LandgerichtPo~dam. Beschluss. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb gescwossenerortschaften,

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1 (Geschäftszeichen ) (Speicher: 21 Qs I.Beschluss.doc) Land!!ericht Potsdam Amtsgericht Zossen LandgerichtPo~dam Beschluss In der Bußgeldsache gegen geboren am wohnhaft: In Verteidiger: Rechtsanwalt Nonnan Wirth, Mommsenstraße 71, Berlin, wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb gescwossenerortschaften, hier: sofortige Beschwerde dys Betroffenen vom 23. März 2007 gegen den BescWussdes Amtsgerichts Zossen vom 2. März 2007 (Az.: 11 Owi 191/07), hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Potsdam -Kammer fiir Bußgeldsachen -durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Tiemann, den Richter am Landgericht Zimmennann und den Richter am Landgericht Wennelskirchen am 20. April 2007 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 23. März 2007 wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 2. März 2007 (Az.: 11 Owi 191/07) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Sta<;itskassezur Last.

2 2 Gründe: I. Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den Betroffenen ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eingeleitet. Im Zuge des Bußgeldverfahrens hat der V~rteidiger des Betroffenen mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 die Vertretung des Betroffenen angezeigt und "anwaltlich versichert", von dem Betroffenen bevollmächtigt worden zu sein. Er bot darin zugleich an, eine Vollmachtsurkunde auf Verlangen vorzulegen. nun wurde durch die Bußgeldbehörde antragsgemäß Akteneinsicht gewährt. Mit Scheiben vom 16. November 2006 erklärte der Verteidiger, dass der Betroffene nicht mehr wisse, ob er das Fahrzeug zu dem fraglichen Tatzeitpunkt geführt habe, aber nicht die auf dem Lichtbild abgebildete Person sei. Weil auch Familienmitglieder und Freunde das Fahrzeug in der Vergangenheit genutzt hätten, mache der Betroffene fortan von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Eine schriftliche Vollmachtsurkunde legte der Verteidiger nicht vor. Durch Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei vom 24. November 2006 ist gegen den wiederholt einschlägig in Erscheinung getretenen Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße in Höhe von 55,00 festgesetzt worden. Gegen den dem Betroffenen am 29. November 2006 zugestellten Bußgeldbescheid vom 24. November 2006 hat der Verteidiger mit einem am 29. November 2006 bei der Bußgeldbehörde eingegangenen Schreiben vom selben Tag "namens und in Vollmacht" seines Mandanten Einspruch eingelegt. Das Verfahren wurde anschließend über die Staatsanwaltschaft Potsdam an das Amtsgericht Zossen abgegeben. Das Amtsgericht Zossen hat den Verteidiger am 20. Februar 2007 dazu aufgefordert, zur Überprüfung der Wirksamkeit des Einspruchs binnen einer Woche die Vollmachtsurkunde zu den Akten zu reichen. Anderenfalls hat das Amtsgericht die Verwerfung des Einspruchs angedroht. Mit einem am 28. Februar 207 beim Amtsgericht Zossen eingegangenen Schreiben hat der Verteidiger die Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde verweigert. Er meint, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde des Betroffenen zur wirksamen Einlegung des Einspruchs nicht erforderlich gewesen, sondern entbehrlich sei, zumal da eine solche vorliege und er deren Existenz wiederholt anwaltlich versichert habe.

