5. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/5 18. Wahlperiode Donnerstag, 13.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/5 18. Wahlperiode Sitzung onnerstag, 13. Mai 2004 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin ettina liebenich und Vizepräsidentin r. Verena Lappe Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten Fortsetzung der Tagesordnung 165 Fragestunde 165 usbildungsplatzabgabe Marcus Weinberg U 165,, 166 Gunnar Uldall, Senator 165,,, 166,, Uwe Grund SP 165, 166 Jens Kerstan GL 166 Senatsempfänge oris Mandel SP 167, r. Reiner Schmitz, Staatsrat 166, 167 -, 168 r. Verena Lappe GL 167, ydan Özoguz SP 167, Silke Vogt-eppe SP 167 Katja Husen GL 167 Hamburg Marketing des Senats in New York r. Willfried Maier GL 168,,, 169, Gunther onz, Staatsrat 168,,, 169 -, 170 -, 171 hristian Maaß GL 168 Ingo Egloff SP 168, 169 Jens Kerstan GL 169 Henning Finck U 169 Farid Müller GL 170, Uwe Grund SP 170 Hans-hristoff ees SP 170 Jürgen Schmidt SP 170, hrista Goetsch GL 171 eziehungen Hamburgs zu anzig Rolf Harlinghausen U 171 -, 172 Reinhard Stuth, Staatsrat 171 -, Farid Müller GL 172 Manuel Sarrazin GL 172 r. arbara rüning SP 172 Versorgung mit Krippenplätzen r. ndrea Hilgers SP 173, r. Reiner Schmitz, Staatsrat 172, Karin Rogalski-eeck SP 173 sbestsanierung des Elbtunnels hristian Maaß GL 173, 174 r. Heinrich oppler, Staatsrat 173, 174, Jens Kerstan GL 174 Jörg Lühmann GL 174 Emissionshandel Rüdiger Kruse U 174 r. Herlind Gundelach, Staatsrätin 174 Senatsabsage an Schulte-Hillen: Hamburgs Senat ohne Know-how für den Medienstandort? Farid Müller GL 174, 175, Gunther onz, Staatsrat 174, r. Willfried Maier GL 175, uswanderermuseum auf der Veddel Luisa Fiedler SP 175, 176 r. Karin von Welck, Senatorin 175, Wilfried uss SP 176 arola Veit SP 176

2 164 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Sitzung am 13. Mai 2004 ntrag der Fraktion der GL: Gentechnikfreie Landwirtschaft in Hamburg rs 18/ hristian Maaß GL 176, 180 r. iethelm Stehr U 178 r. Monika Schaal SP 179 Hartmut Engels U 181 eschlüsse 182 Senatsmitteilung: Regelmäßige Unterrichtung der ürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: Regelmäßige Unterrichtung der ürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik mehr als eine Tabelle! rs 18/ hristoph hlhaus U 182 r. ndreas ressel SP 184 ntje Möller GL 185, 189 Udo Nagel, Senator 186 r. Martin Schäfer SP 188 eschlüsse 188 ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ eschlüsse 193 Senatsantrag: Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren in ufsichtsgremien hamburgischer öffentlicher Unternehmen rs 18/ eschluss 193 Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Volksgesetzgebungsverfahren "Gesundheit ist keine Ware" rs 18/ eschluss 194 ntrag der Fraktion der GL: ildung von rbeitsgemeinschaften mit der gentur für rbeit zur Umsetzung von Hartz IV in Hamburg rs 18/ eschlüsse 194 ntrag der Fraktion der SP: Volksinitiative Gesundheit ist keine Ware rs 18/ Lutz Kretschmann SP 189 Harald Krüger U 191 Katja Husen GL 192 eschlüsse 193 ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Sitzung am 13. Mai eginn: Uhr Marcus Weinberg U:* Meine zweite Frage: Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. ie Sitzung ist eröffnet. Wir kommen zur Fragestunde, zunächst zu der ersten Frage des bgeordneten Marcus Weinberg. Wie hoch sind die für die Stadt Hamburg zu erwartenden Kosten im Hinblick auf eine Steigerung der nzahl der uszubildenden auf die gesetzlich festgeschriebenen 7 Prozent beziehungsweise die zu leistenden usgleichszahlungen? Marcus Weinberg U:* Vielen ank, Herr Präsident. er undestag hat am vergangenen Freitag mit den Stimmen von Rotgrün das erufsausbildungssicherungsgesetz beschlossen. (Vereinzelter eifall bei der SP) ieses geschah trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen und obwohl nahezu die gesamte Fachwelt dem Vorhaben ablehnend gegenübersteht. Ich frage den Senat: Erstens: Ist die Freie und Hansestadt Hamburg als rbeitgeber beschäftigungsstrukturell in der Lage, die gesetzlich festgeschriebenen 7 Prozent uszubildende zu erreichen? Präsident erndt Röder: Es antwortet für den Senat Herr Senator Uldall. Senator Gunnar Uldall: Herr Präsident, Herr bgeordneter Weinberg! Ich antworte wie folgt: ie usbildungsquote der Freien und Hansestadt Hamburg beträgt rund 4 Prozent. ie nzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten uszubildenden liegt bei 983. as ist der Stand vom 31. ezember ie Zahl der uszubildenden müsste um 722 auf 1705 gesteigert werden, um die Quote von 7 Prozent zu erreichen. (Uwe Grund SP: ann man los!) Hamburg hat als rbeitgeber immer die Praxis vertreten, grundsätzlich bedarfsorientiert auszubilden und die ausgebildeten Nachwuchskräfte dann auch dementsprechend in den Verwaltungsdienst zu übernehmen, denn in eine usbildung zu investieren, für die es dann anschließend keine eschäftigungsperspektive gibt, ist weder aus der Sicht des rbeitgebers, aber noch weniger aus der Sicht der Nachwuchskräfte sinnvoll. ieser Grundsatz, der auch in vielen Unternehmen vertreten wird, gilt aber besonders wie zum eispiel beim öffentlichen ienst für solche erufe, für die eben nur ein rbeitgeber infrage kommen kann und das ist bei einer usbildung zum Verwaltungsfachangestellten der Fall. eswegen sagen wir, dass es im Sinne des uszubildenden ist, wenn dieser eine usbildung bekommt, mit der er hinterher auch noch woanders mit eingesetzt werden kann. Es wäre leichtfertig, die Leute auszubilden in der Gewissheit, dass man sie hinterher nicht einstellen kann und es gar keinen anderen rbeitgeber gibt, der sie einstellen kann, denn es gibt eben nur eine Stadt Hamburg. Hinzuzufügen ist auch noch, dass es in usbildungsberufen, die einen Haupt- oder Realschulabschluss voraussetzen, bereits heute schwierig ist, ausbildungsfähige Nachwuchskräfte zu rekrutieren. Präsident erndt Röder: Herr Senator Uldall. Senator Gunnar Uldall: Herr bgeordneter Weinberg! ie Konstruktion des von Ihnen genannten Gesetzes ist so gewählt, dass es sehr, sehr schwierig ist, eine Einschätzung für die Kosten vorzunehmen, denn in diesem Gesetz sind sehr viele Unterstellungen gegeben, die eintreten müssen, damit eine erechnungsmöglichkeit vorgenommen werden kann. ls Vorbemerkung kann ich Ihnen aber sagen, dass eispielsrechnungen zeigen, dass Hamburg mit einer elastung zwischen 2,5 Millionen Euro und 3 Millionen Euro zu rechnen hätte, wenn die eben genannte Zahl von 722 Kräften zusätzlich eingestellt werden müsste. Nun fragen Sie weiter danach, welche Kosten für den Fall zu erwarten wären, dass die Stadt Hamburg nicht die usbildungsplatzabgabe bezahlt, sondern sagt, wir stellen das wäre dann ja auch der sinnvollere Weg die fehlenden 722 uszubildenden in Hamburg ein. ie durchschnittlichen Kosten pro usbildungsplatz liegen bei rund Euro. Wenn Sie die Rechnung für 100 usbildungsplätze machen, dann wären das somit 2,68 Millionen Euro für die Hansestadt. Wenn Sie 722 usbildungsplätze berechnen, dann wären das 19,35 Millionen Euro, die Hamburg zusätzlich zu bezahlen hätte. