Innenministerium 0311 Ausbildung für den Verwaltungsdienst

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1 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung V o r b e m e r k u n g: I. Gehobener Dienst Veranschlagt sind bei , und die Ausgaben für die Reg.lnsp.Anw ,4 ( enthält Bezüge für Reg.lnsp.Anw. von ,4 ) - Tit.Gr. 73 die Ausgaben für den dienstzeit- und praxisbegleitenden Unterricht von zus. 281,9 Der Mittelbedarf für die durch Verordnung der Landesregierung zu 88 des Fachhochschulgesetzes errichteten Fachhochschule Kehl Hochschule für öffentliche Verwaltung und der Fachhochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen ist bei Kap und 1464 veranschlagt. Ausbildung und Prüfung sind durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst vom 29. Juli 1994 (GBI. S. 407) ab 1. September 1994 neu geregelt. Durch die Änderungsverordnung vom (GBl. S. 711) wurde die Zuständigkeit für die Staatsprüfung auf die jeweiligen Fachhochschulen übertragen. Il. Mittlerer Dienst Veranschlagt sind bei Tit.Gr. 72 die Ausgaben für die staatlichen Verwaltungsschulen und die Staatsprüfung von zus. 158,3 Ausbildung und Prüfung sind durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Verwaltungsdienst vom 8. Dezember 1983 (GBI. S. 836), geändert durch die Verordnung vom (GBl. S. 624), geregelt. Ill. Höherer Dienst Veranschlagt sind bei die Bezüge der Verwaltungsreferendare von 180,0 - Tit.Gr. 74 die übrigen Ausgaben für die Ausbildung und Staatsprüfung der Rechts- und Verwaltungsreferendare von zus. 63,5 Durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Innenministeriums für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst ist Bewerbern mit einem abgeschlossenen Studium der Verwaltungswissenschaft oder der Wirtschaftswissenschaften der Zugang zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst eröffnet. Zulassungs- und Prüfungsbehörde ist das Innenministerium. 127

2 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Einnahmen Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen 10,2 a) 10,2 0,0 b) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Einnahmen aus Schadenersatzansprüchen. Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 10,2 a) 10,2 Übrige Einnahmen Anteil der Gemeinden an dem Ausbildungsaufwand ,3 a) ,3 für den gehobenen Verwaltungsdienst ,3 b) ,3 c) Erläuterung: Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst sieht die gemeinsame Ausbildung des Nachwuchses für den Staats- und Kommunaldienst vor. Nach 29 Abs. 2 FAG werden deshalb die den Anwärtern zu zahlenden Anwärterbezüge (Tit ) sowie die Entschädigungen nach dem Landesreisekostengesetz (Tit , , und ) dem Land zu 90 v.h. aus der Finanzausgleichsmasse erstattet. Zwischensumme Übrige Einnahmen ,3 a) ,3 Gesamteinnahmen ,5 a) ,5 Ausgaben Personalausgaben Bezüge der Beamten auf Widerruf im ,7 a) ,4 Vorbereitungsdienst u. dgl ,3 b) ,9 c) Erläuterung: Aus veranschlagungstechnischen Gründen sind hier auch die Bezüge für Verwaltungsreferendare veranschlagt (vgl. Tit.Gr. 74). Wegen teilweisen Ersatzes für die Bezüge der Regierungsinspektoranwärter vgl. Tit Die Sekretäranwärter im Landesdienst erhalten während des Besuchs der staatlichen Verwaltungsschule (Tit.Gr. 72) ihre Bezüge aus Tit der Kap Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 78,0 a) 60,0 33,0 b) 12,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Trennungsgelder für die praktische Ausbildung im Vorbereitungsdienst. Mittel für den praxisbegleitenden Unterricht vgl. Tit Zwischensumme Personalausgaben ,7 a) ,4 128

