Wahlordnung der Stadt Langenhagen für die Wahl des Seniorenbeirates. vom

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1 Wahlordnung der Stadt Langenhagen für die Wahl des Seniorenbeirates vom Auf Grund der 10 und 11 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 307) hat der Rat der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am folgende Wahlordnung beschlossen: 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Seniorinnen und Senioren im Sinne dieser Satzung sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Langenhagen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. 1.2 Die Mitglieder des Seniorenbeirates werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Der Seniorenbeirat besteht aus 11 Mitgliedern. 1.3 Die Wahl findet durch Briefwahl statt. 1.4 Gewählt wird nach dem Grundsatz der Personenwahl. Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme. 1.5 Wahltag ist ein Donnerstag. Die Wahlbriefe müssen bis spätestens Uhr beim Wahlleiter eingegangen sein. 2. Wahlperiode 2.1. Der Seniorenbeirat wird für 4 Jahre gewählt. Seine Amtsperiode endet mit der Konstituierung des neuen Seniorenbeirates, spätestens am 60 Tag nach der Seniorenbeiratswahl. 2.2 Die Wahl des ersten Seniorenbeirates ist bis zum durchzuführen. 3. Wahlorgane Wahlorgane sind: a) die Wahlleiterin / der Wahlleiter b) der Wahlausschuss und c) der/die Briefwahlvorstand/Briefwahlvorstände

2 a) Wahlleiter/in ist die Bürgermeisterin / der Bürgermeister. Sie / er kann das Amt auf einen beamteten Bediensteten der Stadt Langenhagen delegieren. b) Der Wahlausschuss setzt sich aus 5 Seniorinnen / Senioren, die vom Seniorenbeirat benannt werden, und dem/der Wahlleiter/in zusammen. Bei der ersten Wahl zum Seniorenbeirat werden die dem Wahlausschuss angehörenden Seniorinnen und Senioren auf Vorschlag der im Rat vertretenden Fraktionen von der Wahlleiterin / dem Wahlleiter benannt. Es darf sich bei den vorgeschlagenen Personen nicht um Ratsmitglieder oder um Bewerber für einen Sitz im Seniorenbeirat handeln. Der Wahlausschuss entscheidet über die Einwände gegen das Wählerverzeichnis und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge. Er stellt das endgültige Ergebnis der Wahl fest. c) Von der Verwaltung werden Briefwahlvorstände je nach Bedarf berufen. Ein Wahlvorstand besteht aus mindestens 3 Personen. 4. Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die am Wahltag - das 60. Lebensjahr vollendet haben - seit mindestens 3 Monaten in Langenhagen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind - und die nicht gem. 48 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. 5. Wählbarkeit Wählbar ist jede / jeder Wahlberechtigte, der/die am Wahltag 6 Monate ununterbrochen in Langenhagen mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. 6. Wahlvorschläge 6.1 Der/Die Wahlleiter/in gibt spätestens am 156. Tag vor der Wahl die Wahl bekannt und fordert dabei zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Die in der Anlage 1 aufgeführten Organisationen werden gleichzeitig durch Anschreiben über die Möglichkeit Vorschläge, einzureichen, informiert. Jede Organisation darf maximal zwei Personen vorschlagen. 6.2 Wahlvorschläge können vom Tag der Wahlbekanntmachung an bis zum 84. Tag vor dem Wahltag bis Uhr bei dem/der Wahlleiter/in eingereicht werden. 6.3 Für die Wahlvorschläge sind Formblätter zu verwenden, die vom Wahlamt zur Verfügung gestellt werden

3 Die Wahlvorschläge müssen enthalten: - Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Beruf bzw. zuletzt ausgeübter Beruf und Anschrift der Bewerber/innen, die vorschlagende Stelle oder die Angabe Einzelbewerber - die Benennung einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson, die berechtigt sind, etwaige Mängel des Wahlvorschlages zu beseitigen - die Unterschrift, Anschrift und Wahlrechtsbescheinigung von mindestens 10 zum Seniorenbeirat Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, sofern die Bewerberin / der Bewerber nicht von einer in Anlage 1 aufgeführten Organisation vorgeschlagen wird - die handschriftlich unterschriebene Zustimmungserklärung des Bewerbers/der Bewerberin - die Wählbarkeitsbescheinigung des Bewerbers / der Bewerberin 7. Bekanntmachung der Wahlvorschläge 7.1 Der Wahlausschuss entscheidet spätestens am 55. Tag vor dem Wahltag über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. 7.2 Der/Die Wahlleiter/in macht den Tag der Wahl, das Wahlverfahren und den Zeitpunkt bis zu dem die Briefwahlunterlagen versandt werden sowie die gültigen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Reihenfolge und Nummerierung spätestens am 41. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt bzw. erneut öffentlich bekannt. 8. Stimmzettel Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Die Wahlvorschläge sind alphabethisch nach Nachnamen anzuordnen. Jeder Stimmzettel enthält - Familienname, Vorname, Beruf bzw. zuletzt ausgeübten Beruf und Anschrift (Straße und Hausnummer) der Bewerber/innen. -den Namen der vorschlagenden Stelle oder den Hinweis Einzelbewerber Die Gestaltung der Stimmzettel richtet sich im Übrigen nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlrechtes für die Direktwahl. 9. Verteilung der Sitze 9.1 Die Sitze erhalten die 11 Bewerber, die die höchste Stimmenzahl erreicht haben. Sofern zwei Bewerber die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben und nur einer von ihnen einen Sitz erhalten kann, wird durch Los entschieden. Ist ein Losentscheid erforderlich, so zieht der/die Wahlleiter/in das Los

4 10. Feststellung des Wahlergebnisses 10.1 Der/Die Wahlleiter/in stellt das vorläufige Wahlergebnis unmittelbar nach Abschluss der Wahl durch Auszählung fest Der Wahlausschuss ermittelt das Gesamtergebnis der Wahl und stellt fest: a) die Zahl der Wahlberechtigten b) die Zahl der Wähler/innen c) die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen d) die Zahl der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen e) die Namen der gewählten Bewerber/innen sowie die Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge Der/Die Wahlleiter/in gibt das Wahlergebnis und die Namen der gewählten Bewerber/innen sowie die Namen der Ersatzpersonen in der festgestellten Reihenfolge öffentlich bekannt. 11. Sonstiges 11.1 Das Wählerverzeichnis kann in der Zeit vom 13. bis zum 9. Tag vor der Wahl eingesehen werden. Einwände gegen das Wählerverzeichnis sind in dieser Zeit vorzubringen Den Wahlberechtigten werden spätestens bis zum 28. Tag vor der Wahl die Briefwahlunterlagen übersandt Soweit in dieser Wahlordnung keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, finden die Vorschriften des Nds. Kommunalwahlrechts entsprechende Anwendung. 12. Inkrafttreten Die Wahlordnung tritt am Tag nach Beschlussfassung in Kraft - 4 -

5 Anlage 1 Nummer 6 der Wahlordnung der Stadt Langenhagen für die Wahl des Seniorenbeirates Vorschlagsberechtigte Organisationen sind: Sozialverband Deutschland e.v., Ortsverband Langenhagen Sozialverband Deutschland e, V., Ortsverband Engelbostel/Schulenburg Sozialverband Deutschland, Ortsverband Vinnhorst/Godshorn Sozialverband Deutschland, Ortsverband Kaltenweide/Krähenwinkel Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Langenhagen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Kaltenweide/Krähenwinkel Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Godshorn Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Engelbostel Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Engelbostel-Schulenburg Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Godshorn Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Kaltenweide Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Krähenwinkel Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Langenhagen Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Schulenburg Senioren-Union der CDU 60 Plus (SPD) Liberale Senioren Mehrgenerationenhaus Ev.-Luth. Elia-Kirchengemeinde Ev.-Luth. Elisabeth-Gemeinde Ev.-Luth. Emmaus-Gemeinde Ev.-Luth. St.Paulus-Gemeinde Ev.-Luth. Martinskirchengemeinde Engelbostel-Schulenburg Ev.-Luth. Gemeinde Zum Guten Hirten, Godshorn Ev.-Luth. Matthias-Claudius-Gemeinde Kaltenweide und Krähenwinkel Kath. Liebfrauen Kirchengemeinde Kath. Zwölf-Apostel-Kirchengemeinde Neuapostolische Kirche Ev.-Freikirchliche Josua-Gemeinde Siebenten-Tags-Adventisten Katholische Kirche St. Hedwig, Vinnhorst LandFrauenverein Engelbostel und Umgebung LandFrauenverein Krähenwinkel-Godshorn Arbeitsgemeinschaft GRÜNE ALTE Stand: 02/14-5 -