Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Engels (GRÜNE) und Ksenija Bekeris (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Vermittlung von Wohnungen durch die Fachstellen für Wohnungsnotfälle Die Vermittlung von Wohnungslosen und Geflüchteten mit Wohnberechtigung in eigenen Wohnraum durch die Fachstellen ist wichtig, um den kontinuierlichen Abfluss aus der öffentlichen Unterbringung zu gewährleisten und so Plätze für neu Zugewanderte und andere Wohnungslose zu schaffen. Daher sollten die Vermittlungsquoten der Fachstellen überprüft werden, um mögliche weitere Bedarfe in der Wohnungsvermittlung feststellen zu können. Wir fragen den Senat: Trotz der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg haben die Fachstellen für Wohnungsnotfälle die Ergebnisse der Vermittlungen von Haushalten in Wohnungen von 2014 auf 2015 deutlich steigern können. Wurden Haushalte in Wohnraum vermittelt, waren es Haushalte. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle unterscheiden drei Vermittlungsstufen (Stufen 1 bis 3). Wie viele Menschen wurden seit dem Jahr 2014 den jeweiligen Vermittlungsstufen zugeordnet? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und jährlich für 2014 bis Dezember 2015 angeben. 2. Wie viele Menschen konnten keiner der genannten Vermittlungsstufen zugewiesen werden? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und jährlich für 2014 bis Dezember 2015 angeben. Siehe Anlage 1. Die Einstufungen erfolgen für Haushalte. Insofern ist eine Auswertung auf Basis von Personen nicht möglich. Die in den Anlagen 1 bis 4 dargestellten Auswertungen enthalten Angaben zu der Anzahl der Haushalte in den jeweiligen Stufen. 3. Laut der Drs. 20/5867 (Gesamtkonzept für Wohnungslosenhilfe in Hamburg) soll für Personen, die derzeit nicht eingestuft werden können, die Stufe 4 eingeführt werden. Inwiefern ist diese bereits eingeführt beziehungsweise für wann ist ihre Einführung geplant? Im Rahmen des Gesamtkonzeptes für Wohnungslosenhilfe arbeiten Vertreter von Behörden, Bezirksämtern, freien Trägern der Wohnungslosenhilfe und f & w fördern und wohnen Anstalt öffentlichen Rechts (f & w) am Arbeitspaket Einführung und Umsetzung der Stufe 4. Die Ergebnisse werden dem Beirat, der dem Verfahren beigeordnet ist, vorgestellt. Dort wird auch das weitere Verfahren besprochen. Ein konkreter Einführungszeitpunkt der Stufe 4 kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.

2 Drucksache 21/4574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 4. Wie viele Menschen aus den jeweiligen Vermittlungsstufen konnten in eigenen Wohnraum vermittelt werden? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und jährlich für 2014 bis Dezember 2015 angeben. Siehe Vorbemerkung und Anlage 2 sowie Antwort zu 1. und Wie viele Haushalte wurden von den Fachstellen in Wohnungen durch den Kooperationsvertrag vermittelt. Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und jährlich für 2014 bis Dezember 2015 angeben. Aufgrund des Kooperationsvertrages wurden im Jahr Haushalte mit Wohnraum versorgt. Im Jahr 2015 konnte eine Steigerung der Wohnungsvermittlung auf 837 Haushalte erreicht werden, siehe Anlage 3 und Antwort zu 1. und Wie viele Haushalte wurden von den Fachstellen in Wohnungen außerhalb des Kooperationsvertrags vermittelt? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und jährlich für 2014 bis Dezember 2015 angeben. Außerhalb des Kooperationsvertrages wurden im Jahr Haushalte mit Wohnraum versorgt. Im Jahr 2015 konnte eine Steigerung der Wohnungsvermittlung auf 600 Haushalte erreicht werden, siehe Anlage 4 und Antwort zu 1. und In wie vielen Fällen konnten die Fachstellen Wohnungen sichern und welche Maßnahmen haben sie dabei jeweils ergriffen? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und jährlich für 2014 bis Dezember 2015 angeben. Siehe Anlage Wie hoch waren die haushaltstechnischen Belastungen, die der Stadt durch Maßnahmen zur Wohnungssicherung, etwa durch die Übernahme von Mietschulden, entstanden sind? Bitte einzeln nach Maßnahmen und Fachstellen jährlich für den Zeitraum September 2014 bis Dezember 2015 angeben. Für das SGB XII werden die bewilligten Beträge der Übernahme von Mietschulden differenziert dargestellt, siehe Anlage 6. Zahlungen im Leistungsbereich SGB II werden im FINAS-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit erfasst. Aufgrund der von der Bundesagentur vorgegebenen Buchungssystematik ist bei den Ausgaben nach 22 Absatz 8 SGB II eine Differenzierung zwischen den Leistungen zur Wohnungssicherung (zum Beispiel Mietschuldenübernahme) beziehungsweise vergleichbare Notlagen (zum Beispiel Stromschulden ) nicht möglich. Für den Leistungsbereich SGB II werden Daten für die Leistungserbringung daher nicht in der vom Fragesteller gewünschten Form erhoben. Eine manuelle Auswertung von Einzelfällen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Leistungen zur Wohnungssicherung und zur Behebung vergleichbarer Notlagen nach 22 Abs. 8 SGB II Quelle: FINAS-Server der Bundesagentur für Arbeit 2014 gesamt 2015 gesamt , ,64 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4574 Neufälle/ Bezirk Hamburg-Mitte Stufe Stufe Stufe keine Einstufung Gesamt Altona Stufe Stufe Stufe keine Einstufung 19 5 Gesamt Eimsbüttel Stufe Stufe Stufe keine Einstufung Gesamt Hamburg-Nord Stufe Stufe Stufe keine Einstufung Gesamt Wandsbek Stufe Stufe Stufe keine Einstufung Gesamt Bergedorf Stufe Stufe Stufe keine Einstufung 2 8 Gesamt Harburg Stufe Stufe Stufe keine Einstufung 8 14 Gesamt Gesamt Anlage 1 3

