Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht A. Problem und Ziel 53Absatz1Satz1Nummer2und3derStrafprozessordnung (StPO)billigt VerteidigernundRechtsanwälten,einschließlichihnengleichgestelltensonstigenMitgliederneinerRechtsanwaltskammer,ingleicherWeiseeinZeugnisverweigerungsrechtzuüberdas,wasihnenindieserberuflichenEigenschaftanvertrautwordenoderbekanntgewordenist.DiesdientdemInteresseder Mandanten.DiesesollensichVerteidigernundRechtsanwältenohnedieSorge anvertrauenkönnen,dassderverteidigeroderderrechtsanwaltspäterüberden Inhalt der Kommunikation Zeugnis abgeben muss. 160aStPOgreiftdiesaufundschränktstrafprozessualeErmittlungsmaßnahmen,mitdenenErkenntnissegewonnenwürden,diedemZeugnisverweigerungsrechtderin 53StPOgenanntenBerufsgeheimnisträgerunterliegen,ein, differenzierthierbeijedoch:fürgeistliche,verteidigerundabgeordnetegilt gemäß 160aAbsatz1StPOeinabsolutesErhebungs-undVerwertungsverbot hinsichtlichallerermittlungsmaßnahmen.füranderezeugnisverweigerungsberechtigteberufsgeheimnisträger unddamitauchfürrechtsanwälte,dieim konkretenfallnichtimrahmeneinesverteidigungsmandatstätigwerden greiftnach 160aAbsatz2StPOeinErhebungs-undVerwertungsverbotnur nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall ein. DieseDifferenzierungwirdinsbesondereimVerhältnisVerteidiger/Rechtsanwaltvielfachalsnichtsachgerechterachtet,zumalderÜbergangvomAnwaltszum Verteidigermandat in der Praxis mitunter fließend sein kann. B. Lösung DerabsoluteSchutzdes 160aAbsatz1StPOvorstrafprozessualenBeweiserhebungs-undVerwertungsmaßnahmenwirdaufRechtsanwälte (einschließlichderniedergelassenenoderdienstleistendeneuropäischenrechtsanwälte), nach 206derBundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)ineineRechtsanwaltskammeraufgenommenePersonensowieKammerrechtsbeistände ( 209BRAO) erstreckt. C. Alternativen BeibehaltungdesjetzigenRechtszustandes,derjedochausdeninAbschnittA genannten Gründen nicht befriedigt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine 2. Vollzugsaufwand Keiner.VorhandenestrafprozessualeBeweiserhebungs-undBeweisverwertungsverbote werden lediglich erweitert. E. Sonstige Kosten DievorgeseheneRegelungverursachtkeinesonstigenKosten.Siewirdauch keinedirektenoderindirektenkostenfürdiewirtschaftzurfolgehabenund auch nicht die Entwicklung der Preise beeinflussen. F. Bürokratiekosten EswerdenkeineInformationspflichtenfürUnternehmen,BürgerinnenundBürger oder die Verwaltung eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2637

