UniversaCStraf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (gern. USRB-MGU 2006/Stand ) Angebot für

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "UniversaCStraf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (gern. USRB-MGU 2006/Stand 01.03.2006) Angebot für"

Transkript

1 UniversaCStraf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (gern. USRB-MGU 2006/Stand ) Angebot für Firma Berufsverband der Feuerwehr e. V. Partner-Nr: (Bitte stetr angebenl) Anrprechpartner: Susanne Georg Orga: Vertragsgmndlage Versichemngsnehrner Versicherer Versicherte Personen Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (USRB-MGU 2006) Firma Bemfsverband der Feuerwehr e.v, Hinrich-Thieß-Str. 4Bb D Norderstedt Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG Deutz-Kalker-Str. 46 D Köln Versichert sind der Versichemngsnehmer und die mitversicherten Unternehmen, die gesetzlichen Vertreter und sämtliche Mitglieder einschl. der Betriebsärzte, Praktikanten, Leiharbeitnehmer, freie Mitarbeiter und Mitarbeiter bei Subunternehmen bei Verstößen, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung für den Versicherungsnehmer bzw. die mitversicherten Unternehmen begehen oder begangen haben sollen. Versichert sind die Betriebsärzte und das Sanitätspersonal auch bei Gewährung "Erster Hilfe" außerhalb des Betriebes Im übrigen gilt!j 4 USRB-MGU Vorsorgeversicherung Vertragslaufzeit Gilt für neu hinzutretende Personen als vereinbart. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich ab der jeweiligen Hauptfälligkeit stillschweigend jeweils um ein lahr, wenn nicht dem Vertragspartner mindestens 3 Monate vor Ablauf eine schriftliche Kündigung zugegangen ist. Nachmeldefrist gem. 5 9 USRB-MGU 2006 Nachhaftung 1 lahr bzw. 2 lahre (im Insolvenzfall) gemäß 5 10 USRB-MGU 2006.

2 Tätigkeitsbeschreibung lnteressenvertretung der Feuerwehr Versiche~ngsschutz für die hauptamtliche Tätigkeit der einzelnen Mitglieder als Feuerwehrmann Vorsorgeversiche~ng gilt für geänderte bzw. neu hinzutretende Tätigkeiten als vereinbart (vergl. 5 2 USRB-MGU 2006). (Rkl2) Geltungsbereich Europa Deckungsumfang G~nddeckung: Straf-, Ordnungs- Kosten der Verteidigung und des Zeugenbeistands in Verfahren widrigkeiten-,disziplinar- und wegen des Vorwurfs der Verletzung einer Vorschrift des Straf-, Standes-Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten -, Disziplinar- und Standesrechts. Bei Straftaten besteht Deckungsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs - eines fahrlässig begehbaren Vergehens, -eines vorsätzlich begehbaren Vergehens, wenn die Tat auch bei fahrlässiger Begehung verfolgt wird. Bei Ordnungswidrigkeiten besteht Deckungsschutz stets auch für vorsätzliches Handeln. Reine Vorsatzstraftaten (inkl. Verbrechen) versichert gemäß 5 5 Abs. 1 USRB-MGU 2006 Vorsatzve~rteilung durch Strafbefehl versichert gemäß 5 5 Abs. 1 USRB-MGU 2006 Rechtsschutz bei Durchsuchungen U. Beschlagnahmen versichert gemäß 6 Abs. 2b) USRB-MGU 2006 Erweiterter Zeugenbeistand versichert gemäß 6 Abs. 2c) USRB-MGU 2006 Verkehrs-Straf-Rechtsschutz versichert gemäß 5 Abs. 2 USRB-MGU 2006 Verwaltungs-Rechtsschutz versichert gemäß 5 5 Abs. 3 USRB-MGU 2006 Verfassungs-Rechtsschutz versichert gemäß 5 5 Abs. 4 USRB-MGU 2006 Rechtsschutz vor Untersuchungsausschüssen versichert gemäß 5 5 Abs. 5 USRB-MGU 2006 Wiederaufnahmeverfahren und Zurückverweisungen versichert gemäß $5 Abs. 6 USRB-MGU 2006 Adhäsionsverfahren versichert gemäß 5 5 Abs. 7 USRB-MGU 2006 Privatklageverfahren versichert gemäß 5 5 Abs. 8 USRB-MGU 2006 Aktive Strafverfolgung versichert gemäß 5 Abs. 9 USRB-MGU 2006 Verdeckte Ermittlungsverfahren versichert gemäß $ 8 Abs. 3 USRB-MGU 2006 RA-Mehrfachbeauftragung versichert gemäß 5 6 Abs. 2e) USRB-MGU 2006

3 Kartellrecht versichert gemäß 5 12 USRB-MGU 2006 Externe Mandate versichert gemäß 5 4 USRB-MGU 2006 prämienfreie Differenzdeckung zu Vorversicherungen (für max. 6 Monate vor Vertragsbeginn) versichert gemäß 5 8 Abs. 12 USRB-MGU 2006 Besteuerungsverfahren Kosten f. Öffentlichkeitsarbeit Erweiterter Verkehrs- Straf- Rechtsschutz Honorawereinba~ngen versichert gemäß Klausel 1 zu den USRB-MGU nicht versichert versichert gemäß Klausel 3 zu den USRB-MGU mit Rechtsanwälten und Sachverständigen versichert gemäß 5 6 Abs. 2 und Abs. 4 USRB-MGU 2006 Deckungssummen Gesamtversicherungssumme: EUR ,OO je Rechtsschutzfall Finnenstellungnahme Rechtsanwaltskosten Reisekosten d. Rechtsanwaltes Reisekosten d. Vers. Person Sachverständigenkosten Übersetzungskosten Nebenklagekosten Strafkaution (5 6 Abs. 8 USRB-MGU 2006) EUR ,OO Untemehmensdaten aus dem lahre 2006 Anzahl Mitglieder: 200 Versicheningsprämie Die Iahrespramie beträgt EUR 6.000,OO EUR 7.140,OO ugl. 19 % Versicherungssteuer inkl. 19 % Versicherungssteuer Die Berechnung der Folgeprämie erfolgt zur Hauptfälligkeit auf der Basis der Anzahl der Mitglieder aller versicherten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr sowie der jeweiligen Betriebsbeschreibung. Der Prämiensatz beträgt EUR 30,OO je Mitglied. Die Mindestprämie beträgt EUR 4.800,00 EUR ,00 zzgl. 19 % Versicherungssteuer inkl. 19 % Versichemngssteuer

