Einwohnergemeinde Nenzlingen, 24. Mai Nenzlingen

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1 Einwohnergemeinde Nenzlingen, 24. Mai Nenzlingen Einladung zur Gemeindeversammlung der Einw ohnergemeinde Nenzlingen Dienstag, 5. Juni 2007, 20 Uhr im Primarschulhaus Traktanden: 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 27. März Genehmigung der Gemeinderechnung 2006, Kenntnisnahme Finanzplan 3. Auflösung von Verpflichtungskrediten 3.1 Erstellung eines Strassennetzplans und Strassenreglements Etappe Ausbau und Sanierung Wasserversorgung 3.3 Erstellung Projektstudie "Neubau / Sanierung Sonderbauwerk Regenauslass RA1" 4. Beratung und Beschlussfassung über eine Investition von CHF 7.23 Mio. und die Darlehensaufnahme von CHF 2.23 Mio. für den Umbau des Hauses Sana im Zentrum Passwang 5. Diverses 6. Verabschiedung von Gemeinderätin Elisabeth Lanz Im Anschluss an die Gemeindeversammlung wird Gemeinderätin Elisabeth Lanz, die per 30. Juni 2007 aus dem Gemeinderat zurücktritt, mit einem Apéro offiziell verabschiedet. Alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind zum Apéro herzlich eingeladen! Gem. 3 des Organisations- und Verwaltungsreglements liegen die Unterlagen zu den Traktanden 10 Tage vor und 30 Tage nach der Gemeindeversammlung für die Stimmberechtigten während der Bürozeit auf. Traktandum 1: Protokoll der Gemeindeversammlung vom 27. März 2007 Kurzprotokoll der Gemeindeversammlung vom 27. März 2007 Vorsitz: Gemeindepräsident Heinz Aebi Protokoll: Gemeinderatssekretär Nicolas Berger Stimmenzähler: Guido Stress Anwesend: 13 Stimmberechtigte 3 Nichtstimmberechtigte 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 28. November 2006 ://: Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 28. November 2006 wird genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Schaffung einer gemeinsamen Bauverwaltung mit den Gemeinden Duggingen und Grellingen Im Sommer 2006 gab der Gemeinderat Grellingen eine umfassende Verwaltungsanalyse in Auftrag. Die Gemeinden Duggingen und Grellingen wurden in diesem

2 EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 5. JUNI 2007 SEITE 2 Zusammenhang angefragt, ob im Rahmen der Verwaltungsanalyse auch die Schaffung einer gemeinsamen Bauverwaltung für die drei Gemeinden näher geprüft werden soll. Nachdem die Gemeinderäte von Duggingen und Nenzlingen diese Frage positiv beantwortet hatten, wurde im Herbst 2006 beschlossen, gleichzeitig zur Verwaltungsanalyse in Grellingen auch in Duggingen und Nenzlingen den Teilbereich Bau- und Planungswesen der eigenen Verwaltungen einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Im Hinblick auf die Realisierung des Projektes "Gemeinsame Bauverwaltung" sollen folgende drei Organisationsvarianten näher geprüft werden: Integration der Bauverwaltung in der Gemeindeverwaltung Grellingen. Auslagerung der Bauverwaltung an die bestehende Bauverwaltung einer grösseren Gemeinde. Auslagerung der technischen Arbeiten an ein Ingenieurbüro; Erledigung der administrativen Arbeiten durch die Gemeindeverwaltung einer der drei Partnergemeinden (es ist davon auszugehen, dass diese Variante u.a. aus Kostengründen voraussichtlich nicht weiter verfolgt wird). Eine erste Kostenschätzung für die Variante Gemeinsame Bauverwaltung in Grellingen ergibt, dass für die Gemeinde Nenzlingen mit einem jährlichen Aufwand von ca. Fr bis Fr zu rechnen ist. Der Gemeinderat vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass mit der Realisierung des Projektes "Gemeinsame Bauverwaltung" die