Ortsverwaltung Wallbach (Dienststelle) Niederschrift. über die öffentliche Verhandlung des Ortschaftsrates

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1 Ortsverwaltung Wallbach (Dienststelle) Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Ortschaftsrates am Donnerstag, den 22. September 2011 (Beginn Uhr; Ende Uhr) in Bad Säckingen-Wallbach (Gemeindesaal) Vorsitzender: OV Fred Thelen Zahl der anwesenden Mitglieder: 9 Namen der nicht anwesenden ordentl. Mitglieder: Daniel Landis (v) (Normalzahl: 10 Mitglieder) Name der anwesenden stellvertretenden Mitglieder: Schriftführer: Frau Karin Güll Sonstige Verhandlungsteilnehmer: 2 Presse 3 Bürger Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass: 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung am durch ortsübliche Bekanntmachung Anschlagtafeln sowie Veröffentlichung im redaktionellen Teil der Tagespresse bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen: * Der Abwesenheitsgrund wird in der Klammer durch Kurzzeichen (K) = krank, (V) = verhindert entschuldigt, (U) = unentschuldigt ferngeblieben, angegeben.

2 Protokoll der Sitzung des Ortschaftsrates von Donnerstag, den Öffentlicher Teil: 1.Bürger fragen Keine Fragen 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Mittwoch, den 03. August 2011 OV Thelen fragt die anwesenden OR, ob Sie mit dem Protokoll der vergangenen Sitzung einverstanden sind und bittet um Genehmigung. Beschluss: Einstimmig 3. Anträge Flößerhalle Samstag, RSV Wallbach Radballturnier Samstag, RSV Wallbach Radballturnier Samstag, RSV Wallbach Radballturnier Freitag, Förderverein FC Wallbach Hallenfußballturnier -> Küche 50 Sa /So FC Wallbach Jugendabteilung Hallenfußballturnier -> Küche 100 Samstag, RSV Radball Radballturnier -> Küche erm. 25 Sa /So Ebner Nadine/Fribus Sergej Hochzeitsfeier -> Kaution Hallenmiete 750 Energiezuschlag 25 Müllgebühren 30 OR Joos fragt nach, ob einer der Brautleute Mitglied eines Wallbacher Vereins ist. Dies ist nicht der Fall, deshalb werden auch Euro Kaution veranschlagt. Beschluss: Einstimmig 4. Genehmigte Bauanträge und Freigaben a) Umbau des Mehrfamilienwohnhauses und Einbau einer Dachgaube, Gartenstr. 67, Flurstück-Nr. 588 Die Baugenehmigung wurde erteilt.