3 3 Das Amtsgericht Zossen hat daraufhin durch den angefochtenen Beschluss vom 2. März 2007 (Atz.: 11 Owi 191/07) den Einspruch des Betroffenen vom 29. November 2006 als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verteidiger nicht berechtigt gewesen sei, Einspruch fiir den Betroffenen einzulegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Gegen diesen, dem Betroffenen am 17. März 2007 zugestellten Beschluss hat der Verteidiger mit einem am 23. März 2007 beim Amtsgericht Zossen eingegangenen Schreiben vom selben Tag sofortige Beschwerde eingelegt. Er hat.sein bisheriges Vorbringen bekräftigt und erneut betont, entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht verpflichtet gewesen zu sein, die Vollmachtsurkunde zu den Akten zu reichen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf die anwaltlichen Schreiben vom 26. Februar 2007 und vom 23. März 2007 verwiesen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am 12. April 2007 beantragt, die sofortige Beschwerde aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zu verwerfen. 11. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen ist zulässig. Sie ist insbesondere gemäß den 70 Abs. 2, 46 Abs. 1 OWiG LV.m. 311 Abs. 1 StPO statthaft und fristgerecht eingelegt worden. Der Beschwerdeführer ist auch beschwerdebefugt. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und zieht die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nach sich. Das Amtsgericht hat den form- und fristgerecht eingelegten Einspruch des Betroffenen vom 26. November 2006 zu Unrecht als unzulässig verworfen. Die Verwerfungsvoraussetzungen des 70 Abs. 1 OWiG sind nicht erfüllt. Der Einspruch des Betroffenen, den dieser durch seinen Verteidiger eingelegt hat, ist insbesondere rechtzeitig und formwirksam eingelegt worden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Verteidiger keine Vollmachtsurkunde zu den Akten gereicht hat. Nach Aktenlage ist von einer wirksamen Bevollmächtigung des Verteidigers durch den Betroffenen zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung auszugehen. Der Verteidiger hatte bereits im Zuge des behördlichen Bußgeldverfahrens seine anwaltliche Bevollmächtigung angezeigt. Diese Vollmachtsanzeige erfasste bei verständiger Auslegung auch die Vollmacht zur Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid. Insoweit ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass -abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen der 145 a, 234, 329, 387, 411 StPO, 51 Abs. 3 OWiG - das Gesetz bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach 67 Abs. 1 OWiG und der Einlegung einer sofortigen Beschwerde nacn den 311 Abs. 1,296,297 StPO die Vorlage

4 4 einer Vollmachtsurkunde nicht als Wirksamkeitserfordernis verlangt (vgl. BGH, MDR 1980, 68; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, vor 137 Rdnr. 9). Eine besondere Form für die Beauftragung eines Wahlverteidigers ist nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich nicht erforderlich. In der Regel gilt vielmehr die Vermutung, dass der gegenüber Behörden und Gerichten auftretende Verteidiger durch den Betroffenen bzw. Beschuldigten tatsäcwich bevollmächtigt worden ist (vgl. BGH, NStZ-RR 1998, 18; BayOLG, MDR 1981, 161). Davon ist auch hier auszugehen. Denn der Verteidiger hat gegen den dem Betroffenen zugestellten Bußgeldbescheid umgehend Einspruch eingelegt. Eine entsprechende Bewertung gilt für die Anfechtung des VerwerfungsbescWussesdes Amtsgerichts Zossen vom 2. März Dieser Umstand deutet in Verbindung mit der 8;I1waltlichenVersicherung darauf hin, dass der Verteidiger und der Betroffene jeweils umgehend Rücksprache gehalten haben und den Rechtsmitteln konkrete Weisungen des Betroffenen zugrunde lagen. Entgegen der Annahme des Amtsgerichts bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der tatsäcwichen Bevollmächtigung des Verteidigers (vgl. LG Hagen, StV 1983, 145). Der Bevollmächtigung steht insbesondere nicht entgegen, dass der Verteidiger die Vollmachtsurkunde nicht zu den Akten gereicht hatte. Er war dazu nicht verpflichtet, wenngleich es im Allgemeinen zur Vermeidung von Unklarheiten sachgerecht und üblich ist, dass ein Verteidiger eine Vollmachtsurkunde übersendet. Die Übersendung der Vollmachtsurkunde beugt auch dem Eindruck vor, dass der Verteidiger unseriös agieren könnte. Geboten ist die Übersendung der Vollmachtsurkunde indes erst, wenn tatsäcwich Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen, was hier nicht der Fall war. Im Übrigen ist es zwar wenig verständlich, dass der Verteidiger die Vollmachtsurkunde auch auf die Aufforderung des Amtsgerichts nicht zu den Akten gereicht hat, zumal er selbst angeboten hatte, die schriftliche Vollmacht auf Verlangen zu übersenden. Der Verteidiger mag allerdings in immerhin noch ansatzweise nachvollziehbarer Weise deshalb davon abgesehen haben, dem Verlangen des Amtsgerichts nachzukommen, weil die gerichtliche Aufforderung so gefasst war, dass darin zum Ausdruck kam, das Amtsgericht halte ihn unabhängig von Zweifeln an der Bevollmächtigung für verpflichtet, die Vollmachtsurkunde zu übersenden. Das Amtsgericht wird daher nunmehr Termin zur Hauptverhandlung über den Einspruch anzuberaumen haben. Da sich die Vollmachtsurkunde bislang nicht bei den Akten befindet, werden die zukünftigen förmlichen Zustellungen weiterhin direkt an den Betroffenen zu bewirken sein.

5 5 IU. 473 Abs. 3 StPO LV.m. 46 Abs. 10WiG. Zimmennann Wennelskirchen...

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