Gesetz. über eine Änderung des Spielapparategesetzes. Begutachtungsfrist bis 1. September 2006

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1 PrsG Begutachtung Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes Begutachtungsfrist bis 1. September 2006 Der Landtag hat beschlossen: Das Spielapparategesetz, LGBl.Nr. 23/1981, in der Fassung LGBl.Nr. 11/1986, Nr. 12/1994, Nr. 35/1996, Nr. 58/2001 und Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert: 1. Im 2 Abs. 2 wird das Wort Handelsrechtes durch das Wort Unternehmensrechtes und der Ausdruck Abs. 10 durch Abs. 12 ersetzt. 2. Der 2 Abs. 2 Z. 1 lautet: 1. österreichischer Staatsbürger ist oder diesem nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist oder aufgrund der gewerberechtlichen Vorschriften zur Ausübung des Gastgewerbes im Inland berechtigt ist, 3. Im 2 Abs. 2 Z. 2 wird die Zahl 21 durch die Zahl 18 ersetzt. 4. Der 2 Abs. 2 Z. 3 lautet: 3. den Hauptwohnsitz im Inland oder einem anderen Staat hat, dessen Angehörige aufgrund des Rechtes der Europäischen Union oder eines Staatsvertrages gleich wie Inländer zu behandeln sind, 5. Der 2 Abs. 2 Z. 5 lautet: 5. glaubhaft macht, dass er und sein allfälliger Stellvertreter nach 5 Abs. 1 der Verpflichtung des 5 entsprechen können. 6. Im 2 Abs. 2 entfällt die Z. 6.

2 Der 2 Abs. 3 zweiter Satz lautet: Wenn der Bewilligungswerber oder sein Geschäftsführer (Abs. 12) weder österreichischer Staatsbürger ist noch diesem nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist, so darf die Bewilligung nur für die Betriebsstätte, in der der Bewilligungswerber das Gastgewerbe ausübt, erteilt werden. 8. Der 2 Abs. 4 erster Satz lautet: Die Bewilligung ist auf längstens drei Jahre, im Falle einer neuerlichen Bewilligung für denselben Spielapparat auf längstens zehn Jahre zu befristen. 9. Der 2 Abs. 5 zweiter Satz entfällt. 10. Im 2 Abs. 9 wird nach dem Wort Bewilligungsinhaber die Wortfolge oder der Stellvertreter gemäß 5 Abs. 1 eingefügt. 11. Nach dem 2 Abs. 9 werden folgende Abs. 10 und 11 eingefügt: (10) Der Bewilligungsinhaber kann die Bewilligung zurücklegen. (11) Der Bewilligungsinhaber kann der Behörde das Ruhen der Bewilligung bekannt geben. Die Aufstellung und der Betrieb der betreffenden Automaten ist erst wieder zulässig, wenn der Bewilligungsinhaber die Behörde über die beabsichtigte Wiederaufnahme in Kenntnis gesetzt hat. 12. Im 2 wird der bisherige Abs. 10 als Abs. 12 bezeichnet und in ihm das Wort Handelsrechtes durch das Wort Unternehmensrechtes ersetzt; der bisherige Abs. 11 wird durch folgenden Abs. 13 ersetzt: (13) Der Bewilligungsinhaber hat dafür zu sorgen, dass der Behörde sein Hauptwohnsitz, bei juristischen Personen jener des Geschäftsführers und weiters jener des allfälligen Stellvertreters nach 5 Abs. 1 bekannt ist. 13. Der 5 lautet: 5 Spielbetrieb (1) Der Bewilligungsinhaber hat den Spielbetrieb ständig zu überwachen. Er kann damit auch einen Stellvertreter betrauen. Der Stellvertreter ist der Bezirkshauptmannschaft namhaft zu machen. Der Stellvertreter muss die Voraussetzungen des 2 Abs. 2 erfüllen.