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Grund. Präsident erndt Röder: Herr bgeordneter Weinberg. Uwe Grund SP: Herr Senator, die lternative zur usbildungsplatzabgabe ist der usbildungspakt. arf ich Sie fragen, warum unter der Leitung des Senates ein solcher usbildungspakt für Hamburg bisher nicht zustande gekommen ist? Senator Gunnar Uldall: Herr Kollege Grund, es kommt nicht darauf an, dass man sich formal zusammensetzt und einen usbildungspakt beschließt. (r. ndrea Hilgers SP: Sie müssen schon was tun!) amit ist überhaupt nichts getan, sondern damit erreichen Sie nur wieder einen ktionismus, den Sie nachweisen können. Es kommt darauf an, dass wir uns für die usbildungsplatzsuchenden bemühen, entsprechende usbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. (eifall bei der U und vereinzelt bei der SP) ieses haben wir in den vergangenen Jahren (r. ndrea Hilgers SP: Nicht getan!) mit großem Engagement in einem Zusammenspiel mit allen eteiligten gemacht. as wird auch in diesem Jahr stattfinden, aber ich werde darauf hinwirken, dass wir keinen Frühstart machen. Sie müssen in der Kampagne zur Schaffung von zusätzlichen usbildungs-

4 166 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Sitzung am 13. Mai 2004 plätzen, Herr Kollege, immer wieder neue Stufen nehmen können, um die ramatik noch zu erhöhen. eswegen wäre es zu früh, den von Ihnen eben angesprochenen usbildungspakt zu begehen. Wir werden aber alle Maßnahmen ergreifen, damit wir bei der usbildungsplatzsituation zu einem positiven Ergebnis in Hamburg kommen werden. (r. ndrea Hilgers SP: ie keine Lehrstellen kriegen!) dann, Herr Kollege, wäre eine solche etrachtung sinnvoll. ber ich gehe davon aus, dass diese Jugendlichen durchaus auch eine hance in anderen erufsfeldern haben. (r. ndrea Hilgers SP: lso erst Misere, dann Pakt!) Präsident erndt Röder: Herr Grund für eine zweite Nachfrage. Uwe Grund SP: Vielen ank, Herr Präsident! Herr Senator, in der vorvergangenen Legislaturperiode gab es eine Initiative für rbeit und usbildung in Hamburg. Können Sie mir vor diesem Hintergrund erklären, wie es dazu kam, dass der Senat diese erfolgreiche Initiative beendet und in der Zwischenzeit offensichtlich viel versäumt hat? Senator Gunnar Uldall: ieses ist falsch, Herr Kollege! Es hat keine großen Versäumnisse des Senats gegeben, sondern wir haben im vergangenen Jahr eine in etwa ausgeglichene usbildungsbilanz in Hamburg erreicht. Ich will jetzt auf eine Gefahr hinweisen, die bisher immer unterschätzt worden ist. Es muss auch so sein, dass ein usbildungsplatzangebot von den Unternehmen, von der Verwaltung in dem Maße vorgenommen wird, in dem dieser erufszweig eine positive Entwicklung nach oben zeigt. Wenn man zu irgendeiner Zwangsverpflichtung oder Zwangssteuerung kommt, so wie Sie es mit Ihrer usbildungsplatzabgabe wollen, (Jens Kerstan GL: Genau!) dann werden Sie eine Entwicklung fördern, dass auch in erufszweigen ausgebildet wird, die keine großen Zukunftschancen mehr haben. ort wird über edarf ausgebildet werden, mit dem Ergebnis, dass Sie eine absolute Fehlsteuerung auf dem rbeitsmarkt in eutschland haben und damit legen Sie die Wurzel für weitere Verschlimmerungen auf dem rbeitsmarkt in eutschland. (r. ndrea Hilgers SP: ie sind alle zur Schule!) Ich möchte aber auf folgendes Problem hinweisen, wenn Sie schon in die Vergangenheit gehen, nämlich dass in jedem Jahr eine gewisse Zahl von Jugendlichen keinen usbildungsplatz bekommt, weil diese Jugendlichen zum eispiel durch eine nicht ausreichende schulische ildung schwer vermittelbar sind. ie werden natürlich auch im nächsten Jahr nur zu einem Teil zu vermitteln sein und so baut sich von Jahr zu Jahr ein immer größerer estand auf. Es wäre jetzt, wenn Sie schon in die Geschichte zurückgreifen wollen, interessant, einmal zu untersuchen, Herr Grund, wer in der Regierung war, als dieser Sockel entstanden ist. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Kerstan. Jens Kerstan GL:* Herr Senator, Sie haben uns dargestellt, wie viel die 700 zusätzlichen usbildungsstellen im ereich der Freien und Hansestadt Hamburg brutto kosten müssten. Stimmen Sie mir zu, dass Sie, um die wahre elastung des Hamburger Haushalts einschätzen zu können, die lternativkosten dagegenrechnen beziehungsweise abziehen müssten, die nämlich 700 Jugendliche, die dann Sozialhilfe beziehen würden, verursachen würden? Wie hoch wären dann diese Kosten? Präsident erndt Röder: Herr Senator Uldall. Senator Gunnar Uldall: Wenn man unterstellt, dass alle Jugendlichen, die nicht in den Verwaltungsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg aufgenommen werden, sofort in die Sozialhilfe gehen, Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Weinberg. Marcus Weinberg U:* Herr Senator! Hamburg ist in vielen Gremien mit anderen undesländern und Städten zusammen vertreten. Ist die Position Hamburgs, wenn ich sie als kritisch bewerten darf, eine Einzelposition oder ist es auch so, dass andere undesländer diese Position teilen? Präsident erndt Röder: Herr Senator Uldall. Senator Gunnar Uldall: Herr bgeordneter Weinberg! Es ist so, dass, wo immer man hinguckt, nirgendwo diese usbildungsplatzabgabe auf eine begeisterte Zustimmung stößt. as ist nicht einmal bei den Koalitionsfraktionen in erlin der Fall. Selbst dort musste unter sanftem ruck der Partei- und Fraktionsspitzen erreicht werden, dass es für dieses Gesetz überhaupt eine Mehrheit im Parlament gegeben hat. Im Übrigen gibt es auch große erufsverbände, die ihre usbildungsplatzverpflichtungen nicht erfüllen. Präsident erndt Röder: Weitere Fragen sehe ich hierzu nicht. ann rufe ich die Frage Nummer 2 und die bgeordnete Mandel auf. oris Mandel SP: Vielen ank, Herr Präsident. nlässlich des Internationalen Frauentages findet traditionell in Hamburg ein Senatsempfang statt. ieser hat in diesem Jahr am 4. März stattgefunden. Ich frage den Senat erstens: Hatte der Senatsempfang zum Internationalen Frauentag denselben Stellenwert für den Senat wie andere Senatsempfänge? Zweitens: Ist die ewirtung auf allen Senatsempfängen in etwa gleich?

