Kulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen
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- Martha Lehmann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Petra Merkel (Berlin), Thomas Oppermann, Ulla Schmidt (Aachen), Peer Steinbrück, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Kulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.BedeutungderDigitalisierungfürdaskulturelleErbeinDeutschlandund Europa KultureinrichtungenwieBibliotheken,MuseenundArchivesichernundbewahrendaskulturelleErbe,umesjetztundfürdienächstenGenerationenerhaltenundzurVerfügungstellenzukönnen.MitdertechnischenEntwicklung derdigitalisierungstellensichneueanforderungenandenerhalt,diearchivierungunddiezugänglichmachungvonkulturgütern.neueformendernutzungvonkulturgüternentstehen,derzugangzukulturgüternerweitertund verbreitert sich. EinedergrößtenkulturpolitischenHerausforderungenbestehtdarin,KulturgüterindiedigitaleWeltzuüberführen,umderengesellschaftspolitischeBedeutungauchinderdigitalenWeltzuerhalten.DiekulturelleInfrastrukturmuss hierfürumeinedigitalekulturelleinfrastrukturerweitertwerden.länder,gemeindenundauchderbundtragendafüreinegemeinsameverantwortung,denn KulturalsöffentlichesGutistfürdasAllgemeinwohlwesentlich (Kulturstaat Deutschland).DasThesenpapierdesDeutschenBibliotheksverbandse.V. (dbv),vorgestelltam17.märz2011inberlin,betontdahervölligzurecht: Die digitaleerschließungderkulturellenundwissenschaftlichenüberlieferungist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Zukunftsprojekt. NachzweiJahrenVorlaufzeitwurdeimJahr2009dasKompetenznetzwerk DeutscheDigitaleBibliothek (DDB)gegründetundgleichzeitigvomBunddas InfrastrukturprojektDeutscheDigitaleBibliothekandasFraunhofer-Institutfür IntelligenteAnalyse-undInformationssystemeIAISvergeben.BeideAnsätze sollennachauskunftderbundesregierung (siehedieantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrage KonsequenzenderDigitalisierungfürKulturgüter und-institutionenunddievermittlungvonkulturundwissen aufbundestagsdrucksache17/5880)diezentraleinfrastrukturzurvernetzungderbeständean Digitalisatenallerca.30000Kultur-undWissenseinrichtungeninDeutschland bilden.imdezember2009wurdengemeinsameeckpunktevonbund,ländern undkommunenzurerrichtungeinerdeutschendigitalenbibliothekalsbeitrag zureuropäischendigitalenbibliothekvonderministerpräsidentenkonferenz unddembundeskabinettbeschlossen.einverwaltungs-undfinanzabkommen
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zwischendenzuständigenfachministerienvonbundundländernwurdeebenfallsvonderministerpräsidentenkonferenzundbundeskabinettbeschlossen. DieseEckpunkteregelnimWesentlichendenAufbauunddentechnischenBetriebderDeutschenDigitalenBibliothek.DemnachfinanziertderBundden AufbauderDDB,dieKostenfürdenBetriebteilensichBundundLänder.ZusätzlichefinanzielleMittelfürdieDigitalisierungsarbeitsindindenEckpunkten nichtvereinbartworden.keineverständigungwurdebislangübereineinheitlichesvorgehenvonbundundländernbeiderdigitalisierungderkulturgüter erzielt. AufeuropäischerEbenewurdeimNovember2008Europeana (EuropasOnlinebibliothek,MuseumundArchiv)alsTeilderInitiativederEuropäischenKommissionzudigitalenBibliotheken (i2010-initiative)mitdemzielinslebengerufen,daskulturelleundwissenschaftlicheerbeeuropasfüralleüberdasinternetzugänglichzumachen.dabeiistjedesmitgliedslandfürdieeinbindungder Inhalteselbstverantwortlich.DieEuropäischeKommissionhatzurWeiterentwicklungderEuropeanaeinen RatderWeisen einberufen,umsichbeimausbaudeskulturellenerbesimnetzberatenzulassen.imjanuar2011hatder RatderWeisen seineempfehlungenindempapier DieneueRenaissance vorgestellt.darinwerdendievorteilefüreinenbreiterenzugangzukulturund WissenunddamitderenDemokratisierung,dieVorteilefürdasBildungssystem, derökonomischenutzeninsbesonderefürinnovationundinteraktiveweiterverarbeitungsowiefürdentourismushervorgehoben.derinvestitionsbedarf fürdiedigitalsierungdeseuropäischenkulturerbeswirdmit100mrd.eurobeziffert.dieseempfehlungensindinden EuropeanaStrategieplan eingeflossen, der im Februar 2011 vorgestellt wurde. 2. Digitalsierung von Kulturgütern als nationale Aufgabe ImGegensatzzurEuropäischenUnion,wofürdieEuropeanamitdemEuropeanaStrategieplan einMasterplanvorliegt,existiertfürdieDeutscheDigitaleBibliothekbisherkeinenationaleDigitalisierungsstrategie,die überdievonbund,ländernundkommunenbeschlossenen,grundsätzlichen Eckpunktehinausgeht.DabeiisteineStrategienotwendig,diePrioritätenund StandardsderDigitalisierungbeschreibtundaufdieseWeiseeineinheitliches VorgehenvonBundundLändernbeiderDigitalisierunggewährleistet.Der MehrgewinneinerDeutschenDigitalenBibliothekrelativiertsich,würden Kulturgüterwiederholtdigitalisiert,weilkeineumfassendenundimFormatder DatenundMetadateneinheitlichenKatalogeundVerzeichnisseüberbereits digitalisiertewerkeexistieren.zugleichgibtesbisherkeinenumfassenden Überblickdarüber,welcheRessourcenindenLändernundKommunenbereits fürdiedigitalisierungeingesetztwerden,welcherkonkretehandlungsbedarfin BezugaufdasUrheberrechtunddieVereinheitlichungvonStandards,MetadatenundFindmittelnfürdieDigitalisierungsowiedieInventarisierungund QualifizierungderKultur-undWissenseinrichtungenundihrerMitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht. DieDigitalisierungundvorallemdieKoordinierungderunterschiedlichen AktivitätenvonBundundLändernmussdahereinezentraleAufgabederKulturpolitikdesBundessein.DemBundkommtdabeieinekoordinierendeund vermittelndefunktionbeidieserkomplexenherausforderungzu.dieeinzelnen Kultur-undWissenseinrichtungen denndiefragederdigitalisierungdarf nichtalleinaufbibliothekenoderbibliotheksgutbeschränktbleiben sindmit dergrößederaufgabederdigitalisierungschlichtüberfordert.damitdeutschlandanschlusshaltenkannbeidenentwicklungenaufeuropäischerundinternationalerebene,bedarfeseinernationalenanstrengungundkooperation.als Beispielseidaraufverwiesen,dassfast90ProzentderdeutschenBeiträgefür dieeuropeanavondermitgooglekooperierendenbayerischenstaatsbibliothekbereitgestelltwerden.gleichwohlgibtesineinzelnenländernwiebei-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6296 spielsweisebrandenburgbereitskonzepteundvorschlägefüreinestrategische EntwicklungderDigitalisierungvonKulturgut.Damitdieseunterschiedlichen