3 b) Einbau einer Dachgaube, Schwyzerweg 14, Flurstück-Nr. 1245/7 Die Baugenehmigung wurde erteilt. c) Vergrößerung des Balkons und Anbringung einer Außentreppe, Waldstr. 8, Flurstück-Nr. 2 Auch hier wurde die Baugenehmigung erteilt. Ebenso wurde hier bereits die Baufreigabe erteilt. 5. Antrag auf Baugenehmigung: Umbau und Erweiterung des Dachgeschosses und Anbau eines Balkons, Bündtenstr. 20; Flurstück-Nr. 39 OV Thelen stellt den Bauantrag vor. Er stellt fest, dass es sich bei diesem Antrag, wie bereits mehrfach in diesem Jahr, um einen Dachausbau handelt, um Wohnraum zu erweitern oder zu schaffen. Er habe daher kein Problem damit, diesem Antrag zuzustimmen. Allerdings bereitet OV Thelen die Art der Gauben ein Problem, die dem Haus ein unruhiges Aussehen geben. OR Joos möchte wissen, ob die Gauben zur Straßenseite hin gebaut werden, was der Fall ist. OV Thelen hat bereits mit dem Architekten Kontakt aufgenommen. Ebenfalls war die Familie Jahn am vergangenen Mittwoch in seiner Sprechstunde. Nach diesem Gespräch konnte man sich auf einen Kompromiss einigen. Die Familie Jahn ist nun bereit, die beiden bisher unterschiedlichen Gauben in eine Spitzgaube zu verändern. OV Bechler wirft ein, dass man in Wallbach ja schon viele Gaubenarten erlaubt habe. OV Thelen: Das sei zwar der Fall, allerdings sollte es dennoch stimmig mit der Umgebung sein. OV Thelen hat mit dem Architekten, dem Bauamt und den Bauherren bereits abgesprochen, dass der neue, im Moment noch handschriftliche Antrag, ebenfalls vorgestellt werden darf. OR Umbreit stellt die Frage, ob die Verkleidung der Gauben aus Holz oder Metall ist. Darüber wurden leider keine Angaben gemacht. OR Joos wirft ein, dass das Bäumlehaus neben der Familien Zipfler auch ein krummes Haus sei. Er hätte daher auch kein Problem mit der ungeänderten Gaubenform. Beschluss: Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig der abgeänderten Gaubenform zu. 6. Infos aus dem Gemeinderat: OV Thelen verzichtet auf die Infos, da die wirklich interessanten Themen nichtöffentlich besprochen wurden. 7. Bekanntgaben OV Thelen gibt die aktuellen Hallenbelegungspläne an die OR aus. OV Thelen berichtet, dass sich die Grundschule Wallbach vor den Schulferien mit vier Vormittagen in die Flößerhalle eingetragen habe. Daraufhin habe er mit Herrn Rektor Geng das Gespräch gesucht, da der Kindergarten, das Eltern-Kind-Turnen, die Seniorengymnastik und neu eine zweite Turngruppe der Caritaswerkstatt ebenso weiterhin die Belegungszeiten für ihre Übungsstunden brauchen. Herr Geng habe das auch eingesehen, und sich auf (wie bisher) Mittwoch und Freitag beschränkt. Nach den Ferien mussten dann aber erneut Gespräche mit Herrn Geng gesucht werden, da dieser dann doch plötzlich am Dienstagvormittag in der Halle war.

4 Nach intensiven Gesprächen ist nun alles geregelt und jeder hat seinen Platz in der Halle bekommen auch die zweite Gruppe der Caritas. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber so OV Thelen dass die Halle dicht ist. Die Hallenbelegung ist ausgereizt. Sollte die Halle renoviert werden, sei dies nur in den nächsten Sommerferien denkbar. OV Thelen stellt dem Gremium die Frage, ob die kommende Ortschaftsratsitzung verlegt werden soll. Es findet zeitgleich die Schulung der Wahlhelfer der Bürgermeisterwahl statt und ein Großteil des Gremiums wird sich als Wahlhelfer beteiligen. Man einigt sich darauf, dass der Termin trotzdem beibehalten wird. In der vergangenen Ortsvorstehersprechstunde hat sich eine Mutter vehement bei OV Thelen über die Verkehrssituation beim Kindergaren Wallbach beschwert. Sie hat damit auch schon bei Stadtbaumeister Rohrer vorgesprochen. Laut OV Thelen entsteht diese Situation jedoch durch die Unvernunft der Eltern. Jeder möchte den Kindergarten so nah wie möglich anfahren. OR Bechler schlägt vor, den Bereich um den Kindergarten so zu sperren, dass keiner mehr dort parken darf. OV Thelen berichtet, dass der Kindergarten sogar an dieser Stelle drei Stellplätze für die Mitarbeiterinnen ausgewiesen haben wollte, damit diese dort parken können. Dies habe er abgelehnt. Er habe durchaus Verständnis für die Eltern, doch eine Einbahn-Regelung werde auf noch größeres Unverständnis, vor allem bei den Anliegern führen. Frau Wunderle gibt zu Bedenken, dass man die auswärtigen Kinder nicht vergessen darf. Diese müssten nun mal mit dem Auto zum Kindergarten gebracht werden. Ebenso gibt es auch die Kleinkindergruppe. Man könne von Eltern, deren Kinder noch nicht laufen können, nicht verlangen, dass diese Kinder zu Fuß zum Kindergarten gebracht werden. OV Thelen nimmt die Situation schon ernst, er hat sich auch schon mit Herrn Rohrer besprochen. Er wird die Kirche bitten, den Erzieherinnen auf dem Grundstück der Kirche drei Stellplätze zur Verfügung zu stellen. ORtinnen Mattivi und Weiß stellen sich die Frage, warum die Erzieherinnen nicht auf dem Parkplatz neben der Kirche parken können. Andere Arbeitnehmer könnten ihre Fahrzeuge auch nicht unbedingt direkt neben ihrem Arbeitsort parken. OV Thelen überlegt, ob man in dem Bereich, in dem die Kinder den Kindergarten verlassen, eine Sperrfläche aufzeichnen soll. Dann müsst man auch im Spielplatzbereich eine Sperrfläche aufzeichnen, so OR Wenk. Er als Bewohner der Gartenstraße berichtet von chaotischen Zuständen. Außer den Müttern, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen und abholen, nutzen auch die Nachbarn die Plätze mit. Ebenfalls hat OR Wenk festgestellt, dass viele Leute aus der Kernstadt den nebenan gelegenen Spielplatz nutzen und auch noch die Autos in diesem Bereich parken. Er fragt, ob nicht ein einseitiges Halteverbot möglich wäre. OR Joos schlägt vor, am Zugang zum Kindergarten zwei große Steine oder Blumenkübel zu stellen. Die Idee findet OV Thelen grundsätzlich gut. Er gibt aber zu Bedenken, dass die bepflanzten Kübel dann unter Umständen höher sind als die Kindergartenkinder. OR Bayer würde Sperrflächen gut finden. Außerdem weist sie darauf hin, dass an der Kreuzung Gartenstraße/Eisenbahnstraße die Tempo 30 nicht mehr zu lesen sind und diese neu aufgemalt werden müssten.

5 OR Weiß schlägt vor, mit dem Träger des Kindergartens zu sprechen. Die Eltern sollten mittels eines Rundbriefs sensibilisiert werden. Frau Wunderle weiß, dass die Eltern jährlich von den Erzieherinnen angeschrieben und auf diese Situation hingewiesen werden. Vermerk: Weitere Maßnahmen zur Lösung der Problematik spricht OV Thelen gemeinsam mit dem Bauamt (Rohrer) und dem Ordnungsamt (Verkehrssachbearbeiter Döbele) ab und wird in der kommenden Sitzung darüber berichten. 8. Fragen aus dem Ortschaftsrat OR Bayer weist darauf hin, dass der Mülleimer neben dem Kreuz bei der Flößerhalle übervoll ist und möchte wissen, wie oft dieser geleert wird. Die Leerung erfolgt wöchentlich, so OV Thelen. OR Joos erkundigt sich nach dem Baubeginn der Silos von der Fa. Logoplastic. Sind die Silos ad acta gelegt? OV Thelen kann hierzu auch keine Auskunft geben. Er weiß lediglich, dass die Firma bereits produziert und ihre Rohware in Bigpacks angeliefert bekommt. Seit die Genehmigungen für die Silos erteilt wurden, habe er die Betreiber der Firma nie mehr gesehen. Wenn die Silos nicht benötigt werden, sollte es uns recht sein. Weiter fragt OR Joos, ob die Wallbacher Homepage noch von Herrn Martin Thomann gepflegt wird. OV Thelen bestätigt dies. Erst letzte Woche habe er Kontakt mit Herrn Thomann gehabt. Außerdem hat OV Thelen noch Kontakte zu jemand anderem, der ebenfalls an der Homepage mitarbeiten möchte bzw. eine neue Homepage anlegen möchte. Er wird noch in diesem Jahr darüber berichten. Der Ortsvorsteher Die Ortschaftsräte: Die Schriftführerin: