Verbannung nach Helgoland

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2 Berliner Konsortium

3 Timo Rieg Verbannung nach Helgoland Reich und glücklich ohne Politiker Ein Masterplan für alle Stammtische und Kegelclubs draußen im Land Berliner Konsortium

4 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Cataloguing-in-Publication-Data A catalogue record for this publication is available from Die Deutsche Bibliothek Timo Rieg Verbannung nach Helgoland Reich & glücklich ohne Politiker - Ein Masterplan für alle Stammtische und Kegelclubs draußen im Land Lektorat: Thorsten Hanson. Redaktion: Journalistenbüro Rieg Berlin - Bochum - Hamburg (Fon & Fax: 0700-TIMO RIEG, Mitarbeit: Karen Klages, Andreas Klawikowski, Stefan Klein, Henrike Koczwara, cml, Andreas Pidel, Gisa Spiegel, Britta Susen. Umschlag: biblioviel Agentur unter Verwendung zweier Fotos von Jochen Zick. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten (c) 2004 Timo Rieg ISBN biblioviel: Berliner Konsortium

5 Inhaltsverzeichnis Inhalt Einführung 7 Fressen, Ficken, Fernsehen Ein Aperitif 13 Das Missverständnis Eine Einführung Bestandsaufnahme Deutschland: Was Politiker aus unsrem Land gemacht haben 40 Politik ist Geldausgeben Wie Politiker uns die Welt schön rechnen 63 Das A-Problem Warum Politiker die Arbeitslosigkeit erfunden haben 90 Verwaltete Armut Was ein Basiseinkommen für alle bewirken könnte 124 Totgeburt Gesundheitsreform Warum wir endlich die richtigen Fragen stellen müssen 150 Der Paragraphen-Wahnsinn Wie Juristen unser Leben regeln 173 Der ganz normale Wahnsinn Fünf Beispiele für Politikerversagen Politikerzoo Deutschland: eine Klassifizierung 180 Jedem sein Gehege? Die Illusion der Gewaltenteilung 185 Lernen von den Schimpansen Das Verhalten der Machtmenschen 193 Spezies Totquatscher Das Rede- und Geltungsbedürfnis der Politiker 5

6 Verbannung nach Helgoland 231 Berliner Alphatierchen Der Herrschaftstrieb der Politiker 240 In freier Wildbahn nicht überlebensfähig Warum jemand Berufspolitiker wird 248 Eine ganz besondere Art Dilettanten geben den Ton an 257 Beißen & Streicheln Wie Parteien und Parlamente funktionieren 270 Tarnen & Täuschen Die Machttricks der Politiker 280 Affentheater Wenn Politiker sich selbst nicht verstehen Notfallplan Deutschland: Was wir endlich selbst in die Hand nehmen müssen 287 Große Probleme ganz klein Eine Art Resümee 294 Dringender Handlungsbedarf Was wir als erstes tun müssen Zugabe 305 Warum wir Politiker abschaffen müssen Meine persönlichen 112 Lieblings-Gründe 6

7 Fressen, Ficken, Fernsehen Fressen, Ficken, Fernsehen Ein Aperitif Die einen tragen es als letzte trotzige Forderung auf dem T-Shirt (fälschlich meist als Tätigkeitsprotokoll gelesen), die anderen meinen, sozialpsychiatrisch eine gewisse Dumpfheit in unserem Volk auszumachen, wenn das Leben auf die Formel zu bringen ist: Fressen, Ficken, Fernsehen. Es steht außer Frage, dass wir nur diesen 3 F unseren modernen Evolutionserfolg verdanken, wobei»fernsehen«für jede Art von Müßiggang stehen darf. Nur ordentliches Futter genauer gesagt: unsere Fähigkeit, es zu bekommen und zu verarbeiten hat unser Hirn wachsen lassen und dank unserer Potenz und ihres Zins bringenden Einsatzes wird unsere Vagilität von keiner anderen Spezies bestritten wir sind die Kosmopoliten. Doch wo stehen wir heute, nach 55 Jahren bundesrepublikanischer Politiker-Oligarchie? Anstatt uns einer kulturellen und intellektuellen Weiterentwicklung zu erfreuen, klappen selbst die Basics nicht mehr. Nix Fressen, nix Ficken, nix Fernsehen. Na klar, im Sinne des reinen Lebenserhalts ernähren wir uns irgendwie, pimpern einmal erfolgreich zur Zeugung des Stammhalters und regeln den Rest unseres Daseins nicht mit Aspirin, Psychotherapeut und Masturbation, sondern mit der Fernsehdrücke. Das ist das formidable Ergebnis unserer Politiker Wirken. Mehr Spaß ist derzeit nicht drin. Fressen klingt zwar recht vulgär, doch der bezeichnete Akt wird gemeinhin als sehr lustvoll empfunden. Wenn es eben so richtig schmeckt, ohne etepetete. Doch wo bitte soll man mal so richtig völlern, außer bei Muttern? 100 Euro Belohnung für denjenigen, der mir im 7

8 Verbannung nach Helgoland Revier eine Pommesbude zeigt, die gleichzeitig Pommes und ein erträgliches Jägerschnitzel machen kann und dieses seltene Glück dann nicht mit einer Salatmayonnaise zerstört, sondern mit Fritessaus krönt Euro Belohnung für denjenigen, der mir eine Tiefkühlpizza bringt, die annähernd so schmeckt, als sei ein gut gegangener Weizenmehlhefeteig mit Büffelmozarella und Tomaten überbacken worden. Allgemeiner: Gibt es auch nur ein Fertiggericht, das essbar ist? Nicht im Sinne von physiologisch verwertbar, sondern einfach so, dass man gerne reinhauen möchte? Das meiste, was wir aus Dosen oder gefrorenen Pappschachteln hervor holen, müsste unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Die Diskrepanz zwischen lebensmittelgutumhüllendem Werbebild und erhitztem Selbst würde man in anderen Sparten schlicht Betrug nennen. Das Nahrungsmittel-Kartell von Nestlé und Unilever hat unsere Geschmacksknospen soweit stumpf gefoltert, dass sicherheitshalber Katzenfutterdosen mit dem Deckelaufdruck»Tiernahrung«versehen werden. Es gibt keinen»sahnehering«mehr ohne Süßstoffe, keine nicht-pasteurisierte Milch. Von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen bieten die Supermärkte den gleichen Käse, die gleiche Wurst und die gleichen Zypern-Kartoffeln feil. Das alles fällt kaum auf, da heute ohnehin kein Mädel mehr über die Miracoli-Küchen-Stufe hinauswächst und sich Jungs aus Prinzip in Küchen nur als Chefköche bewegen, womit in der großen Mehrzahl der Single-Haushalte selbst eine Ravioli- Erwärmung zum Desaster wird.»politik ist die Kunst des Machbaren«heißt es, aber was ist machbar? Die CDU zum Beispiel lässt sich in ihrem Grundsatzprogramm zur»verbraucherpolitik«zwar über Kennzeichnungspflichten, private Altersvorsorge, Anlegerschutz, Wohnungsbau und Dosenpfand aus, aber zur Ernährung fällt ihr nicht mehr ein als dieses:»ernährung, Bewegung und Freizeitgestaltung müssen wieder zu einer gesunden Lebensführung zusammen geführt werden.«machbar erscheint der christlichen Politik dabei wie 8

9 Fressen, Ficken, Fernsehen immer das Wort:»Eigenverantwortlich konsumierende Verbraucher müssen sich informieren können.«im deutlich älteren Grundsatzprogramm der SPD findet sich natürlich! ein Kampfaufruf:»Wir stellen uns den Gefährdungen unserer Zeit. Ohne uns von mächtigen Interessengruppen einschüchtern zu lassen, suchen wir den Dialog mit den Menschen, die sich mit uns an das Umsteuern, Planen und Gestalten heranwagen.«fressen kommt leider gar nicht vor, einmal spricht das 60-Seiten-Programm vom Recht auf ausreichende Ernährung, einmal vom Ernährungsmangel in der Dritten Welt. Von einer Reform des Erbseneintopfs keine Spur. Was unsere Politiker dafür können, wenn es mir nicht schmeckt? Alles, natürlich! Sie verbieten zwar in Sorge um unser Wohl, dass Papa mittags im Kindergarten etwas zu essen macht, und sie zwingen die Eltern, ihre Kinder aus solchen somit küchenlosen Kindergärten mittags abzuholen, da eine gute Mahlzeit für Wachstum und Blüte des deutschen Volkes unerlässlich ist. Und doch haben sie mit ihren abertausenden von Gesetzen, mit ihren Richtlinien, ihren kommunalen Bebauungsplänen, Erschließungen und weiß der Kuckuck was allem dafür gesorgt, dass wir unser Mittagessen im Aldi suchen, jenem Tütenund Dosen-Imperium, das durch geniales Marketing vielen als Robin Hood erscheint, der die Volksmassen speist, in Wahrheit jedoch mit den Gründern und Eignern Karl und Theo Albrecht zwei der reichsten Männer dieser Erde geschaffen hat. Es sind nicht die großen, mächtigen Konzerne, die uns nun genmanipulierte Pflanzen und Tiere auf den Herd bringen zunächst schleichend, aber mit gnadenloser Gewissheit, es sind unsere pimpfigen Politiker! Dass wir im 21. Jahrhundert zwar Menschen im Orbit kreisen lassen, um die Lottozahlen des nächsten Jahres zu ermitteln oder andere heilbringende Forschung zu treiben, es aber nicht mal mehr möglich ist, ein ordentliches Schnitzel mit ordentlichen Kartoffeln auf den Teller 9