4 Drucksache 21/4574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Bezirk/ abgeschlossene Fälle Hamburg Mitte keine 6 10 Stufe Stufe Stufe Gesamt Altona keine 4 2 Stufe Stufe Stufe Gesamt Eimsbüttel keine 6 12 Stufe Stufe Stufe Gesamt Nord keine 7 23 Stufe Stufe Stufe Gesamt Wandsbek keine 9 10 Stufe Stufe Stufe Gesamt Bergedorf keine 0 1 Stufe Stufe Stufe Gesamt Harburg keine 4 4 Stufe Stufe Stufe Gesamt Gesamt

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4574 Anlage 3 Wohnungsversorgung über die Kooperationsverträge mit den Wohnungsunternehmen Hamburg Mitte keine 1 1 Stufe Stufe Stufe Gesamt Altona keine 0 0 Stufe Stufe Stufe Gesamt Eimsbüttel keine 0 2 Stufe Stufe Stufe Gesamt Nord keine 2 3 Stufe Stufe Stufe Gesamt Wandsbek keine 1 3 Stufe Stufe Stufe Gesamt Bergedorf keine 0 0 Stufe Stufe Stufe Gesamt Harburg keine 0 0 Stufe Stufe Stufe Gesamt Gesamt

6 Drucksache 21/4574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 4 Wohnungsvermittlung außerhalb der Kooperationsverträge mit den Wohnungsunternehmen Hamburg Mitte keine 5 9 Stufe Stufe Stufe Gesamt Altona keine 4 2 Stufe Stufe Stufe Gesamt Eimsbüttel keine 6 10 Stufe Stufe Stufe Gesamt Nord keine 5 20 Stufe Stufe Stufe Gesamt Wandsbek keine 8 7 Stufe Stufe Stufe Gesamt Bergedorf keine 0 1 Stufe Stufe Stufe Gesamt Harburg keine 4 4 Stufe Stufe Stufe Gesamt Gesamt

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4574 Anlage 5 Darl./Beihilfe Eigeninitiative Intervention Sonst. Art zum Vertragloses Verhandlung neues 22 Abs.8 Darl./Beihilfe des der Neue Wohnungser mit Wohnungs SGB II 36 SGB XII Betroffenen Fachstelle Wohnung halt Vermieter verh. Gesamt Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gesamt Sonst. Art zum Verhandlung Wohnungser mit halt Vermieter Vertragloses neues Wohnungsve rh. Gesamt Darl./Beihilfe Eigeninitiative Intervention 22 Abs.8 Darl./Beihilfe des der Neue 2015 SGB II 36 SGB XII Betroffenen Fachstelle Wohnung Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gesamt

8 Drucksache 21/4574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 6 Bezirk Leistung Sep. bis Dez Hamburg-Mitte Mietschulden , , ,47 48,48 Gesamt , , ,95 Altona Mietschulden , , ,41 Gesamt , , ,41 Eimsbüttel Mietschulden , , ,27 Gesamt , , ,27 Hamburg-Nord Mietschulden , , ,21 Gesamt , , ,21 Wandsbek Mietschulden , , ,59 782,00 Gesamt , , ,59 Bergedorf Mietschulden , , ,39 Gesamt , , ,39 Harburg Mietschulden 5.831, , ,41 Gesamt 5.831, , ,41 Quelle: Datawarehouse, einmalige HzL 8