4

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2637 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung 160aderStrafprozessordnunginderFassungderBekanntmachungvom7.April1987 (BGBl.IS.1074,1319), diezuletztdurchartikel desgesetzesvom (BGBl.I ), geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: EineErmittlungsmaßnahme,diesichgegeneinein 53Absatz1Satz1Nummer1,2oderNummer4genanntePerson,einenRechtsanwalt,einenach 206 derbundesrechtsanwaltsordnungineinerechtsanwaltskammeraufgenommenepersonodereinen KammerrechtsbeistandrichtetundvoraussichtlichErkenntnisseerbringenwürde,überdiediesedasZeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. b) Satz 5 wird wie folgt gefasst: DieSätze2bis4geltenentsprechend,wenndurch eineermittlungsmaßnahme,diesichnichtgegeneine insatz1inbezuggenommenepersonrichtet,von dieserpersonerkenntnisseerlangtwerden,überdie sie das Zeugnis verweigern dürfte. 2. Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Artikel 12 Inkrafttreten DieSätze1bis3geltennichtfürRechtsanwälte,nach 206derBundesrechtsanwaltsordnungineineRechtsanwaltskammeraufgenommenePersonenundKammerrechtsbeistände. DiesesGesetztrittamerstenTagdeszweitenaufdieVerkündung folgenden Monats in Kraft.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeiner Teil I. 53StPOgewährleistetdendortgenanntenBerufsgeheimnisträgerneinZeugnisverweigerungsrechtüberihnenim RahmenihrerBerufsausübunganvertrauteoderbekanntgewordeneInformationen.DiesesRecht,dasZeugnisimRahmeneinerVernehmungverweigernzudürfen,istdurchdas am1.januar2008inkraftgetretenegesetzzurneuregelung dertelekommunikationsüberwachungundandererverdeckterermittlungsmaßnahmensowiezurumsetzungderrichtlinie2006/24/egvom21.dezember2007 (BGBl.IS.3198) alssolchesunangetastetgebliebenundsogargestärktworden:mitdemneuindiestrafprozessordnungeingefügten 160aStPOhatderGesetzgeberunteruneingeschränkter BeibehaltungsowohlderZeugnisverweigerungsrechteals auchdemmittelbarenschutzdesberufsgeheimnissesdienendensonderregelungen in 97 StPO (Beschlagnahmeverbot) und 100c Absatz6StPO (Verbotderakustischen Wohnraumüberwachung)erstmalseineRegelunggeschaffen,wonachauchalleanderenErmittlungsmaßnahmenEinschränkungenunterworfenwurden,wennsiezuErkenntnissenführen,dieineinerVernehmungssituationdemZeugnisverweigerungsrechteinesBerufsgeheimnisträgersunterfallen würden. 160aStPOenthältindesseneinewesentlicheDifferenzierung:FürGeistliche,VerteidigerundAbgeordnetegiltgemäß 160aAbsatz1StPOeinabsolutesErhebungs-und VerwertungsverbothinsichtlichallerErmittlungsmaßnahmen.FüranderezeugnisverweigerungsberechtigteBerufsgeheimnisträger unddamitauchfürrechtsanwälte,dieim konkretenfallnichtimrahmeneinesverteidigungsmandats tätigwerden greiftnach 160aAbsatz2StPOeinErhebungs-undVerwertungsverbotnurnachMaßgabeeinerVerhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall ein. Ungeachtetdesmit 160aStPOimVergleichzurfrüheren RechtslagefüralleVertrauensverhältnissezuBerufsgeheimnisträgerngeschaffenenzusätzlichenSchutzeswurdeund wirddieausdifferenzierunginabsolutundrelativgeschütztevertrauensverhältnissealsunbefriedigenderachtet (vgl. Hassemer, AnwBl 12/2008, 413, 419). II. DieBundesregierunghatsichzumZielgesetzt,denSchutz vonberufsgeheimnisträgerninsgesamtweiterzuverbessern. SiegreiftdeshalbmitdemvorliegendenGesetzentwurfdie