4 Hoesch & Partner GmbH Rüsterstr. 1 D Frankfurt Maklerklausel Die Firma Hoesch & Partnert GmbH ist berechtigt, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen des Versicherungsnehmers entgegenzunehmen und verpflichtet, sie unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Desweiteren ist sie berechtigt, alle Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen des Versicherers mit unmittelbarer Wirkung für den Versicherungsnehmer entgegenzunehmen. Hinweise zum Schaden-Service Der Ausgang strafrechtlicher Ermittlungen hängt ganz wesentlich von der Qualität der Strafverteidigung ab. le früher eine effektive Verteidigungsstrategie aufgebaut wird, um so größer sind die Chancen, das Verfahren ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit, ohne Hauptverhandlung und ohne Verurteilung zu beenden. Aus diesem Grund erschöpfen sich unsere Leistungen nicht nur in der Kostenübernahme. Über unseren 24-Stunden-Service sind wir zudem in der Lage, lhnen frühzeitig qualifizierte Strafverteidiger und Sachverständige zu benennen. Diese stehen lhnen im Ernstfall auch außerhalb der Geschäftszeiten zur Verfügung. Sie erreichen uns während der Geschäftszeiten von 8.00 bis Uhr unter der Schaden-Servicenummer und ab Uhr sind wir unter der folgenden NotnifiXJInmer zu erreichen: An dieses Angebot halten wir uns bis zum gebunden Köln, den Wichtiger Hinweis Bei unserem Angebot sind wir davon ausgegangen, da& a) in den letzten 2 Jahren außerhalb des Straßenverkehrs keine Straf- oder Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen das Unternehmen oder einzelne Mitarbeiter durchgeführt wurden oder derzeit anhängig sind und b) keine Umstände bekannt sind, die auf ein anstehendes Ermittlungsverfahren hinweisen. Falls unsere Annahme nicht zutrifft, bitten wir um konkrete Information zu den Punkten a) und b) (516WC). Alsdann werden wir lhnen ein neues Angebot unterbreiten. Unser Angebot setzt voraus, dass das obige Risiko bei Bestehen eines Vorvertrages nicht vom Vorversicherer wegen Schadenhäufigkeit gekündigt wurde.

5 Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (USRB-MGU 2006) 5 1 Vertragsinhait und Rechtsgrundlagen Versichemngsschutz wird geboten für die Kosten von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARE 2005), (Abs. 3 bis 9) ARB mit Ausnahme der 59 2, 3, 5, 6, 10 und 15 ARB sowie gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. 5 2 Gegenstand der Versicherung Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Handlungen und Unterlassungen, die sich im Zusammenhang mit der im Versicherungsvertrag beschriebenen Tätigkeit ergeben. Ändert sich die vom Versicherungsschutz erfasste Tätigkeit für den Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Unternehmen nach Abschluss des Vertrages oder tritt eine weitere hinzu, besteht im Rahmen des Vertrages sofortiger Versicherungsschutz. Dem Versicherer ist spätestens drei Monate nach der nächsten Hauptfälligkeit Anzeige zu erstatten, wonach gegebenenfalls eine Prämienneufestsetzung erfolgt. Tritt ein Rechtsschutzfall ein und ist eine Anzeige nicht spätestens drei Monate nach der Hauptfälligkeit erfolgt, entfallt dieser Versicherungsschutz rückwirkend. 5 3 Mitversicherte Unternehmen (1) Niederlassungen im In- und Ausland sind mitversichert, soweit sie nicht rechtlich selbstständig sind. Rechtlich selbstständige Tochterund Beteiligungsunternehmen können aufgmnd besonderer Vereinbarung mitversichert werden. Tochtergesellschaften sind Unternehmen, bei denen dem Versicherungsnehmer die Leitung oder Kontrolle direkt oder indirekt zusteht, entweder durch - die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter oder - das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Aufsichtsrats oder sonstigen Leitungsorgans zu bestellen oder abzuberufen und er gleichzeitig Gesellschafter ist oder - das Recht, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrages o- der aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmens auszuüben. Beteiligungsunternehmen sind Unternehmen, an denen der Versicherungsnehmer mehr als den fünften Teil des Nennkapitals hält. Mitversichert sind ferner alle Unternehmen, die als solche im Vertrag aufgeführt sind. (2) Soweit vereinbart, besteht Versichemngsschutz auch für alle während der Vertragslaufzeit neu gegründeten oder neu hinzukommenden Tochter- undloder Mehrheitsbeteiligungsunternehmen ab dem Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Erwerbs bzw. der Neugründung. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer diese Unternehmen spätestens drei Monate nach der nächsten Hauptfälligkeit anzuzeigen. Unterläßt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige oder kommt innerhalb der Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei dem Versicherer eine Vereinbarung über die Prämie für die neuen Gesellschaften nicht zustande, entfällt dieser Versicherungsschutz rückwirkend. (3) Wird ein mitversichertes Unternehmen veräußert, besteht für dieses Unternehmen der Versicherungsschutz fort, wenn das Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach der Veräußerung beim Versicherer eine eigene ab dem Zeitpunkt der Veräußerung beginnende Strafrechtsschutz-Versicherung abschließt. Stand: USRB-MGU 2006