3 - 3 - (2) Der Bewilligungsinhaber hat dafür zu sorgen, dass beim Spielbetrieb die gesetzlichen Bestimmungen und die aufgrund des Gesetzes erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Hiezu hat der Bewilligungsinhaber festzustellen, ob die Besucher das allenfalls notwendige Mindestalter erreicht haben. (3) Falls gemäß Abs. 1 ein Stellvertreter betraut ist, treffen diesen die Verpflichtungen nach Abs Im 9 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck Abs. 11 durch den Ausdruck Abs. 13 ersetzt. Erläuternde Bemerkungen I. Allgemeines: 1. Zum Inhalt: 1.1. Die vorliegende Änderung des Spielapparategesetzes enthält folgende Neuerungen: - Angleichung des Mindestalters des Bewilligungswerbers, des Stellvertreters bzw. des Geschäftsführers an die Volljährigkeit, - Verlängerung der Dauer der Betriebsbewilligung bei erneutem Ansuchen für dasselbe Gerät - Pflicht zur Namhaftmachung des Stellvertreters, - damit verbundene Aufhebung der Beschränkung von höchstens drei Spielapparaten pro Bewilligungswerber unter Beibehaltung der Beschränkung auf drei Spielapparate pro Betriebsstätte, - Aufnahme von Bestimmungen über das Ruhen und den Verzicht der Bewilligung, - Gleichstellung von Personen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund von Staatsverträgen Die Stammfassung des bestehenden Spielapparategesetzes stammt aus dem Jahre 1981 und soll daher an die heutigen Verhältnisse angepasst werden: Das derzeitige Mindestalter zur Erlangung von Bewilligungen ist höher als in anderen vergleichbaren Materien.

4 - 4 - Künftig soll generell, nicht nur in den Fällen ausnahmsweiser Abwesenheit, die Betrauung eines Stellvertreters möglich sein. Dies soll eine ständige Überwachung des Spielbetriebes sicher stellen. Die Beschränkung auf höchstens drei Spielautomaten pro Person im ganzen Land, unabhängig vom Standort, erübrigt sich durch die Möglichkeit zur Namhaftmachung eines Stellvertreters, der die gleichen Voraussetzungen erfüllen muss, wie der Bewilligungsinhaber. Ähnlich wie im Wettengesetz soll es künftig die Möglichkeit des Ruhens bzw. der gänzlichen Zurücklegung der Bewilligung geben. 2. Zur Verfassungslage: Gemäß Artikel 15 B-VG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 Z. 4 B-VG fallen Regelungen über das Aufstellen von Spielautomaten in Gesetzgebung und Vollziehung in die Landeskompetenz, sofern es sich nicht um Glücksspielautomaten nach dem Glücksspielgesetz handelt, die unter das Glücksspielmonopol des Bundes fallen. 3. Zu den finanziellen Auswirkungen: Vollzugskosten: Die Verpflichtung zur Namhaftmachung eines allfälligen Stellvertreters wird zu einem leicht erhöhten Verwaltungsaufwand führen, da die Behörde diese Anzeige entgegen zu nehmen hat und überprüfen muss, ob der Stellvertreter die Voraussetzungen des 2 Abs. 2 erfüllt. Hingegen kann es aufgrund der längeren Befristung bei einer Verlängerung einer Spielapparatebewilligung zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes kommen. Die Kosten, die der Behörde durch eine Anzeige eines Stellvertreters entstehen werden, sind mit den Kosten, die für die Genehmigung einer Geschäftsführerbestellung anfallen, vergleichbar. Es ist bei Geschäftsführern und Stellvertretern neben der Staatsbürgerschaft, Alter und Wohnsitz auch der Leumund und die Möglichkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen des 5 zu überprüfen. Hierfür benötigt ein Bediensteter mit Maturaniveau (Gehaltsklasse 17, Gehaltsstufe 3) etwa eine Stunde. Dadurch ergeben sich für die Anzeige eines Stellvertreters im Sinne des 5 Abs. 1 Gesamtvollzugskosten in der Höhe von 58,31. Bisher konnten Spielapparate von einem Betreiber nur an einer Betriebsstätte betrieben werden. Durch die Namhaftmachung eines Stellvertreters sollen nun Spielapparate von einem