5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Sitzung am 13. Mai Präsident erndt Röder: Es antwortet Staatsrat r. Schmitz. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Herr Präsident, Frau bgeordnete Mandel! Zunächst einmal zur Frage 1: Ja, er hat den gleichen Stellenwert. Zur Frage 2: Nein, die ewirtung ist nicht auf allen Empfängen gleich. Sie richtet sich nach der zuständigen ehörde, die den Empfang in bstimmung mit der Senatskanzlei durchführt. In der Regel gibt es einen Sektempfang ohne Imbiss. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Frau Mandel. oris Mandel SP: Vielen ank, Herr Präsident. Herr Staatsrat, wenn sie von der jeweiligen Fachbehörde geordert wird, die für die usrichtung dieses Senatsempfangs zuständig ist: Was hatte denn die Fachbehörde an ewirtung geordert? Sekt oder Selters? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Frau Mandel, die zuständige Fachbehörde hat den Senatsempfang in dem üblichen Rahmen ausgerichtet. Ich sagte schon, ein Stehempfang mit Getränken, ohne Imbiss. (Zuruf von der U: Nicht wie beim G! Heiterkeit bei der U) oris Mandel SP: Herr Staatsrat, ich frage Sie dann, um das besser verstehen zu können: Wenn die ewirtung auf den Senatsempfängen nicht gleich ist, wie unterscheidet sie sich und in welcher Form? Staatsrat r. Reiner Schmitz: Es gibt zuweilen Senatsempfänge, zu denen auch ein Imbiss gereicht wird. Manchmal soll es sogar vorgekommen sein, dass es ein üfett gegeben hat. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Özoguz. ydan Özoguz SP: Herr Staatsrat, findet der Senat es richtig, dass bei diesem Empfang die Frauen vor dem Rathaus kontrolliert wurden, die zu dem Empfang gehen wollten, obwohl alle anderen esucher des Rathauses ungehindert eintreten konnten? (Michael Neumann SP: Und es geregnet hat!) (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten r. Lappe. r. Verena Lappe GL: Herr Staatsrat, warum wurde dieses Jahr von der Regel abgewichen, Gastrednerinnen aus Hamburgs Partnerstädten zu diesem Empfang zu laden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Schmitz. Staatsrat r. Reiner Schmitz: ie Polizei hatte im Zusammenhang mit diesem Senatsempfang Hinweise auf Sicherheitsrisiken. eshalb ist es zu diesen Kontrollen gekommen. Es ist bedauernswert, dass es dadurch einen großen Stau gegeben hat und viele draußen in der Kälte warten mussten. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Özoguz. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Ich weiß nicht, warum es in diesem Jahr nicht so war. Es gab einmal einen Frauentag, der über Hamburg hinaus eine nationale imension hatte und zu dem Frauen aus ganz eutschland eingeladen waren. as war übrigens der Frauentag, zu dem es auch das üfett gab. ydan Özoguz SP: Waren denn die Sicherheitsbedenken somit ausgeräumt, dass man sagte, alle geladenen Gäste werden kontrolliert und alle anderen dürfen einfach hineingehen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage der bgeordneten r. Lappe. Staatsrat r. Reiner Schmitz: azu kann ich Ihnen keine uskunft geben. (Lachen bei der SP) r. Verena Lappe GL: ie diesjährige Gastrednerin, Monika Stoy, die Präsidentin des eutsch-merikanischen Frauenclubs in Hamburg, rief anlässlich dieses Tages alle Frauen auf, für mehr Lohngerechtigkeit einzutreten. In welcher Weise wird der Senat diesbezüglich aktiv werden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Vogt-eppe. Silke Vogt-eppe SP:* Meine Frage zielt im Prinzip darauf ab, ob es wirklich üblich ist, Frauen oder amen bei Regen und Sturm draußen stehen zu lassen, aber Sie haben es eben schon selbst beantwortet. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Frau bgeordnete, ich glaube, dass dieses nicht zum Thema des Senatsempfangs gehört, sondern weit darüber hinausgeht. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage der bgeordneten Mandel. Präsident erndt Röder: as war keine Frage. ann die bgeordnete Husen. Katja Husen GL: a offenbar jedes Jahr zu den verschiedenen Empfängen verschiedene Gäste geladen werden, würde mich interessieren, nach welchem System und welchen Kriterien die unterschiedliche ewirtung zustande kommt?