6 Unabhängig vom Abschluss einer solchen Anschlußdeckung besteht für die weiterhin über diesen Vertrag versicherten Personen der Versicherungsschutz für ihre früheren Tätigkeiten im ausgeschiedenen Unternehmen fort. Voraussetzung hierfür ist, dass die dem Tatvorwurf zugrundeliegende Handlung oder Unterlassung während des Mitversicherungszeitraumes begangen wurde oder begangen worden sein soll. (4) Die Abgabe von Willenserklärungen zum Versicherungsvertrag erfolgt nur zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer. Der Versicherungsnehmer ist allein Beitragsschuldner. Im übrigen aber finden alle Bestimmungen, die für den Versicherungsnehmer gelten, für die vom Versicherungsschutz erfassten rechtlich selbstständigen Unternehmen entsprechend Anwendung. 5 4 Versicherte Personen Versichert sind der Versicherungsnehmer und die im Versicherungsvertrag aufgeführten natürlichen und juristischen Personen. Soweit es sich bei dem Versicherungsnehmer um eine juristische Person handelt, für die ein Aufsichtsrat bestellt ist oder ein beratendes Organ besteht, sind auch dessen Mitglieder versichert. Für die Mitglieder der Geschäftsleitung des Versicherungsnehmers besteht Versicherungsschutz auch für die Tätigkeit in Aufsichts-, Beirats- oder Venvaltungsorganen sowie für die vorübergehende Entsendung in Leitungsorgane anderer Unternehmen, soweit sie diese auf Veranlassung des Versicherungsnehmers wahrnehmen. Die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die übrigen versicherten Personen. Der Versicherungsnehmer kann der Rechtsschutzgewährung für versicherte Personen widersprechen, soweit gegen diese Vorwürfe wegen Handlungen oder Unterlassungen erhoben werden, die sich gegen die Vermögensinteressen des Versicherungs-nehmers oder mitversicherter Unternehmen richten. Versichert sind darüber hinaus auch die aus den Diensten des Versicherungsnehmers bzw. der mitversicherten Unternehmen ausgeschiedenen Personen für Rechtsschutdälle, die sich aus ihrer früheren Tätigkeit für das versicherte Unternehmen ergeben, soweit der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzgewährung zustimmt. 5 5 Versichertes Risiko (1)Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Personen in Verfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung einer Vorschrift des - Strafrechtes, - Ordnungswidrigkeitenrechtes, - Disziplinar- und Standesrechtes. Wird dem Versicherten vorgeworfen, eine Vorschrift des Strafrechtes verletzt zu haben, besteht Versicherungsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs - einer fahrlässig begehbaren Straftat, - einer vorsätzlich begehbaren Straftat Bei dem Vorwurf eines Verbrechens kann der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzgewährung widersprechen, soweit es sich bei den betroffenen Personen nicht um Mitglieder der Geschäftsleitung handelt. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat entfällt insoweit rückwirkend der Versicherungsschutz. In diesem Fall ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer die hierfür erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. Bei Abschluss des Verfahrens durch einen Strafbefehl bleibt der Versicherungsschutz auch bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Vorsatztat bestehen. Strafvollstreckungsverfahren sind mitversichert. Sland: USRB-MGU 2006

7 (2) Verkehrs-Straf-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz umfasst auch die Verteidigung gegen den Vorwurf der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechtes. Für den Fahrer eines zugelassenen Motorfahrzeuges besteht jedoch kein Versicherungsschutz, wenn ihm nur die Verletzung einer Vorschrift des Straßenverkehrsgesetzes oder der Straßenverkehrsordnung bzw. entsprechender Vorschriften im Ausland vorgeworfen wird. (3) Verwaltungs-Rechtsschutz Der Versicherer trägt ferner die Kosten a) Verwaltungs- U. sozialrechtliche Verfahren eines Rechtsanwaltes für die Wahrnehmung rechtlicher lnteressen in veiwaltungs- und sozialrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Behörden und Gerichten zur Unterstützung der Verteidigung in einem eingeleiteten und vom Versicherungsschutz erfassten Strafoder Ordnungswidrigkeitenverfahren. b) Vermeidung von Verwaltungs- U. sozial rechtlichen Verfahren eines Rechtsanwaltes für die Wahrnehmung rechtlicher lnteressen gegenüber deutschen Verwaltungsbehörden, um die als unmittelbare Folge eines versicherten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens drohende Einleitung eines verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahrens zu vermeiden. C) Verwaltungsgutachten eines Rechtsanwaltes für die gutachterliche Klärung vetwaltungsrechtlicher Fragen deutschen Rechts, soweit diese für die Verteidigung in einem eingeleiteten und vom Versicherungsschutz erfassten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderlich ist. d) Aussetzungsverfahren für die Wahrnehmung rechtlicher lnteressen in einem Verwaltungsstreitverfahren, soweit die Durchführung des vom Versicherungsschutz erfassten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens von der Beurteilung einer verwaltungsrechtlichen Vorfrage abhängt und aus diesem Grunde eine Aussetzung im Ermittlungs-, Haupt- oder Zwischenverfahren gemäß den d, 262 StPO stattfindet. (4) Verfahren vor Verfassungsgerichten Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher lnteressen in Verfahren vor Verfassungsgerichten, soweit diese der Verteidigung gemäß 5 5 Abs. 1 dienen. (5) Verfahren vor Untersuchungsausschüssen Der Versicherungsschutz umfasst die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes in Verfahren vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. (6) Wiederaufnahmeverfahren und Zurückverweisungen Vom Versicherungsschutz umfasst ist das - in den ff der Strafprozessordnung bzw. vergleichbaren Vorschriften ausländischer Rechtsordnungen geregelte - Verfahren zur Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens ebenso wie die sich gegebenenfalls daran anschließende Erneuerung der Hauptverhandlung. Versicherungsschutz besteht auch für die anwaltliche Tätigkeit zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags. Wird eine versicherte Strafsache in einem Rechtsmittelverfahren an ein Strafgericht zurückverwiesen, so besteht auch vor diesem Gericht Versicherungsschutz für die Verteidigung der versicherten Personen. (7) Adhäsionsverfahren Der Versicherer trägt die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwaltes zur Abwehr eines gegen versicherte Personen gerichteten zivilrechtlichen Anspruchs, soweit dieser in einem Adhäsionsverfahren nach ff. Strafprozessordnung vor einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht wird. Der Anspruch muss auf dem vom Versicherungsschutz umfassten Straftatbestand beruhen. Die Versicherungssumme ist je Rechtsschutzfall begrenzt auf einen Anteil von 25 % der Gesamtversicherungssumme. (B) Privatklageverfahren Der Versicherer trägt die Kosten für die Wahrnehmung rechtlicher lnteressen des Versicherten in seiner Eigenschaft als Angeklagter in einem Privatklageverfahren gem ff Strafprozessordnung einschließlich des vorangehenden Sühneversuchs vor der zuständigen Vergleichsbehörde. Stand: USRB-MGU 2006

