Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft
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1 Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors des Rechts der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes vorgelegt von Assessor iur. Daniel Turchi, LL.M.
2 Inhaltsübersicht I. Einleitung in die Problematik des Themas 1 II. Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und die Verdachtsberichterstattung durch die Medien 8 III. Ansprüche der Betroffenen gegen eine unzulässige Verdachtsberichterstattung durch die Medien und gegen eine rechtswidrige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft 164 IV. Anwaltsstrategien im Umgang mit den Medien - Litigation-PR 213 V. Europarechtliche Vorgaben für eine Pressearbeit der Staatsanwaltschaft 228 VI. Die Rechtslage in anderen europäischen Ländern 239 VII. Zusammenfassung 250
3 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung in die Problematik des Themas 1 A. Problemaufriss und prominente Fälle 1 B. Die Information der Öffentlichkeit durch die Justiz 5 II. Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und die Verdachtsberichterstattung durch die Medien 8 A. Die Beteiligten des Konflikts 8 1. Der Beschuldigte und das allgemeine Persönlichkeitsrecht 8 a) Das Recht auf Anonymität 9 b) Das Recht auf Resozialisierung Die Unschuldsvermutung Die Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit 14 a) Die Informationsfreiheit 14 b) Die Pressefreiheit 15 c) Die Rundfunkfreiheit Die öffentliche Aufgabe der Medien Die Aufgaben der staatlichen Ermittlungsbehörden Der Staatsanwalt Der Strafverteidiger Zwischenergebnis 22 B. Einzelne Konfliktbereiche Die Verdachtsberichterstattung durch die Medien 22 a) Verdachtsberichterstattung 22 b) Voraussetzungen und Grenzen der zulässigen Verdachtsberichterstattung 23 aa) Allgemeine Voraussetzungen 24 bb) Art und Schwere der Tat 30 cc) Möglichkeit der Stellungnahme 31 dd) Mindestbestand an Beweistatsachen 34
4 ee) Güterabwägung 36 ff) Hinweis auf die Vorläufigkeit der Beschuldigung 37 c) Identifizierung des Betroffenen 40 d) Identifizierung von Angehörigen bestimmter Personengruppen 43 e) Bildveröffentlichung 45 f) Berichterstattung und Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK 54 g) Berichterstattung von laufenden Gerichtsverhandlungen 57 h) Sonderfall: Unzulässige Verdachtsberichterstattung und Bestätigung des Verdachts 62 i) Rechtsfolge einer zulässigen Verdachtsberichterstattung Ergebnis zur Verdachtsberichterstattung Gesetzesvorschläge für die Landespressegesetze und das KUG Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft 67 a) Veröffentlichung von Informationen und Identifizierung des Beschuldigten 69 aa) Rechtswidrige Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft 69 (1) Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 70 (2) Eingriff 70 (3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 75 (3.1) Art. 5 Abs. 1 Satz 1GG und Art. 10 EMRK 82 (3.2) Die Landespressegesetze 83 (3.3) 475 StPO 85 (3.4) 160, 161 StPO 88 (3.5) GVG 89 (3.6) BDSG 89 (3.7) Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) 93 (3.8) Richtlinien der Justizbehörden für die Zusammenarbeit mit den Medien 94 (3.8.1) Rechtliche Einordnung der Richtlinien 94 (3.8.2) Die Richtlinien der einzelnen Bundesländer 95 ( ) Baden-Württemberg 95 ( ) Bayern 96 ( ) Berlin 97 ( ) Brandenburg 99 ( ) Bremen 100 ( ) Hamburg 101
