Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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1 Bremisches Beamtengesetz (BremBG) Landesrecht Bremen Titel: Bremisches Beamtengesetz (BremBG) Amtliche Abkürzung: BremBG Normtyp: Gesetz Normgeber: Bremen Gliederungs-Nr.: 2040-a-1 Bremisches Beamtengesetz (BremBG) Vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl S. 17) (1) Zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juni 2018 (Brem.GBl. S. 255) Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Inhaltsübersicht (2) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich 1 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung ( 2 des Beamtenstatusgesetzes) 2 Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte 3 Abschnitt 2 Beamtenverhältnis Vorbereitungsdienst 4 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion ( 4, 22 des Beamtenstatusgesetzes) 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte ( 5 des Beamtenstatusgesetzes) 6 Beamtinnen und Beamte auf Zeit ( 6 des Beamtenstatusgesetzes) 7 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis ( 7 des Beamtenstatusgesetzes) 8 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung ( 8 des Beamtenstatusgesetzes) 9 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung ( 9 des Beamtenstatusgesetzes) 10 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ( 11 des Beamtenstatusgesetzes) 11 Rücknahme der Ernennung ( 12 des Beamtenstatusgesetzes) 12 Abschnitt 3 Laufbahnen Laufbahn 13 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen 14 Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung 15 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts; Verwaltungszusammenarbeit Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

2 Andere Bewerberinnen und Bewerber 17 Einstellung 18 Probezeit 19 Beförderung 20 Aufstieg 21 Fortbildung 22 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich 23 Laufbahnwechsel 24 Laufbahnverordnungen 25 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen 26 Abschnitt 4 Landesinterne Abordnung und Versetzung Grundsatz ( 13 des Beamtenstatusgesetzes) 27 Abordnung 28 Versetzung 29 Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 1 Entlassung und Verlust der Beamtenrechte Entlassung kraft Gesetzes ( 22 des Beamtenstatusgesetzes) 30 Entlassung durch Verwaltungsakt ( 23 des Beamtenstatusgesetzes) 31 Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung 32 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens ( 24 des Beamtenstatusgesetzes) 33 Gnadenrecht 34 Unterabschnitt 2 Ruhestand und einstweiliger Ruhestand Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze ( 25 des Beamtenstatusgesetzes) 35 Ruhestand auf Antrag 36 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten ( 30 des Beamtenstatusgesetzes) 37 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften ( 18 des Beamtenstatusgesetzes) 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden ( 31 des Beamtenstatusgesetzes) 39 Beginn des einstweiligen Ruhestandes 40 Unterabschnitt 3 Dienstunfähigkeit Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit ( 26 des Beamtenstatusgesetzes) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

3 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe ( 28 des Beamtenstatusgesetzes) 42 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ( 29 des Beamtenstatusgesetzes) 43 Ärztliche Untersuchung 44 Unterabschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand 45 Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis Unterabschnitt 1 Allgemeines Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung ( 37 des Beamtenstatusgesetzes) 46 Diensteid ( 38 des Beamtenstatusgesetzes) 47 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ( 39 des Beamtenstatusgesetzes) 48 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken ( 42 des Beamtenstatusgesetzes) 49 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten ( 47 des Beamtenstatusgesetzes) 50 Schadensersatz ( 48 des Beamtenstatusgesetzes) 51 Übergang von Schadensersatzansprüchen 52 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen 53 Wohnungswahl, Dienstwohnung, dienstlicher Wohnsitz 54 Aufenthalt in erreichbarer Nähe 55 Dienstkleidungsvorschriften 56 Amtsbezeichnung 57 Dienstjubiläen 58 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis 59 Unterabschnitt 2 Arbeitszeit und Urlaub Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit 60 Teilzeitbeschäftigung ( 43 des Beamtenstatusgesetzes) 61 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen 62 Pflegezeit 62a Familienpflegezeit 62b Altersteilzeit 63 Urlaub ohne Dienstbezüge 64 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit; Bewilligungszeitraum 65 Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot 66 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung 67 Urlaub ( 44 des Beamtenstatusgesetzes) 68 Mandatsurlaub Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

4 Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Nebentätigkeit 70 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit 71 Anzeigefreie Nebentätigkeiten ( 40 des Beamtenstatusgesetzes) 72 Verbot einer Nebentätigkeit 73 Ausübung von Nebentätigkeiten 74 Verfahren 75 Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten 76 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten 77 Verordnungsermächtigung 78 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses ( 41 des Beamtenstatusgesetzes) 79 Unterabschnitt 4 Fürsorge Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen 80 Mutterschutz, Elternzeit ( 46 des Beamtenstatusgesetzes) 81 Arbeitsschutz 82 Ersatz von Sachschäden 83 Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen 83a Reise- und Umzugskosten 84 Unterabschnitt 5 Personalakten ( 50 des Beamtenstatusgesetzes) Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten 85 Beihilfeunterlagen 86 Anhörung 87 Einsichtnahme in Personalakten 88 Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten 89 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten 90 Aufbewahrungsfristen 91 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten 92 Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung 92a Abschnitt 7 Beteiligung der Spitzenorganisationen Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände ( 53 des Beamtenstatusgesetzes) 93 Abschnitt 8 Landesbeamtenausschuss Aufgaben des Landesbeamtenausschusses Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

5 Mitglieder 95 Rechtsstellung der Mitglieder 96 Geschäftsordnung und Verfahren 97 Beschlüsse 98 Beweiserhebung, Amtshilfe 99 Geschäftsstelle 100 Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz Anträge und Beschwerden 101 Verwaltungsrechtsweg ( 54 des Beamtenstatusgesetzes) 102 Vertretung des Dienstherrn 103 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen 104 Abschnitt 10 Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen Allgemeines 105 Unterabschnitt 1 Bürgerschaft Beamtinnen und Beamte bei der Bürgerschaft 106 Unterabschnitt 2 Polizeivollzug Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten 107 Altersgrenze 108 Polizeidienstunfähigkeit 109 Gemeinschaftsunterkunft 110 Heilfürsorge 111 Verbot der politischen Betätigung in Uniform 112 Unterabschnitt 3 Feuerwehr (Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehr) 113 Unterabschnitt 4 Justizvollzug Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs 114 Unterabschnitt 5 Hochschulen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

6 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen 115 Professorinnen und Professoren 116 Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren 117 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 118 Lektorinnen und Lektoren Dienstrechtliche Sonderregelungen für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen 119 Rektorinnen und Rektoren, Konrektorinnen und Konrektoren 120 Kanzlerinnen und Kanzler a Unterabschnitt 6 Schulen Beamtinnen und Beamte im Schuldienst 122 Unterabschnitt 7 Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen Mitglieder des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen 123 Abschnitt 11 Übergangs- und Schlussvorschriften Verwaltungsvorschriften 124 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe 125 Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in Führungsfunktionen 126 Überleitung der am 31. Januar 2010 vorhandenen Laufbahnen und Laufbahnbefähigungen 127 Fortgeltung von Recht; Übergangsregelung für vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen, Fachrichtungen oder Laufbahnen 128 Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten 129 Übergangsregelung für bisherige ordentliche Mitglieder der Unabhängigen Stelle 130 Übergangsregelung für Ortsamtleiterinnen und Ortsamtsleiter Übergangsregelung für Anträge auf Ruhestandsaufschub im Schuldienst Entpflichtung 131 Übergangsvorschriften für Beamtinnen und Beamte an Hochschulen a 130b zu 127 (1) Red. Anm.: Anlage Artikel 1 des Beamtenrechtsneuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl S. 17) (2) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,