Compliance Wer oder was bist du?

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Lisa Richter
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1 Compliance Wer oder was bist du?

2 Definition 1 Compliance ist die Gesamtheit aller Vorkehrungen, um das rechtskonforme Verhalten eines Unternehmens, seiner Organe und Mitarbeiter hinsichtlich aller rechtlichen Vorschriften, die das Unternehmen und seine Aktivitäten betreffen, zu gewährleisten.

Organe und Mitarbeiter hinsichtlich aller rechtlichen

3 Definition 2 Compliance bezeichnet alle formalen und informalen Governance-Strukturen einer Organisation, mit denen sein Management effizient und effektiv die Aufdeckung, vor allem aber die Prävention doloser Handlungen durch Mitglieder und Beauftragte dieser Organisation realisieren kann. Compliance ist Bestandteil des strategischen und operativen Managements und zielt auf die nachhaltige, legale, ökonomische und gesellschaftliche Sicherung der Existenz und der Zielerreichung einer Organisation.

Beauftragte dieser Organisation realisieren kann.

4 Definition 3 Schlichte Gesetzestreue (Prof. Dr. Dr. h. c. Uwe H. Schneider)

5 Corporate Compliance Compliance: Werden im Unternehmen alle Regeln, die zu beachten sind, auch tatsächlich eingehalten? Wenn nein, dann: Corporate Compliance: Wo und wie genau könnten sich die Verstöße realisieren und was kann man aktiv dagegen machen bzw. in der Zukunft verhindern, dass es nicht noch einmal passiert Insofern wird das Risikomanagement mit einbezogen. vgl. Hauschka, Corporate Compliance, S. 2 ff.

Wenn nein, dann: Corporate Compliance: Wo und wie genau könnten sich die Verstöße realisieren und was

6 Welche Gesetze und Normen spielen eine besondere Rolle? (1) Internationale und nationale Gesetze und Konventionen: StGB aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: 17 UWG: Verrat von Geschäfts- u. Betriebsgeheimnissen aus der Abgabenordnung: 370 AO: Steuerhinterziehung aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz: 130 OWiG: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen aus dem AktG: 91 Abs. 2 AktG 161 AktG i.v. m. Ziffer 3.4 des Deutschen Governance Kodex aus dem GmbHG: 4 GmbH 43 GmbHG

7 Welche Gesetze und Normen spielen eine besondere Rolle? (2) Weitere relevante Gesetze: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Handelsgesetzbuch (HGB) : Aufbewahrungsfristen Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG): Die Geschäftsführung börsennotierter Aktiengesellschaften ist diesem Gesetz zufolge verpflichtet, ein Risiko-Früherkennungssystem zu implementieren. Umsatzsteuergesetz (UStG): Demnach müssen Unternehmen sämtliche Rechnungen zehn Jahre lang aufheben.

Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG): Die Geschäftsführung börsennotierter Aktiengesellschaften ist

8 Welche Gesetze und Normen spielen eine besondere Rolle? (3) Internationale Vorschriften: Sarbanes-Oxley Act (SOX) California Senate Bill 1386 "Gramm-Leach-Bliley Act" EU-Datenschutzrichtlinie Basel-II-Abkommen MiFID OECD-Richtlinien zur Sicherheit von IT-Systemen und Netzwerken COBIT

Senate Bill 1386 "Gramm-Leach-Bliley Act" EU-Datenschutzrichtlinie

9 Leitgedanke der Corporate Compliance Die Einhaltung von Gesetzen und Normen ist im Ergebnis wirtschaftlicher als der Gesetzes- oder Normenbruch.

10 1. Seminarthema Pflichten des Compliance-Beauftragten Welche persönlichen Anforderungen sind zu erfüllen? Besteht eine Garantenpflicht ( 13 StGB)? Ausführungen zu dem Beauftragten selbst Muss ein solcher ernannt werden? Interner oder Externer? Aufgaben und Tätigkeitsfelder / Qualifikationsprofil Garantenpflicht gemäß 13 StGB BGH (5 StR 394/08)

Ausführungen zu dem Beauftragten selbst Muss ein solcher ernannt werden?

11 2. Seminarthema Untreue und schwarze Kassen Strafbarkeit und aktuelle Fälle Was ist Untreue? Was sind schwarze Kassen? Aktuellen Fall aufzeigen und diskutieren Eigener Lösungsvorschlag, wie man einen solchen Fall verhindern könnte bzw. ob dies überhaupt möglich ist BGH (2 StR 587/07)

Aktuellen Fall aufzeigen und diskutieren Eigener Lösungsvorschlag, wie

12 3. Seminarthema Compliance im Bank- und Kapitalmarktrecht Kurzer Überblick Bankenrecht, Kapitalmarktrecht und den darin inbegriffenen und wichtigen Regelungen des BörsG, AktG Beispiel erarbeiten: 1. das Verbot von Insidergeschäften und von Marktmanipulation oder 2. die Regelung bedeutender Stimmrechtsbeteiligungen Thorsten Kuthe, Susanne Rückert, Mirko Sickinger (Hrsg.), Compliance-Handbuch Kapitalmarktrecht

erarbeiten: 1. das Verbot von Insidergeschäften und von Marktmanipulation oder 2.

