Pflegesatzvereinbarung gemäß dem Achten Kapitel des SGB XI im Bereich der stationären Pflege (Vollstationäre Pflege)

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1 Pflegesatzvereinbarung gemäß dem Achten Kapitel des SGB XI im Bereich der stationären Pflege (Vollstationäre Pflege) zwischen dem Pflegeheim IK-Nr. in Trägerschaft von und - der Pflegekasse bei der AOK Sachsen-Anhalt - den Pflegekassen des BKK Landesverbandes Mitte - der IKK gesund plus - LKK Mittel- und Ostdeutschland handelnd als Landesverband für die landwirtschaftlichen Pflegekassen - der Knappschaft, Regionaldirektion Cottbus - den Ersatzkassen und BARMER GEK Techniker Krankenkasse (TK) Deutsche Angestellten-Krankenkasse (Ersatzkasse) KKH-Allianz (Ersatzkasse) HEK - Hanseatische Krankenkasse hkk

2 Seite 2 von 9 gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), vertreten durch den Leiter der vdek-landesvertretung Sachsen-Anhalt - dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. sowie - dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe

3 Seite 3 von 9 Präambel Ziel dieser geltenden Pflegesatzvereinbarung ist die leistungsgerechte Vergütung der pflegerischen Versorgung der Versicherten im vollstationären Bereich für die vorgenannte Pflegeeinrichtung. Diese Vereinbarung regelt: 1. Vergütungsfähige Leistungen 1 2. Personelle Ausstattung 2 3. Pflegevergütung für allgemeine Pflegeleistungen 3 4. Entgelt für Unterkunft 4 5. Entgelt für Verpflegung 5 6. Abwesenheit von Heimbewohnern 6 7. Durchführung der Kurzzeitpflege 7 8. Laufzeit 8 Anlage: 1. Sächliche Ausstattung 2. Beschreibung des zu betreuenden Personenkreises 2.1 zu betreuender Personenkreis/Zielgruppe 2.2 Anzahl der Bewohner in den jeweiligen Pflegestufen 2.3 Ausschlusskriterien

4 Seite 4 von 9 1 Vergütungsfähige Leistungen (1) Nach dieser Vereinbarung werden ausschließlich Leistungen der vollstationären Pflege gemäß 43 i.v. mit 82 SGB XI vergütet. (2) Die Vergütung erfolgt durch die vereinbarte Pflegevergütung und Entgelte gemäß 82 b, 84 und 87 SGB XI. (3) Die Ausweisung von Vergütungszuschlägen nach 87b SGB XI erfolgt in einer gesonderten Vereinbarung. Pflege- und Betreuungspersonal 2 Personelle Ausstattung Personalschlüssel davon: Besonderheiten: Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III % Fachkräfte % Hilfskräfte 1 : _ 1 : _ 1 : _ weiteres Personal Leitung und Verwaltung Wirtschaftspersonal Anzahl in VZK sonstiges Personal

5 Seite 5 von 9 3 Pflegevergütung für allgemeine Pflegeleistungen Die Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen betragen: Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III / Leistungstag / Leistungstag / Leistungstag Für Pflegebedürftige, die als Härtefall anerkannt sind, gilt der Zuschlag zu dem vorstehend genannten Pflegesatz der Pflegestufe III in Höhe des kalendertäglichen Unterschiedsbetrages ( monatl. Differenz / 30,42), der sich aus 43 Abs.2 Satz 2 Nr.3 und 4 SGB XI ergibt, als vereinbart ( 84 Abs.2 Satz 2 letzter Halbsatz SGB XI). (Der Zuschlag beträgt 12,10 ab ) 4 Entgelt für die Unterkunft Das Entgelt für die Unterkunft ist in seiner Höhe für alle drei Pflegestufen gleich und beträgt / Leistungstag. 5 Entgelt für die Verpflegung 1) Das Entgelt für die Verpflegung ist in seiner Höhe für alle drei Pflegestufen gleich und beträgt / Leistungstag. (2) Davon beträgt der Anteil des Verzehrgeldes / Leistungstag. 6 Abwesenheitsregelung Es gilt die Abwesenheitsregelung gemäß 25 des in Sachsen/Anhalt gültigen Rahmenvertrages nach 75 SGB XI.

6 Seite 6 von 9 7 Durchführungsbestimmungen zur Kurzzeitpflege (1) Kurzzeitpflege gemäß 42 SGB XI kann im Rahmen von eingestreuten Betten (eingestreute Betten sind Betten, die vorübergehend nicht vollstationär belegt sind) bei Bedarf im Rahmen der Kapazität der vollstationären Pflegeeinrichtung, ohne Beeinträchtigung dieser Kapazität, für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr und Versicherten geleistet werden. (2) Die Leistung der Kurzzeitpflege wird unabhängig von der jeweiligen Einstufung der Pflegebedürftigen mit dem Heimentgelt der Pflegestufe II vergütet. (3) Die Rechnungslegung erfolgt getrennt nach Anteil Pflegekasse (Pflegesatz für allgemeine Pflegeleistungen) an die Pflegekasse und nach Anteil Pflegebedürftiger (Entgelt für Unterkunft und Verpflegung und investive Kosten) an den Pflegebedürftigen. Ab darf der Anteil der Pflegekasse 1550 im Kalenderjahr je Versicherten nicht übersteigen. (4) Die Regelungen im 6 finden keine Anwendung für die Kurzzeitpflege. Es werden ausschließlich die tatsächlichen Anwesenheitszeiten vergütet. (5) Die Laufzeit zur Durchführung der Kurzzeitpflege im Rahmen von eingestreuten Betten entspricht der Laufzeit dieser Pflegesatzvereinbarung. 8 Laufzeit Diese Pflegesatzvereinbarung wird für die Zeit vom bis geschlossen.

7 Seite 7 von 9 Unterschriften zur Pflegesatzvereinbarung nach dem Achten Kapitel des SGB XI zur Erbringung vollstationärer Pflege Magdeburg, den Pflegeeinrichtung/ Träger der Pflegeeinrichtung... X Pflegekassen Sachsen-Anhalt gemäß 85 Abs. 2 Satz 1 SGB XI... X überörtlicher Träger der Sozialhilfe... x x Namen in Druckbuchstaben

8 Anlage Seite 8 von 9