wenn das im Wahlrecht und in der innerparteilichen emokratie so funktioniert hat, dass die esten und die Fähigen auch in der Fraktion sitzen. Wenn ich mir aber den Senat angucke, (Michael Neumann SP: Ist ja keiner da!) muss ich feststellen, dass der Erste ürgermeister keinen einzigen aus der Fraktion zum Senator und gerade einen einzigen zum Staatsrat ernannt hat. (Michael Neumann SP: er wird schon wissen warum!) a kann man sehen, was für ein toller Talentschuppen diese U-Fraktion ist und wie sehr das Wahlrecht dafür gesorgt hat. (eifall bei der GL und der SP) Genau darum geht es, und zwar durch das Wahlrecht die uswahl der esten sicherzustellen. Es muss auch möglich sein, herausragende Einzelbewerber außerhalb der Parteien in dieses Parlament zu holen. as wollen wir. In der ürgerschaft müssen auch Einzelpersonen, die für dieses Volk sprechen können, außerhalb der Parteien gewählt werden können. Wer die esten sind auch innerhalb der Parteien, kann am ehesten das Volk entscheiden, und zwar sehr viel besser als die ltherrenrunden in den Hinterzimmern der Parteitage. (Uwe Grund SP: Und die besten Frauen holen wir uns auch!) Herr Reinert, wenn man sich die von Ihnen erhobenen Einwände anguckt, wir würden zum eispiel Volksnähe vermissen, verwundert mich das, wenn man sich Ihre Geschichte und die gerade von mir geschilderten verschiedenen Vorgänge innerhalb der U anguckt. (r. Michael Freytag U: Gehen Sie doch einmal auf die rgumente ein!) Herr Reinert, von Ihnen müssen sich die Grünen nun wirklich keine asisdemokratie beibringen lassen. a kann ich tatsächlich nur lachen. (eifall bei der GL r. Michael Freytag U: Wo ist denn Ihr üro?) Herr Rutter, Sie haben gesagt, es bestünde durch dieses Wahlrecht praktisch die Gefahr, dass gegenläufige Interessen ins Parlament gewählt würden. Sie haben das am eispiel der Ortsumgehung Finkenwerder dargestellt. (Glocke) Präsidentin r. orothee Stapelfeldt (unterbrechend): Herr Maaß, Ihre Redezeit ist um. hristian Maaß (fortfahrend): Genau das ist das Wesen der emokratie. Wir sind hier, um die Interessen der ürger zu vertreten und um diese Interessen zu einem usgleich zu bringen. eswegen brauchen wir ein neues Wahlrecht, das dafür sorgt, dass diese Interessen hier vorhanden sind. (eifall bei der GL) Präsidentin r. orothee Stapelfeldt: as Wort hat Frau Kiausch.

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode 25. Sitzung am 13. November Elisabeth Kiausch SP: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten amen und Herren! Ich will einmal bei Herrn Maaß anfangen, weil er sich so lebhaft engagiert hat. Er sagte, die Fähigsten und die esten werden ausgesucht. Ich bin davon überzeugt, dass das für die fähigsten und besten Selbstdarsteller zutreffen mag. (eifall bei der SP) Ich möchte aber gewisse Zweifel anmelden, ob das in der Sache insgesamt zutreffend ist, habe aber den Trost, dass ein Teil des Vorschlags auch über Landeslisten kommen soll. Insofern gleicht sich das möglicherweise wieder aus. Im Übrigen haben Sie, Herr Maaß den Eindruck hatte ich besonders deutlich, natürlich total selbstlos und ohne jedes parteipolitische Interesse gesprochen. (eifall bei der SP, der U, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FP) Es ist außerordentlich beachtlich und erfreulich, dass eine ürgerinitiative sich überhaupt mit diesem Thema beschäftigt. (Martin Woestmeyer FP: as hätten Sie den ürgern gar nicht zugetraut, was?) Es spricht dafür, dass die ürger sich eben doch mehr mit Politik und mit theoretischen Fragen der Politik beschäftigten, als wir gemeinhin annehmen. (Lachen bei Ekkehard Rumpf FP) Es gibt gar keinen Grund zum Lachen, Herr Rumpf. as ist nun einmal so. ie Feststellung ist legitim. (Vereinzelter eifall bei der SP) uf der anderen Seite möchte ich die egriffe Komplexität und Kompliziertheit, die mein Vorsitzender genannt hat, noch einmal aufnehmen. er nspruch an Politik muss so sein, dass komplexe Themen möglichst transparent dargestellt werden. ei dem Vorschlag der Initiative habe ich gewisse Zweifel. Wenn ich in Paragraph 4 sehe, was da alles zusammengezählt, dividiert und nach welchem Verfahren berechnet werden soll, habe ich Zweifel, ob das jeder versteht. amit sich niemand auf die Füße getreten fühlt, ich habe auch Zweifel, ob Sie das alles verstehen, und wir befinden uns ja in der Situation, dass wir es eigentlich kapieren sollten. Herr Rutter hat