teilweisegeäußertekritikaufundschlägtvor,ineinemerstenschrittdiealsproblematischerachtetedifferenzierung zwischendemvertrauensverhältniszueinemverteidiger einerseitsunddemjenigenzueinem (sonstigen)rechtsanwaltsowieihmweitgehendgleichstehendenberufsgeheimnisträgernmitanwaltlichenaufgaben (indierechtsanwaltskammeraufgenommeneausländischerechtsanwältenach 206derBundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)sowie Kammerrechtsbeistände)andererseitszubeseitigen und zwarzugunsteneinesjeweilsabsolutenschutzesimrahmen des 160aAbsatz1StPO.EineeinheitlicheBehandlung beidervertrauensverhältnisseerscheintgerechtfertigt,weil sowohldieanwaltlichealsauchdiestrafverteidigendetätigkeitganzüberwiegendvonderselbenberufsgruppe (Anwälte,Kammerrechtsbeistände)ausgeübtwirdunddersich dabeiimeinzelfallvollziehendeübergangvoneinemanwalts-zumverteidigermandatinderpraxisoftmalsfließend ist. IneinemweiterenSchrittwirddieBundesregierungsorgfältigprüfen,obdieEinbeziehungweitererBerufsgeheimnisträgerindenabsolutenSchutzdes 160aAbsatz1StPOangezeigtundimHinblickaufdieDurchsetzungdes Strafverfolgungsanspruches des Staates vertretbar ist. III. DermitdemvorliegendenEntwurfzuverbesserndeSchutz deranwaltlichenberufsausübungliegtiminteressederallgemeinheitaneinerwirksamenundrechtsstaatlichgeordnetenrechtspflege.demanwaltalsunabhängigemorgander Rechtspflege (vgl. 1BRAO)kommteinebesondereBedeutungzu.ErsolldieTeilhabeamRechtgewährleistenundder VerwirklichungdesRechtsstaatsdienen ( 3Absatz1BRAO, 1Absatz2derBerufsordnungderRechtsanwälte).Die herausgehobenestellungdesanwaltsmanifestiertsichauch inseinerberuflichenverschwiegenheitspflicht.diesezählt seitjeherzudenanwaltlichengrundpflichten (Henssler, NJW1994,S.1817,1818).DerimöffentlichenInteresseliegendeungehinderteZugangzuAnwältensetztdieVertraulichkeit der Beziehungen zu ihren Mandanten voraus. SowohldieTätigkeitdesVerteidigersalsauchdiejenigedes nichtverteidigendenanwaltssetztgleichermaßendasbesteheneinesvertrauensverhältnisseszummandantenvoraus. FürdiesenistdieInanspruchnahmederanwaltlichenDienste miteinemhohenmaßanvertraueninderensachkunde,diskretionundsorgfaltimumgangmitvertraulicheninformationenverbunden.dereigenwertderanwaltlichentätigkeit wirdgeschmälert,wennmaßnahmenderstrafverfolgungsie beeinträchtigenkönnen.dasistwiederumderfall,wenn wegendermöglichkeitdeseinsatzesetwavontelekommunikationsüberwachungsmaßnahmeneinmandatsverhältnis vonbeginnanmitunsicherheitenhinsichtlichseinervertraulichkeitbelastetwird.sobaldeinmandantdiemöglichkeitfürchtenmuss,dassermittlungsmaßnahmen,diesich gegenseinenanwaltrichten,nachmaßgabedes 160aAbsatz2StPOalsverhältnismäßigangesehenwerdenkönnten, wirderseinemanwaltmöglicherweisekritischeinformationen nicht mehr ohne weiteres anvertrauen. DiebisherigeDifferenzierungzwischenStrafverteidigern undanwältensetztüberdieseineabgrenzungderbeiden Tätigkeitenvoraus,diesichinderPraxisangesichtsderTatsache,dasseinStrafverteidigerinderRegelzugleichauch Rechtsanwaltist,oftmalsnichtdurchführenlässt (vgl.ignor, NJW2007,S.3403,3405).DerBürger,derdieLeistungen einesanwaltsinanspruchnimmt,vermagohnediesbei einemrelativenschutzingestalteinereinzelfallabwägung imvorhineinnichtfürsichabzuschätzen,welcherschutz etwamitdemanwaltgeführtenfernmündlichenberatungsgesprächenvorverdecktenermittlungsmaßnahmenzukommt.wennjedochbereitszubeginnderübernahme