5 - 5 - Betreiber an mehreren Standorten aufgestellt werden können. In Vorarlberg sind derzeit rund 75 Personen als Betreiber von Spielapparaten tätig. Meistens wird ein Spielapparat in einem Gastgewerbebetrieb von den Betreibern der Betriebsstätte betrieben. Es ist daher davon auszugehen, dass der Grossteil der Spielapparatebetreiber an keinem weiteren Standort einen Apparat betreiben wird. Basierend auf der Annahme, dass dennoch rund 1/3 der derzeitigen Bewilligungsinhaber einen Spielapparat an einem zweiten Standort betreiben möchten, ist anzunehmen, dass nach In-Kraft-Treten der vorgeschlagenen Änderungen ca. 25 Stellvertreter den Bezirkshauptmannschaften namhaft gemacht werden. Die Kosten die dadurch im Vollzug entstehen, berechnen sich wie folgt: Kosten eines Vollzugs: Gesamtvollzugskosten: Personalkosten: 43,32 x 25 = 1.083,-- Sachkosten: 5,20 x 25 = 130,-- Raumkosten: 1,13 x 25 = 28,25 Verwaltungsgemeinkosten : 8,66 x 25 = 216,50 Vollzugskosten Gesamt: 58,31 x 25 = 1.457,75 Das Verfahren zur Bewilligung eines Spielapparates und damit auch die Kosten die für ein solches Verfahren entstehen, werden durch diesen Entwurf nicht berührt. Der Verwaltungsaufwand für ein Bewilligungsverfahren beträgt etwa eine Arbeitsstunde eines Bediensteten mit Maturaqualifikation und entspricht daher den oben dargestellten Kosten in der Gesamthöhe von 58,31. Durch diesen Entwurf wird die Anzahl der Bewilligungen und damit auch die Anzahl der Verfahren, die für den Betrieb eines Spielapparates über einen längeren Zeitraum notwendig sind, reduziert. Derzeit werden aber nur wenige Spielapparate länger als drei Jahre betrieben. Externe Kosten: Geringe direkte externe Kosten können den Bewilligungsinhabern dadurch entstehen, dass sie ihre Stellvertreter der Behörde namhaft zu machen haben. Die Betreiber sind dann aber nicht mehr verpflichtet, den Spielbetrieb ständig persönlich zu überwachen, und sie haben dadurch auch die Möglichkeit, Spielapparate an mehreren Standorten zu betreiben.

6 - 6 - Aufgrund der Verlängerung der Bewilligungsdauer können sich Einsparungen für die Betreiber von Spielapparaten ergeben, da eine neuerliche Spielapparatebewilligung für dasselbe Gerät weniger häufig beantragt werden muss. 4. Zur EU-Konformität: Dem Gesetzesentwurf stehen keine Regelungen der Europäischen Union entgegen; der Entwurf ist daher EU-rechtskonform. II. Zu den einzelnen Bestimmungen: Zu Z. 1 ( 2 Abs. 2): Mit dem Handelsrechts-Änderungsgesetz, BGBl. I 120/2005, wurde das Handelsgesetzbuch in Unternehmensgesetzbuch umbenannt, weshalb nun auch nicht mehr von Handelsrecht sondern von Unternehmensrecht gesprochen wird. Durch die Neunummerierung des (bisherigen) Abs. 10 ist die entsprechende Absatzbezeichnung anzupassen. Zu Z. 2 und 7 ( 2 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3): Die Bestimmungen, die an die Staatsbürgerschaft anknüpfen, werden an das Recht der Europäischen Union angepasst, um eine Diskriminierung der Unionsbürger und der Bürger die diesen gleichzustellen sind, zu vermeiden. Mit der vorgeschlagenen Formulierung sollen auch jene Staatsbürger erfasst werden, deren Recht auf Gleichstellung sich aus Staatsverträgen (vgl. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit) ableitet. Durch die Neunummerierung des (bisherigen) Abs. 10 ist die entsprechende Absatzbezeichnung auch im Abs. 3 anzupassen. Zu Z. 3 ( 2 Abs. 2 Z. 2):