10 Verbannung nach Helgoland zu bekommen, haben wir wie fast allen anderen Schlamassel ihnen zu verdanken. Oder glaubt irgendwer, dass beispielsweise unsere heutige Industriefertigung von Schweinen (der eine besamt, der nächste mästet, irgendwo wird geschlachtet, aufgekauft, verteilt und das alles quer durch Europa) nur das Ergebnis eines freien Marktes sei? Natürlich ist dies das Ergebnis der Politik, die uns ein Bußgeld aufbrummt, wenn der Hund im Sommer im warmen Auto hockt, aber alle Abartigkeiten in der Nutztier-Branche mit unseren Steuern subventioniert. Was Baugrund für Großmärkte und Supermarkt-Ketten kosten, wie weit die immensen Schäden durch LKW-Transporte von uns getragen werden müssen, ob ein Metzger noch selber schlachten darf oder auf den EU-Schlachthof in Pusemuckel angewiesen ist all das haben unsere Politiker festgelegt, und nur deshalb schmeckt das Mittagessen nicht mehr, zumal wenn man über der Ladeluke auch noch BSE-freies Hirn hat. Was hat man uns für ein perverses Verständnis von Fortschritt eingeprügelt, wenn wir angesichts des Fress-Desasters nicht erkennen, in der kulinarischen Steinzeit angekommen zu sein? Wenn Politiker schon am essenziellsten Thema scheitern was soll dabei herauskommen, wenn sie sich um Atomwaffensperrverträge, Zentralabitur oder Staatsopern kümmern? Wir können es daher kurz machen beim nächsten»f«: Fernsehen. Auch wenn Forscher wissen, dass wir derzeit täglich 203 Minuten vor der Glotze hängen, wird es niemand als Genuss bezeichnen. Wer in»vera am Mittag«gerät oder»oliver Geissen«erträgt, muss sich fragen, auf welcher Seite der Mattscheibe der Zustand psychopathischer ist. Wer sich Dinger wie»für alle Fälle Stefanie«oder»Gute Zeiten, schlechte Zeiten«antut, ist wirklich eine ganz arme Sau. Noch erdulden wir diese. Doch irgendwann werden die Sicherungen knallen. Warum auch dies ein Ergebnis unserer Politiker ist? Sie verbraten allein für das Staatsfernsehen 6,5 Milliarden Euro GEZ-Steuer jährlich! 10

11 Fressen, Ficken, Fernsehen Mit ihren Landesrundfunkgesetzen, Jugendschutzgesetzen, Werbezeitbestimmungen, FSK-Pflichten und der üppigen Filmförderung bringen sie nichts Besseres zustande. Und weil keine Politikerleistung zu blöde sein kann, als dass sie anderen Politikern nicht als Vorlage für weitere Geistesblitze dienen könnte, fordern Günter Nooke (CDU) und Jan Dittrich (Vorsi Julis) im Sommer die GEZ-Gebühren zu senken, weil selbst für den ja selten fernsehenden weil ständig fernsendenden Politiker in der warmen Jahreszeit zu viel Schrott von den öffentlich-rechtlichen Anstalten ausstrahlt. Heben wir also den Anspruch ein klein wenig, in dem wir»sabine Christiansen«nicht für ein Leitmedium, sondern für unerträglich halten (was freilich nicht ihr Verdienst, sondern der ihrer Gäste ist), bleibt auch zu den übrigen Jahreszeiten nichts, was wir nicht schon auf Video mitgeschnitten oder als DVD gekauft hätten. Wenn Fernsehen nur nichts wäre gut, es bliebe ja noch ein»f«. Doch stattdessen sabotieren unsere Fernsehaufsichtsräte aus der Politik auch noch höchst erfolgreich jeden Spaß am Ficken. Da führen Soap- Youngster Dialoge über ihre koitale Hypotrophie, die jedes Wort der zuschauenden Ehepartner überflüssig machen. Da vögeln dermaßen adrette Leidenschaften miteinander so kunstvoll, lüstern & gewaltig, dass unsereiner sich lieber nur noch im Dunkeln umzieht und hofft, der Partner möge tief schlafen oder noch mit seiner Fertigpizza-Verdauung hinreichend beschäftigt sein. Der Trend geht daher ganz klar in der Kohorte des sexuellen Aktivpotenzials hin zum fernsehfreien Haushalt. Fußball wird als psychosoziales Experiment gemeinsam bei Freunden oder ganz krass mit wildfremden Menschen in einer Kneipe oder auf dem Marktplatz geschaut und ansonsten gibt es eben keine digitalen Störbilder vor der Glotze mit GfK-Messgerät bleibt liegen, wer nicht mehr aufstehen kann. 11