3 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Sächliche Verwaltungsausgaben Die Tit bis sind gegenseitig deckungsfähig Kosten für Mitglieder von Fachbeiräten und 0,5 a) 0,5 ähnlichen Ausschüssen 0,1 b) 0,1 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Sitzungsvergütungen, die Reisekosten und der Sachaufwand für Sitzungen des Landesausschusses für den gehobenen Verwaltungsdienst (einschließlich 100 EUR für Erfrischungen) Dienstreisen 6,0 a) 10,0 4,1 b) 4,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Reisekosten der Reg.Insp.Anwärter insbesondere für Dienstantrittsreisen zu den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung Vermischte Verwaltungsausgaben 7,9 a) 10,0 5,4 b) 4,9 c) Ersätze und Beiträge Dritter fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für Information und Werbung sowie für Eignungsfeststellungstests für das neue Zulassungsverfahren im gehobenen Verwaltungsdienst. Mehrbedarf für das neue Zulassungsverfahren. Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 14,4 a) 20,5 Titelgruppen 69 Aufwand für Informationstechnik Die Mittel sind übertragbar A 012 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 1,8 a) 0,2 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 0,0 b) Erläuterung: Veranschlagt sind: Unterhaltung und Instandsetzung 0, B 012 Fernmeldegebühren u. dgl. 0,8 a) 0,8 0,6 b) Erläuterung: Veranschlagt sind: Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 0,5 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 0,3 zus. 0,8 129

4 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Verbrauchsmittel 0,1 a) 0,1-0,1 b) Erläuterung: Veranschlagt ist insbesondere der Bedarf an Kopierpapier, Toner u. dgl Maschinen- und Gerätemieten 0,8 a) 0,7 0,6 b) 0,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für die Anmietung und Wartung eines Kopiergerätes für die Staatliche Verwaltungsschule Haigerloch. Summe Titelgruppe 69 3,5 a) 1,8 72 Verwaltungsschulen und Staatsprüfung für den mittleren Verwaltungsdienst Die Tit bis sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterung: Nach 19 APrO vom 8. Dezember 1983 (GBI. S. 836) besuchen die Sekretäranwärter im letzten Jahr des Vorbereitungsdienstes sechs Monate die staatliche Verwaltungsschule. Für jeden Regierungsbezirk ist eine staatliche Verwaltungsschule eingerichtet. Der Unterricht wird in Klassen von etwa 30 Anwärtern durchgeführt. Die Bezüge, Trennungsgelder, Reisekosten u. dgl. für die im Landesdienst stehenden Sekretäranwärter sind auch für die Zeit des Schulbesuchs bei Kap veranschlagt Unterrichtsvergütungen und persönliche Prüfungs- 152,0 a) 145,0 kosten 120,8 b) 114,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Vergütungen für die Erteilung des Unterrichts und für die Durchführung der Prüfung einschließlich Reisekostenersätze Vergütungen und Löhne 4,2 a) 4,2 4,0 b) 4,0 c) Erläuterung: Veranschlagt ist die Vergütung für eine Verwaltungskraft (teilzeitbeschäftigt) für die staatliche Verwaltungsschule Haigerloch Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 3,8 a) 2,7 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 1,9 b) stände 0,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 1,0 2. Porto 0,1 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 0,9 4. Unterhaltung und Instandsetzung 0,6 5. Sonstiges 0,1 zus. 2,7 130

5 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 0,2 a) 0,1 Räume 0,1 b) 0,1 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) Berufliche Aus- und Fortbildung und sächliche 0,3 a) 0,2 Prüfungskosten 0,1 b) Erläuterung: Veranschlagt sind: Für berufliche Aus- und Fortbildung 0,1 2. Sächliche Prüfungskosten 0,1 zus. 0, Dienstreisen 0,1 a) 0,1 0,1 b) 0,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Reisekosten für die Fortbildung der Lehrkräfte und Reisekosten für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie Zuschüsse für Studienfahrten Vermischte Verwaltungsausgaben 6,0 a) 6,0 5,6 b) 5,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Kosten für die Inanspruchnahme der Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg in Karlsruhe und für Informationsmaterial. Summe Titelgruppe ,6 a) 158,3 131