Gemeindeverwaltung in Nenzlingen arbeitsmässig entlastet werden, d.h. die heute regelmässig zu leistenden Überstunden teilweise abgebaut werden können. Beschluss mit 7 zu 3 Stimmen (3 Enthaltungen): ://: Die Gemeindeversammlung erteilt dem Gemeinderat ein Mandat für die Verhandlung und den Abschluss einer Vereinbarung zur Schaffung einer gemeinsamen Bauverwaltung mit den Gemeinden Duggingen und Grellingen, das folgende Punkte umfasst: a. Kompetenzerteilung für die Verhandlung und den Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung zur Schaffung einer gemeinsamen Bauverwaltung; b. Kompetenzerteilung für die Ausstattung der gemeinsamen Bauverwaltung mit maximal 10 Stellenprozenten der Gemeinde Nenzlingen; c. Finanzierung der maximal 10 Stellenprozente im Rahmen des kommunalen Personalreglements zu Lasten der Laufenden Rechnung ab Inkrafttreten der interkommunalen Vereinbarung. 3. Beitritt zum Interkantonalen Zweckverband Zentrum Passwang Das Zentrum Passwang verfügt über zwei verschiedene Häuser zur Pflege von betagten Menschen: Das Haus Cura, in dem demenzkranke Personen betreut werden, ist seit September 2006 bereits in Betrieb. Das Haus Sana ist für die Langzeitpflege reserviert. Dieses Gebäude wird zurzeit renoviert und ausgebaut und soll im Verlauf 2008 in Betrieb genommen werden. Die Beteiligung des Laufentals am Projekt Zentrum Passwang ist für die Laufentaler Gemeinden aus finanzieller Perspektive günstig, ohne Probleme zu verkraften und entsprechend auch zu verantworten: Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit 4.0 Mio. Franken an der Einkaufssumme von total 4.5 Mio. Franken (Gesamtprojektsumme 13.5 Mio. Franken), die von den Laufentaler Gemeinden beizubringen ist. Der verbleibende Finanzbedarf von 0.5 Mio. Franken wird durch die Stiftung Alters- und Pflegeheim Rosengarten

3 EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 5. JUNI 2007 SEITE 3 mit einer Eigen- oder Fremdfinanzierung abgedeckt, d.h. die Laufentaler Gemeinden müssen sich an der Finanzierung nicht direkt beteiligen. Einstimmiger Beschluss: ://: - Die Statuten des Interkantonalen Zweckverbandes Zentrum Passwang vom werden genehmigt. 4. Diverses - Die Einwohnergemeinde Nenzlingen beschliesst den Beitritt zum Interkantonalen Zweckverband Zentrum Passwang. Die Vorbereitungsarbeiten für das Projekt Feuerwehrverbund Angenstein sind bereits weit fortgeschritten. Aufgrund der heute vorhandenen Informationen ist es durchaus möglich, dass der Beitritt zum Feuerwehrverbund Angenstein den Stimmberechtigten bereits an der Gemeindeversammlung vom 18. September oder der diesjährigen Budgetgemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Der Internetauftritt der Gemeinde Nenzlingen wird zurzeit in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft vorbereitet. EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG NENZLINGEN Der Präsident: H. Aebi Der Protokollführer: N. Berger Traktandum 2: Genehmigung der Gemeinderechnung 2006, Kenntnisnahme Finanzplan Einen Zusammenzug der Gemeinderechnung 2006 mit dazugehörigem Vorbericht des Gemeinderates und den Finanzplan für die Jahre finden Sie im Anhang dieser Einladung. Die detaillierte Verwaltungsrechnung kann zu den Schalteröffnungszeiten auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden. ://: Die Gemeinderechnung 2006 wird genehmigt und vom Finanzplan Kenntnis genommen. Traktandum 3: Auflösung von Verpflichtungskrediten Die detaillierten Abrechnungen zu den unter den Traktanden 3.1 bis 3.3 angeführten Verpflichtungskrediten