12 Verbannung nach Helgoland Doch auch damit kommen die meisten nicht wirklich zum Zuge. Wer eine Steuererklärung vor oder hinter sich hat, braucht keinen Kopulationspartner über oder unter sich, sondern einen Boxsack und ein Kind, das noch mal Bier vonner Bude holt. Da in diesem wahnsinnig reichen Land in immer mehr (der immer weniger) Familien beide Eltern anschaffen müssen, ist es auch mit dem Timing ein echtes Problem. Fressen, Ficken, Fernsehen liebe Politiker, wenn ihr uns wenigstens das zugestehen würdet, wäre euer Job eventuell noch zu retten. So aber heißt es: Abflug nach Helgoland. 12

13 Das Missverständnis Das Missverständnis Eine Einführung»Was in Deutschland politisch geschieht, bestimmen aus Wahlen hervorgegangene demokratische Mehrheiten und keine Boulevardzeitungen«, hat Gerhard Schröder vor kurzem gesagt, als die BILD-Zeitung ihre Leser dazu aufgerufen hatte, Minister aus dem Kabinett zu wählen. Das war einer dieser Momente, da konnte einem ein Licht aufgehen. Nicht, dass es alle noch nicht wüssten, aber zumindest offen ausgesprochen wird es kaum. Das mit dem Missverständnis. Früher war die Welt noch in Ordnung vor allem klar gegliedert. Es galt das Recht des Stärkeren, Herrscher waren zum Herrschen da, das Volk zum Anherrschen und Ausnehmen. Allenfalls konnten Fürsten, Könige und Kaiser einmal gnädig sein, aber es änderte nichts an der Grundsituation. Dort oben thronte die Macht, hier unten krauchten die Untertanen. Wer diese Weltordnung irgendwie in Frage stellte, verlor den Kopf oder schied anderweitig aus dem irdischen Leben. Das alles soll sich irgendwann geändert haben. Die Griechen versuchten schon vor Jahren, Regenten und Regierte quasi nach dem Rotationsprinzip zu wechseln. Bei uns dauerte es bis ins letzte Jahrhundert hinein. Zwar waren sich Deutsche und später sogar Österreicher Ende der 30er Jahre sehr sicher, ihr Führer sei nicht von kleinen fiesen Marsmenschen hier abgesetzt, sondern von ihnen selbst erkoren worden, im Rückblick dominierte dann bekanntlich eine andere Geschichtsschreibung, kurz und prägnant mit»machtergreifung«auf den diktatorischen Punkt gebracht. Doch danach wurde die Welt anders. Endlich. Die Sache mit dem Beherrschtwerden sollte ein Ende finden, und Deutschland rief von starken Schutztruppen moderiert eine Demokratie aus. 13

14 Verbannung nach Helgoland Seitdem leben wir mit und die Politiker sehr prächtig von einem Missverständnis: Wir halten Politiker wie eh und je für eine besondere Klasse, auch wenn sie nicht mehr adelig sind. Sie sind für uns die geborenen Herrscher. Wir lachen über sie beim Kabarett oder zunehmend beim Comedy-Standup, schmunzeln über die tägliche Karikatur in der Zeitung und können uns abends mit Freunden schon mal in Rage reden über»die da oben«. Aber das war's dann auch. Keine Massenstreiks (von etwas Montags-Demo wg. Hartz mal abgesehen), weil die Politiker unser Land mit ungeheuren Problemen beladen haben. Allenfalls ein paar Rentner-Combos am Brandenburger Tor, die ein lächerliches»finger weg von unseren Renten«skandieren und danach brav auf der Zuschauertribüne im Reichstag Platz nehmen. Und die Politiker jetzt kommt die zweite Seite des Missverständnisses fühlen sich genau dadurch legitimiert. Sie kommen ja gar nicht mehr mit einem aristokratischen Machtanspruch daher, zumindest nicht in den ersten Jahrzehnten ihres politischen Schaffens sondern sie halten ihre Dauerherrschaft, ihr Regieren gegen das Volk, für Demokratie! Das Volk habe sie schließlich gewählt, ihnen das Land zu Füßen gelegt und gesagt: Macht euch uns untertan. Überall in der Welt regiert die Macht des Stärkeren: Der stärkere Schüler gibt dem schwächeren auf die Mütze, wer die Macht von Charme und Sexappeal hat, dominiert über hässliche Entlein, reichere bzw. besser kreditierte Firmen schlucken finanzschwächere, die bessere Armee obsiegt über die schlechtere. Nur in der formalen gesellschaftlichen Herrschaft soll es anders sein? Hier soll Stärke schlicht in Mehrheit liegen, ungeachtet ihrer Qualität, ihrer Qualifikation, ihrer Profitabilität? Der erfolgreiche Trick unserer Politiker besteht darin, uns glauben zu machen, das Volk bestimme die Politik in einem Prozess der Mehrheitsbildung mit Minderheitenschutz. Tatsächlich setzt sich aber wie eh und je nur das Recht des Stärkeren durch. Die Bevölkerung im 14

