Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

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1 Inhaltsverzeichnis Seite Geleitwort des Herausgebers V Vorwort VII Inhaltsverzeichnis IX Verzeichnis der Formulierungsbeispiele und Checklisten XIX Literaturverzeichnis XXI Abkürzungsverzeichnis XXIII A. Mandatsverhältnis mit ausländischen Mandanten I. Annahme des Mandats II. Ausländischer Mandant in Untersuchungshaft Besuchserlaubnis für Verteidiger Besuchserlaubnis für Dolmetscher Haftbesuch a) Dolmetscherausweis b) Nicht allgemein vereidigte Dolmetscher c) Allgemein vereidigte Dolmetscher d) Auswahl eines geeigneten Dolmetschers für den Haftbesuch e) Kosten des Dolmetschers bei Untersuchungsgefangenen f) Ausländische Strafgefangene III. In Freiheit befindlicher ausländischer Mandant Besprechungstermine Dolmetscher bei Mandantengesprächen a) Laiendolmetscher (sog. Straßendolmetscher) b) Professioneller Dolmetscher B. Zum Umgang mit ausländischen Mandanten, Angehörigen und Zeugen I. Rolle des Verteidigers Verteidiger im Lager des Mandanten? Vergütung des Verteidigers Pflichtverteidiger IX 397 Jung.indb :52:12 Uhr

2 4. Aktiver Strafverteidiger II. Zuständigkeit des Verteidigers III. Wahrheit C. Gerichtssprache Deutsch: Die Übersetzung von Dokumenten. 57 I. Schriftliche Übersetzung amtlicher Unterlagen Übersetzung der Ermittlungsakte a) Vollständige Übersetzung der Akte b) Auszüge aus der Ermittlungsakte Übersetzung der Anklageschrift a) Schriftliche Übersetzung b) Konsequenzen fehlender schriftlicher Übersetzung der Anklage aa) Mündliche Nachholung der Übersetzung bb) Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung cc) Revisionsrüge des Verstoßes gegen Art. 6 MRK 72 dd) Neuere Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur Kein beschleunigtes Verfahren gegen sprachunkundige Ausländer Übersetzung des Strafbefehls a) Versäumte Einspruchsfrist b) Verfahren nach Gewährung der Wiedereinsetzung Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung nach Urteilsverkündung a) Verteidigte Angeklagte b) Unverteidigte Angeklagte Übersetzung gerichtlicher Entscheidungen a) Haftentscheidungen b) Sonstige dem Urteil vorangehende Beschlüsse c) Verfahrensbeendende Beschlüsse d) Terminsladungen e) Schriftliche Übersetzung des nicht rechtskräftigen Urteils aa) Berufungsfähiges Urteil bb) Landgerichtliches Urteil X 397 Jung.indb :52:12 Uhr

3 cc) Übersetzungsanspruch Dritter Übersetzung des Bußgeldbescheids a) Verspätet eingelegter Einspruch b) Weiteres Bußgeldverfahren II. Abgabe und Protokollierung von Erklärungen Protokollierung in der Fremdsprache a) Protokollierungsantrag b) Übersetzung des fremdsprachigen Protokolls Eid in der Hauptverhandlung in fremder Sprache Rechtsmittel in fremder Sprache a) Einlegung des Rechtsmittels b) Rücknahme des Rechtsmittels Mangelnde Sprachkenntnis des Richters D. Dolmetscher in der Hauptverhandlung I. Stellung des Dolmetschers in der Verhandlung Dolmetscher aus der Sicht des Angeklagten a) Prozessuale Stellung des Dolmetschers b) Qualifizierung des Dolmetschers c) Übersetzungstätigkeit Dolmetscher als Kulturmittler Technik des Dolmetschens Bestellung des Dolmetschers für die Hauptverhandlung II. Ablehnung des Dolmetschers wegen Besorgnis der Befangenheit Ablehnung wegen Befangenheit wie beim Richter Befangenheitsgründe Reaktion bei strittigen Übersetzungsleistungen Folgen bei Ablösung des Dolmetschers III. Vorbefassung des Dolmetschers IV. Revisionsrechtliche Folgen fehlerhaften Umgangs mit Dolmetschern Fehler im Zusammenhang mit der Vereidigung des Dolmetschers a) Fehlerhafte allgemeine Vereidigung aa) Allgemeine Vereidigung ist nicht erfolgt oder nicht mehr wirksam XI 397 Jung.indb :52:12 Uhr