liegen auf der Gemeindeverwaltung zu den Schalteröffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. Traktandum 3.1: Erstellung eines Strassennetzplans und Strassenreglements Die Gemeindeversammlung vom 9. Mai 1995 hat für die Erstellung eines auf der kantonalen Gesetzgebung basierenden Strassennetzplans und eines dazugehörigen Strassenreglements einen Verpflichtungskredit von Fr. 12' gutgeheissen. Da der bewilligte Kredit für die notwendigen Arbeiten nicht ausreichte, wurde der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 1999 zusammen mit dem neuen Strassenreg-

4 EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 5. JUNI 2007 SEITE 4 lement und dem neuen Strassennetzplan ein Zusatzkredit von Fr. 13' zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Projekt "Erstellung Strassennetzplan und Strassenreglement" hat einen Gesamtaufwand von Fr. 27' verursacht. Die bewilligte Projektsumme von total Fr. 25' (1. Kredit Fr. 12'000.--; Zusatzkredit Fr. 13'000.--) wurde damit um Fr. 2' oder % überschritten. ://: Die Schlussabrechnung des Verpflichtungskredits "Projekt Erstellung Strassennetzplan und Strassenreglement" wird genehmigt. Der Verpflichtungskredit von 12' und der Zusatzkredit von Fr. 13' werden aufgelöst. Traktandum 3.2: 1. Etappe Ausbau und Sanierung Wasserversorgung Die Gemeindeversammlung vom 25. November 2003 hat für das Projekt "1. Etappe Ausbau und Sanierung Wasserversorgung" einen Baukredit von Fr. 253' beschlossen. Mit der im Jahr 2004 realisierten 1. Projektetappe konnte die erforderliche Qualitätssicherung bei der kommunalen Wasserversorgung sichergestellt werden: Die im Reservoir "Änzligerweid" und den Quellen durchgeführten Ausbauund Sanierungsarbeiten bieten Gewähr, dass die strengen, vom Kantonalen Laboratorium im Bereich der bakteriologischen und chemischen Trinkwasserkontrolle gemachten Vorgaben erfüllt werden können. Das Projekt "1. Etappe Ausbau und Sanierung Wasserversorgung" hat einen Gesamtaufwand von Fr. 259' verursacht. Der bewilligte Kredit von Fr. 253'000.- wurde damit mit Fr. 6' oder 2.48 % nur unwesentlich überschritten. ://: Die Schlussabrechnung des Verpflichtungskredits "Projekt 1. Etappe Ausbau und Sanierung Wasserversorgung" wird genehmigt. Der Verpflichtungskredit von Fr. 253' wird aufgelöst. Traktandum 3.3: Erstellung Projektstudie "Neubau / Sanierung Sonderbauwerk Regenauslass RA1" Die Gemeindeversammlung vom 30. November 2004 hat für das Projekt "Erstellung einer Projektstudie Neubau / Sonderbauwerk Regenauslass RA 1" einen Verpflichtungskredit von Fr. 14' genehmigt. Das kantonale Amt für Umweltschutz und Energie hat im Rahmen der Prüfung und Genehmigung des Generellen Entwässerungsplans (GEP) festgestellt, dass die beim Dorfeingang gelegene Mischwasserentlastungsanlage RA1 wegen ungenügender Funktionstüchtigkeit saniert werden muss. Der Gemeinderat hat nach Kenntnisnahme der genannten Bewilligungsauflage entschieden, dass ein geeignetes Ingenieurbüro die Art und Weise, wie die mangelhafte Anlage RA1 technisch einwandfrei und gleichzeitig kostengünstig saniert werden kann, mit einer Projektstudie aufzeigen soll. Schon kurz nach der Auftragsvergabe stellte sich aber heraus, dass das festgestellte Funktionsproblem voraussichtlich doch mit einer einfachen technischen Lösung (Entfernen eines Schiebers) gelöst werden kann. Der bewilligte Verpflichtungskredit in Höhe von Fr. 14' musste daher mit Ausgaben von total Fr. 3' nicht voll ausgeschöpft werden (Unterschreitung der Kreditsumme um Fr. 10' oder 72.84%).

