Nationalrat, XXIV. GP 21. Dezember Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 21. Dezember Sitzung / Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Berlakovich, ich erlebe Ihr Tun seit mittlerweile zwei Jahren. Also eigentlich müsste ich mich verbessern: Ihr Nichttun erlebe ich seit mehr als zwei Jahren. Sie stellen sich immer wieder her und erzählen uns ganz wortreich, was Sie alles für die Umwelt tun wollen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie schon getan?) Herr Molterer, wenn Sie damit ansprechen, dass man als Oppositionspolitiker weniger zu vernünftigen Gesetzen beitragen kann als ein Minister, dann haben Sie recht. Ein Minister hat die Verantwortung, vor allem als Umweltminister hat er die Verantwortung, ordentliche Umweltpolitik zu machen. Wenn ich mir die Performance des Herrn Berlakovich so ansehe, dann muss ich sagen, da passiert nichts. (Abg. Amon: Wie können Sie sagen, da passiert nichts!? Differenzieren Sie ein bisschen!) Wir haben ein Problem mit dem Kyoto-Ziel. Wir liegen da meilenweit vom Ziel entfernt. Wir werden wahrscheinlich Strafzahlungen im Umfang von 500 Millionen bis zu 1 Milliarde leisten müssen, und der Herr Umweltminister wirkt hier als Beruhigungszäpfchen für all jene, denen Umweltpolitik wirklich am Herzen liegt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beim Herrn Umweltminister habe immer so den Eindruck, als hielte sich die ÖVP, gesteuert von der Energielobby, einen Umweltminister, der immer eine schöne Stimmung verbreitet und immer von Energieautarkie spricht und von seinem großen Ziel, und Kyoto werden wir doch noch erreichen. All diese Dinge hören wir immer von ihm, aber es passiert nichts. Es kommt nichts. Auch in diesem Budget steht nichts drinnen, was uns in irgendeiner Form diesem Kyoto-Ziel näher bringt. Es steht auch nichts drinnen, wie wir eine Energieautarkie erreichen können, Herr Minister. Wissen Sie, was das heißt: Energieautarkie? Das würde bedeuten, dass wir mehr als 90 Prozent des Öls einsparen müssten, weil wir nur 7 Prozent des Verbrauchs mit dem heimischen Öl, das wir produzieren, abdecken. Das würde bedeuten, dass wir 80 Prozent des Gases einsparen müssen, das wir im Moment importieren, weil wir nur 17 Prozent selbst produzieren. Das ist Autarkie. Das heißt, wenn Sie das wollen und Gas im Umfang von 80 Prozent einsparen müssten, dann frage ich mich, warum Sie neue Pipelines bauen. Warum machen Sie das? Warum unterstützen Sie Pipeline-Projekte, wenn Sie doch genau wissen, dass wir in Zukunft viel weniger Gas verbrauchen müssen, um die Kyoto-Ziele zu erreichen,

