Spamming, Cookies, Logfiles, Location Based Services im TKG 2003

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1 , Cookies, Logfiles, Location Based Services im TKG 2003 Wirtschaftsuniversität Wien, 18. November 2003, Salzburg Europarecht Datenschutzrichtllinie für elektronische Kommunikation RL 2002/58/EG

2 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Kommunikationsdienst Betreiber Anbieter Kommunikationsgeheimnis, Datenschutz Kommunikationsgeheimnis Stammdaten Verkehrsdaten Standortdaten Inhaltsdaten Ermittlung und Verarbeitung nur, soweit für den Dienst erforderlich

3 Richtlinie (Art 13) opt in / opt out Direktwerbung vorherige Einwilligung Ausnahme: Zusammenhang mit Verkauf und Dienstleistung Natürliche Personen / Juristische Personen 107 TKG 2003 Telefax / Telefon vorherige Einwilligung / SMS Verbraucher Direktwerbung mehr als 50 Empfänger vorherige Einwilligung

4 107 TKG / SMS Verbraucher Ausnahme: -Adresse bei Verkauf oder Dienstleistung ähnliche Produkte Ablehnungsmöglichkeit 107 TKG / SMS Unternehmer ohne vorherige Einwilligung Ablehnungsmöglichkeit Unterscheidbarkeit? richtlinienwidrig

5 107 TKG 2003 Allgemeines Verbot: verschleierte Identität keine Adresse zur Ablehnung Sanktionen Realität des Ausland, Drittstaaten, USA Cookies Richtlinie (Art 5 Abs 3) Informationspflicht Verweigerungsrecht Ausnahmen Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht erwünschter Dienst der Informationsgesellschaft kein Personenbezug

6 Cookies 96 Abs 3 TKG 2003 Informationspflicht des Anbieters richtlinienwidrig Ausnahmen Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht erwünschter Dienst der Informationsgesellschaft kein Personenbezug Logfiles Richtlinie (Art 6) Verkehrsdaten Betreiber eines öff. Kommunikationsdienstes Zulässigkeit der Verarbeitung Gebührenabrechnung und Bezahlung von Zusammenschaltungen Frist: rechtliche Anfechtbarkeit

7 Logfiles 99 TKG 2003 Verkehrsdaten ( 92 Abs 3 Z 4 TKG 2003) Betreiber eines öff. Kommunikationsdienstes Zulässigkeit der Verarbeitung Gebührenabrechnung und Bezahlung von Zusammenschaltungen Frist: rechtliche Anfechtbarkeit Vermarktung und Dienste mit Zusatznutzen Einwilligung / Mitteilungsplicht Location Based Services Richtlinie (Art 9) Standortdaten Dienste mit Zusatznutzen Anonymisierung oder Einwilligung Mitteilungspflicht Untersagung der Einwilligung

8 Location Based Services 102 TKG 2003 Standortdaten ( 92 Abs 3 Z 6 TKG 2003) Zulässigkeit der Verarbeitung Anonymisierung oder Einwilligung kostenlose Untersagung für jede Übertragung Beschränkung auf das erforderliche Maß durch Personen im Auftrag des Betreibers oder des Dienstes mit Zusatznutzen Ausnahme: Notrufdienste

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