6 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung 73 Dienstzeit- und praxisbegleitender Unterricht des gehobenen Verwaltungsdienstes Die Gruppentitel -ausgenommen Tit sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterung: Nach der APrO vom (GBl. S. 407) haben die Dienstanfänger für den gehobenen Verwaltungsdienst während des fachpraktischen Einführungsjahres an einem dreimonatigen dienstzeitbegleitenden Unterricht (dzu), die Anwärter während der fachpraktischen Ausbildung im Vorbereitungsdienst an einem praxisbegleitenden Unterricht (pu) teilzunehmen. Bei Tit.Gr. 73 veranschlagt sind für den dzu die Personalausgaben und die sächlichen Verwaltungsausgaben, für den pu Reisekosten für Antritts- und Beendigungsreisen sowie Trennungsgelder und Umzugskostenvergütungen; die übrigen für den pu anfallenden Personalausgaben sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben sind bei Kap und 1464 veranschlagt Unterrichtsvergütungen u. dgl. 190,0 a) 190,0 175,8 b) 172,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Unterrichtsvergütungen, Nebenvergütungen und Vergütungen für Klausurarbeiten einschließlich der Reisekosten für Lehrkräfte (nebenamtlich) Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 80,0 a) 80,0 11,5 b) 57,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Trennungsgelder und Umzugskostenvergütungen für Inspektoranwärter während des praxisbegleitenden Unterrichts im Vorbereitungsdienst Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 6,9 a) 5,3 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 4,8 b) stände 1,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 2,9 2. Porto 0,1 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 2,0 4. Unterhaltung und Instandsetzung 0,2 5. Sonstiges 0,1 zus. 5, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 0,2 a) 0,1 0,0 b) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf). 132

7 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Berufliche Aus- und Fortbildung 1,0 a) 0,5 0,0 b) 0,1 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für dzu- Lehrerfortbildung Dienstreisen 7,1 a) 6,0 8,5 b) 9,1 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Reisekosten für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, für Inspektoranwärterausschusssitzungen und Dienstbesprechungen bei den Regierungspräsidien sowie Reisekosten für Inspektoranwärter für den Besuch des praxisbegleitenden Unterrichts. Summe Titelgruppe ,2 a) 281,9 74 Ausbildung und Staatsprüfung für Rechtsund Verwaltungsreferendare Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig Unterrichtsvergütungen und persönliche 0,0 a) 11,2 Prüfungskosten für Verwaltungsreferendare 0,0 b) 2,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Vergütungen für die Erteilung des Unterrichts in den Arbeitsgemeinschaften, die Prüfung von Klausuren und Korrektur von Vorlagearbeiten einschließlich Reisekostenersätze Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 40,5 a) 44,5 35,9 b) 26,7 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Trennungsgelder für Verwaltungsreferendare 3,5 2. Trennungsgelder für Rechtsreferendare anlässlich der Zuweisung an die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer als Ausbildungsstelle der Verwaltungsstation oder der Wahlstation Schwerpunktbereich Verwaltung 41,0 zus. 44, Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 0,0 a) 0,1 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 0,0 b) stände Erläuterung: Veranschlagt ist Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften). 133

8 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Berufliche Aus- und Fortbildung und sächliche 0,0 a) 0,2 Prüfungskosten 0,0 b) Erläuterung: Veranschlagt sind sächliche Prüfungskosten, Gutachten, Anmietung von Prüfungsräumen und Sonstiges Dienstreisen 2,4 a) 7,5 2,6 b) 1,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Reisekosten der Verwaltungsreferendare anlässlich der Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften und an der Staatsprüfung sowie die Reisekosten der Rechtsreferendare anlässlich der Zuweisung an die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer als Ausbildungsstelle der Verwaltungsstation oder der Wahlstation Schwerpunktbereich Verwaltung. Summe Titelgruppe 74 42,9 a) 63,5 Gesamtausgaben ,3 a) ,4 Abschluss Kapitel 0311 Verwaltungseinnahmen 10,2 a) 10,2 Übrige Einnahmen ,3 a) ,3 Gesamteinnahmen ,5 a) ,5 Personalausgaben ,4 a) ,3 Sächliche Verwaltungsausgaben 45,9 a) 51,1 Gesamtausgaben ,3 a) ,4 Kapitel 0311 Zuschuss 2.355,8 a) 2.621,9 134

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