2 Nationalrat, XXIV. GP 21. Dezember Sitzung / 2 schon gar nicht davon gesprochen, dass wir ja energieautark werden wollen, was Sie immer wieder im Mund führen? Herr Minister, ich würde Sie auch bitten, nehmen Sie sich nicht so wichtig, wenn es um Flugreisen geht, wenn es um Befindlichkeiten geht. Schauen Sie, dass Sie in der Umweltpolitik etwas weiterbringen! Das würden wir Ihnen viel mehr danken, als dass Sie hier den starken Mann spielen und versuchen, über das hinwegzutäuschen, was die Wahrheit ist. (Beifall beim BZÖ.) Die Wahrheit ist: Sie haben in diesen zwei Jahren praktisch nichts auf den Weg gebracht außer Worthülsen. Und wenn ich mir die Energiestrategie der Bundesregierung ansehe, dann kann ich nur sagen, da steht zum Beispiel auch drinnen: Wir wollen Energie sparen. Aber wo finde ich das im Budget? Wo sehe ich im Budget Maßnahmen, die uns genau dazu verhelfen, Herr Minister? Können Sie mir das zeigen? Das können Sie nicht, denn da gibt es eben nichts. Deshalb in unser aller Interesse, Herr Minister: Schauen Sie, dass Sie in den nächsten drei Jahren etwas weiterbringen, sonst gehen Sie in die Geschichte ein als Minister wie alle ÖVP-Minister, die vor Ihnen am Werk waren, der auch wieder nur der Energielobby das Wort geredet und in der Sache nichts weitergebracht hat. (Beifall beim BZÖ.) Wir müssen uns ja nur selbst beim Wort nehmen. Sie haben heute hier gesagt ich kann es zitieren : Wir müssen im Klimaschutz mehr machen. Das haben Sie heute gesagt. Ja machen Sie es, Herr Minister, machen Sie es! Machen Sie mehr im Klimaschutz und hören Sie damit auf, wenn die Opposition Ihre Performance hier im Hohen Haus kritisiert, zu sagen, wir kritisieren Österreich. Das ist doch nicht wahr. Wir kritisieren Ihre Arbeit, nicht Österreich. Sie sind nicht Österreich, Herr Minister! Was wir kritisieren, ist Ihre Arbeit und nicht Österreich. Und deshalb: Machen Sie etwas für dieses Land, machen Sie etwas für die Umweltpolitik! Dann werden wir auch aufhören, Sie zu kritisieren. So einfach ist das! (Beifall beim BZÖ.) In diesem Zusammenhang bringe ich jetzt einen ein, damit Sie auch einmal sehen, dass wir nicht nur reden, sondern auch gute Vorschläge haben. Vielleicht nehmen Sie den einen oder anderen Vorschlag auch einmal auf. der Abgeordneten Mag. Widmann, Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend zinsfreies Kreditmodell für thermische Sanierung

3 Nationalrat, XXIV. GP 21. Dezember Sitzung / 3 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft also Sie wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sicherzustellen, dass privaten Hausbesitzern ein zinsfreier Kredit direkt vom Staat zum Zwecke der thermischen Sanierung gewährt wird. Herr Minister, wenn Sie schon mickrige 100 Millionen für die thermische Sanierung bereitstellen, die zugegebenermaßen eine gute Maßnahme ist, dann können Sie gleich ein Finanzierungsmodell machen, das kostet Sie auch nicht mehr als 100 Millionen, Sie können damit aber über eine Milliarden bewegen. Ich glaube, das ist in unser aller Interesse. Zweiter : der Abgeordneten Ing. Lugar, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normverbrauchsabgabe auf Elektrogeräte Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend eine Normverbrauchsabgabe für Elektrogeräte einzuführen, welche auf jeden Fall aufkommensneutral gestaltet werden muss. Herr Minister, hier haben Sie einen guten Vorschlag, den Sie umsetzen könnten, der beinhaltet, dass all jene Elektrogeräte, die sehr viel Strom verbrauchen, belastet und im Gegenzug jene Elektrogeräte, die wenig Strom verbrauchen, entlastet werden sollten, sodass sich auch schlechter gestellte Menschen Geräte leisten können, die wenig Energie verbrauchen. Ich glaube, das ist auch in unser aller Interesse. Damit gehen wir nicht in Richtung besteuern, weil das ja aufkommensneutral sein soll, sondern steuern in die Richtung, dass eben Energie eingespart wird. Und genau solche Maßnahmen würde ich mir auch in Zukunft von Ihnen, Herr Minister, wünschen und auch, dass Sie einmal eine Initiative dahin gehend setzen, dass wir etwas für die Verbesserung der Klimabilanz in diesem