5 ( ) Hessen 102 ( ) Mecklenburg-Vorpommern 104 ( ) Niedersachsen 106 ( ) Nordrhein-Westfalen 108 ( ) Rheinland-Pfalz 109 ( ) Saarland 111 ( ) Sachsen 111 ( ) Sachsen-Anhalt 112 ( ) Schleswig-Holstein 114 ( ) Thüringen 115 ( ) Ergebnis zu den Richtlinien 115 (3.9) Judikatur unter besonderer Beachtung der Glykol wein- und Osho-Entscheidung 117 (4) Ergebnis 123 bb) Rechtmäßige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft 123 (1) Auskunftsverlangen durch die Medien - passive Pressearbeit 123 (2) Verzicht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht 129 (3) Analoge" Anwendung der Sphärentheorie 130 (4) Vorschlag für Voraussetzungen einer rechtmäßigen Pressearbeit der Staatsanwaltschaft 133 (4.1) Passive Pressearbeit 133 (4.2) Aktive Pressearbeit - Gesetz zur Unterrichtung der Medien in Strafsachen (UMSG)" 136 b) Schutzpflicht der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschuldigten 142 c) Gesetzliche Verpflichtung der Justiz Öffentlichkeitsarbeit zu leisten 143 d) Ergebnis zur Pressearbeit der Staatsanwaltschaft 144 C. Verfahren vor den Zivilgerichten und außerprozessuale Berichterstattung in Zivilsachen 145 D. Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und außerprozessuale Berichterstattung 149 E. Pressemitteilungen und Veröffentlichungen von Urteilen durch Gerichte 150 F. Die Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine zu starke Mediatisierung der Verfahren 151
6 1. Die verfassungsrechtliche Ausgangs läge Die psychologische Beeinflussung von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern durch die Medien 154 III. Ansprüche der Betroffenen gegen eine unzulässige Verdachtsberichterstattung durch die Medien und gegen eine rechtswidrige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft 164 A. Ansprüche der Betroffenen gegen die Medien Unterlassungsanspruch 165 a) Anspruchsgrundlage 165 b) Tatbestandsvorrausetzungen 165 c) Rechtsfolge 167 d) Mögliche Hindernisse für die Durchsetzung des Anspruchs Gegendarstellungsanspruch 171 a) Anspruchsgrundlagen 171 b) Tatbestandsvoraussetzungen 173 c) Rechtsfolge 175 d) Schwachpunkte Berichtigungsanspruch - Widerruf, Richtigstellung, Ergänzung Schadensersatz in Geld Geldentschädigung Strafantrag wegen Verleumdung und Beleidigung gemäß 185 ff. StGB 189 B. Ansprüche der Betroffenen gegen die Staatsanwaltschaft Rechtsweg Unterlassung 193 a) Hoheitliche Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts 193 b) Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr 194 c) Rechtswidrigkeit 195 d) Rechtsfolge Anspruch aus 839 Abs. 1 BGB i.v.m. Art. 34 GG 196 a) Ausübung eines öffentlichen Amtes 198
7 b) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht 198 c) Verschulden 199 d) Kausalität und Schaden 199 e) Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss 200 f) Rechtsfolge 201 g) Schwachpunkte 203 Ergebnis und Zusammenfassung zu A. und B. 206 C. Presserat und Pressekodex Funktion und Bedeutung des Presserates Funktion und Bedeutung des Pressekodex 210 D. Die Landespressegesetze 213 IV. Anwaltsstrategien im Umgang mit den Medien - Litigation-PR Litigation-PR 213 a) Definition 213 b) Grenzen der Litigation-PR Staatsanwaltschaft und Litigation-PR Anwaltschaft und Litigation-PR 218 a) Der Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege - Die Organtheorie 218 b) Die eingeschränkte Organtheorie 219 c) Parteiinteressenvertretertheorie 219 d) Fazit zu den Theorien 220 e) Zweckmäßiger - erlaubter Umgang des Anwalts mit den Medien Unsachgemäßer Umgang mit den Medien Ergebnis: Justizielle Litigation-PR 226 V. Europarechtliche Vorgaben für eine Pressearbeit der Staatsanwaltschaft 228 A. Rechtliche Regelungen in der Europäischen Union 228
8 1. Verordnungen Richtlinien Beschlüsse und Sonstiges 230 B. Rechtsprechung der europäischen Gemeinschaftsgerichte Der Europäische Gerichtshof (EuGH) Das Gericht der Europäischen Union (EuG) 231 C. Europäische Grundrechtecharta 231 D. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 232 F. Ergebnis zur europarechtlichen Lage 239 VI. Die Rechtslage in anderen europäischen Ländern 239 A. Frankreich 239 B. England 243 C. Italien 246 D. Österreich 248 E. Ergebnis der Rechtsvergleichung 249 VII. Zusammenfassung 250 A. Verdachtsberichterstattung durch die Medien 250 B. Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft 252
9 1. Passive Öffentlichkeitsarbeit 2. Aktive Öffentlichkeitsarbeit C. Abschlussbetrachtung 254
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