Bemühungenzielgerichtetdazubeitragen,dieErschließung,dieAufbereitung derdigitalisateundletztlichdiezugänglichmachungzuverbessern,bedarfes einernationalendigitalisierungsstrategie,dievoneinemmodernenurheberrechtflankiertwerdenmuss,dasalleninteressenderbeteiligten (Rechteinhaber wie Kultureinrichtungen) Rechnung trägt. MitdemKompetenznetzwerkDeutscheDigitaleBibliothekexistierteine Arbeits-undKooperationsstruktur,diedasverteilteWissenzurpraktischen Planung,DurchführungundNachbearbeitungvonDigitalisierungsprojekten bündeltundkonzertiert.inihmwirkenverschiedenespartendeskulturellen Erbeszusammen,etablierenStandardsundMethodenfürDigitalisierungsvorhabenundinsbesonderedienachfolgendeAufbereitungderentstehendenDaten. DiessichertdenZugriffaufeineangemessenefachlicheExpertise,sichertden AnschlussanaktuelleTechnologienundverhindertdievoreiligeBeauftragung von fachlich nicht einschlägig ausgewiesenen Einrichtungen. 3. Finanzmittel für die Digitalisierungsarbeit Frankreichhatangekündigt,750Mio.EurofürdieDigitalisierungsarbeitbereitzustellen.DieDeutscheForschungsgemeinschaft (DFG)gehtinDeutschland voneinemjährlichenbedarfvonca.30mio.euroaus.bisherzahlenbundund LänderfürdieDeutscheDigitaleBibliothekjährlichinsgesamt2,6Mio.Euro. DiesesGeldwirdjedochüberwiegendfürAdministrationundKoordination, nichtaberfürdigitalisierungsprojekteverwendet.gemäßdemeuropeana Strategieplan sinddieMittelfürdieDigitalisierungsarbeiterheblich aufzustocken (alsorientierungkanndervorschlagdesdeutschenbibliotheksverbandesdienen,dereinenjährlicheninvestitionsbedarfvon10mio.eurofür diebibliothekenvorsieht).injedemfallsolltediebundesregierungdenfinanzierungsbedarffürdiedigitalisierungsarbeitermittelnundprüfen,obauchzusätzliche Mittel für Bildung und Forschung eingesetzt werden können. ProjektezurumfassendenDigitalisierungvonWerken,wiesiebeispielsweise diebayerischestaatsbibliotheku.a.gemeinsammitgoogledurchführt,begrüßt diefraktionderspdimgrundsatz.dieeinbindungprivaterunternehmenin öffentlich-privatepartnerschaftenbirgterheblichespotenzialfüreineschnelle undumfassendedigitalisierungundentlastetgleichzeitigdieöffentlichenhaushalte.iminteressederallgemeinheitmussdabeiimmerderuneingeschränkte ZugangzudenDigitalisatendeskulturellenErbesundderwissenschaftlichen Inhaltesichergestelltsein,wasdurchentsprechendevertraglicheVereinbarungen zu gewährleisten ist. 4. Verwaiste und vergriffene Werke DieDigitalisierungunddiedamitverbundeneöffentlicheZugänglichmachung vonkulturgütern,insbesonderedesschriftlichenkulturerbes,sindvonenormer BedeutungundeinewichtigekulturpolitischeAufgabe.FürBibliotheken,insbesonderedieDeutscheDigitaleBibliothekalsTeildereuropäischendigitalen BibliothekEuropeana,dieVertreterderRechteinhaber,Archive,RundfunkanstaltenalsauchinderWirtschaftbestehtgroßeRechtsunsicherheitbeimUmgangmitvergriffenenundsogenanntenverwaistenWerken.Umverwaiste Werke,dieeinenwichtigenTeilunsereskulturellenErbesdarstellen,fürnichtgewerblicheundkommerzielleZweckeauchindigitalerFormnutzenzukönnen, bedarfeseinerentsprechendengesetzlichenregelung,wiesiediefraktionder SPD bereits vorgelegt hat (Bundestagsdrucksache 17/3991).