15 Das Missverständnis Großen und Ganzen nimmt jedoch untertänig gar nicht am Kräftemessen teil und ist der demokratiegläubige Schwächling, während Politiker und andere Funktionäre unter sich den Kuchen rund eine Billion Euro pro Jahr aufteilen: Verwaltung, Infrastruktur, Außenbeziehungen, Bildung, Beteiligung, medizinische Versorgung, Renten u.v.a.m. Machtbesitz nur vorzutäuschen und dadurch real Macht zu erlangen ist nichts Neues, jeder Hochstapler macht das so, jedes Inkasso-Büro, ja jeder Krawattenträger. Aber dass einige wenige hundert Männer und Frauen mehr als fünf Jahrzehnte lang 60 bis 80 Millionen Bürgern vorgaukeln, die Mächtigsten zu sein und dadurch die Herrschaft zu haben, das ist ein absolutes evolutorisches Novum. Ihre einzigen Macht- Insignien sind die Parteibücher (und die werden die wenigsten von uns je gesehen haben). Politiker zwingen uns, mehr als die Hälfte all unserer»erträge«, unserer Arbeit, unseres Vermögens, unserer Genialität ihnen an die»öffentliche«hand zu geben. Wir lassen uns als volljährige Schüler von ihnen zum Besuch auch des bescheuertsten Unterrichts zwingen. Wir nehmen für sie die Waffe in die Hand oder fahren alternativ Aluschalenfraß spazieren. Wir lassen uns von ihnen sagen, wie viel und wie lange wir zu arbeiten haben, welche Versicherungen wir abschließen müssen und vor wem wir die Hosen fallen zu lassen haben, wie viel Bier in ein Glas gehört und wie teuer ein Brief ist. Wer das alles mehr oder weniger anstandslos befolgt von ein bisschen Aufstand Ende der 60er Jahre abgesehen gab es in der Bundesrepublik Deutschland noch keinen nennenswerten Widerstand gegen Politikerherrschaft, der muss schwer davon überzeugt sein, es mit Leuten zu tun zu haben, die stärker sind als man selbst. Und das ist von unserer Seite aus betrachtet das große Missverständnis und, sollten es einzelne Politiker selbst durchschauen und 15

16 Verbannung nach Helgoland nicht einfach im Laufe ihrer Parteikarriere als humanethologisches Grundprinzip verinnerlicht haben, auch der große Coup: Aus unserem auf dem Glauben an die Macht der Politiker fußenden Gehorsam leiten sie eine demokratische Legitimation ihrer realen Herrschaft ab. Und damit werden sie tatsächlich zu den Stärkeren, zu den Dominierenden, zu Herrschenden. Die Überlegung ist ja uralt: Wenn wir einfach relativ geschlossen sagen würden:»hebt uns hinten rum«dann wäre es vorbei mit ihrer Macht. Und derzeit könnte man sogar erwarten, sie hätten nichts mehr in der Hinterhand. Keine Armee, die auf uns ballert, keine Bundespolizei, die uns alle einkaserniert, nicht einmal genug Blockwarte, die wenigstens die besonders eifrigen Querdenker von uns dingfest machen helfen. Nein, unsere Politiker sind freilich nicht wirklich stark und mächtig. Sie haben zwar wie einst die Könige ihre Verbündeten, ihren Clan doch deren Macht fußt ja auch auf nichts anderem, als eben diesem Missverständnis. Unsere Politiker treffen Entscheidung über Entscheidung, die wir nicht wollen, und bei denen wir auch im Nachhinein nicht erkennen, wozu sie gut gewesen sein sollen. Die Wiederbewaffnung Deutschlands 1955 war nicht mehrheitsfähig, und doch wurde dafür das Grundgesetz mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit geändert. Von Atomkraft hatten nach dem 26. April 1986 mindestens drei Viertel der Deutschen die Nase voll und es meilert auch heute nach dem»rot-grünen Atomausstieg«kräftig weiter. Wir wollten den Euro nicht und haben ihn doch bekommen zumal noch mit diesem dämlichen Namen. Die Hartz- Gesetze hat nie jemand verstanden und daher auch nicht wollen können, aber sie sind da, sinnfrei doch mächtig, und wenn sie nur die Schlagzeilen beherrschen. Es schmerzt schon ein wenig, sich das genau vor Augen zu führen:»die da oben«machen gar nichts, sie sagen nur, was»wir da unten«zu tun haben und wir tun es dann auch noch. Diese Situation ist in der 16