7 - 7 - Das Mindestalter für einen Bewilligungsinhaber, einen Stellvertreter bzw. einen Geschäftsführer wird an das Volljährigkeitsalter und damit auch an andere Materiengesetze angeglichen. Das Alter wird von bisher 21 auf künftig 18 Jahre herabgesetzt. Damit ist für die Erlangung einer Bewilligung nach dem Spielapparategesetz das gleiche Mindestalter erforderlich wie etwa für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung nach GewO oder einer Bewilligung nach dem Wettengesetz (beide stellen auf die Eigenberechtigung ab). Zu Z. 4 und 6 ( 2 Abs. 2 Z. 3): Durch die derzeitige Regelung des 2 Abs. 2 Z. 3, wonach zur Erlangung einer Spielapparatebewilligung der Hauptwohnsitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes notwendig ist, werden jene Bürger diskriminiert, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes haben, nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund von Staatsverträgen aber Inländern gleichzustellen sind. Die Regelung ist daher anzupassen. Eine Diskriminierung von Bürgern, die nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund von Staatsverträgen Inländern gleichzustellen sind, ergibt sich auch aus der derzeitigen Regelung des 2 Abs. 2 Z. 6, wonach Personen die ihren Hauptwohnsitz nicht im Inland haben, einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft machen müssen. An Personen, die ihren Wohnsitz in Staaten haben, deren Angehörige nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund von Staatsverträgen Inländern gleichzustellen sind, können Schriftstücke aber aufgrund von Übereinkommen im Rahmen der Europäischen Union bzw. durch zwischenstaatliche Vereinbarungen rechtsgültig zugestellt werden. Für diese Personen ist die Verpflichtung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten daher nicht mehr notwendig. Da andere Personen gemäß 2 Abs. 2 Z. 3 keine Spielapparatebewilligung erlangen können, kann die Z. 6 entfallen. Zu Z. 5, 10, 12, 13 ( 2 Abs. 2 Z. 5, Abs.9, 13 und 5): Die bisherige Regelung sah vor, dass ein Bewilligungsinhaber ständig persönlich den Spielbetrieb an einem Spielapparat zu überwachen hat. Da eine ständige Überwachung durch eine einzelne Person nur äußerst schwer möglich ist, durfte ausnahmsweise ein Stellvertreter mit der Überwachung betraut werden. Der Behörde war aber nie bekannt, ob ein Stellvertreter tätig war und wer mit einer solchen Stellvertretung betraut worden ist. Eine Anzeige des Stellvertreters an die Bezirkshauptmannschaft ist im 5 Abs. 1 dieses Entwurfes nun vorgesehen.

8 - 8 - Wird der Behörde ein Stellvertreter namhaft gemacht, der nicht den Voraussetzungen des 2 Abs. 2 entspricht, liegt die Voraussetzung für eine Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten nicht vor bzw. wird dadurch gegen eine Bestimmung des Gesetzes verstoßen, weshalb gemäß 2 Abs. 9 der Widerruf der Bewilligung droht. Wegen der ausgeweiteten Möglichkeit zur Bestellung eines Stellvertreters ist es notwendig, dass ein Widerruf der Bewilligung gemäß 2 Abs. 9 auch dann möglich ist, wenn nicht der Bewilligungsinhaber selber, sondern der Stellvertreter wiederholt gegen die Bestimmungen des Spielapparategesetzes verstößt. Die Möglichkeit zur dauerhaften Bestellung eines Stellvertreters wird in der Praxis wohl zu einer Verbesserung der Überwachung der Spielapparate führen, da entweder der Bewilligungsinhaber oder der Stellvertreter immer anwesend sein können bzw. müssen. Die Überwachung durch einen Stellvertreter bringt kein Defizit mit sich, weil an diesen die gleichen Anforderungen ( 2 Abs. 2) wie an den Bewilligungsinhaber gestellt werden. Ebenso ist wie für den Bewilligungsinhaber nun auch für den Stellvertreter gemäß 2 Abs. 13 (bisher Abs. 11) die Meldung seines Hauptwohnsitzes notwendig. Damit soll die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens bei allfälligen Verstößen erleichtert werden. Da kein Zustellungsbevollmächtigter mehr namhaft zu machen ist (vgl. zu Z. 6), hat der entsprechende Verweis im nunmehrigen Abs. 13 zu entfallen. Gemäß Art. 151 Abs. 9 B-VG wurde der Begriff ordentlicher Wohnsitz mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 in allen Rechtsvorschriften des Landes durch Hauptwohnsitz ersetzt. Die diesbezügliche Änderung im 2 Abs. 13 ist deshalb lediglich deklarativ. Aufgrund der neu eingefügten Absätze 10 und 11 sind die Bezeichnungen der bisherigen Absätze 10 und 11 entsprechend anzupassen. Der Begriff Handelsrecht wird im nunmehrigen Abs. 12 im Sinne des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I 120/2005, angepasst; vgl. zu Z. 1. Zu Z. 8 ( 2 Abs. 4): Im Falle der Verlängerung einer abgelaufenen Betriebsbewilligung für denselben Spielapparat wird die längstmögliche Befristungsdauer auf nunmehr zehn Jahre erhöht. Ein Widerruf der