8 (9) Aktive Strafverfolgung Der Versicherer trägt die Kosten eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes für die Erstattung einer Strafanzeige durch den Versicherungsnehmer gegen versicherte Personen, soweit sich die vorgeworfene Straftat unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Versicherungsnehmers oder mitversicherter Unternehmen richtet. 5 6 Leistungsumfang (1) Verfahrenskosten Der Versicherer trägt die dem Versicherten auferlegten Kosten der versicherten Verfahren gemäß g 5 Abs. 1, 2, 3 d) und 4. (2) Rechtsanwaltskosten Der Versicherer trägt die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherten tätigen Rechtsanwaltes sowie die üblichen Auslagen. Anstelle der gesetzlichen Vergütung trägt der Versicherer auch Leistungen aus einer schriftlichen Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt. Wird zwischen dem Rechtsanwalt und dem Versicherten eine Honorarvereinbarung getroffen, die die gesetzlich vorgesehene Vergütung überschreitet, so erstattet der Versicherer die angemessene Vergütung. Die Angemessenheit bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, dem Umfang der Leistungen des Rechtsanwalts und der Schwierigkeit der Sache. Der Versicherer prüft die Angemessenheit von Honorarvereinbarung und anwaltlicher Abrechnung. Auf die Unangemessenheit der Honorarvereinbarung kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn er - vor Unterzeichnung der Honorarvereinbarung durch den Versicherten dieser schriftlich zugestimmt hat oder - der Versicherte einen vom Versicherer vorgeschlagenen Rechtsanwalt beauftragt hat. Der Versicherer trägt auch die Kosten für folgende Tätigkeiten des Rechtsanwaltes: Stellungnahme des Unternehmens. Entsprechendes gilt, wenn sich ein Ermittlungsverfahren gegen eine namentlich benannte Person richtet und sodann auf Unbekannt beim Versicherungsnehmer undloder bei mitversicherten Unternehmen ausgedehnt wird. b) Durchsuchungen U. Beschlagnahmen Finden beim Versicherungsnehmer Durchsuchungs- oder Beschlagnahmemaßnahmen statt, besteht Versicherungsschutz für eine notwendige anwaltliche lnteressenwahrnehmung unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer von der Maßnahme als Verdächtiger oder in sonstiger Eigenschaft betroffen ist. C) Zeugenbeistand Der Versicherungsschutz umfasst die Beistandsleistung durch einen Rechtsanwalt, wenn der Versicherte in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeuge vernommen wird und die Gefahr einer Selbstbelastung annehmen mur. Versichert ist ferner im Einvernehmen mit dem Versicherer die Beistandsleistung durch einen Rechtsanwalt für eine dritte Person, die als Entlastungszeuge in einem gegen Versicherte eingeleiteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren vernommen wird. d) Reisekosten des Rechtsanwaltes Der Versicherer trägt die Kosten für notwendige Reisen des Rechtsanwaltes, die im Zusammenhang mit versicherten Verfahren anfallen. Die Kostenerstattung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten. e) Beauftragung mehrerer Rechtsanwälte Sind Mitglieder der Geschäftsleitung oder Aufsichtsorgane des Versicherungsnehmers von einem Strafverfahren betroffen, trägt der Versicherer auch die Kosten für die Interessenwahrnehmung des Versicherten durch mehrere Strafverteidiger, falls deren Beauftragung sachdienlich ist. a) Firmenstellungnahme Ist ein Unternehmen Versicherungsnehmer und erstreckt sich das Ermittlungsverfahren auf dieses oder ein mitversichertes Unternehmen, ohne dass zunächst namentlich benannte Personen beschuldigt werden, besteht Versicherungsschutz für eine notwendige anwaltliche Stand: USRB-MGU 2006

9 f) Beauftragung sonstiger Verteidiget Wird anstelle eines Rechtsanwaltes ein Angehöriger der steuerberatenden Be~fe oder- Rechtslehrer einer deutschen Hochschule mit der Verteidigung beauftragt, finden die Bestimmungen für Rechtsanwaltskosten sinngemäß Anwendung. g) Beauftragung eines Koordinators Versichert sind nach vorheriger Zustimmung durch den Versicherer die Kosten eines Rechtsanwaltes, die dadurch entstehen, dass dieser die Verteidigung einer versicherten Person mit den Verteidigern anderer im gleichen Verfahren betroffener - versicherter oder nicht versicherter - Personen abstimmt. (3) Reisekosten der versicherten Person Der Versicherer trägt Reisekosten des Versicherten für Reisen an den Ort des zuständigen ausländischen Gerichts, wenn dieses das Erscheinen der Person angeordnet hat. Die Reisekosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen. (4) Sachverständigenkosten Der Versicherer trägt auch die angemessenen Kosten für solche Sachverständigengutachten, die der Versicherte selbst zur notwendigen Unterstützung seiner Verteidigung veranlart. Hinsichtlich der Angemessenheit gelten die Kriterien von 5 6 Abs. 2 sinngemäß. (5) Übersetzungskosten Der Versicherer sorgt für die Übersetzung der für die Verteidigung und den Zeugenbeistand des Versicherten im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten. (6) Dolmetscherkosten Der Versicherer sorgt für die Bestellung eines im Ausland für die Verteidigung des Versicherten erforderlichen Dolmetschers und trägt die für dessen Tätigkeit entstehenden Kosten. (7) Nebenklagekosten Der Versicherer trägt die einem Nebenkläger in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen den Versicherten entstandenen Kosten, soweit der Versicherte diese freiwillig übernimmt, um zu erreichen, dass das Verfahren eingestellt wird. Die Rechtsanwaltskosten des Nebenklägers trägt der Versicherer bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung. (8) Strafkaution Der Versicherer sorgt für die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muß, um den Versicherten einstweilen von StrafverfolgungsmaRnahmen zu verschonen. Übersteigt die zu stellende Kautionssumme die im Vertrag vereinbarte Kautionshöhe, trägt der Versicherer darüber hinaus die Kosten (Zinsen, Bürgschafts- und Bearbeitungskosten), die dem Versicherten für die Bereitstellung des vom Versicherer nicht übernommenen Kautionsbetrages entstehen. 5 7 Versicherungssumme Der Versicherer zahlt in jedem Rechtsschutzfall bis zu der für die versicherte Person vereinbarten Versicherungssumme. Sind in einem Rechtsschutzfall mehrere Versicherte betroffen, zahlt der Versicherer höchstens die vereinbarte Gesamtversicherungssumme. Die Gesamtversicherungssumme bildet zugleich die Maximalleistung für alle zeitlich und ursächlich zusammenhängenden Rechtsschutzfälle und für denselben Rechtsschutzfall. 5 8 Rechtsschutzfall Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles innerhalb des versicherten Zeitraums. (1) Strafund Ordnungswidrigkeitenverfahren Abweichend von 5 4 Abs. 1 C) ARB gilt in Strafund Ordnungswidrigkeitenverfahren als Rechtsschutzfall die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten. Ein Ermittlungsverfahren gilt als eingeleitet, wenn es behördlich als solches verfügt wird. Versicherungsschutz besteht auch für vor Abschluss des Rechtsschutzvertrages eingetretene Vorfälle, soweit ihretwegen noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. (2) Vorsorglicher Rechtsschutz In Ergänzung zu Abs. 1 besteht Versicherungsschutz bereits vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn die Wahrnehmung rechtlicher Interessen der Vermeidung eines unmittelbar drohenden bzw. der Vorbereitung der Strafverteidigung in einem unmittelbar bevorstehenden Ermittlungsverfahren dient. Stand: USRB-MGU 2006