4 bb) Fehler im Vereidigungsverfahren b) Berufung auf den allgemein geleisteten Eid c) Schweigendes Protokoll d) Fehlerhafter Nacheid e) Übersetzung in eine weitere Sprache f) Wiederholung der Vereidigung Fehlender oder abwesender Dolmetscher Markante Einzelfälle des Nichtberuhens von Vereidigungsfehlern V. Kosten des Dolmetschers Grundsatz der endgültigen Freistellung Ausnahmen von der Kostenfreistellung E. Ausländereigenschaft im Strafverfahren I. Untersuchungshaft gegen Ausländer Flucht Fluchtgefahr II. Ausländereigenschaft Besonderheiten beim Irrtum Herkunftsbedingte Rechtfertigungs-, Entschuldigungsoder Strafaufhebungsgründe Strafzumessungsfragen bei ausländischen Angeklagten a) Unzulässige Strafschärfungsgründe b) Nicht beanstandete Strafschärfungsgründe c) Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung in der Strafzumessung d) Besondere Strafempfindlichkeit eines Ausländers Unterrichtung der konsularischen Vertretung nach Art. 36 WÜK a) Recht auf Benachrichtigung b) Rechtsfolgen der Verletzung der Benachrichtigungspflicht III. Reihenfolge der Maßregelvollstreckung Sondergesetz für ausreisepflichtige Ausländer a) Begründung der Ausreisepflicht b) Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht XII 397 Jung.indb :52:12 Uhr

5 c) Feststellung der vollziehbaren Ausreisepflicht im Strafverfahren d) Erwartung der Aufenthaltsbeendigung (Prognose) e) Änderung der Vollstreckungsreihenfolge f) Prüfung des Revisionsgerichts g) Änderungen der Vollstreckungsreihenfolge nach Rechtskraft des Urteils Verteidigung bei Änderung der Vollstreckungsreihenfolge Rückkehr des Mandanten nach Abschiebung Verteidigung nach erfolgter Änderung der Vollstreckungsreihenfolge F. Ausländerrechtliche Folgen für Drittstaater I. Verfahrenseinleitung und Unschuldsvermutung Strafprozessrecht versus Gefahrenabwehrrecht Rechtsfolgen nach der Rechtslage Mitteilungspflichten der Ermittlungsbehörden an Ausländerbehörden II. Folgen der Verfahrenseinleitung bis zur Rechtskraft Verfahrenseinleitung und Aufenthaltsgesetz Verfahrenseinleitung und Einbürgerungsverfahren a) Anhängige Ermittlungsverfahren b) Ausländische Ermittlungsverfahren Unterrichtung der Verwaltungsbehörden durch die Verteidigung G. Ausländerrechtliche Folgen für Unionsbürger I. Verfahrenseinleitung und Unschuldsvermutung II. Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern Strafrechtliche Verurteilung Gefährdungsprognose Keine Geltung des Katalogs der Ist- und Regelausweisungsgründe III. Wiederaufleben der Freizügigkeit H. Absehen von Strafverfolgung und Strafvollstreckung I. Absehen von der Strafverfolgung gem. 154b StPO Einstellungsmöglichkeiten der StA XIII 397 Jung.indb :52:12 Uhr