13 4. Seminarthema Compliance im Versicherungsrecht Mit der 9. VAG-Novelle wurde der 64a in das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eingeführt, der erstmals eine Compliance-Pflicht für Versicherungsunternehmen vorschreibt. Jürgen Bürkle, Compliance im Versicherungsunternehmen Frank Romeike, Risikomanagement in Versicherungsunternehmen, Grundlagen, Methoden, Checklisten und Implementierung

eine Compliance-Pflicht für Versicherungsunternehmen vorschreibt.

14 5. Seminarthema Compliance im Pharma- und Medizinrecht Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. Arztbestechung Abrechnungsbetrug Compliance hinsichtlich des Patientenrechts: damit wird unter anderem die Bereitschaft eines Patienten zur aktiven Mitwirkung an therapeutischen Maßnahmen verstanden Zulassung und Vertrieb von Arzneimitteln, insbesondere nach dem Arzneimittelgesetz BGH NJW 2002, 2801.

Arztbestechung Abrechnungsbetrug Compliance hinsichtlich des Patientenrechts: damit wird unter anderem

15 6. Seminarthema Häufig auftretende Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten mit Compliance-Relevanz Wirtschaftskriminalität Vorstände/Geschäftsführer haben die Rechtspflicht, das ihnen anvertraute Vermögen des Unternehmens vor Schaden zu bewahren (arg. 266 StGB) 298 StGB: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen 299 StGB: Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr 300 StGB: Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung StGB 266 StGB: Untreue 17 UWG: Verrat von Geschäfts- u. Betriebsgeheimnissen 370 AO: Steuerhinterziehung 130 OWiG: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

266 StGB) 298 StGB: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen 299 StGB: Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr 300 StGB: Besonders

16 7. Seminarthema Die Außen- und Durchgriffshaftung im Gesellschaftsrecht Vorstellung einzelner Gesellschaftsformen sowie deren Möglichkeiten zur Haftung Compliance-Verpflichtungen der einzelnen Gesellschaften 91 Abs. 2 AktG 161 AktG i.v. Ziffer 3.4 des Deutschen Governance Kodex 4 GmbHG 43 GmbHG 179 BGB 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG

Compliance-Verpflichtungen der einzelnen Gesellschaften 91 Abs. 2 AktG 161 AktG i.

17 8. Seminarthema Die Aufklärung von Compliance-Verstößen durch Interviews Einerseits arbeitsvertragliche Auskunftspflicht Andererseits Nemo tenetur- Grundsatz und die Pflicht zur Belehrung (StPO) Relevanz von Amnestieregelungen Bittmann, Folker/ Molkenbur, Josef, Private Ermittlungen, arbeitsrechtliche Aussagepflicht und strafprozessuales Schweigerecht, wistra 2009, 373.

zur Belehrung (StPO) Relevanz von Amnestieregelungen Bittmann, Folker/ Molkenbur, Josef,

18 9. Seminarthema Rechtliche Probleme beim -Screening Rechtliche Grundlagen Methoden Rechtmäßig oder Rechtswidrig 32 BDSG 3 I Nr. 10 TKG 88 TKG Möglicher Vergleich mit der Betriebsspionage

19 10. Seminarthema Die Grenzen privater Ermittlungen - Möglichkeiten, Grenzen privater Ermittlungen - Ermittlungsmethoden - Spurensuche, Dokumentation - Einsatz technischer Hilfsmittel Hausfriedensbruch 123 StGB Amtsanmaßung 132 StGB Nötigung 240 StGB Mende, Grenzen privater Ermittlungen durch den Verletzten einer Straftat, 2001; Achenbach/Ransiek (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

Hilfsmittel Hausfriedensbruch 123 StGB Amtsanmaßung 132 StGB Nötigung 240 StGB Mende, Grenzen

20 11. Seminarthema Persönliche Anforderungen an die Aufsichtsratstätigkeit nach Gesetz, Kodex und Auslegung Aufsichtsratsmitglied kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person werden ( 100 Abs. 1 AktG). Nach Ziffer DCGK ist der Aufsichtsrat so zusammenzusetzen, dass seine Mitglieder insgesamt über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen. vgl. Axel v. Werder/Bernd J. Wieczorek: Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder und ihre Nominierung, in: Der Betrieb v. 9. Februar 2007, S (Anlage).

1 DCGK ist der Aufsichtsrat so zusammenzusetzen, dass seine Mitglieder insgesamt über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen

21 12. Seminarthema Gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten verfassungswidrig oder zulässig? Bundesrat ist für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote Zustimmung der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Bundestag gilt aber als unwahrscheinlich EU-Kommission will festgelegte Quote Deutscher Juristentag

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