17 Das Missverständnis Menschheitsgeschichte einmalig. Die Probleme, die es heute zu lösen gilt, sind alle hausgemacht wie aber auch der Erfolg, der Fortschritt, der zu ihnen geführt hat. Keine Pestepidemie rafft mehr ganze Landstriche dahin, keine schlechte Ernte lässt uns hungern, so gut wie kein Kind stirbt mehr an einer Krankheit. Und doch tanzen wir auf einem rauchenden Vulkan und haben allenthalben eine Scheiß-Laune deswegen. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland konnten die Politiker aus dem Vollen schöpfen. Nach Gutdünken schufen sie Kultur, gestalteten die Landschaft, leisteten sich und uns jede Menge Luxus. Was nicht ging, wurde gehend gemacht denn bekanntlich makes money the world go round, und money besorgten sich Politiker immer ausreichend.! Der Anteil der Studierenden stieg von Anfang der 50er Jahre auf 1,9 Millionen! Das überörtliche Straßennetz wurde von km im Jahr 1951 auf km (2002) fast verdoppelt, allein die westdeutschen Autobahnen wuchsen von einst km bis kurz vor der Wiedervereinigung auf km! Die Zahl der Staatsbediensteten in Vollzeit expandierte im alten Bundesgebiet (ohne Bundesbahn und Bundespost) von 1,4 Millionen (1950) auf 3,5 Millionen (2000)! Die Staatsausgaben haben von 26 Milliarden Euro 1955 auf heute 1 Billion um 3.800% zugelegt Grenzen schien es nicht zu geben, die frühen Warner wurden verspottet und im späteren Rückblick allenfalls milde als Pessimisten ignoriert sprach der CLUB OF ROME von den»grenzen des Wachstums«. Doch 30 Jahre später waren die weltweiten Erdölvorräte nicht ver- 17

18 Verbannung nach Helgoland braucht zwischenzeitlich waren immer neue Vorkommen entdeckt worden. Den beherrschenden Diskussionen um das»waldsterben«in den 80er Jahren zum Trotz sehen wir immer noch grün und können recht gut atmen. Die UdSSR ist untergegangen, eine Milliarde Chinesen sind friedlich in Asien geblieben und die afrikanische Migration beschränkt sich bisher fast ausschließlich auf den eigenen Kontinent. Doch allmählich dünkt dem ein oder anderen, dass die vermeintlichen Wohltaten der Vergangenheit eben keine waren, sondern Bestechung. Politiker schufen, was ihnen gefiel und was es ggf. brauchte, um Wahlen zu gewinnen, um Gewerkschaften zu besänftigen, um Wirtschaftsbosse gefügig zu machen. Aber sie entwickelten das Land nicht, obwohl sie gerade nicht auf irgendeine Form von Eigendynamik der Gesellschaft setzten. Das Volk sollte ab und an mal wählen und sonst tun, was ihm gesagt wird. Arbeiten und Steuern zahlen vor allem, aber auch zur Pockenschutzimpfung gehen, Gartenhecken auf Maß schneiden und beim Demonstrieren das freie Gesicht in die Polizeikamera halten. Über Einzelnormen allein auf Bundesebene ohne Länder und Kommunen! sind auf diese Weise bis heute entstanden, alle einzeln von Politikern und ihren Leibeigenen fabriziert. Überlegungen, wie man hier gemeinsam leben möchte, was wichtig und was weniger wichtig ist, wie die sprudelnden technischen Innovationen oder das rapide wachsende Wissen sinnstiftend genutzt werden könnten solche Überlegungen gab es nicht. Schon Oberstufenschüler fragen heute, was das denn für ein Irrsinn mit dem Wirtschaftswachstum sei, ohne welches bei uns nach herrschender Lehre und dominierender öffentlicher Meinung alles den Bach runter geht. Ein Wachstum ohne jedes Ziel, bei dem sogar Naturkatastrophen positiv zu Buche schlagen, ebenso wie Militärausgaben und alle neuen Staatsschulden. Und doch geht es jeden Tag um die eine profane Zahl, ob nun als Zielgröße, Schätzung oder Messwert: um wie viel 18