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/2637 einesmandatsdielatentegefahreineseinsatzesvonsolchenmaßnahmenbesteht,wirdsichoftmalsdasnotwendige VertrauensverhältniszwischenAnwaltundMandantnur schwerlichaufbauenlassen (vgl.paeffgen,fsfürrieß, 2002, S. 433). IV. DieErweiterungdesAnwendungsbereichsdes 160aAbsatz1StPOaufRechtsanwältestelltauchunterBerücksichtigungderdamiteinhergehendenentsprechendenBeschränkungderErmittlungstätigkeitundmöglichenBeeinträchtigungderWahrheitsforschungnocheinenangemessenen AusgleichzwischendenErfordernisseneinereffektiven StrafverfolgungalsBestandteildesRechtsstaatsprinzipsund deminteressederbürgerinnenundbürgeramschutzder VertrauensverhältnissezuRechtsanwälten,diealsOrgander RechtspflegeeineunabhängigeInteressenvertretungder Mandantengewährleisten,dar.ZumeinenhabenrechtstatsächlicheUntersuchungendesMax-Planck-InstitutsfürausländischesundinternationalesStrafrechtinFreiburgkeine Hinweisedaraufergeben,dassBerufsgeheimnisträgerinder PraxisbeispielsweiseinTelekommunikationsüberwachungsmaßnahmeneinbezogenwerden (vgl.albrecht/dorsch/ Krüpe,RechtswirklichkeitundEffizienzderÜberwachung dertelekommunikationnachden 100a,100bStPOund andererverdeckterermittlungsmaßnahmen,freiburg2003, S.275).ZumanderenstelltdieVerstrickungsregelungin 160aAbsatz4StPOsicher,dassbeieinemTatverdacht,der sichauchgegendenberufsgeheimnisträgerrichtet,ermittlungsmaßnahmenauchgegendiesenweiterhinmöglichsind. V. DieGesetzgebungskompetenzdesBundesfolgtausArtikel74Absatz1Nummer1desGrundgesetzes (gerichtlichesverfahren).dergesetzentwurfistmitdemrechtder EuropäischenUnionundvölkerrechtlichenVerträgen,die Deutschlandabgeschlossenhat,vereinbar. VI. ImHinblickauf 1Absatz2desBundesgleichstellungsgesetzes,wonachdieRechts-undVerwaltungsvorschriftendes BundesdieGleichstellungvonFrauenundMännernauch sprachlichzumausdruckbringensollen,wurdeerwogen, anstellederbezeichnung Rechtsanwalt einegeschlechtsneutralebezeichnungoderdiebezeichnung Rechtsanwalt oderrechtsanwältin in 160aAbsatz1und2StPO-Ezu verwenden.imergebnissiehtderentwurfdavonab,weil derbegriff Rechtsanwalt nichtnurinderstrafprozessordnung,z.b.in 53Absatz1Satz1Nummer3,sondernauch im (sonstigen)rechtderrechtsanwaltschaft,insbesondere inderbundesrechtsanwaltsordnung,durchgängiguntereinbeziehungsowohlweiblicheralsauchmännlicherpersonen, diediesenberufausüben,verwendetwirdundsicheineumschreibendebezeichnungaufgrundderdifferenzierenden RegelungenimZugangzurechtsberatendenBerufennicht anbietet. VII. DiegesetzlichenÄnderungenerschöpfensichdarin,im GrundsatzbereitsvorhandenestrafprozessualeBeweiserhebungs-undBeweisverwertungsverbotevorsichtigauszudeh- nen.hierdurchwerdenwederkostennochvollzugsaufwand fürdieöffentlichenhaushalteverursacht;ebensosindauswirkungenaufdiewirtschaftoderdasverbraucherpreisniveaunichtzuerwarten.auchwerdenwederfürunternehmen,bürgerinnenundbürgernochfüröffentlichestellen Informationspflichteneingeführt,vereinfachtoderabgeschafft.DasVorhabenberührtkeineAspekteeinernachhaltigen Entwicklung. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung der Strafprozessordnung) Zu 160a Absatz 1 und 2 StPO MitderÄnderungzuNummer1werdenRechtsanwälteund bestimmte,ihnenhinsichtlichihrerrechteundpflichten gleichstehendemitgliedereinerrechtsanwaltskammer künftigvon 160aAbsatz1Satz1und5StPOmiterfasst unddamitindenabsolutenschutz,den 160aAbsatz1 StPOvorstrafprozessualenErhebungs-undVerwertungshandlungengewährt,einbezogen.Ermittlungsmaßnahmen, diesichgegeneinenrechtsanwaltrichtenundvoraussichtlicherkenntnisseerbringenwürden,überdiederrechtsanwaltdaszeugnisverweigerndürfte,werdendamitnach 160aAbsatz1Satz1StPO-Eunzulässig;dennocherlangte Erkenntnissedürfennach 160aAbsatz1Satz2StPOnicht verwertetwerden.diesesverwertungsverbotgiltnach 160aAbsatz1Satz5StPO-EauchfürdenFall,dasssich dieermittlungsmaßnahmezwarnichtgegendenrechtsanwaltrichtet,sieaberdazuführt,dassunmittelbarvonihmerkenntnisseerlangtwerden,überdieerdaszeugnisverweigerndürfte.letztereskommtetwainbetracht,wennim RahmeneinergegeneinenMandantengerichtetenTelekommunikationsüberwachungGesprächezwischenMandant undrechtsanwalterfasstwerden.vondemverwertungsverbotnichterfasstwerdenhingegenerkenntnisse,dievon einerdrittenperson,andiederrechtsanwaltdieinformation weitergegeben hat, erlangt wurden. Nummer2enthältlediglicheineFolgeänderung:Durchdie EinbeziehungvonRechtsanwältenundbestimmten,ihnen gleichstehendenmitgliederneinerrechtsanwaltskammerin 160aAbsatz1StPOistesnotwendig,diesePersonengruppenausdemAnwendungsbereichdes 160aAbsatz2StPO herauszunehmen;dieswirddurchdieinnummer2vorgesehene Änderung sichergestellt. AlsRechtsanwaltkannnach 4BRAOnurzugelassenwerden,werdieBefähigungzumRichteramtnachdemDeutschenRichtergesetzerlangthatoderdieEingliederungsvoraussetzungennachdemGesetzüberdieTätigkeit europäischerrechtsanwälteindeutschlandvom9.märz 2000 (EuRAG,BGBl.IS.182)erfülltoderdieEignungsprüfungnachdemvorbezeichnetenGesetzbestandenhat.Mit derzulassungistdiemitgliedschaftinderzulassenden Rechtsanwaltskammerverbunden ( 12Absatz3BRAO) unddiebetroffenenpersondarfihrerechtsberatendetätigkeitunterderberufsbezeichnung Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ausüben ( 12Absatz4BRAO).MitderBezugnahmeauf Rechtsanwälte in 160aAbsatz1StPO sindhiernachohneweiteressowohldermitderbefähigung zumrichteramtnachdemdeutschenrichtergesetzausgewieseneunddiekammermitgliedschaftinnehabende deutsche RechtsanwaltalsauchdernachdemGesetzüberdie