4 Nationalrat, XXIV. GP 21. Dezember Sitzung / 4 Land, für die Erreichung des Kyoto-Ziels und der Energieautarkie tun, die Sie sich ja immer so dringend wünschen. Danke. (Beifall beim BZÖ.) Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die soeben eingebrachten beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: der Abgeordneten Ing. Lugar, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normverbrauchsabgabe auf Elektrogeräte eingebracht in der der 91. Sitzung des Nationalrats am 21. Dezember 2010 im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d. B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Budgetvoranschlags für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 201 BFG 2011) samt Anlagen (1044 d. B.): [UG 43- Umwelt] Strom wird immer teurer. Erst gestern ( ) bestätigte dies die Arbeiterkammer erneut. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind zwar die Großhandelspreise für Energie gesunken, nicht aber die Strom- und Gaspreise für die Konsumenten. Insgesamt ist der Stromgroßhandelspreis um 21,8 Prozent gefallen, zeitgleich haben die meisten Lieferanten ihre Preise erhöht. Einsparungspotenzial bieten verbrauchsgünstige Elektrogeräte. Leistungsorientierte Geräte mögen in der Anschaffung etwas teurer sein, als ältere, mehr Energie fressende Modelle, verbrauchen aber weitaus weniger Strom, wodurch längerfristig ein deutliches Einsparungspotential gegeben ist. Der Stromverbrauch wird ohne Komfortverlust gesenkt, was sich sowohl in der Geldbörse, als auch in der Klimabilanz bemerkbar macht. Als Kaufanreiz soll eine Normverbrauchsabgabe auf Elektrogeräte als Bonus-Malus System dienen, um ineffiziente Geräte weniger attraktiv zu gestalten und letztlich vom Markt zu verdrängen. Die Normverbrauchsabgabe muss so geregelt werden, dass sie energiesparende Geräte verbilligt und Energieverschwender verteuert. In Summe muss diese Maßnahme aufkommensneutral gestaltet werden um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

5 Nationalrat, XXIV. GP 21. Dezember Sitzung / 5 : Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend eine Normverbrauchsabgabe für Elektrogeräte einzuführen, welche auf jeden Fall aufkommensneutral gestaltet werden muss. der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend zinsfreies Kreditmodell für thermische Sanierung eingebracht in der der 91. Sitzung des Nationalrats am 21. Dezember 2010 im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d. B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Budgetvoranschlags für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 BFG 2011) samt Anlagen (1044 d. B.): [UG 43- Umwelt] 100 Millionen Euro in die thermische Sanierung zu investieren deckt lediglich die Kosten der Sanierung von zehn bis 15 öffentlichen Gebäuden. Eine GfK-Studie bestätigt den Bedarf von 3,27 Milliarden Euro, um sinnvoll zu sanieren. Größtes Energiesparpotential findet sich aufgrund schlechter Wärmedämmung bei über 1,5 Millionen Einfamilienhäuser, die in der Zeit von 1945 bis 1980 gebaut wurden. Auch könnten über 90 Prozent der öffentlichen Gebäuden von einer thermischen Sanierung profitieren. Mit zinsfreien Krediten, die direkt vom Staat vergeben werden, könnten die Hausbesitzer ihre eigenen vier Wände thermisch auf den neuesten Stand bringen. Das Einsparungspotential an Heizkosten läge bei 80 Prozent, was für einen durchschnittlichen Haushalt 1300 Euro mehr in der Geldbörse bedeutet. Nach wenigen Jahren hätte sich für die Hausbesitzer der Kredit durch diese Einsparung von selbst bezahlt, quasi eine Sanierung zum Nulltarif. Die thermische Sanierung bewirkt einen gewaltigen Beschäftigungseffekt und wirkt sich positiv auf unsere Klimabilanz aus. Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden :

6 Nationalrat, XXIV. GP 21. Dezember Sitzung / 6 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sicherzustellen, dass privaten Hausbesitzern ein zinsfreier Kredit direkt vom Staat zum Zwecke der thermischen Sanierung gewährt wird. Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten Redezeit. Bitte.