Fall Rauchverbot mögliche Lösung. Die Verfassungsbeschwerde des A hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.

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1 AG GRUNDRECHTE SS Termin, Art. 12 I GG Fall Rauchverbot mögliche Lösung Die Verfassungsbeschwerde des A hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG Art. 93 I Nr. 4 a GG, 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG II. Beschwerdefähigkeit Art. 93 I Nr. 4 a GG, 90 I BVerfGG jedermann, der grundrechtsfähig ist. A als natürliche Person (+) III. Beschwerdegegenstand Art. 93 I Nr. 4 a GG, 90 I BVerfGG: Akte der öffentlichen Gewalt hier: A wendet sich gegen NRSG = Akt der Legislative IV. Beschwerdebefugnis 1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung Nach substantiiertem Vortrag des A: Art. 12 I und 14 I GG 2. Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Beschwer selbst: A trifft das Gebot selbst gegenwärtig: A trifft die Pflicht aktuell schon (Gesetz bereits inkraftgetreten) unmittelbar: Das Gebot bedarf keines Vollzugsaktes (Unzumutbarkeit des Abwartens wegen OWi) V. Form und Frist Form, 23 I BVerfGG [schriftlich] und 92 BVerfGG [begründet]

2 Frist ( 93 III BVerfGG) VI. Rechtswegerschöpfung 90 II 1 BVerfGG Es gibt für A überhaupt keinen Rechtsweg zu den Gerichten, wenn er unmittelbar gegen ein formelles Gesetz vorgeht VII. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde A muss alle weiteren prozessualen Mittel ergreifen, um die Beschwer aus der Welt zu schaffen. Abwarten des Bußgeldbescheids? nicht zumutbar, 90 II 2 BVerfGG analog VIII. Zwischenergebnis Nach all dem ist die Verfassungsbeschwerde des A zulässig. B. Begründetheit Art. 12 I GG Art. 14 I GG I. Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) 1. Schutzbereich a. personeller Schutzbereich Deutschengrundrecht Art. 116 I GG b. sachlicher Schutzbereich Art. 12 I GG lesen: Berufswahl und Berufsausübung BVerfG: einheitlicher SB der Berufsfreiheit Berufsbegriff: Jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. SEITE 2 6

3 Hier: (+) A ist Wirt Welche Verhaltensweise wird geschützt? Geschützt: auch Auftreten am Markt ohne staatl. Einflussnahme hier? Beschaffenheit der Kneipe des A als Raucherkneipe 2. Eingriff Erfordernis einer subjektiven oder objektiven berufsregelnden Tendenz (relevant bei mittelbar-faktischen Eingriffen, kein Problem beim klassischen Eingriff) hier: klassischer Eingriff (+) Nur bei Art. 12 I GG: Kategorisierung der Eingriffsintensität: Dreistufentheorie: -seit Apothekenurteil des BVerfG = Vorjustierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung -Drei Eingriffsformen, die sich in Intensistät und Rechtfertigungsanforderungen unterscheiden: WIE OB 1. Stufe: Berufsausübungsregelung - Es wird lediglich eine bestimmt Ausübungsmodalität eines Berufes verboten Bsp.: Ladenschlusszeiten, Werbeverbot für Anwälte, Notare und Steuerberater SEITE Stufe: subj. Berufswahlregelung - Knüpft die Berufswahl an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Qualifikationen Bsp.: Bef. zum Richteramt nach dem 2. Staatsexamen, Meistertitel und Zuverlässigkeit im Gewerberecht, best. Altersgrenzen für Kassenärzte 3. Stufe: obj. Berufswahlregelung - Verlangt für die Wahl eines Berufes die Erfüllung objektiver, vom Betroffenen unabhängiger Faktoren: Bsp.: Höchstanzahl an Notaren, Bus- und Taxiunternehmen, auch steuerrechtliche Vorschiften, wenn sie wirtschaftlich erdrückend sind.

4 - Bestimmung der einzelnen Stufen nach der Berufsbildlehre: Berufsbilder nach gesetzlicher Prägung und gesellschaftlicher Akzeptanz hier: A ist Wirt und kann diesen Beruf nach Inkrafttreten des NRSG grds. weiter ausüben. Also: Berufsausübungsregelung 3. Rechtfertigung a. formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Laut Sachverhalt ist das NRSG formell verfassungsgemäß. b. materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aa. Schranken Wortlaut: nur Beschränkung der Ausübung aber: einheitlicher SB Schrankenvorbehalt gilt auch bei Berufswahl NRSG ist ein Gesetz bb. Schranken-Schranken, insb. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Dreistufentheorie 1. Stufe: Berufsausübungsregelung Kann gerechtfertigt werden durch: vernünftige Gründe des Allgemeinwohls SEITE Stufe: subj. Berufswahlregelung Kann gerechtfertigt werden, zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts, das gegenüber der Freiheit des Einzelnen vorrangig ist 3. Stufe: obj. Berufswahlregelung Kann gerechtfertigt werden zur Abwendung einer nachweislichen oder höchstwahrscheinlichen Gefahr für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. Bsp.: Volksgesundheit, finanz. Stabilität der Krankenvers., Funktionsf. der Rechtspflege, Leistungsf. des öff. Verkehrs

5 da Berufsausübungsregelung: vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls (1.) legitimer Zweck Schutz der Gesundheit Schutz des menschlichen Lebens Art. 2 II 1 GG Schutzpflicht des Staates (2.) Geeignetheit (3.) Erforderlichkeit mildestes unter den zur Zweckerreichung gleich effektiven Mitteln? Einrichten separater Raucherräume Kennzeichnung als Rauchergaststätte (4.) Angemessenheit Abwägung Schwere des Eingriffs und Gründe, die ihn rechtfertigen sollen o Rauchverbot trifft Gastwirte u.u. sehr hart, wenn rauchende Stammkundschaft wegfällt. o Leben und Gesundheit überragend wichtige Güter; insoweit Schutzpflicht des Gesetzgebers vor Gefahren des Passivrauchens o Schutz anderer Besucher? o Schutz der Kinder? o Schutz der Angestellten? SEITE 5 6

6 c. Zwischenergebnis Keine Verletzung in Art. 12 I GG (A.A. vertretbar) II. Art. 14 I GG A befürchte Umsatzeinbußen 1. sachlicher Schutzbereich o SB überhaupt eröffnet? o Geschützt werden sollen Gewinnerwartungen o Das schützt aber Art. 12 I GG, der nicht verletzt ist o Merke Art. 12 GG schützt den Erwerb, Art. 14 GG das Erworbene. 2. Zwischenergebnis Eine Verletzung von Art. 14 I GG kommt nicht in Betracht. C. Gesamtergebnis Der A ist durch das NRSG nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt. Die Verfassungsbeschwerde des A hat keine Aussicht auf Erfolg. SEITE 6 6

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