6 168 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Sitzung am 13. Mai 2004 Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Frau bgeordnete! Ich habe in meiner kurzen ienstzeit fünf Senatsempfänge besucht. (Michael Neumann SP: Immerhin!) Es war nur der Senatsempfang zum 1. Mai, zu dem es ein üfett gab. lle anderen waren Sektempfänge ohne Imbiss. Staatsrat Gunther onz: ie Hafen Hamburg Marketing e. V. hat eine mögliche usstellung auf Veranlassung der ehörde für Wirtschaft und rbeit abgesagt. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Maaß. Präsident erndt Röder: Weitere Fragen sehe ich nicht. ann rufe ich jetzt die Frage Nummer 3 auf und den bgeordneten r. Maier. hristian Maaß GL:* Gab es denn einen eschluss des Senates, diese usstellung durchzuführen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Gunther onz: er Senat hat sich mit dieser Frage nicht befasst. r. Willfried Maier GL: Herr Präsident, meine amen und Herren! Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Senat die usstellung "Hamburger Hafenansichten" unmittelbar vor usstellungsbeginn am 8. Juni abgesagt. er deutsche Generalkonsul in New York zeigte sich "völlig überrascht" und äußerte sein edauern, dass "Hamburg seine Möglichkeiten nicht nutzt". Ich frage erstens: Welche ehörde war mit welchen Finanzmitteln an der Organisation der usstellung beteiligt beziehungsweise dafür zuständig? Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten Maaß. hristian Maaß GL:* uch nicht mit der bsage, es gab keinen Senatsbeschluss zu der von der Wirtschaftsbehörde veranlassten bsage? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Gunther onz: uch damit, Herr bgeordneter, hat sich der Senat nicht befasst. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat onz. Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter Maier! Von Juni 2004 bis Oktober 2004 wird in New York im Museum of Ellis Island eine Hamburger uswandererausstellung zum Thema "uswanderung über Hamburg" in Verbindung mit dem Projekt "Link to your Roots", das einen Internetzugriff auf digitalisierte Hamburger uswanderungslisten bis 1910 bietet, stattfinden. ie usstellung wurde bereits in ähnlicher Form in Hamburg auf der "ap San iego" präsentiert. ie usstellung wird in New York vom deutschen Generalkonsul und einem Vertreter des Senats eröffnet werden. Es gab Überlegungen, daneben eine kleinere Präsentation "Hamburger Hafenansichten" zu veranstalten. iese Präsentation befindet sich im Übrigen derzeit hier im Hamburger Rathaus in den Eingangshallen. ie Organisation und Finanzierung der usstellung "Hamburger Hafenansichten" lag ausschließlich bei der Hafen Hamburg Marketing e. V. und damit eventuell verbundene vertragliche Regelungen zwischen der Hamburger Hafen Marketing GmbH und den etreibern des Museumsschiffs Peking sind dem Senat nicht bekannt. Präsident erndt Röder: Herr r. Maier für die zweite Frage. r. Willfried Maier GL: ie zweite Frage lautet: Wer hat von Senatsseite die usstellung abgesagt beziehungsweise die bsage veranlasst? enn man kann nach Ihren uskünften davon ausgehen, dass möglicherweise die Marketing Gesellschaft zwar unmittelbar abgesagt hat, aber irgendjemand im Senat es veranlasst haben wird. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Egloff. Ingo Egloff SP: Ich frage den Senat, was die Gründe für die bsage waren? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Gunther onz: iese Frage ist Gegenstand einer Schriftlichen Kleinen nfrage. Ich verweise auf die rucksache 18/222, die der Senat fristgemäß schriftlich beantworten wird. (hristian Maaß GL: as ist ja noch schöner! as müssen Sie hier machen! as ist doch eine Frechheit!) Präsident erndt Röder: Weitere Fragen sehe ich nicht. (Zuruf von r. Willfried Maier GL) Verehrter Herr bgeordneter r. Maier, das Melden hilft. Nun bekommen Sie auch das Wort zu einer Nachfrage. r. Willfried Maier GL: Gibt es da eine neue uslegung der Regeln des Parlamentes, dass, wenn hier Fragen gestellt werden, sie hier nicht beantwortet werden, sondern auf einen schriftlichen Vorgang verwiesen wird? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Gunther onz: Herr bgeordneter, der bgeordnete Maaß hatte zuvor die Frage gestellt, welche Gründe zu der bsage geführt haben. (Uwe Grund SP: ann tragen Sie die vor!) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat onz.

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Sitzung am 13. Mai araufhin ist geantwortet worden, dass sich der Senat damit nicht befasst hat. Sie hatten dann die Frage gestellt, welche Gründe zu dieser bsage beziehungsweise zu dieser Veranlassung geführt haben. araufhin ist geantwortet worden, dass sich der Senat damit nicht befasst hat und im Übrigen eine Schriftliche Kleine nfrage vorliegt, die der Senat fristgemäß beantworten wird. Jens Kerstan GL:* Herr Staatsrat, trifft es zu, dass einer der Gründe für die bsage dieser usstellung der folgende war: er ehemalige Präses der Handelskammer, Herr Schües, plant, die "Peking" in New York zu kaufen. efürchtet er, dass durch eine Hamburger usstellung die ufmerksamkeit für dieses Schiff größer wird und dadurch der Preis steigen könnte? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten r. Maier. r. Willfried Maier GL: Herr Präsident, ich habe ein Problem mit der uslegung unserer Regeln hier durch den Senat. (eifall bei der GL und der SP) er Senat kann sich schlechterdings nicht der ntwort entziehen. Präsident erndt Röder: Herr bgeordneter, wir sind in der Fragestunde. ann müssen Sie einen geschäftsordnungsmäßigen ntrag stellen. Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter Kerstan! Wie ich vorhin schon ausgeführt habe, hat sich der Senat mit den Gründen, die zu der bsage der Hafenausstellung geführt haben, noch nicht befasst. ie Meinungsbildung des Senats ist noch nicht abgeschlossen. (r. ndrea Hilgers SP: ber eine Meinung ist schon getroffen! Uwe Grund SP: ber der Senat muss sich eine Meinung bilden über das, was schon geschehen ist!) Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage des bgeordneten Kerstan. r. Willfried Maier GL: ann stelle ich den geschäftsordnungsmäßigen ntrag, dass der Senat sich an die Geschäftsordnung dieser ürgerschaft halten soll (eifall bei der GL und der SP) und dass der Präsident dabei hilft. Präsident erndt Röder: Ich unterbreche die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein. Jens Kerstan GL:* Trifft es denn zu, dass der eben geschilderte Grund für den Senator ausschlaggebend war, die bsage zu erteilen? enn eine bsage wurde erteilt und das wird der zuständige Fachsenator gewesen sein. Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter Kerstan! In Ergänzung zu dem, was ich zur vorherigen Frage erklärt habe, ist zu Ihrer jetzigen Frage noch auszuführen, dass der Senat zu Geschäften von Kaufleuten nicht Stellung nimmt. Unterbrechung: Uhr Wiederbeginn: Uhr Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! Nehmen Sie bitte Platz. Wir fahren mit der Sitzung fort. Ich habe noch die Nachfrage von Herrn r. Maier. Er hat das Wort. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Finck. Henning Finck U: Herr Staatsrat, trifft es zu, dass für den Fall, dass es sich herausstellen würde, dass der Zustand der "Peking" derart schlecht ist und daher eine usstellung aus der Hansestadt ungeeignet wäre, durchaus gute Gründe gäbe, diese usstellung abzusagen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat onz. r. Willfried Maier GL: Herr Staatsrat, wie ich hörte, wurden nicht nur Überlegungen für diese usstellung angestellt, sondern sie war schon zu Ende geplant, sodass sie schon für vier Tage gezeigt werden konnte. Wie hoch waren die Kosten, die durch die bsage für die Hamburg Werbung entstanden sind? Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter! Zu hypothetischen Fragen nimmt der Senat nicht Stellung. (r. Willfried Maier GL: azu hat man ja die usstellung geplant!) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter! arüber habe ich keine Kenntnis. (Uwe Grund SP: Sie können das ja zu Protokoll geben!) Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Kerstan. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Egloff. Ingo Egloff SP: Ich stelle die Frage an den Senat, ob es zutrifft, dass der Vizepräsident der Handelskammer, Herr Schües, mit dem nsinnen in der Wirtschaftsbehörde vorgesprochen hat, diese usstellung nicht stattfinden zu lassen. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat onz.