5 EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 5. JUNI 2007 SEITE 5 ://: Die Schlussabrechnung des Verpflichtungskredits "Projekt Erstellung Projektstudie Neubau / Sanierung Sonderbauwerk Regenauslass RA1" wird genehmigt. Der Verpflichtungskredit von Fr. 14' wird aufgelöst. Traktandum 4: Beratung und Beschlussfassung über eine Investition von CHF 7.23 Mio. und die Darlehensaufnahme von CHF 2.23 Mio. für den Umbau des Hauses Sana im Zentrum Passwang in Breitenbach 1. Hintergrund Das Geschäft muss aus folgendem Grund den Gemeindeversammlungen der Verbandsgemeinden des Interkantonalen Zweckverbandes Zentrum Passwang zur Behandlung und Beschlussfassung vorgelegt werden: Die Statuten des Zweckverbandes lauten: 19 Künftige Investitionen Für zukünftige Investitionen wird aus den Heimtaxen eine Spezialfinanzierung geäufnet. Investitionen von über 1 Mio. Franken sind von den Verbandsgemeinden zu beschliessen. Ein diesbezüglicher Beschluss bedarf der Stimmenmehrheit der Mitglieder des Zweckverbandes. Der der heutigen Gemeindeversammlung beantragte Beschluss bedeutet kein finanzielles Engagement der Gemeinden. Er ermächtigt einzig den Vorstand, die geplante Finanzierung des Projektes über Eigenmittel von CHF 5 Mio. und einer Darlehensaufnahme von CHF 2.23 Mio. sicherzustellen. 2. Gesamtprojekt Zentrum Passwang Ausgangslage Die negative Entwicklung der Belegungszahlen in kleinen Spitälern und die Tendenz, Akutmedizin in überregionalen Spitälern zu konzentrieren, waren der Grund, eine neue sinnvolle Nutzung für das ehemalige Bezirksspital/Altersheim Dorneck - Thierstein zu planen. Auf diese Weise entstand die Idee des Projektes Zentrum Passwang. Die erste Etappe der Neuausrichtung ist mit der Fertigstellung und Eröffnung des Hauses Cura erfolgreich abgeschlossen. Das Haus bietet mit 44 Betten Platz für demenzkranke Menschen. In einer zweiten Etappe soll das ehemalige Bettenhaus des Spitals, Haus Sana, in ein Haus der Übergangs- und Langzeitpflege umgewandelt werden. Dieser Umbau ist im Businessplan vom 12. Februar 2004 vorgesehen. Allerdings bedarf es einer Anpassung der Bettenzahl von 33 auf 46 Betten. Das Zentrum Passwang wird somit mit dem Haus Cura und dem bevorstehenden Umbau des Hauses Sana über ein Angebot von 90 Betten verfügen. Diese Anpassung wurde vom Kanton Solothurn bereits mit Schreiben vom 26. März 2006 bestätigt. Die durch den Beitritt der Laufentaler Gemeinden zum Zweckverband teils erhöhte Bettenzahl ergibt Mehrinvestitionen, die praktisch durch die Beiträge des Kantons Baselland und der Stiftung des Alters- und Pflegheims (APH) Rosengarten in Laufen ausgeglichen werden.

6 EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 5. JUNI 2007 SEITE 6 Die Laufentaler Gemeinden haben dem Beitritt zum Interkantonalen Zweckverband Zentrum Passwang zugestimmt. Mit der Verfügung Nr. 726 bestätigt der Kanton Baselland den Laufentaler Gemeinden die finanzielle Unterstützung des Beitritts zum Interkantonalen Zweckverband Zentrum Passwang. Ausblick Pflegebetten Region Dorneck Laufental - Thierstein Die Nachfrage nach zusätzlichen Pflegebetten für die Region Dorneck, Laufental und Thierstein (DLT) hat in den letzten Jahren stark zugenommen und wird weiter zunehmen. Der Kanton Solothurn erwartet in der Bevölkerungsprognose 2030 eine Zunahme der Kategorie der über 75jährigen Personen um 44.7% gegenüber dem Jahr Es kann davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der unterstützungsbedürftigen Personen ebenfalls in der gleichen Grössenordnung ansteigen wird. Die Studie Der zukünftige Bedarf von Pflegebetten in den Bezirken Dorneck, Laufen und Thierstein (DLT) von Dr. Johannes Brunner (erstellt im Auftrag des Forum Regio Plus) und die aktuellen kantonalen Erhebungen der statistischen Ämter der beiden Kantone BL und SO über die Bevölkerungsentwicklung in der Region DLT im Segment Betagte und hochbetagte Menschen bestätigen diese Entwicklungen. Der Stiftungsrat APH Rosengarten hat in seiner Strategie Bettenbedarfsplanung APH Rosengarten festgelegt, dass bis ins Jahr 2025 phasenweise 79 zusätzliche Pflegebetten benötigt werden und dass die Planung im Gesamtzusammenhang der Angebotsentwicklung in der Region Dorneck / Laufental / Thierstein geschehen soll (gemäss Altersleitbild Laufental 2004, genehmigt von den Laufentaler Gemeinden). Mit der Beteiligung am Interkantonalen Zweckverband Zentrum Passwang mit 30 Betten wird die erste Phase dieser Bedarfsplanung umgesetzt. 