9 - 9 - Bewilligung ( 2 Abs. 9) ist auch weiterhin jederzeit möglich. Bei einer erstmaligen Bewilligung für einen bestimmten Spielapparat wird die bisherige Höchstdauer der Befristung von drei Jahren beibehalten. Zu Z. 9 ( 2 Abs. 5): Der Gesetzgeber des Jahres 1981 ist bei Erlassung des Spielapparategesetzes davon ausgegangen, dass sich für eine natürliche Person ohnehin eine Bewilligungsbeschränkung auf drei Spielapparate pro Person ergibt, weil dies die maximale Zahl der erlaubten Apparate für einen Standort ist und der Bewilligungsinhaber diese Apparate ständig selbst überwachen musste. Er kann nicht an verschiedenen Standorten gleichzeitig Spielapparate überwachen. Mit der Einfügung des 2 Abs. 5 zweiter Satz wollte der Gesetzgeber im Jahr 1986 verhindern, dass natürliche Personen gegenüber juristischen Personen und Personen des Unternehmensrechtes benachteiligt werden. Diesen wäre es nämlich durch die Bestellung mehrerer Geschäftsführer möglich gewesen, an mehreren Standorten und damit insgesamt auch mehr als drei Spielapparate zu betreiben. Die Bestimmung, dass pro Bewilligungsinhaber nur maximal drei Bewilligungen für Spielapparate im ganzen Land Vorarlberg erteilt werden dürfen, ist künftig nun nicht mehr notwendig, da sich sowohl natürliche Personen als auch Geschäftsführer von juristischen Personen bzw. Personengesellschaften des Unternehmensrechtes bei der Überwachung des Spielbetriebes vertreten lassen können. Es kommt dadurch zu keiner Verminderung des Schutzzweckes des Gesetzes oder zu einer Minderung der Überwachungspflicht. Aufgrund der Verpflichtung zur ständigen Überwachung ( 5) ist ein Inhaber von Spielapparatebewilligungen für mehrere Standorte nämlich gezwungen, Stellvertreter mit der ständigen Überwachung der einzelnen Standorte zu betrauen. Diese Stellvertreter müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie der Bewilligungsinhaber selbst ( 5 Abs. 1 i.v.m. 2 Abs. 2). Für einen Schutz vor der Errichtung von Spielhallen mit den unerwünschten Auswirkungen auf die Nachbarschaft oder den Jugendschutz sorgt weiterhin die unverändert geltende Maximalzahl von drei Spielapparaten pro Betriebsstätte. Zu Z. 11 ( 2 Abs. 10 und 11):

10 Analog zum Wettengesetz wird eine Möglichkeit geschaffen, die Bewilligung ruhend zu stellen, bzw. auf diese ganz zu verzichten. Die entsprechenden Regelungen sind an jene des Wettengesetzes angelehnt. Beim Ruhen der Bewilligung kommt es zu keiner Änderung des Bewilligungsbescheides. Das Zurücklegen bzw. die Bekanntgabe des Ruhens der Bewilligung erfolgen durch einen einseitigen Akt des Bewilligungsinhabers. Zu Z. 14 ( 9 Abs. 1 lit. b): Durch die Neunummerierung der (bisherigen) Absätze 10 und 11 des 2 ist die entsprechende Absatzbezeichnung im 9 anzupassen.

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