8 170 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Sitzung am 13. Mai 2004 Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter! uch damit hat sich der Senat noch nicht befasst. (Lachen bei der SP und der GL) Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Müller. ann eine Nachfrage des bgeordneten Grund. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Farid Müller. Farid Müller GL: Wie gedenkt der Senat denn den Schaden, der durch die kurzfristige bsage der usstellung entstanden ist auch vor dem Hintergrund der anderen ktivitäten, zum eispiel der uswanderungshallen und anderer wieder gutzumachen? Farid Müller GL: Wie gedenkt der Senat den Schaden, der durch die bsage in New York bei den auf der Gegenseite verhandelnden Menschen in New York entstanden ist, wieder gutzumachen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, darf ich Sie bitten, nicht zu antworten? en bgeordneten Müller hatte ich ausdrücklich nicht aufgerufen, sondern den bgeordneten Grund. Uwe Grund SP: ber er hat seine Frage doch schon gestellt. Sie haben seinen Namen sogar genannt. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat onz. Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter Müller! Wie ich eingangs erwähnte, wird vom Juni bis Oktober 2004 in dem Museum auf lice Island die große Hamburger uswandererausstellung stattfinden. Sie wird nach heutigem Kenntnisstand von dem deutschen Generalkonsul und auch in nwesenheit eines Vertreters des Senats eröffnet werden. Es ist davon auszugehen, dass diese usstellung aufgrund der zugrunde liegenden Konzeption eine entsprechend hochwertige Präsentation und auch Werbung für Hamburg ist. Präsident erndt Röder (unterbrechend): Nein, wenn Sie nicht wollen, dann ist der bgeordnete ees dran. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Schmidt. Uwe Grund (fortfahrend): Einen schönen, guten Tag, Herr Präsident! Ich nehme das Wort wahr. Herr Staatsrat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es so, dass die Wirtschaftsbehörde entschieden und veranlasst hat, diese usstellung nicht durchzuführen. er Wirtschaftssenator sitzt neben Ihnen und schüttelt immer mit dem Kopf. Vielleicht ist der Wirtschaftssenator in der Lage das ist meine Frage, die Frage zu beantworten, warum seine ehörde diese Veranstaltung abgesagt hat oder dieses veranlasst hat. (eifall bei hristian Maaß GL) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat onz. Jürgen Schmidt SP: Ich bin begeistert, dass ich jetzt zu Wort komme. (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, Ihre Gefühle spielen hier keine Rolle. itte stellen Sie die Frage. Jürgen Schmidt (fortfahrend): Herr Staatsrat, Sie haben ausgeführt, dass sich der Senat mit den Gründen befassen will. Meine Frage lautet: Liegen die Gründe nicht bereits jetzt schon vor? Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter! Ich habe es vorhin schon ausgeführt, dass dies auf Veranlassung der Wirtschaftsbehörde geschehen ist. ie Gründe dafür werden im Rahmen der eantwortung der Kleinen nfrage im Senat erörtert werden. ie Meinungsbildung des Senats ist dazu noch nicht abgeschlossen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten ees. Hans-hristoff ees SP: Herr Staatsrat, trifft es zu, dass Herr Schües in die Vorbereitungen der usstellung involviert war? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat onz. Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Herr Schmidt! ie Gründe werden dem Senat mitgeteilt werden und er wird sich damit befassen. Präsident erndt Röder: Eine weitere Frage des bgeordneten Schmidt. Jürgen Schmidt SP: Wie beurteilt der Senat die ußenwirkung dieser sehr kurzfristigen bsage? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Gunther onz: ie Vorbereitung der usstattung hatte die Hafen Hamburg Marketing e. V. übernommen. (Uwe Grund SP: ie Frage war eine ganz andere! Gegenruf Wolfhard Ploog U: Sie haben doch eine ntwort gekriegt!) Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter Schmidt! Ich kann mich nur wiederholen: ie Hamburger uswandererausstellung ist langfristig geplant und wird mit dem entsprechenden Marketingvorlauf von Juni bis Oktober dieses Jahres stattfinden und die erhofften Effekte zeitigen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Goetsch.

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Sitzung am 13. Mai hrista Goetsch GL: Herr Staatsrat, ist es in der Wirtschaftsbehörde üblich, dass erst Entscheidungen getroffen werden und dann über die Gründe nachgedacht wird? (eifall bei der GL und der SP) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: ie Nachfrage des bgeordneten Harlinghausen. Rolf Harlinghausen U:* Nein, die zweite Frage. Welche neuen Perspektiven der Zusammenarbeit Hamburgs und anzigs haben sich aus dem esuch Ole von eusts ergeben? Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Frau bgeordnete! Entscheidungen werden vorbereitet und dann getroffen. (Lachen bei der SP und der GL) Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage von der bgeordneten Goetsch. hrista Goetsch GL: Ich lasse es. (Wolfhard Ploog U: as ist auch besser!) Präsident erndt Röder: ann sehe ich keine weiteren Nachfragen. Ich komme nunmehr zur Frage 4 und rufe den bgeordneten Harlinghausen auf. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat Stuth. Staatsrat Reinhard Stuth: Herr Präsident, Herr bgeordneter Harlinghausen! Ich möchte beispielhaft drei ereiche nennen. Erstens: ie Präsidenten der Handwerkskammer Hamburg und der Pommerschen Handwerkskammer haben ein bkommen unterzeichnet, das insbesondere eine Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen vorsieht und die Organisation von Kursen, Seminaren, Schulungen und den ustausch von Mitarbeitern und Lehrlingen beinhaltet. Zweitens: Es gab einen konkreten Erfahrungsaustausch zum Thema Elb-Philharmonie, weil in anzig gerade eine Ostsee-Philharmonie im au, teilweise schon in etrieb ist. Rolf Harlinghausen U:* ürgermeister Ole von eust besuchte nfang Mai, wenige Tage nach dem EU-eitritt Polens, mit einer elegation die polnische Hafenstadt anzig. ereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es zur Vertiefung der eziehungen verschiedene Kontakte von Vertretern Hamburgs und Polens, darunter das Treffen von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall mit dem polnischen Wirtschaftsminister Jacek Piechota und weiteren hochrangigen Vertretern der polnischen Regierung. Ich frage den Senat: (Unruhe im Hause Glocke) rittens: er Erste ürgermeister hat einen Vertreter anzigs zur dritten Hamburger Konferenz für nachhaltige Entwicklung am 21. Juni nach Hamburg eingeladen, um gerade auch die neuen Mitgliedsländer dazu zählt insbesondere Polen an unsere Nord-Süd- eziehungen besser anzukoppeln. ie polnische Seite hat diese Einladung angenommen. Rolf Harlinghausen U:* Ich möchte zwei Nachfragen stellen. Erstens: Ist ein gemeinsames uftreten Hamburgs und anzigs bei der Europäischen Union geplant? Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, ich muss ein bisschen für Ruhe sorgen. Nun haben Sie, und zwar ausschließlich Sie, das Wort, um die Frage zu stellen. Rolf Harlinghausen (fortfahrend): Ich bedanke mich. Erstens: Wie beurteilt der Senat die edeutung der eziehungen Hamburgs zu Polen? (Zurufe von der SP: Gut!) Präsident erndt Röder: Herr bgeordneter, das war erst einmal eine Frage, Sie wollten zwei stellen. Rolf Harlinghausen:* Ich möchte die ntwort erst einmal abwarten. (Erhard Pumm SP: as ist so abgestimmt!) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat Stuth. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat Stuth. Staatsrat Reinhard Stuth: Herr Präsident, Herr bgeordneter Harlinghausen! er Senat bewertet die edeutung außerordentlich hoch. eswegen ist der Erste ürgermeister seit seiner mtsübernahme in der Ostseeregion Polens bereits das zweite Mal gewesen. as ist auch darauf zurückzuführen, dass über polnische Staatsangehörige bei uns in Hamburg leben, Hamburg der bedeutendste Hafen für Polen ist, es im ereich Kultur und Wissenschaft eine sehr enge Zusammenarbeit gibt und der Hamburger Senat praktisch wöchentlichen Kontakt zum polnischen Generalkonsulat hat. Staatsrat Reinhard Stuth: Herr Präsident, Herr bgeordneter Harlinghausen! Wir überlegen in der Tat ein gemeinsames uftreten von Hamburg und der Wojwodschaft Pommern beziehungsweise der drei Städte anzig, Zoppot und Gdingen in rüssel. iese Wojwodschaft und die drei Städte organisieren derzeit ihre Vertretung in rüssel neu. ngesichts dessen hat der ürgermeister angeboten, nach einem Weg zu suchen, räumlich näher miteinander verbunden zu werden. Optionen hinsichtlich konkreter Immobilien werden jetzt geprüft. Es bietet sich insoweit an, dass Hamburg mit Schleswig-Holstein gemeinsam und in direkter Nachbarschaft zu remen in rüssel vertreten ist. remen ist die Partnerstadt von anzig und begrüßt das ngebot des Hamburger ürgermeisters ausdrücklich. Ein Haus

10 172 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Sitzung am 13. Mai 2004 weiter befinden sich vier schwedische Regionen, unter anderem auch Malmö. ieses alles führt dazu, dass auch von polnischer Seite vom ürgermeister aus anzig ein sehr hohes Interesse an diesem ngebot besteht. Jetzt müssen wir schauen, ob dies finanzierbar ist und ob die Interessen zusammengeführt werden können. Präsident erndt Röder: ie zweite Nachfrage des bgeordneten Harlinghausen. Rolf Harlinghausen U:* Herr Staatsrat, ist Ihrer Kenntnis nach auch eine stärkere Präsenz anzigs in Hamburg geplant? on umsehen. a gibt es die beiden Häfen Stettin und Gdingen/anzig. Wir sind in anzig auf ein großes Interesse gestoßen, was auf Gegenseitigkeit beruht. Hafenstädte passen einfach zusammen, Hansestädte allemal. Präsident erndt Röder: Nunmehr fragt der bgeordnete Sarrazin. Manuel Sarrazin GL: Herr Staatsrat, heißt das, dass Sie außerhalb der Ostseeregion den lick nicht weiten und möglicherweise die Zusammenarbeit mit anderen Städten in Polen für nicht möglich halten und ausschließen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat Stuth. Staatsrat Reinhard Stuth: Herr Präsident, Herr bgeordneter Harlinghausen! uch darüber ist während der Reise des ürgermeisters gesprochen worden. (oris Mandel SP: Ja, Einkaufszentrum!) ie polnische Seite hat angekündigt, dass sie am 14. und 15. November in Hamburg eine große wirtschaftliche und kulturelle Präsentation durchführen wird, und zwar wird es wieder die Wojwodschaft Pommern gemeinsam mit den drei Städten anzig, Zoppot und Gdingen sein. ie ürgermeister dieser drei Städte haben ihre Teilnahme bereits angekündigt. Wir freuen uns ganz besonders, dass anzig in Hamburg stärker sichtbar wird. Staatsrat Reinhard Stuth: Herr Präsident, Herr bgeordneter! Nein. Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage des bgeordneten Sarrazin. Manuel Sarrazin GL: ann möchte ich Sie fragen: In welchen anderen Regionen in Polen sehen Sie strategische Interessen für Hamburg, die für eine Zusammenarbeit oder eine Kooperation sprechen könnten? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, diese Frage sprengt den Rahmen; Sie brauchen diese nicht zu beantworten, wenn Sie dies nicht möchten. Präsident erndt Röder: Sodann fragt der bgeordnete Müller. Farid Müller GL: Vor dem Hintergrund, dass anzig bereits eine Partnerschaft zu remen hat: Welche genauen strategischen Interessen hat Hamburg in anzig? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Reinhard Stuth: lle Regionen Polens kommen selbstverständlich für eine Zusammenarbeit in etracht. Es gibt in Polen beispielsweise Universitäten wie die in Warschau aber auch anderswo, die außerhalb der Ostseeregion mit Hamburg zusammenarbeiten. er Wirtschaftssenator hat in Warschau vor einiger Zeit eine sehr konkrete Zusammenarbeit praktiziert. Grundsätzlich kommen alle Gebiete Polens in etracht. Staatsrat Reinhard Stuth: Herr Präsident, Herr bgeordneter Müller! Im Gegensatz zum Leben der Menschen ist bei den Städten eine Vielehe nicht nur zulässig, sondern auch gängige Praxis. Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage des bgeordneten Müller? Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage von der bgeordneten r. rüning. r. arbara rüning SP:* Herr Staatsrat, ich hätte gerne gewusst, ob der ürgermeister in anzig auch über Projekte im ereich Wissenschaft und Forschung verhandelt hat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat Stuth. Farid Müller GL: Ja, abseits von der Vielehe. Welche Gedanken hat sich der Senat bisher dazu gemacht, warum gerade die Region anzig die strategischen Interessen nicht nur wirtschaftlicher rt Hamburgs berührt? Haben möglicherweise auch andere Regionen eine Rolle gespielt oder könnten diese spielen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat Stuth. Staatsrat Reinhard Stuth: Herr Präsident, Frau bgeordnete r. rüning! ieses Mal nicht, weil es ein sehr kurzer esuch und der eigentliche nlass eine Einladung von polnischer Seite war. Sie wollte den Ersten ürgermeister anlässlich der Feierlichkeiten zum eitritt Polens in die Europäische Union gern als Festredner haben. Um diesen eigentlichen nlass herum wurden dann einige wenige Termine mit sehr konkreten Ergebnissen gruppiert, die ich vorhin geschildert habe. Staatsrat Reinhard Stuth: Herr Präsident, Herr bgeordneter Müller! Für Hamburg liegt es natürlich nahe, dass wir uns vor allen ingen rund um die Ostseeregi- Präsident erndt Röder: Weitere Fragen sehe ich nun nicht mehr und komme damit zur Frage 5. Ich rufe die bgeordnete r. Hilgers auf.