19 Das Missverständnis Prozent wächst die deutsche Wirtschaft denn jetzt bitte, bitte wieder ein bisschen? Politiker in unserem System richten ihre Blicke nur auf das Hier und Jetzt. Sie müssen jetzt Lobbyisten befriedigen, Wählerstimmen für sich gewinnen, Macht ausüben. Den Blick in die Zukunft wagen sie nicht, woraus sich zwei fatale Defizite ergeben: a) Es gibt keine Ziele. Ihre Politik muss zu nichts führen, außer den Tag gut zu überstehen. Damit gibt es auch keinerlei Maßstab, an dem Politiker zu messen wären. Wie wollen wir hier in 10 oder 20 Jahren leben? Soll es Städte ohne Autos geben oder sollte besser ganz Deutschland asphaltiert werden? Wie viele Stunden wollen wir täglich zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pendeln? Wie soll es mit der»verteilung«von natürlichen Ressourcen weitergehen? noch hat schließlich nicht jeder deutsche Haushalt einen eigenen Aufsitzrasenmäher. Wie gehen wir damit um, dass medizinisch fast alles machbar ist, wir es uns aber nie und nimmer für alle werden leisten können? Unsere Politiker sagen dazu nichts. Sie haben dazu keine Idee, und leider ignorieren sie alles, was dazu von anderen artikuliert wird. Stattdessen wird gewurschtelt. Weil man sich irgendwann mal verpflichtet hat, den Kohlendioxid-Ausstoß in der EU bis 2012 gegenüber dem Ausstoß von 1990 um 8% zu senken, wird nun um CO2-Tonnen gefeilscht, ein europäischer Emissionshandel installiert im Hinblick auf die ursprüngliche Idee von Rio eher eine karnevalistische Parodie. Es gab niemals ein Brainstorming, wie man insgesamt deutlich weniger CO2 in die Luft blasen könnte. Möglichkeiten dafür gibt es fast unendlich viele, aber sie alle verlangen eine Vision, eine Lebensperspektive und gelegentlich auch die Einsicht eines Politikers, dass andere Menschen schlauer sind. 19

20 Verbannung nach Helgoland b) Es gibt keine ehrlichen Prognosen. Was wird kommen, wie gehen wir damit um oder was müssen wir heute ändern, damit es eben anders wird? Wer es wissen will, der weiß, dass Renten und Pensionen einfach nicht mehr zahlbar sind, egal wie sehr man das arbeitende Volk aussaugt. Dass der Staat pleite ist und sich sein heutiges Agieren nur leisten kann, weil er zukünftige Generationen verkauft hat an die Reichen und ihre Geldsackverwalter, die dem Staat eifrig Kredite andienen, weil sie damit noch reicher werden. (In Ihrem»Geschäftsbericht Deutschland AG«beziffern Peer Ederer und Philipp Schuller das»negative Eigenkapital«einschließlich der zukünftigen Verpflichtungen auf 5 Billionen Euro. Das macht pro Nase eine Schuldenlast von Euro.) Wer es wissen will, der weiß, dass der Arbeitsbegriff im herkömmlichen Sinne ausgedient hat. Dass weder Hartz-Gesetze noch Ausbildungsplatzabgabe noch sonst irgendein parteipolitischer Aktionismus daran etwas ändern können. Wer auch nur ein wenig im Leben steht, der sieht Horden Heranwachsender ohne jede Perspektive, ungebildet, asozial, ghettoisiert aber staatlich verwaltet von Sozial- und Jugendamt, Arbeitsagentur, Jugendschöffengericht, JVA und Bewährungshelfer. In allen Innovations-Berufen sind junge Leute maßgebend für die Entwicklung, wenn das Kommando auch mal alte Herren führen. Ob bei der Produktion einer Talkshow oder eines Computerspiels, beim Design eines neuen Autos oder in der Mikrobiologie bei einem rasanten, nie da gewesenen und Menschen völlig überfordernden Wissenswachstum können die Alten nicht mithalten. Ganz offiziell gelten Arbeitslose ab spätestens 50 Jahren als schwer oder gar nicht mehr vermittelbar. Nur in der Politik dominiert das Gestern und Vorgestern. Unsere Politiker kommen aus grässlich konservativen Strukturen: kein Unternehmen ist heute so antiquiert wie die Parteien. Politiker kommen, wenn sie jemals einen Beruf ausgeübt haben, bevor sie hauptamt- 20