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.eineÜbersichtüberdenStandderDigitalisierunginDeutschlandinAbstimmung mit den Ländern vorzulegen; 2.diebisherdurchgeführtennationalenKoordinierungsleistungenzucharakterisieren; 3.darzustellen, welcheressourcenbereitsvorhandensindundfürdiedigitalisierungsarbeit eingesetzt bzw. zukünftig benötigt werden, welcherhandlungsbedarfimhinblickaufanpassungendesurheberrechts (nationalwieinternational,insbesondereaufderebenedereuropäischenunion),dievereinheitlichungvonstandards,metadatenund FindmittelnfürdieArchivierungundDigitalisierungderKulturgütersowiehinsichtlichderInventarisierungundQualifizierungindenKulturund Wissenseinrichtungen besteht; 4.daraufaufbauendundinAbstimmungmitdenLänderneinenationaleDigitalisierungsstrategie (inanlehnungandeneuropeanastrategieplan ) vorzulegen,dienebendenfürdiedigitalisierungnotwendigenstrukturen PrioritätenfürdieDigitalisierungsarbeitbenennt,Digitalisierungsstandards bestimmt,transparentekriterienfüröffentlich-privatepartnerschaftenentwickeltunddiefinanzielleausstattungderdigitalisierungsarbeitregeltsowie diekultureinrichtungenmitihrerexpertiseunmittelbareinbeziehtundbeider Etablierung einer nationalen Digitalisierungsstrategie direkt beteiligt; 5. dabei den Vorschlägen der Drei Weisen der EU-Kommission folgend, biszumjahr2016diegemeinfreienmeisterwerkemitprioritätzudigitalisierenundzugänglichzumachensowiediedigitalsierunginsolchen Bereichenanzuregen,diebislangnochnichtimMittelpunktstanden,wie z. B. audiovisuelle Materialen, Zeitungen, Zeitschriften, folgende Mindestbedingungen für private Kooperationen einzuhalten: der Inhalt der Vereinbarung muss öffentlich gemacht werden, digitalisiertesgemeinfreiesmaterialsollfürdieallgemeinheitkostenfrei zugänglich sein, derprivateanbietermussderkultureinrichtungdiedigitalisatein derselben Qualität überlassen, die er selbst verwendet, diedauervonvorzugsverwertungenistaufmaximalsiebenjahrezu begrenzen; 6.jährlicheFinanzmittelnichtnurfürdenAufbauderInfrastrukturderDeutschenDigitalenBibliothek,sondernauchfürdielangfristigeDigitalisierungsarbeitderKultur-undWissenseinrichtungenbereitzustellenunddabei nichtzulastendeserhaltsderoriginalenkulturgüter,alsodeseigentlichen Kulturgüterschutzes, umzuschichten; 7.einenendgültigenNamenfürdieDeutscheDigitaleBibliothekzufinden, derdeutlichmacht,dassnichtnurbücher,sondernallekulturgüterüber dieses Portal zugänglich sind (beispielsweise Deutsches Digitales Portal ); 8.eineurheberrechtlicheLösungfürdasKopierenzurLangzeitarchivierung sowiediezugänglichmachungundnutzungderbetreffendenwerkeund Objekte durch und in Gedächtniseinrichtungen vorzulegen; 9.sichaufEU-EbenefüreinedauerhafteeuropäischeFinanzierungder Europeana nach 2013 einzusetzen;
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ sicherzustellen,dassdie Deutungskompetenz derkultur-undwissenseinrichtungeninderdigitalenwelterhaltenbleibtunddiezuwendungsempfängeraufdienutzungdigitalerkommunikationsformenzuverweisen; 11.WeiterbildungenfürMitarbeitervonKultur-undWissenseinrichtungendes BundesfürdieNutzungdigitalerKommunikationsformenanzubieten,damitdie Deutungskompetenz derkultur-undwissenseinrichtungeninder digitalenwelterhaltenbleibtunddenentsprechendenzuwendungsempfängernhierfürzweckgebundenzusätzlichemittelzurförderungdermedienkompetenz bereitzustellen; 12.kostenlosenBreitbandinternetzugangüberW-LANinallenKultur-und WissenseinrichtungendesBundesfürBesucherundMitarbeiteranzubieten; 13.demDeutschenBundestagjährlicheinenschriftlichenSachstandsbericht zumstandderdigitalisierungundzurumsetzungdernationalendigitalisierungsstrategie vorzulegen. Berlin, den 28. Juni 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrEnde-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
MehrKorruptionsowohlimaktivenSport (z.b.spielmanipulationen)alsauchinder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12121 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13402 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8161 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,
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Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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MehrWirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrPotenziale von Kultur und Tourismus nutzen Kulturtourismus gezielt fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1966 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Heinz Paula, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Siegmund Ehrmann, Ulrike Gottschalck,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278 16. Wahlperiode 28. 08. 2007 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der United Nations Interim Force in
MehrFrauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5907 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
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