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Sitzung am 13. Mai r. ndrea Hilgers SP: er Senat gibt neuerdings in Kleinen nfragen zum eispiel in der rucksache 18/149 nur noch den Versorgungsgrad für Krippe inklusive Tagespflege an. Ich frage den Senat: Karin Rogalski-eeck SP:* Ich möchte den Senat fragen, wie viele Krippenplätze in Elementarplätze umgewandelt wurden. Können Sie das beantworten? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Schmitz. Wie ist derzeit der Versorgungsgrad für Krippe ohne Tagespflege? Staatsrat r. Reiner Schmitz: Nein, leider kann ich dies auch nicht beantworten. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Schmitz. Karin Rogalski-eeck SP:* Wäre es denn möglich, dieses zu Protokoll zu beantworten? (r. ndrea Hilgers SP: Und die vorigen auch!) Und die vorigen auch, falls das bei Ihnen nicht angekommen sein sollte. Staatsrat r. Reiner Schmitz: In Hamburg sind bisher die Versorgungsgrade immer auf alle etreuungsangebote für eine ltersstufe bezogen worden, das heißt auch mit Tagespflege. ber ich kann Ihnen aus der nfrage, rucksache 18/60, auch sagen, wie groß der Prozentsatz für Krippen ohne Tagespflege ist. Er beträgt 14 Prozent, insgesamt sind es mit Tagespflege 18,5 Prozent. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Ich werde es der zuständigen ehörde aufgeben; dann wird dies zu Protokoll beantwortet. Präsident erndt Röder: ie zweite Frage der bgeordneten r. Hilgers. Präsident erndt Röder: Weitere Fragen sehe ich zu diesem Thema nicht. ann rufe ich die Frage 6 auf. Herr bgeordneter Maaß. r. ndrea Hilgers SP: Welcher Krippenversorgungsgrad ohne Tagespflege wird für 2004 angestrebt? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Frau bgeordnete, die zuständige ehörde strebt an, ab ugust 2004 jedem Kind, dessen Eltern zur usübung ihrer erufstätigkeit darauf angewiesen sind, einen etreuungsplatz zu bewilligen. er sich daraus ergebende Versorgungsgrad kann erst nach bschluss einer etailprüfung angegeben werden. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten r. Hilgers. r. ndrea Hilgers SP: Meine erste Nachfrage: Wie hat sich der alleinige Krippenversorgungsgrad ohne Tagespflege in den letzten Jahren circa ab 1999 bis 2003 entwickelt? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Schmitz. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Frau bgeordnete, dazu kann ich Ihnen keine uskunft geben. r. ndrea Hilgers SP: Schade. Wissen Sie denn vielleicht, in wie vielen Einrichtungen derzeit Krippenplätze in Elementarplätze umgewandelt werden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Schmitz. Staatsrat r. Reiner Schmitz: uch darauf kann ich Ihnen leider keine ntwort geben. Präsident erndt Röder: Es fragt die bgeordnete Rogalski-eeck. hristian Maaß GL:* Im Zuge der sbestsanierung des Elbtunnels ist es zu Streitigkeiten zwischen der Stadt und der die Sanierung durchführenden rbeitsgemeinschaft von Unternehmen gekommen, an der auch die TEREG als Tochter der städtischen Hamburger Hochbahn G beteiligt ist. (Erste Vizepräsidentin arbara uden übernimmt den Vorsitz.) Wie groß ist der erwartete wirtschaftliche Schaden für die TEREG durch die Kündigung des Sanierungsvertrages durch die Stadt? Erste Vizepräsidentin arbara uden: ie ntwort gibt Herr Staatsrat r. oppler. Staatsrat r. Heinrich oppler:* Frau Präsidentin, Herr bgeordneter! Zutreffend ist, dass es im Zuge der sbest-sanierung der Oströhre des Elbtunnels zu Streitigkeiten zwischen der die Sanierung durchführenden rbeitsgemeinschaft bestehend aus der TE- REG Gebäudeservice GmbH und der TVF Thyssen VEG Flächenrecycling GmbH gekommen ist. Letztlich wurde das Vertragsverhältnis mit der rbeitsgemeinschaft vonseiten des auherrn aus wichtigem Grund gekündigt. ie rbeitsgemeinschaft hat mittlerweile ein selbstständiges eweisverfahren vor dem Landgericht Hamburg angestrengt. ie Frage nach der Höhe des zu erwartenden wirtschaftlichen Schadens für die TEREG kann ich aus tatsächlichen, aber auch aus rechtlichen Gründen nicht beantworten. us tatsächlichen Gründen kann ich sie nicht beantworten, weil sich ein wirtschaftlicher Schaden der TEREG erst nach einer gerichtlichen Klärung oder nach dem bschluss eines Vergleichs beziffern lässt. Rechtliche Gründe, die einer eantwortung entgegenstehen: urch meine eantwortung würden geschützte Geschäftsgeheimnisse und etriebsinterna der TEREG und vor allem auch des mit der Freien und Hansestadt

12 174 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Sitzung am 13. Mai 2004 nicht verbundenen zweiten Partners in der rbeitsgemeinschaft, der TVF Thyssen VEG Flächenrecycling, offenbart werden. Rüdiger Kruse U: erzeit laufen die Vorbereitungen, um ein Emissionshandelssystem bis zum 1. Januar 2005 einzuführen. Inwieweit ist der Senat aktiv, um den Emissionshandel in Hamburg anzusiedeln? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine weitere Frage des bgeordneten Maaß. hristian Maaß GL:* ann möchte ich bei der möglichen gerichtlichen Klärung, die Sie angesprochen haben, nachfragen, ob die TEREG vonseiten der Stadt oder eines Vertreters der Stadt angewiesen wurde, auf eine Klage gegen die Stadt gemeinsam mit der rbeitsgemeinschaft zu verzichten? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler:* azu kann ich mich nicht äußern, das weiß ich nicht. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine weitere Frage? as Wort hat der bgeordnete Maaß. hristian Maaß GL:* Ist der TEREG in irgendeiner Form eine finanzielle Zuwendung aufgrund des entstehenden wirtschaftlichen Schadens durch die Muttergesellschaft, die Hamburger Hochbahn, versprochen worden? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat r. oppler. Staatsrat r. Heinrich oppler:* uch dazu kann ich mich nicht äußern, weil ich das nicht weiß. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Gibt es weitere Fragen zu dem ereich? bgeordneter Herr Kerstan. Jens Kerstan GL:* Herr Staatsrat, können Sie die Fragen, die Sie jetzt, weil Sie nicht vorbereitet sind und von den Fragen nichts wussten, nicht beantworten können, wenigstens nach der ürgerschaftssitzung eruieren und uns zu Protokoll geben? Staatsrat r. Heinrich oppler:* Sofern das möglich ist, werde ich das tun. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Gibt es weitere Fragen zu dem ereich? Herr bgeordneter Lühmann. Jörg Lühmann GL: Herr Staatsrat, ist vom Gericht mittlerweile die Höhe des Streitwertes festgelegt worden? Staatsrat r. Heinrich oppler:* Zu dem laufenden Gerichtsverfahren werde ich mich hier nicht äußern. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Gibt es weitere Nachfragen? ie sehe ich nicht. ann kommen wir zur nächsten Frage. as Wort bekommt der bgeordnete Kruse. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Es antwortet Staatsrätin r. Gundelach. Staatsrätin r. Herlind Gundelach: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr bgeordneter Kruse! Zurzeit liegt der Schwerpunkt für ktivitäten des Hamburger Senats auf der möglichst zügigen Verabschiedung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, das gegenwärtig im Vermittlungsausschuss liegt, damit die Hamburger Wirtschaft Gewissheit über das weitere Verfahren und Verlässlichkeit für ihr Handeln hat. arüber hinaus hat sich im llokationsplan, der in der Zwischenzeit im entsprechenden Gesetzentwurf ebenfalls im undestag vorliegt, herausgestellt, dass das Handelsvolumen voraussichtlich erheblich geringer ausfällt als ursprünglich gedacht wurde. Im Übrigen wird der Emissionshandel auf europäischer Ebene stattfinden. a eutschland aber rund ein rittel der Emissionen stellt, besteht durchaus eine hance, den Emissionshandel nach eutschland zu holen. ies ist aber in erster Linie eine Sache der undesregierung. Inwieweit Hamburg dann, falls dieses gelingen sollte, die hance hat, den Emissionshandel nach Hamburg zu ziehen, kann ich im ugenblick nicht abschließend beantworten. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir dazu gegenüber der undesregierung alle nstrengungen unternehmen werden. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Gibt es dazu weitere Fragen? ie sehe ich nicht. ann rufe ich die nächste Frage auf. er bgeordnete Farid Müller hat das Wort. Farid Müller GL: Nach der ürgerschaftswahl hat der Senat Verhandlungen mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Gruner + Jahr, Herrn Schulte-Hillen, begonnen mit dem Ziel, ihn als Medienbeauftragten des Senats zu gewinnen, und diese vor wenigen Wochen scheitern lassen. Warum glaubte der Senat, einen Medienbeauftragten benennen zu müssen? Erste Vizepräsidentin arbara uden: ie ntwort gibt Staatsrat onz. Staatsrat Gunther onz: Frau Präsidentin, Herr bgeordneter Müller! Zu dieser Frage ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. ie mögliche Einsetzung eines Medienkoordinators war unter anderem eine von zehn Handlungsempfehlungen, die die Handelskammer zur Stärkung des Medien- und Internetstandorts im ezember 2002 vorgeschlagen hat. Für die Einsetzung eines Medienkoordinators sprechen mehrere Gründe: die stärkere Präsenz insbesondere im usland, Koordinierungsfunktionen und Möglichkeiten, die Medienunternehmen außerhalb Hamburgs stärker zu repräsentieren und Kontakte zu knüpfen.