3. Projekt Umbau Haus Sana Projektziel Ziel ist es, innerhalb der bestehenden baulichen Gegebenheiten ein Maximum an Komfort für die Pensionäre und ein Optimum an Pflegemöglichkeiten zu schaffen. Das ganze Gebäude (ehemaliges Bettenhaus) soll grundlegend renoviert und an die heutigen gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Selbstverständlich wird das ganze Haus hindernisfrei gebaut, so dass sich Personen mit den verschiedensten Arten von Behinderungen gut orientieren und wohlfühlen können. Die im Jahr 2000 renovierten Zimmer werden nur minimal an die neuen Gegebenheiten angepasst. Neu sind 49 Betten in 33 Einer- und 8 Doppelzimmern verfügbar. Als neuer äusserer Bauteil tritt ein Treppenturm an der Westfassade mit angegliederten Balkonen in Erscheinung. Damit werden einerseits den Pensionären ein Aufenthalt im Freien und andererseits die Rettungsmöglichkeit im Brandfall gewährleistet. Der vorhandene Personenlift ist nicht rollstuhlgängig und wird durch einen grösseren Lift ersetzt. Baukosten BKP Gebäude CHF 6' 450' BKP 4 Umgebung CHF 66' BKP 5 Nebenkosten CHF BKP 9 Ausstattungen, EDV, Telefonie CHF 785' Gesamtkosten CHF 7' 500' Abzüglich Planungskredit gem. Beschluss der DV vom 08. Dezember 2005 (Eigenmittel) CHF 270' Total (noch zu bewilligen) CHF 7'230'000.--

7 EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 5. JUNI 2007 SEITE 7 Mittelherkunft Kanton Baselland CHF 4'000' Stiftung Alters- und Pflegeheim Rosengarten CHF 500' Eigenmittel Zentrum Passwang CHF 500' Darlehen CHF 2'230' Total CHF 7'230' Betriebskosten Zentrum Passwang Mit dem bereits ausgebauten Haus Cura und dem nun auszubauenden Haus Sana wird das Zentrum Passwang ab Juli 2008 über eine Kapazität von 90 Betten verfügen. In diesem Zusammenhang ist anzunehmen, dass die Anzahl Bewohner bis Ende 2008 von 44 auf 70 (Jahresdurchschnitt 57) steigen wird, entsprechend wird sich der Personalbestand von 34 auf 48 (Jahresdurchschnitt 41) erhöhen. Die Belegungszahlen werden bis Ende 2010 auf 87 und der Personalbestand auf 61 steigen. Um die Investitionen zu finanzieren, muss im Jahr 2008 ein Darlehen in der Höhe von CHF Mio. aufgenommen werden. Dieses muss gemäss vorliegenden Offerten mit höchsten 3% verzinst werden, was ab 2008 zusätzliche Kapitalkosten von CHF 67'000 zur Folge hat. Die Abschreibungskosten (enthalten in der Investitionskostenpauschale von CHF pro Bewohner und Tag) steigen durch die Investitionen von CHF 0.25 Mio. im Jahr 2007 auf CHF 0.65 Mio. im Jahr Insgesamt nehmen die Betriebskosten, bedingt durch höhere Kapitalkosten, Abschreibungen, Sach- und Personalkosten, von CHF 3.9 Mio. auf CHF 7.5 Mio. zu. Da aber gleichzeitig die Erträge von CHF 3.6 Mio. auf CHF 7.6 Mio. steigen, wird (konservativ geschätzt) spätestens ab 2009 die Gewinnzone erreicht werden. Die für den Zeitraum von 2007 bis 2010 zu erwartenden Umsätze, Betriebskosten sowie die Entwicklung des Gewinns werden in drei Tabellen zusammengefasst, die für die Stimmberechtigten auf der Gemeindeverwaltung zu den Schalteröffnungszeiten zur Einsichtnahme aufliegen. Die kumulierten Betriebsverluste der Jahre 2004 bis 2008 von CHF Mio. sind durch die separate Anstossfinanzierung des Kantons Solothurn von CHF 1.2 Mio. vollumfänglich gedeckt. Bei Vollbetrieb ab 2009 wird das Zentrum Passwang einen Gewinn ausweisen. Die verbleibenden CHF Mio. der Anstossfinanzierung bleiben dem Zentrum Passwang als Reserve erhalten. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung folgende Beschlussfassung: ://: - Die Gemeindeversammlung beschliesst Zustimmung zum Investitionsprojekt "Umbau Haus Sana" des Zentrums Passwang gemäss 19 der Verbandsstatuten. - Der Vorstand des Interkantonalen Zweckverbandes Zentrum Passwang wird ermächtigt, die Finanzierung des Projektes Umbau Haus Sana gemäss Vorlage sicherzustellen.