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode TätigkeiteuropäischerRechtsanwälteinDeutschlandindie RechtsanwaltskammeraufgenommeneniedergelasseneeuropäischeRechtsanwalt ( 2EuRAG)erfasst.DarüberhinausumfasstdesBegriffdesRechtsanwaltsaufgrundder Regelungenin 25ff.EuRAGauchdendienstleistenden europäischenrechtsanwalt (vgl.hierzuunterdemaspekt derverteidigung:lüderssen/jahnin:löwe-rosenberg, Kommentar zur StPO, 26. Aufl., 138 Rn. 7c ff.). DerEntwurfbeziehtfernerauchweiterePersonen,dieMitgliedeinerRechtsanwaltskammersind,indenAnwendungsbereichdes 160aAbsatz1StPOausdrücklichein.Eshandeltsichhierbeium (sonstige)ausländischerechtsanwälte, dienachmaßgabedes 206BRAOdieMitgliedschaftin einerrechtsanwaltskammerinnehaben,sowieumdieindie RechtsanwaltskammeraufgenommenenInhabereinerErlaubnisnachdemRechtsberatungsgesetz (Kammerrechtsbeistände, 209BRAO).BereitsnachderzeitigerRechtslagekannAngehörigendieserbeidenPersonengruppenim EinzelfallderabsoluteSchutzdes 160aAbsatz1StPOzuteilwerden,nämlichdann,wennsieals anderepersonen gemäß 138Absatz2StPOineinemStrafverfahrenmit GenehmigungdesGerichtsals (Wahl-)Verteidigerzugelassenwordensind (vgl.laufhütte,in:karlsruherkommentarzurstpo,6.aufl., 138Rn.7,13;Lüderssen,in: Löwe-Rosenberg,KommentarzurStPO,26.Aufl., 138 Rn.26;Wohlers,in:SystematischerKommentarzurStPO; 138 Rn. 26 f.). DasgeltendeRechtderZeugnisverweigerungstelltin 53 Absatz1Satz1Nummer3letzterHalbsatzStPOdievorgenanntenPersonenRechtsanwältengleich.DiesenPersonen stehtdamitnichtnurdasrechtzurzeugnisverweigerungzu, sondernsienehmenauchandemmittelbarenschutzdes Zeugnisverweigerungsrechtsdurchdie 97,100cAbsatz6 und 160aStPOingleicherWeiseteil,wiediesbeiRechtsanwältenderFallist.DiesbegründetsichmitderweitgehendenIdentitätihrerberuflichenRechteundPflichtenmitdenjenigendesRechtsanwalts.Esistdeshalbsachgerechtund entsprichtderbisherigengesetzgeberischenwertung,die BerufsausübungdieserPersonenauchkünftiginderselben WeisezuschützenwiedieBerufsausübungvonnach 4 BRAOzugelassenenRechtsanwälten.Gründe,dieeineAbweichung hiervon rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. NichteinbezogenwerdenhingegenRechtsanwaltsgesellschaftenundderenGeschäftsführer ( 59aff.BRAO),die nachmaßgabedes 60Absatz1BRAOebenfallsMitglied einerrechtsanwaltskammerseinkönnen.dienichteinbeziehunggründetindemumstand,dassdieinderrechtsanwaltsgesellschafttätigenrechtsanwälteundangehörigen derinden 206und209Absatz1BRAOgenanntenrechtsberatendenBerufebereitsselbstunmittelbarindenAnwendungsbereichdes 160aAbsatz1StPO-Eeinbezogenwerden,sodasseinedarüberhinausgehendeEinbeziehung AuswirkungennurhinsichtlichandererBerufsgruppenhätte, denennach 59eAbsatz1Satz1inVerbindungmit 59a Absatz1Satz1BRAOdieMitgliedschaftineinerRechtsanwaltsgesellschaftoffensteht (Patentanwälte,Steuerberater, Steuerbevollmächtigte,Wirtschaftsprüfer,vereidigteBuchprüfer).DieetwaigeEinbeziehungdieserBerufsgruppenin denabsolutenschutzdes 160aAbsatz1StPOsollindessen wieimallgemeinenteilunternummeriiausgeführt einer gesonderten Prüfung vorbehalten blieben. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/2637 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates Anlage 2 DerNationaleNormenkontrollrathatdenGesetzentwurfauf Bürokratiekostengeprüft,diedurchInformationspflichten begründet werden. MitdemGesetzwerdenkeineInformationspflichtenfürdie Wirtschaft,dieVerwaltungundBürgerinnenundBürgereingeführt,geändertoderaufgehoben.Esentstehenkeineneuen BürokratiekostenfürWirtschaft,VerwaltungsowieBürgerinnen und Bürger. DerNationaleNormenkontrollrathatimRahmenseinesgesetzlichenPrüfauftragesdaherkeineBedenkengegendas Regelungsvorhaben.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 3 Stellungnahme des Bundesrates DerBundesrathatinseiner871.Sitzungam4.Juni2010beschlossen,zudemGesetzentwurfgemäßArtikel76Absatz2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: DerBundesratbittet,imweiterenVerlaufdesGesetzgebungsverfahrensauchin 20udesBundeskriminalamtgesetzes (BKAG)dieentsprechendeDifferenzierungzwischen VerteidigernundRechtsanwälten,einschließlichderihnen gleichgestelltensonstigenmitgliedereinerrechtsanwaltskammer, zu beseitigen. Begründung 20uBKAGenthälteinedembisherigen 160aStPOvergleichbareRegelung,wonachderabsoluteSchutzvorpolizeilichenGefahrenabwehrmaßnahmennachdemUnterabschnitt3adesBundeskriminalamtgesetzesnurGeistlichen, VerteidigernundAbgeordnetenzuteilwird,währendfürdie übrigenberufsgeheimnisträgernureinrelativerschutzgilt. ImBKAGmachtjedocheineDifferenzierungzwischenVerteidigernund (sonstigen)rechtsanwältennochwenigersinn, weilesimpräventivenbereichnochkeinestraftatunddementsprechendinderregelnochkeinenverteidigergibt.vielmehristdortjederrechtsanwaltpotenziellerverteidiger, weilerspätervonseinemmandantenzumverteidigerberufen werden kann.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/2637 Gegenäußerung der Bundesregierung Anlage 4 DieBundesregierungäußertsichzuderStellungnahmedes Bundesrates wie folgt: DieBundesregierungwirddenVorschlagdesBundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Deutscher Bundestag Drucksache 17/6251 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10120 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13402 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG)