21 Das Missverständnis lich Parteifunktionäre wurden, aus weltfremden, gerade überhaupt nicht zeitgemäßen und alles andere als fortschrittlichen Branchen, überwiegend aus dem Beamtentum und dem öffentlichen Dienst. Sie leben ein Politikverständnis der 50er Jahre und schleifen den Nachwuchs auf dieses ein. Zwar gehört»fortschritt«zu ihren Lieblingsvokabeln, doch wenn sie das»pisa-debakel«diskutieren, fordern sie gerne, wieder mehr Goethe zu lesen das habe ihnen schließlich auch gut getan, damals anno tobak. Zunehmend dünkt uns: das kann es wohl nicht sein. Auf dieser Welt lagern Waffen, mit denen die Erde hundertfach vernichtet werden kann doch unsere Politiker denken weiter in militärischen Bündnissen, stellen sich irgendwem an die Seite und skandieren die»uneingeschränkte Solidarität«mit denen, die ihnen für ihr Vorankommen wichtig erscheinen. Beim Eintritt in den»wohlverdienten Ruhestand«hat heute ein Rentner noch mehr als 18 Jahre Leben vor sich. Als die Rente erfunden wurde, war er zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Jahren tot im Mittel. Und doch gibt es nicht den Ansatz von Überlegungen zu einem neuen System. Dass mit Politikern des Typs»Deutscher Parteisoldat«kein Staat zu machen ist, ist keine neue Erkenntnis. Wer ein wenig durch die Demokratiegeschichte schlendert, findet von Anfang an Warnungen vor dem, was wir immer noch haben: eine volksherrschaftlich angemalte Oligarchie. Schon Goethe schrieb seinem Kollegen Schiller:»Die Fratze des Parteigeistes ist mir mehr zuwider als irgendeine andere Karikatur.«1902 forderte Moisei Ostrogorski die Abschaffung der Parteien. Ihre Funktionen seien auf zeitlich begrenzte Vereinigungen mit eindeutigem Zweck zu übertragen. Richard von Weizsäcker meinte 1992:»Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe.«Im selben Jahr analysierte Peter Glotz der ja eigentlich alles analysiert, was gefragt ist:»das Problem liegt 21

22 Verbannung nach Helgoland in der Ausweglosigkeit der Willensbildung des Volkes jenseits von Wahlterminen. Repräsentative Demokratie in der radikalen Fassung des von einer bestimmten Interpretation des Weimarer Zusammenbruchs beeinflussten Bonner Grundgesetzes heißt: Wähle deine Partei. Was die dann tut, hast du zu akzeptieren. Deine nächste Chance kommt in vier oder fünf Jahren.«Unser Politiksystem, also die Art und Weise, wie über unser Zusammenleben und die Entwicklung unserer Gesellschaft entschieden wird, weist gravierende Mängel auf. Auch das ist keine neue Entdeckung, nur werden die Folgen allmählich richtig unangenehm. Können Parteipolitiker, deren gesamte persönliche, gesellschaftliche und finanzielle Sozialisation in einem sehr kleinen, simpel gestrickten System mit vier Parteien als Akteuren stattfindet, überhaupt andere als ihre eigenen Probleme meistern guten Willen vorausgesetzt? 22 a) Politiker werden als Vertreter ihrer Partei wahrgenommen, weniger als Individuen. Zumindest müssen sie dafür sorgen. Denn anders ist keine Karriere zu machen. Als Wähler können wir zunächst nur über die relative Zusammensetzung der Parlamente bestimmen, nicht über ihre absolute. Die Entscheidung, wer dort tatsächlich tätig werden darf, treffen die Parteien höchst selbst. Sie legen die Kandidatenlisten fest, nach denen Parteimitglieder Abgeordnete werden. Sie bestimmen, wer auf alle Fälle ins Parlament kommt (sofern die Partei denn wenigstens einen Sitz erhält) und wer auf einem so genannten»aussichtslosen Listenplatz«noch mit sich persönlich für die Partei werben darf, ohne dass er überhaupt ins Parlament gelangen kann. b) Demnach sind Politiker vor allem ihrer Partei verpflichtet. Sie müssen intern um eine gute Position kämpfen, nicht wirklich bei uns werben. Wer da nicht spurt, fliegt raus. Prominente Beispiele gibt es viele, bspw. den Grünen Oswald Metzger, den sein baden-württembergischer Landesverband 2002 erfolgreich auf