gesagt, das Wahlrecht sei nicht optimal. ass man den Vorschlag als optimal bezeichnet, wäre aber auch etwas übertrieben. Ich unterstreiche die ussage, dass ürgernähe eigentlich nicht vom Wahlrecht abhängt. ie egründung der Initiative zehn gute Gründe für ein neues Wahlrecht in Hamburg ist etwas grob geschnitzt. Ich habe den Eindruck, dass die usnahme in ezug auf Politiker, was ürgernähe und Ähnliches anbelangt, zur Regel erhoben wird. Relative Einigkeit stelle ich in ezug darauf fest, dass Wahlkreise mit Ernsthaftigkeit betrieben werden sollten. ber auch da steckt der Teufel im etail: Viele Wahlkreise, wenige Wahlkreise, die ezirksgrenzen sollen berücksichtigt werden, gewachsene Strukturen sollen berücksichtigt werden, es sollen nach Möglichkeit die gleichen Einwohnerzahlen sein oder es gibt statt fünf nur drei Stimmen. ll diese inge sind nicht einfach zu berücksichtigten. Natürlich haben wir keinen Grund zur ngst, Herr Rumpf, wenn wir einen solchen Gesetzentwurf auf den Tisch bekommen. as hat auch niemand behauptet. (urkhardt Müller-Sönksen FP: Wir haben es behauptet!) Sie haben es behauptet, aber damit stehen Sie ein bisschen allein da. (Martin Woestmeyer FP: Wir würden ja nicht ernsthaft dafür sprechen, wenn es so wäre!) as Thema Wahlkreise wird in der SP schon relativ lange bewegt. Ich gebe zu, dass wir dazu keine abschließende Meinung ins Parlament gebracht haben, aber wir haben in den Neunzigerjahren darüber geredet, dass so etwas eine breite parlamentarische Mehrheit haben muss. er nsicht bin ich nach wie vor. (ernd Reinert U: Richtig!) Wenn man den ürgern etwas Neues gibt, was besser sein soll, dann ist es nicht gut, wenn es mit einer geringen parlamentarischen Mehrheit beschlossen wird. (eifall bei allen Fraktionen) Nun ist auch die Frage der ungültigen Stimmen aufgekommen und sie ist ein bisschen weggewischt worden. Ungültige Stimmen sind auch ein Indiz für Unverständlichkeit. (Glocke) Präsidentin r. orothee Stapelfeldt (unterbrechend): Frau Kiausch, Ihre Redezeit ist um. Elisabeth Kiausch (fortfahrend): azu möchte ich abschließend feststellen, dass es in aden-württemberg und Hessen bei dem dortigen Wahlverfahren fast ebenso viele ungültige Stimmen gab, wie die FP in Hamburg als gültig erhalten hat. as ist doch eine ganze Menge. (eifall bei der SP und bei r. Verena Lappe GL) Präsidentin r. orothee Stapelfeldt: as Wort erhält Herr Reinert. ernd Reinert U: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Lieber Herr Maaß, die Grünen und die emokratie. ei Ihnen finden so beeindruckende inge statt, dass ein Parteitag beschließt, die undesvorsitzenden dürften nicht länger undesvorsitzende sein. Und was passiert? er Parteitag hat es beschlossen und die undesvorsitzenden sind weiter undesvorsitzende. Offensive und vereinzelt bei der SP) So viel zu dem, was Sie unter emokratie verstehen. as ist bei uns anders geregelt und wird auch anders gehandhabt. (eifall bei der U und Lachen bei der SP und der GL) Wenn wir tatsächlich dazu kommen, Ein-Mann-, Mehr- Mann-, Viel-Mandatswahlkreise um das geschlechtsneutral zu formulieren einzuführen, dann wird die Zahl der Fallschirmspringer im Parlament deutlich zunehmen, weil sie bei diesem System des Kumulierens, Panaschierens ihre besonderen Vorteile haben. Es gibt auch Parteien, die mit solchen Fallschirmspringern schlechte Erfahrungen gemacht haben. as kann zumindest auch einmal erwähnt werden. (eifall bei der SP)

12 1376 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode 25. Sitzung am 13. November 2002 (ernd Reinert U) Wir brauchen im Parlament den verantwortlichen bgeordneten, der sich um die Sache kümmert und damit eben auch um die ürger vor Ort. Wir sind uns im Grundsatz darüber einig, dass wir nach Möglichkeiten suchen sollten, um diese indungen zu verstärken. ber ob das mit einem Wahlsystem funktioniert ich komme wieder auf den Vorschlag der Initiative zurück, das eine bweichung der Größe der Wahlkreise von 33 Prozent nach unten und 33 Prozent nach oben ermöglicht, sollte man auch einmal sehr genau durchdenken. as heißt nämlich, dass die Stimme des Wählers in dem einen Wahlkreis die Hälfte dessen bewirkt, was sie in einem anderen Wahlkreis bewirkt. (r. Willfried Maier GL: Verhältniswahlrecht ist grundlegend!) uch dieses, Herr r. Maier, hat für mich mit emokratie und one man, one vote, several men, several votes wenig zu tun. Offensive, der FP und vereinzelt bei der SP) Präsidentin r. orothee Stapelfeldt: as Wort hat Herr Frühauf. Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Ich freue mich zunächst, dass das Thema eine Sachlichkeit gefunden hat, die zu der Hoffnung nlass gibt, dass wir in nicht allzu langer Zeit zu einer Änderung des Hamburger Wahlrechts gelangen können, die auf einem breiten Fundament dieses Parlaments stehen kann und, wie ich meine, muss. Frau Kiausch hat deutlich gemacht, dass eine parlamentarische Mehrheit sinnvoll ist, die aber auch nur gefunden werden kann, wenn in den usschüssen die etails ausführlich besprochen werden. er Teufel steckt im etail. Hinsichtlich dieser Frage haben wir bereits vor mehr als zehn Jahren begonnen, die etails sehr genau zu diskutieren. ie SP hat die Erfahrung machen müssen, dass dabei, wie bei so vielem, was die SP diskutiert hat, nichts herausgekommen ist. (Michael Neumann SP: Sie wissen doch genau, warum! Sie wissen doch, warum Sie aus der U ausgetreten sind!) ber Sie haben dieses neue Wahlrecht vor der Wahl nicht forciert und auch nicht für nötig erachtet und jetzt das muss man zur Scheinheiligkeit der SP an diesem Punkt sagen meinen Sie, sich die Wähler so hinrechnen zu dürfen, wie Sie möchten. (Glocke Michael Neumann SP: Er weiß, wovon er spricht!) Selbstverständlich haben wir ürgernähe zu fördern. Unsere Partei steht für mehr ürgernähe, für mehr emokratie und mehr ürgerbeteiligung. as haben wir bereits von nfang an in unserem Programm niedergeschrieben. ie ürgernähe, so wäre es wünschenswert, könnte aber auch unter diesem Wahlrecht bereits wesentlich besser praktiziert werden. Ein rgument der Volksinitiative zu diesem Punkt ist, dass verkrustete Strukturen der Parteien aufgebrochen werden sollten. as kann ich nur unterstreichen. Ein weiteres lautet, dass die alten Parteien, mehr in den Stadtteilen blicken lassen sollten. (eifall bei Wolfgang arth-völkel Partei Rechtsstaatlicher Offensive) Warum haben Sie das bis jetzt nicht getan? Es steht Herrn Neumann doch völlig frei, sich im Stadtteil blicken zu lassen und ürgernähe zu zeigen. Warum brauche ich dafür eine Änderung des Wahlrechts? (eifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der U und der FP urkhardt Müller-Sönksen FP: ber Herr Neumann braucht eine gesetzliche Verpflichtung dafür! Michael Neumann SP: eshalb gibt es auch keinen Ortsverein von Ihnen bei uns!) Im Übrigen wird durch das lickenlassen allein eine politische Entscheidung nicht besser. (Zuruf von Michael Neumann SP) Kommen Sie doch nach vorne und reden Sie hier. Ich kann Sie so nicht verstehen. (Michael Neumann SP: Sie verstehen mich sowieso nicht!) as glaube ich gern. Es gibt auch bei den undestagskandidaten keine Verbesserung dadurch, dass sie sich kurz vor den Wahlen im Stadtteil sehen lassen. n den politischen Entscheidungen, wie Rotgrün gerade beweist, hat dies kein Stück verbessert. (eifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der U) Ich sehe die Gefahr, dass schleichend ein erufsparlament eingeführt werden könnte, denn der Feierabendpolitiker hat natürlich nicht wesentlich mehr Zeit, sich im Stadtteil so dauerpräsent zu zeigen, wie es sich die Initiative wünscht und wie es dann auch erforderlich wäre. ie SP mag sich vielleicht insgeheim ein erufsparlament wünschen. ber, ich denke eigentlich nein. Insofern bleibt für mich dann nur die efürchtung, dass wir, falls nein, Lehrer und eamte bevorzugen, (arbara uden SP: Rechtsanwälte!) die viel Zeit haben, sich vielleicht aktiver um die nliegen im Stadtteil zu kümmern. evor wir hier allzu laute Töne anschlagen, sollten wir uns alle an die Nase fassen, im Stadtteil ein üro aufmachen falls noch nicht geschehen und ürgernähe praktizieren das ist unter dem alten Wahlrecht sehr wohl möglich, um in die Zukunft zu blicken. (eifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive) as durch die Initiative vorgebrachte nliegen verdient eine im etail begründete efassung. Wir werden in der nächsten Zeit sehr vertieft die iskussion, die heute nicht Präsidentin r. orothee Stapelfeldt (unterbrechend): Herr Frühauf, bitte mäßigen Sie sich in Ihrer parlamentarischen usdrucksweise. Norbert Frühauf (fortfahrend): Wir reden darüber. (Michael Neumann SP: Oh, er droht der Präsidentin! as ist nicht die feine rt!) Ich müsste jetzt zurückfragen, was ich falsch gesagt habe, damit ich das nicht wiederhole. ber ich schenke mir das hier.