13 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Sitzung am 13. Mai Erste Vizepräsidentin arbara uden: ie zweite Frage des bgeordneten Müller. Farid Müller GL: Woran sind die Verhandlungen mit Herrn Schulte-Hillen konkret gescheitert? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Es antwortet Staatsrat onz. Staatsrat Gunther onz: Frau Präsidentin, Herr bgeordneter! er Senat hat mit Herrn Schulte-Hillen keine Verhandlungen geführt. Einige Mitglieder des Senats haben mit Herrn Schulte-Hillen Gespräche geführt. Über Inhalt und Einzelheiten dieser vertraulichen Gespräche gibt der Senat grundsätzlich keine uskunft. vertretern gesagt hat, dass er sich im Gespräch mit Ole von eust geeinigt habe, dass es keinen Medienbeauftragten Schulte-Hillen geben solle? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Es antwortet Staatsrat onz. Staatsrat Gunther onz: Frau Präsidentin, Herr bgeordneter! Unabhängig und in Ergänzung zu meiner zur Frage zwei genannten ntwort war ich bei den Gesprächen nicht dabei und kann deswegen auch dazu keine ntwort geben. (Lachen bei r. Willfried Maier GL) Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine weitere Nachfrage des bgeordneten r. Maier. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine Zusatzfrage des bgeordneten Müller. Farid Müller GL: Wer hat die Verhandlungen im uftrag des Senats konkret geführt, die Wirtschaftsbehörde oder die Senatskanzlei? r. Willfried Maier GL: Herr Staatsrat onz, finden Sie es nicht merkwürdig, dass Sie jetzt damit argumentieren, nicht dabei gewesen zu sein, während Sie vorher die ganze Zeit auf efasstheitsgrade des Senats abgehoben haben. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Es antwortet Staatsrat onz. Staatsrat Gunther onz: Frau Präsidentin, Herr bgeordneter! Für diese Gespräche gab es keinen uftrag des Senats. Farid Müller GL: In den Medien wurde berichtet, dass sich in der Frage, ob man einen Medienbeauftragten brauche oder nicht, Ole von eust gegenüber dem Wirtschaftssenator Herrn Uldall durchgesetzt habe. as hat dann dazu geführt, Herrn Schulte-Hillen anzusprechen. Jetzt, wo alles im Sande verläuft, stellt sich die Frage, woran es nun wirklich gescheitert ist, auch wenn Sie das hier nicht so sagen mögen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Es antwortet Staatsrat onz. Staatsrat Gunther onz: Frau Präsidentin, Herr bgeordneter! er Senat nimmt zu entsprechenden erichterstattungen in der Presse grundsätzlich nicht Stellung. Farid Müller GL: Wird es in Zukunft einen Medienbeauftragten für Hamburg geben? Staatsrat Gunther onz: Frau Präsidentin, Herr bgeordneter! Vorhin hatten Sie Ihre Frage an den Senat gerichtet, eben haben Sie mich persönlich angesprochen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Wir kommen zur nächsten Frage. ie bgeordnete Fiedler hat das Wort. Luisa Fiedler SP:* Einem ericht des "Hamburger bendblattes" vom 30. pril zufolge soll in der Senatskanzlei wegen der seit längerer Zeit nicht ausreichend fließenden Sponsorengelder zur Realisierung des uswanderermuseums ein so genannter Krisengipfel stattgefunden haben. Erstens: Trifft es zu, dass es ein solches Gespräch gab und dass sich inzwischen sowohl die Wirtschaftsbehörde als auch die Senatskanzlei mit der Frage des uswanderermuseums befasst haben? Zweitens: Wer hat zwischenzeitlich die ufgabe der Gewinnung von Sponsoren übernommen, für die laut Senatssprecher Schnee zitiert im "Hamburger bendblatt" vom 19. März 2004 seinerzeit Staatsrat ehlmer verantwortlich gewesen ist? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Es antwortet Herr Staatsrat onz. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Es antwortet Senatorin Professorin r. von Welck. Staatsrat Gunther onz: Frau Präsidentin, Herr bgeordneter Müller! Wie ich in meiner ntwort zur ersten Frage bereits ausgeführt habe, ist die Entscheidungsfindung darüber noch nicht abgeschlossen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine weitere Frage des bgeordneten r. Maier. r. Willfried Maier GL: Herr Staatsrat onz, können Sie bestätigen, was Herr Schulte-Hillen auf einer Veranstaltung in der Volksfürsorge vor etwa 300 Medien- Senatorin r. Karin von Welck: Frau Präsidentin, Frau bgeordnete! Zur Frage eins: Es trifft nicht zu, dass es im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts bei der Stadt einen Krisengipfel gegeben hat. Richtig ist vielmehr, dass das Projekt im Rahmen der turnusgemäßen Gespräche zwischen der Senatskanzlei, der ehörde für Wirtschaft und rbeit und der Handelskammer ein Thema neben zahlreichen anderen war. Zu Ihrer zweiten Frage: ie Stiftung Hamburg Maritim hat sich bisher nicht ohne Erfolg um die Sponsoring-