6 a) Einstellungstatbestände nach 154b StPO aa) Einstellung bei Auslieferung wegen derselben Tat bb) Einstellung mit Blick auf eine andere Tat b) Einstellung nach Anklageerhebung Rechtsmittel gegen die Einstellung nach 154b StPO a) Bei Einstellung durch die StA b) Bei Einstellung durch das Gericht Wiederaufnahme des Verfahrens a) Nach Einstellung durch die StA b) Endgültige Einstellung des Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung Nebenentscheidungen bei Einstellung nach 154b StPO Beratung des Mandanten II. Absehen von der weiteren Strafvollstreckung Absehen von der weiteren Strafvollstreckung nach 456a StPO a) Tatbestände und Zeitpunkte des Absehens nach 456a StPO b) Rechtliches Gehör vor der Entscheidung der Vollstreckungsbehörde Begründung der Entscheidung der StA Nachholung der Vollstreckung a) Anordnung der Nachholung der Strafvollstreckung b) Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl c) Rechtsmittel gegen die Anordnung der Nachholung der Vollstreckung I. Strafverteidigung nach der Abschiebung I. Strafverteidigung von Drittstaatern nach der Abschiebung Abschiebung ist Verwaltungsvollstreckung Einverständnis des Ausländers Wechselwirkung Abschiebung und Strafvollstreckung Wirkung von Ausweisung und Abschiebung a) Wiedereinreiseverbot b) Befristung des Wiedereinreiseverbots c) Dauer der Sperrfrist XIV 397 Jung.indb :52:12 Uhr

7 II. Strafverteidigung von Unionsbürgern nach der Abschiebung Verlust des Freizügigkeitsrechts Befristung des Wiedereinreiseverbots a) Rechtsanspruch auf Befristung b) Rechtsanspruch auf zügige Bescheidung c) Aufenthalt während des Befristungsverfahrens d) Wiederaufleben der Freizügigkeit III. Territoriale Wirkung von Ausweisung und Abschiebung Rechtsfolgen bei Drittstaatern Rechtsfolgen bei Unionsbürgern IV. Offene Strafvollstreckung V. Rückkehr des verurteilten Ausländers Verfolgungsverjährung Vollstreckungsverjährung Nicht verjährter Strafrest a) Nachholung der Vollstreckung b) Vollstreckungspraxis c) Antrag nach 57 StGB aa) Nach 57 Abs. 2 StGB zuständiges Gericht bb) Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer cc) Mündliche Anhörung als Videoanhörung dd) Mündliche Anhörung durch den beauftragten oder ersuchten Richter ee) Begutachtung durch einen Sachverständigen J. Verteidigung in Auslieferungsverfahren I. Auslieferungsrecht und Vorrang des Völkerrechts Kodifiziertes Recht Vertragslose Auslieferung Formelle Regelungen II. Grundsätze im Auslieferungsrecht Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung Auslieferungsverbote Spezialitätsgrundsatz III. Grundzüge des Auslieferungsverfahrens Gerichtliches Zulässigkeitsverfahren Behördliches Bewilligungsverfahren XV 397 Jung.indb :52:13 Uhr

8 3. Einwendungen gegen die Auslieferung a) Bekämpfung des Tatverdachts b) Nichtvorlage ausreichender Unterlagen c) Auslieferungshindernisse aus der MRK d) Hindernisse aus dem Grundgesetz e) Bewilligungshindernisse bei Auslieferung an EU-Staaten f) Politische Bewilligungshindernisse Lexikon ausländerrechtlicher Begriffe Abschiebestopp Abschiebung ( 58 AufenthG) Anwendungshinweise, vorläufige ARB 1/80 = Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei Aufenthaltserlaubnis ( 7 AufenthG) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Aufenthaltsgestattung ( 55 AsylVfG) Aufenthaltstitel Ausländergesetz (AuslG) Auslieferung Ausreisepflicht ( 50 AufenthG) Ausweisung Befristung Betretenserlaubnis ( 5 Abs. 4 Satz 3, 11 Abs. 2 AufenthG) Duldung ( 60a AufenthG) Drittstaater Ermessensausweisung Fiktionsbescheinigung ( 81 Abs. 5 AufenthG) FreizügG/EU Freizügigkeit Ist-Ausweisung Niederlassungserlaubnis ( 9 AufenthG) Regel-Ausweisung Schengener Durchführungsübereinkommen SDÜ SGK XVI 397 Jung.indb :52:13 Uhr

9 SIS 446 Sperrfrist Staatenlose Unionsbürger (Art. 18 Abs. 1 EGV) Unionsbürgerrichtlinie VAH Verwaltungsvorschriften (VV) Visum ( 6 AufenthG) Vorläufige Anwendungshinweise Zurückschiebung Zuwanderungsgesetz Seite Stichwortverzeichnis XVII 397 Jung.indb :52:13 Uhr