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/575 16. Wahlperiode 08. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) A. Problem und Ziel BeharrlicheNachstellungen,dieeinschneidendindasLebendesOpferseingreifen,sindindergesellschaftlichenRealitätvermehrtzubeobachten.Dieunter

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299 16. Wahlperiode 22. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/13297 16. Wahlperiode 04. 06. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung A. Problem und Ziel DasimOktober2008verabschiedeteFinanzmarktstabilisierungsgesetz

Mehr

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/13108 16. Wahlperiode 22. 05. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel DenFreiwilligenFeuerwehren,denRettungsdienstenundtechnischenHilfsdienstensowiedemKatastrophenschutzstehenimmerwenigerFahrerfür

Mehr

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach Deutscher Bundestag Drucksache 17/13663 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13079 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/6916 17. Wahlperiode 05. 09. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI),

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI), Deutscher Bundestag Drucksache 16/8308 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes,

Mehr

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 77/09 23.01.09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12356 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen

Mehr

DurchführungdesVersteigerungsverfahrensfestzulegen.DieVerordnungbedarf der Zustimmung des Bundestages.

DurchführungdesVersteigerungsverfahrensfestzulegen.DieVerordnungbedarf der Zustimmung des Bundestages. Deutscher Bundestag Drucksache 16/13189 16. Wahlperiode 27. 05. 2009 Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 (Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte Deutscher Bundestag Drucksache 17/1952 17. Wahlperiode 08. 06. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5510 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/5127, 17/5201

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie Deutscher Bundestag Drucksache 16/5370 16. Wahlperiode 16. 05. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Bundesrat Drucksache 229/10 BRFuss 23.04.10 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - In Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mehr

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13032. der Bundesregierung. Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG)

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13032. der Bundesregierung. Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/13032 17. Wahlperiode 10. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG) A. Problem und Ziel ZurErfassungderUnfälleinderBinnenschifffahrtwurdeimJahre1958der

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) Deutscher Bundestag Drucksache 18/187 18. Wahlperiode 16.12.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege Deutscher Bundestag Drucksache 17/12179 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz ASchulG)

Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz ASchulG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/13058 17. Wahlperiode 15. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz ASchulG)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem

Mehr

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 172/10 26.03.10 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS - G Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ÜSchuldStatG)

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ÜSchuldStatG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/7418 17. Wahlperiode 21. 10. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13652 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/9898

Mehr

über die Angaben der PKS hinausgehen. DieseAngriffewerdeninvielenFällenvoninternationalen,arbeitsteiligstrukturiertenGruppenverübt,dieinspeziellen

über die Angaben der PKS hinausgehen. DieseAngriffewerdeninvielenFällenvoninternationalen,arbeitsteiligstrukturiertenGruppenverübt,dieinspeziellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14362 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei A. Problem und Ziel MitdenrasantenFortschrittenimBereichderInformationstechnologienimmt

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung Deutscher Bundestag Drucksache 16/519 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 18/9 18. Wahlperiode 23.10.2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,

Mehr

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag

Mehr

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/6627 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/5551 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4893 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/3630, 17/4145

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5280 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4455

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel InErfüllungihrergesellschaftlichenAufgabehatdieJustizindenvergangenen

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

DieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen

DieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12429 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) A. Problem und Ziel

Mehr

DurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder

DurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder Deutscher Bundestag Drucksache 16/8449 16. Wahlperiode 06. 03. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, Eva Bulling-Schröter, Werner Dreibus,

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/1224 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und

Mehr

17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/12603) 10. 04. 2013

17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/12603) 10. 04. 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13036 17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/12603) 10. 04. 2013 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Bundesrat Drucksache 333/11. Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Bundesrat Drucksache 333/11. Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bundesrat Drucksache 333/11 27.05.11 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales AS erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 05.05.2014. der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 05.05.2014. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310 18. Wahlperiode 05.05.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar, Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Bundesrat Drucksache 308/10 (Beschluss) 09.07.10 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem Den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/11906 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/4972 Entwurf

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder Deutscher Bundestag Drucksache 17/6313 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Der Bundestag wolle beschließen:

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,

Mehr

1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende

1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5047 16. Wahlperiode 20. 04. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen A.

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5819 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5097 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12578 17. Wahlperiode 28. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordung ( 160a StPO)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordung ( 160a StPO) Deutscher Bundestag Drucksache 16/11170 16. Wahlperiode 02. 12. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze

Mehr

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),

Mehr

Bundesrat Drucksache 478/11 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 478/11 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates Bundesrat Drucksache 478/11 (Beschluss) 02.03.12 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen

Mehr

Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung

Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4782 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/7438 16. Wahlperiode 07. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Mehr

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2012/1062193 vom 27. November 2012

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2012/1062193 vom 27. November 2012 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11647 17. Wahlperiode 27. 11. 2012 Antrag * des Bundesministeriums der Finanzen Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland Änderung der Garantieschlüssel;

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr