Beantwortung der Anfrage

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1 Nr 146 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Landeshauptmann- Stellvertreter Mag. Brenner (Nr 8 der Beilagen) betreffend die Vermietung bzw Verpachtung von Geschäftsräumlichkeiten Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Vermietung bzw Verpachtung von Geschäftsräumlichkeiten vom 16. August 2011 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Präambel: Die Salzburger Landesliegenschaften (SLL) sind in ihrem Geschäftsbereich nicht die einzige Dienststelle, welche Geschäftsräumlichkeiten vermietet bzw verpachtet. Es erfolgte deswegen eine Weiterleitung der Anfrage an den Geschäftsbereich der Salzburg Burgen und Schlösser Betriebsführung (SBSB), Geschäftsführer Mag. Maximilian Brunner, mit dem eine Abstimmung über die Personen der Geschäftsraummieter bzw -pächter vorgenommen wurde. Da die Anfrage ausschließlich an mich gerichtet wurde, ist eine Weiterleitung an die Abteilungen 4 und 6, in deren Bereich es zumindest denkbar wäre, dass auch relevante Bestandverträge abgeschlossen wurden, nicht erfolgt. Ebenso wurde nicht über Bestandsverhältnisse berichtet, die zwar eine Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten durch das Land beinhalten, aber keine landeseigenen Liegenschaften zum Gegenstand haben (Salzburg Museum, Museum der Moderne). Zu Frage 1: Welche Geschäftsräumlichkeiten des Landes sind zurzeit verpachtet bzw vermietet (um eine detaillierte Darstellung nach Ort der Geschäftsräumlichkeiten sowie Person des Pächters bzw Mieters wird ersucht)? A. SLL Im Geschäftsbereich der Salzburger Landesliegenschaften (in der Folge kurz: "SLL" genannt) sind nachstehende Geschäftsräumlichkeiten vermietet bzw verpachtet (Geschäftsraum- Mietverträge und Pachtverträge): Bürgerzentrum am Bahnhof ("ehem Porschehof") 5020 Salzburg, Fanny-von-Lehnert-Straße 1 1

2 Fa. Dkfm. Johann Kirchsteiger & Herbert Jakober Immobilientreuhand OHG Gurkerhof, Posthof Wohn- und Geschäftsgebäude 5020 Salzburg, Kaigasse Harald Pabinger, Tischlerei 2. Kommerzialrat Wolfgang Ragitsch, Handel mit kunstgewerblichen Artikeln 3. Harald Johann Weber, Friseur 4. Volksbank Salzburg Pächterin: Fa. Kleeblatt Hotel GmbH & Co KG Kaffeerestaurant B. SBSB Betreffend den Geschäftsbereich der Salzburger Burgen und Schlösser Betriebsführung (in der Folge kurz: "SBSB" genannt) bestehen nachstehende Bestandverhältnisse betreffend Geschäftsräumlichkeiten: Festung Hohensalzburg Pächter: 1. Panorama Restaurant Panorama Restaurant zur Festung Hohensalzburg Festungs-Gastronomie GesmbH 2. Burgschenke Salzburger Festungskonzerte GmbH + Gastro KG 1. Marionettenmuseum Welt der Marionetten Dr. Berer KG 2. Souvenirshop Salzburger Land Tourismus GmbH 3. Maleratelier Leon Einberger 2

3 Residenz zu Salzburg 1. Trafik Peter Haller 2. Lagerraum Salzburger Festspielfonds Erlebnisburg Hohenwerfen Pächter: 1. Burgschenke Hohenwerfen Alois und Anneliese Neumayer 1. Souvenirshop Sylvia Vötter 2. Landesfalkenhof Historische Falknereibetriebe GesmbH Burg Mauterndorf Pächter: Burgschenke Gerhard Pfeifer Zu Frage 2: Wie viele Liegenschaften des Landes werden zurzeit von einem Immobilienbüro verwaltet (um eine detaillierte Darstellung nach Immobilienbüro und Art der Liegenschaft wird gebeten)? A. SLL: Gurkerhof, Posthof - Wohn- und Geschäftsgebäude Diese Liegenschaft wird derzeit von der Tochtergesellschaft eines gemeinnützigen Wohnbauträgers verwaltet (Verwalter: Kommunale gswb Liegenschaftsverwaltung GmbH). Bürgerzentrum am Bahnhof (ehem. "Porschehof") Amts- und Geschäftsgebäude Betreffend die Liegenschaft Bürgerzentrum am Bahnhof besteht wie oben dargestellt kein Verwaltungsvertrag, sondern ein Mietvertrag für Teilflächen (die ehemaligen Ausstellungsflächen des Porschehofes). 3

4 B. SBSB Im Geschäftsbereich der SBSB wird kein Objekt durch ein Immobilienbüro verwaltet. Zu Frage 2.1: Wie viel erhalten die Immobilienbüros pro Jahr für die Verwaltung von Landesliegenschaften? Gurkerhof, Posthof Wohn- und Geschäftsgebäude Die Kommunale gswb Liegenschaftsverwaltung GmbH erhält für die Verwaltung den gesetzlichen Verwaltungskostenbeitrag laut Mietrechtsgesetz (derzeit: 3,25/m²/Jahr), welchen die Mieterinnen und Mieter der Wohnungen sowie die Pächterin des Unternehmens "Posthof" im Rahmen der gesetzlichen Betriebskosten zu tragen haben. Bürgerzentrum am Bahnhof (ehem. "Porschehof") Die Fa. Dkfm. Johann Kirchsteiger & Herbert Jakober Immobilientreuhand OHG entrichtet einen Hauptmietzins an das Land und kann den gesetzlichen Verwaltungskostenbeitrag laut Mietrechtsgesetz im Rahmen der gesetzlichen Betriebskosten auf ihre Untermieter überwälzen. Zu Frage 2.2: Wie viel erhält das Land pro Jahr für die durch Immobilienbüros verwalteten Liegenschaften? Gurkerhof, Posthof Wohn- und Geschäftsgebäude Betreffend die Liegenschaft Gurkerhof bestehen beschränkt auf die Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumlichkeiten für das Jahr 2010 vertragliche Mietzinse bzw Pachtzinse in Höhe von ,28. Bürgerzentrum am Bahnhof (ehem. "Porschehof") Betreffend die vermieteten Geschäftsräumlichkeiten besteht für das Jahr 2010 ein vertraglicher Mietzins von ,92. Zu Frage 2.3: Erscheint es nicht zielführender, wenn das Land Liegenschaften direkt selbst vermietet oder verpachtet sowie verwaltet? Wenn nein, warum nicht? Eine direkte Vermietung und Verwaltung der beiden obgenannten Objekte würde im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand keinen höheren Ertrag erbringen. Im Bereich des Bürgerzentrums am Bahnhof erfolgt die Akquisition von Geschäftsraummietern durch einen Mieter, der ein Immobilienbüro betreibt und das Risiko eines Leerstandes selbst zu tragen hat. 4

5 Im Bereich des Gurkerhofes besteht durch die Vielzahl an Schnittstellen zwischen Eigentümer und den Wohnungs- und Geschäftsraummietern bzw -pächtern ein hoher Verwaltungsaufwand, sodass mit der Auslagerung auch ein entsprechender Aufgabenabbau verbunden ist, der Ressourcen für die Verwaltung sonstiger Liegenschaften sowie anderer Aufgaben des Immobilien und Facility Managements freimacht, wo aus Sicht der SLL der Einsatz des vorhandenen Personals dringend erforderlich erscheint. Dies ermöglicht auch die Weiterverfolgung einer zentralen Strategie der SLL, nämlich der "Konzentration auf das Kerngeschäft. Weiters kann zu dieser Thematik ausgeführt werden, dass in Anbetracht des noch bestehenden Wohnungs- und Geschäftsraum-Portfolio der SLL eine weitere Selbstverwaltung wenig Sinn ergeben würde. Die Aufrechterhaltung der hierfür notwendigen Verwalterkompetenzen in Verbindung mit der nicht möglichen Nutzung von Skalenvorteilen (Einsparungen durch entsprechende Größe) wäre in hohem Ausmaß unwirtschaftlich und ineffizient (in der Wohnungswirtschaft geht man beispielsweise davon aus, dass je nach interner Aufgabenverteilung zwischen Technik, Buchhaltung und Hausverwaltung jeder Immobilienverwalter zumindest einige hundert Wohnungen bewirtschaften muss, im Portfolio der SLL befinden sich derzeit nur mehr rund 50 Wohnungen). Zu Frage 3: Welche Liegenschaften des Landes, die verpachtet oder gemietet werden können, haben bisher keinen Mieter bzw Pächter (um eine detaillierte Darstellung nach Ort der Liegenschaft und Grund, warum die Liegenschaft weder vermietet noch verpachtet ist sowie Zeitpunkt seit dem die Liegenschaft gepachtet oder gemietet werden kann, wird ersucht)? Aufgrund des Themas der Anfrage wurde die Frage nur auf diejenigen Liegenschaften bezogen, auf denen Geschäftsräumlichkeiten bestehen. In den Geschäftsbereichen der SLL und der SBSB bestehen derzeit keine freien Geschäftsräumlichkeiten. Eine Vermietung des ehemaligen Bürgerbüros wird nach Auslagerung des EU- Informationsbüros möglich. Zu Frage 4: Wie hoch sind die Einnahmen, die das Land durch die Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften in den vergangenen zwei Jahren erzielte und wie viel wird es im laufenden Jahr sein (um eine Aufgliederung nach Jahren wird ersucht)? Geschäftsbereich SLL: Die vertraglichen Einnahmen aus der dauerhaften Vermietung und Verpachtung der in Punkt 1 A genannten Objekte betragen vorbehaltlich der Auswirkung von Wertsicherungsklauseln für 2011: 5

6 , , ,40 Geschäftsbereich SBSB: Die vertraglichen Einnahmen aus der dauerhaften Vermietung und Verpachtung der in Punkt 1 B genannten Objekte betragen vorbehaltlich der Auswirkung von Umsatzklauseln für 2011: , , ,75 Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 20. September 2011 Mag. Brenner eh 6