10 Dies gilt insbesondere dann, wenn das unmittelbar drohende bzw. bevorstehende Ermittlungsverfahren darauf beruht, - dass gegen eine nicht versicherte Person ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, in dessen Zusammenhang auch Handlungen und Unterlassungen versicherter Personen untersucht werden; - dass im Zusammenhang mit einer steuerlichen Betriebsprüfung bei der Versicherungsnehmerin oder einem mitversicherten Unternehmen Tatsachen ermittelt werden, die zu einer Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft, das Finanzamt für Steuerstrafsachen oder die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes geführt haben; - dass im Rahmen eines gegen den Versicherungsnehmer oder ein mitversichertes Unternehmen anhängigen Zivil- oder Verwaltungsverfahrens die Erfüllung von Straftatbeständen durch versicherte Personen behauptet und mit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen diese gedroht wird; - dass bei dem Versicherungsnehmer Anhaltspunkte wegen verbotener Insidergeschäfte vorliegen und aus diesem Grunde von der zuständigen Behörde ein Auskunfisverlangen nach dem Wertpapierhandelsgesetz gegen ihn ergeht; - dass in Presseveröffentlichungen oder sonst der Allgemeinheit zugänglichen Schriftstücken oder Medien ausdrücklich die Erfüllung von Straftatbeständen durch versicherte Personen behauptet wird. Der Versiche~ngsschutz umfasst die Kosten der notwendigen ersten Beratung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Verteidiger isv g 6 Abs. 2 f) USRB MGU. (3) Verdeckte Ermittlungsverfahren Abweichend von 5 8 Abs. 1 Satz 2 erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Ermittlungsverfahren, deren Einleitung bis zu einem Jahr vor Beginn des Vertrages liegt, wenn diese Emittlungsverfahren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt waren. Stand: USRB-MGU 2006 (4) Durchsuchungen und Beschlagnahmen Ist der Versicherte von Durchsuchungen oder Beschlagnahmen als Nichtverdächtiger betroffen, gilt als Rechtsschutdall der Beginn der Durchführung dieser Maßnahmen beim Versicherten. (5) Zeugenbelstand Für den Zeugenbeistand gilt als Rechtsschutzfall die behördliche oder gerichtliche Aufforderung an den Versicherten zur Zeugenaussage. (6) Verfahren vor Untersuchungsausschüssen In Verfahren vor Untersuchungsausschüssen gilt als Rechtsschutdall die Aufforderung zur Aussage an den Versicherten. (7) Disziplinar- und Standesverfahren In disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren gilt als Rechtsschutzfall die Einleitung eines disziplinar- oder standesrechtlichen Verfahrens gegen den Versicherten. (8) Wiederaufnahmeverfahren In Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Versicherten gilt als Rechtsschutdall die Stellung des Antrags auf Wiederaufnahme; in allen anderen Fällen die Anordnung des Gerichts zur Wiederaufnahme des Verfahrens. (9) Adhäsionsverfahren In Adhäsionsverfahren gilt als Rechtsschutzfall die Stellung des Antrags, durch den zivilrechtliche Ansprüche gerichtlich gegen versicherte Personen geltend gemacht werden. (10) Privatklageverfahren In Privatklageverfahren gilt als Rechtsschutzfall die Anrufung der Vergleichsbehörde durch den Privatkläger oder in den Fällen, in denen ein Sühneversuch nicht erfolgt, die Klageerhebung nach g 381 Strafprozessordnung oder entsprechender ausländischer Rechtsvorschriften. (1 1) Aktive Strafverfolgung Für die,,aktive Strafverfolgung" gilt der Rechtsschutzfall zu dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die beschuldigte Person begonnen hat oder begonnen haben soll, den angezeigten Straftatbestand zu verletzen. Der Anspruch auf Rechtsschutz setzt ferner voraus, dass zum Zeitpunkt der Erstattung der Strafanzeige der Versicherungsvertrag noch besteht. 6

11 (12) Differenzdeckung Wird eine andere Versicherung der vorliegenden Art durch diese Versicherung ohne zeitliche Unterbrechung des Versicherungs- Schutzes ersetzt, so besteht Versicherungsschutz zu den Bedingungen dieses Vertrages für Rechtsschutzfälle, die während der Laufzeit vorhergehender Policen eingetreten sind. Voraussetzung für diese zeitliche Ausdehnung des Versicherungsschutzes ist, dass die Versicherten bis zum Abschluss dieser Versicherung von den bereits eingetretenen Rechtsschutzfällen keine Kenntnis hatten und keine Leistungsablehnung des Vorversicherers wegen verspäteter Prämienzahlung oder Nichtzahlung erfolgt ist. Leistungen aus den früheren Rechtsschutzverträgen müssen vorrangig in Anspruch genommen werden und werden auf den Leistungsumfang dieses Vertrages angerechnet. (13) Verfahren gegen mehrere Versicherte Wird in demselben Ermittlungsverfahren gegen mehrere Versicherte ermittelt oder werden in demselben Ermittlungs-, Straf- oder Ordnungswidrigkeitenveriahren mehrere Versicherte zur Zeugenaussage aufgefordert oder sind in einem Wiederaufnahmeverfahren mehrere Versicherte betroffen, handelt es sich um denselben und nicht um jeweils einen neuen Rechtsschutzfall. 5 9 Unbegrenzte Nachmeldefrist Abweichend von 5 4 Abs. 3 b) ARB besteht nach Beendigung des Vertrages eine e Nachmeldefrist für solche Rechtsschutzfälle, die während der Laufzeit des Vertrages eingetreten sind Nachhaftung Ist innerhalb der letzten 3 Jahre vor Beendigung des Vertrages kein Rechtsschutzfall eingetreten und wurden in dieser Zeit auch keine freiwilligen Zahlungen erbracht, gewährt der Versicherer eine prämienfreie Nachhaftungszeit von 1 lahr nach Vertragsbeendigung. Voraussetzung ist, dass die dem Tatvorwuri zugrundeliegende Handlung oder Unterlassung während der Vertragslaufzeit begangen wurde oder begangen worden sein soll. Leistungen aus einem anderen Rechtsschutz-versi- cherungsvertrag sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Die Nachhaftung entfällt, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages Prämienrückstande bestehen oder der Vertrag kürzer als 3 lahre bestanden hat. Im Falle der Insolvenz oder freiwilligen Liquidation des Versicherungsnehmers beträgt der Nachhaftungszeitraum 2 Jahre auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen gern. Satz Örtlicher Geltungsbereich Der Versiche~ngsschutz bezieht sich auf Rechtsschutzfälle, die innerhalb des im Versicherungsvertrag festgelegten örtlichen Geltungsbereichs eingetreten sind Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Versicherungsschutz besteht nicht - für Verfahren im Zusammenhang mit Preisund Ausschreibungsabsprachen. - bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Vorsatzstraftat (siehe 5 5 Abs. 1) Versehensklausel Unterlässt der Versicherte die Abgabe einer Anzeige oder gibt er eine unrichtige Anzeige ab oder unterlässt er die Erfüllung einer sonstigen Obliegenheit, so wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung nicht frei, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass das Versäumnis nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nach seinem Erkennen unverzüglich nachgeholt worden ist. Davon unberührt bleibt das Recht des Versicherers, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen Anwendbares Recht, zuständiges Gericht Auf den Versicherungsvertrag findet deutsches Recht, insbesondere das Versicherungsvertragsgesetz, ergänzend zu den vertraglichen Vereinbarungen Anwendung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Stand: USRB-MGU 2006

12 Klauseln zu den USRB-MCU (Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Klauseln im Versicherungsschein ausdrücklich aufgeführt sind) Steuerrechtliche Verfahren (Klausel 1) Der Versicherer trägt die Kosten eines Rechtsanwaltes für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers in steuerrechtlichen Verfahren vor deutschen Finanzbehörden und -gerichten zur Unterstützung der Verteidigung in einem vom Versicherungsschutz erfassten Steuerstraf- oder - ordnungswidrigkeitenverfahren oder zur Verhinderung der Einleitung eines solchen. Kosten der Öffentlichkeitsarbeit (Klausel 2) Der Versicherer trägt die angemessenen Kosten für Honorare externer journalistischer Beratung im Zusammenhang mit notwendigen Offentlichkeitsarbeiten zur Verhinderung, Begrenzung oder Beseitigung von im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren drohenden Rufschädigungen des Versicherungsnehmers bzw. der versicherten Personen in einem eingeleiteten und vom Versicherungsschutz umfassten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zu einer Höhe von max. 10% der Gesamtversicherungssumme. Erweiterter Verkehrs-Straf-Rechtsschutz (Klausel 3) Ist der Verkehrs-Straf-Rechtsschutz gern. 5 5 Abs. 2 USRB-MGU vereinbart, besteht Versicherungsschutz für den Fahrer eines zugelassenen Motorfahrzeuges auch dann, wenn diesem lediglich die Verletzung einer Vorschrift des StVG oder der StVO vorgeworfen wird. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Fahrer bei Eintritt des Rechtsschutdalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hatte oder zum Führen des Fahrzeuges nicht berechtigt war. ROLAND Rechtsschutz-Verri~her~ngs~AktlengeseIlschaft Deutz-Kalker-Slrafle 46 Postanschrlft: Köln Köln Telefon Telefax

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (USRB-MGU 2008)

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (USRB-MGU 2008) BesondereBedingungenfürdie Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung fürmittelstandundgroßunternehmen(usrb-mgu2008) 1VertragsinhaltundRechtsgrundlagen Versicherungsschutz wird geboten für die Kosten von

Mehr

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (USRB-MGU 2008)

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (USRB-MGU 2008) Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (USRB-MGU 2008) 1 Vertragsinhalt und Rechtsgrundlagen Versicherungsschutz wird geboten für die

Mehr

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf. Versicherung für Unternehmen (USRB-U Plus 2011) Straf-Rechtsschutz

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf. Versicherung für Unternehmen (USRB-U Plus 2011) Straf-Rechtsschutz BesondereBedingungenfürdie Versicherung fürunternehmen(usrb-uplus2011) UPlus2011) 1VertragsinhaltundRechtsgrundlagen Versicherungsschutz wird geboten für die Kosten von Straf- und Verwaltungsstrafverfahren

Mehr

Deckungsbeschreibung zum Sammelrechtsschutzvertrag über den Spezial-Straf-Rechtsschutz für Rettungssanitäter/Rettungsassistenten/ Rettungshelfer

Deckungsbeschreibung zum Sammelrechtsschutzvertrag über den Spezial-Straf-Rechtsschutz für Rettungssanitäter/Rettungsassistenten/ Rettungshelfer Deckungsbeschreibung zum Sammelrechtsschutzvertrag über den Spezial-Straf-Rechtsschutz für Rettungssanitäter/Rettungsassistenten/ Rettungshelfer I n h a l t s ü b e r s i c h t: 1. Versicherungsnehmer/Versicherte

Mehr

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf. Versicherung für Einzelpersonen. Straf-Rechtsschutz. Rechtsschutz-Versicherung für

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf. Versicherung für Einzelpersonen. Straf-Rechtsschutz. Rechtsschutz-Versicherung für BesondereBedingungenfürdie Rechtsschutz-Versicherungfür Versicherungfür 1GegenstandderVersicherung (1)DerVersicherungsschutzumfasstdieKostenderWahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers

Mehr

1) Klausel zu 24 Absatz 2 und 28 Absatz 3 ARB - Berufs-Vertrags-Rechtsschutz - Nur wenn gemäß Versicherungsschein besonders vereinbart.

1) Klausel zu 24 Absatz 2 und 28 Absatz 3 ARB - Berufs-Vertrags-Rechtsschutz - Nur wenn gemäß Versicherungsschein besonders vereinbart. Zusatzklauseln 1) Klausel zu 24 Absatz 2 und 28 Absatz 3 ARB - Berufs-Vertrags-Rechtsschutz - Nur wenn gemäß Versicherungsschein besonders vereinbart. Der Versicherungsschutz nach 24 Absatz 2 und 28 Absatz

Mehr

I n h a l t s v erzeichnis

I n h a l t s v erzeichnis I n h a l t s v erzeichnis 1. Haftpflicht - Teil A 4 1.1 Versichertes Risiko 4 1.1.1 Berufshaftpflichtversicherung 4 1.1.2 Bürohaftpflicht 4 1.2 Versicherungssummen 4 1.3 Selbstbehalt 4 1.4 Vertragsgrundlagen

Mehr

Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen. Europas Nr. 1 im Rechtsschutz.

Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen. Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Finanztest_Aufkleber_DAS_OptimalRS2008_4c:Layout 1 07.08.09 15:52 Seite 1 Richtungsweisende Dienstleistungen D.A.S. ein Zeichen

Mehr

Rechtsschutzversicherung für Städte und Gemeinden, gemeindliche

Rechtsschutzversicherung für Städte und Gemeinden, gemeindliche WGV-Versicherung AG Rechtsschutzversicherung für Städte und Gemeinden, gemeindliche Verwaltungszusammenschlüsse und Zweckverbände A. Allgemeines 1. Warum eine Rechtsschutzversicherung? Mit Hilfe der Kommunal-Rechtsschutzversicherung

Mehr

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (USRB-MGU 2011)

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (USRB-MGU 2011) Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (USRB-MGU 2011) Stand Januar 2011 1 Gegenstand der Versicherung (1) Der Versicherungsschutz umfasst

Mehr

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf- Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (USRB MGU)

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf- Rechtsschutz-Versicherung für Mittelstand und Großunternehmen (USRB MGU) 1 Gegenstand der Versicherung (1) Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in Verfahren wegen der Verletzung von Vorschriften des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-,

Mehr

A. Kommunal-Rechtsschutzversicherung mit erweitertem Straf-Rechtsschutz. (für Städte und Gemeinden bis 30.000 Einwohner ohne große Kreisstädte -)

A. Kommunal-Rechtsschutzversicherung mit erweitertem Straf-Rechtsschutz. (für Städte und Gemeinden bis 30.000 Einwohner ohne große Kreisstädte -) WGV-Versicherung AG Rechtsschutzversicherung für Städte und Gemeinden Informationen zum Sammelvertrag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages mit der WGV-Versicherung AG A. Kommunal-Rechtsschutzversicherung

Mehr

2.3. Der Anspruch auf die Versicherungsleistung wird zwei Wochen nach Leistung des Versicherers des D&O- Versicherungsvertrages fällig.

2.3. Der Anspruch auf die Versicherungsleistung wird zwei Wochen nach Leistung des Versicherers des D&O- Versicherungsvertrages fällig. Allgemeine Bedingungen der DUAL Police DO-SB-RS Teil A: Selbstbehalt-Versicherung 1. Gegenstand der Versicherung DUAL Police DO-SB-RS Manager-Haftung richtig versichert Versichert ist der bedingungsgemäße

Mehr

Allgemeine Zurich Bedingungen für die Spezial-Strafrechtsschutz-Versicherung

Allgemeine Zurich Bedingungen für die Spezial-Strafrechtsschutz-Versicherung Allgemeine Zurich Bedingungen für die Spezial-Strafrechtsschutz-Versicherung (SRB 2014) Artikel 1 Vertragsgrundlagen und Verweisungen 1.1. Versicherungsschutz wird für die Kosten von Straf- und Verwaltungsstrafverfahren,

Mehr

Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSRS)

Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSRS) Klausel 83 zu den ARB der ÖRAG Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSRS) 1. Versicherte Personen (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer, die mitversicherten

Mehr

Die Allgemeinen Bestimmungen (Teil C der AVB) enthalten Regelungen, die sowohl für Teil A als auch für Teil B gelten.

Die Allgemeinen Bestimmungen (Teil C der AVB) enthalten Regelungen, die sowohl für Teil A als auch für Teil B gelten. Allgemeine Bedingungen zur Gothaer SB plus 2013 Hinweis: Die nachfolgenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bestehen aus den Teilen A (Selbstbehalt- Versicherung), B (Separater Abwehrkostenschutz)

Mehr

Rahmenangebot einer Gruppenversicherung für die Mitglieder der Bundesvereinigung der kommunalen Wahlbeamtenverbände

Rahmenangebot einer Gruppenversicherung für die Mitglieder der Bundesvereinigung der kommunalen Wahlbeamtenverbände Rahmenangebot einer Gruppenversicherung für die Mitglieder der Bundesvereinigung der kommunalen Wahlbeamtenverbände Referent / Ansprechpartner: Bernd Wieland stv. Abteilungsleiter Kommunalversicherungen

Mehr

Rechtsschutz für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. In Kooperation mit ROLAND. DER RECHTSSCHUTZ-VERSICHERER.

Rechtsschutz für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. In Kooperation mit ROLAND. DER RECHTSSCHUTZ-VERSICHERER. Roland Rechtsschutz Geschäftskunden Rechtsschutz für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer In Kooperation mit Rechtsschutz für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ROLAND. DER RECHTSSCHUTZ-VERSICHERER. 2

Mehr

Mitglieds-Nr.: P - Vers.-Schein Nr.: V / Vertragslaufzeit:

Mitglieds-Nr.: P - Vers.-Schein Nr.: V / Vertragslaufzeit: Name und Anschrift des Versicherungsnehmers: Ansprechpartner: Telefonnummer: Fax-Nummer: E-Mail-Adresse: Antrag auf Kommunal-Rechtsschutzversicherung (27) Beitrittserklärung zum Sammelvertrag des Sächsischen

Mehr

Berufshaftpflicht für Steuerberater

Berufshaftpflicht für Steuerberater Versicherungsschein Haftpflichtversicherung Versicherungsnehmer/in Edelsinnstraße 7-11, 1120 Wien Tel.: +43 (0)50905 501-0 Fax: +43 (0)50905 502-0 Internet: www.hdi.at R. Urban GmbH Brunngasse 36 4073

Mehr

Rechtsschutzhilferichtlinien

Rechtsschutzhilferichtlinien Landeshauptstadt München Personal- und Organisationsreferat P 1 Recht Rechtsschutzhilferichtlinien für die Dienstkräfte der Landeshauptstadt München Rechtsschutzhilferichtlinien 1. Rechtsschutzhilfe in

Mehr

Straf-Rechtsschutz. Versicherungsschein-Nr. Rechtsschutz 64/ / /04

Straf-Rechtsschutz. Versicherungsschein-Nr. Rechtsschutz 64/ / /04 Versicherungsschein Rechtsschutz Versicherungsnehmer/in Wirtschaftskammer Österreich Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien A L L G E M E I N E V

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Hochschullehrerbund Bundesvereinigung e. V. Rechtsschutzsatzung

Hochschullehrerbund Bundesvereinigung e. V. Rechtsschutzsatzung Rechtsschutzsatzung beschlossen von der Bundesdelegiertenversammlung des Hochschullehrerbundes Bundesvereinigung e. V. am 4. Mai 2013. 1 Geltungsbereich Die Rechtsschutzsatzung beschreibt Rechtsdienstleistungen

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Spezial-Straf-, Vermögensschaden- und Anstellungsvertrags- Rechtsschutzversicherung SVA 2013 der ARAG SE

Allgemeine Bedingungen für die Spezial-Straf-, Vermögensschaden- und Anstellungsvertrags- Rechtsschutzversicherung SVA 2013 der ARAG SE Allgemeine Bedingungen für die Spezial-Straf-, Vermögensschaden- und Anstellungsvertrags- Rechtsschutzversicherung SVA 2013 der ARAG SE Versicherteninformation, wichtige Hinweise und Bedingungen Stand

Mehr

Haftpflicht- und Strafrechtsschutz für Mediatoren

Haftpflicht- und Strafrechtsschutz für Mediatoren Versicherungsschein Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung Versicherungsnehmer/in Edelsinnstraße 7-11, 1120 Wien Tel.: +43 (0)50905 501-0 Fax: +43 (0)50905 502-0 Internet: www.hdi.at R. Urban GmbH Brunngasse

Mehr

Privatrechtsschutz Vorschlag Seite 02/07

Privatrechtsschutz Vorschlag Seite 02/07 Privatrechtsschutz Vorschlag Seite 02/07 Informationen zu den vorgeschlagenen Tarifen Versicherungssummen Innerhalb Europa 1.000.000 unbegrenzt unbegrenzt Übersee 200.000 unbegrenzt 100.000 Strafkautionsdarlehen

Mehr

Privatrechtsschutz f. Nichtselbständige Vorschlag Seite 06/11

Privatrechtsschutz f. Nichtselbständige Vorschlag Seite 06/11 Privatrechtsschutz f. Nichtselbständige Vorschlag Seite 06/11 Versicherungsnehmer: Herrn Max Mustermann Moislinger Allee 218 23558 Lübeck Beratung durch: Timm GmbH Versicherungsmakler-Kontor Moislinger

Mehr

Leistungsvergleich Seite 01/05

Leistungsvergleich Seite 01/05 Leistungsvergleich Seite 01/05 Versicherungssummen Innerhalb Europa unbegrenzt 600.000 unbegrenzt Übersee unbegrenzt 155.000 150.000 Strafkautionsdarlehen unbegrenzt 100.000 250.000 Kapitalanlagen-Rechtsschutz

Mehr

Deckungskonzept Rechtsschutz

Deckungskonzept Rechtsschutz MultiPlus Deckungskonzept Rechtsschutz Deckungskonzept zum Privat, Berufs- und Familien-Verkehrs-Rechtsschutz, Privat- und Berufs-Rechtsschutz oder Familien-Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige

Mehr

Deckungskonzept Rechtsschutz

Deckungskonzept Rechtsschutz MultiPlus Deckungskonzept Rechtsschutz Deckungskonzept zum Privat-, Berufs- und Familien-Verkehrs-Rechtsschutz, Privat- und Berufs-Rechtsschutz oder Familien-Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige

Mehr

Deckungskonzept Rechtsschutz

Deckungskonzept Rechtsschutz MultiPlus Deckungskonzept Rechtsschutz Deckungskonzept zum Privat-, Berufs- und Familien-Verkehrs-Rechtsschutz, Privat- und Berufs-Rechtsschutz oder Familien-Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige

Mehr

Allgemeines zur Rechtsschutzversicherung

Allgemeines zur Rechtsschutzversicherung Allgemeines zur Rechtsschutzversicherung S Matthias Rabel, Ortsstr. 47, 69488 Birkenau, Tel. 06201 2622706, kontakt@usv-rabel.de Vermittlerregister Nr. D-JSOA-2XJBM-41 Themen Allgemeines zur Rechtsschutz

Mehr

Informationen zur VOV D&O-Versicherung

Informationen zur VOV D&O-Versicherung Informationen zur VOV D&O-Versicherung Versicherer des Vertrages / Ladungsfähige Anschriften sind AachenMünchener Versicherung AG, AachenMünchener-Platz 1, 52064 Aachen Sitz der Gesellschaft: Aachen, Handelsregister

Mehr

VSG - SSPES Verein Schweizerischer Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer 3000 Bern

VSG - SSPES Verein Schweizerischer Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer 3000 Bern OFFERTE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG KOLLEKTIV- UND VERGÜNSTIGUNGSVERTRAG für VSG - SSPES Verein Schweizerischer Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer 3000 Bern nachfolgend VSG genannt als Beitritt zum

Mehr

A= Die neue DMB Rechtsschutzversicherung für landwirtschaftliche Betriebe aus 27 ARB 2008

A= Die neue DMB Rechtsschutzversicherung für landwirtschaftliche Betriebe aus 27 ARB 2008 A= Die neue DMB Rechtsschutzversicherung für landwirtschaftliche Betriebe aus 27 ARB 2008 Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung

Mehr

Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Müller & Tausendfreund in Bürogemeinschaft. I. Gebührenhinweis

Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Müller & Tausendfreund in Bürogemeinschaft. I. Gebührenhinweis Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Müller & Tausendfreund in Bürogemeinschaft Der Rechtsanwalt bearbeitet die von ihm übernommenen Mandate zu folgenden Bedingungen: I. Gebührenhinweis Es wird

Mehr

Nähe ist unsere Stärke. Rechtsschutz im VBOB. Gewährung von Verfahrensrechtsschutz. Rechtsberatung

Nähe ist unsere Stärke. Rechtsschutz im VBOB. Gewährung von Verfahrensrechtsschutz. Rechtsberatung Recht sschut z Rechtsschutz im VBOB Mitglieder des VBOB erhalten bei Streitigkeiten in beruflichen und gewerkschaftlichen Angelegenheiten Rechtsschutz durch Rechtsberatung Gewährung von Verfahrensrechtsschutz

Mehr

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Nach 7 Abs. 3 der Satzung des dbb beamtenbund und tarifunion - landesbund niedersachsen (nachfolgend Landesbund genannt),

Mehr

FI RAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG 4 Düsseldorf

FI RAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG 4 Düsseldorf FI RAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG 4 Düsseldorf Brehmstraße i iq Allgemeine Bedingungen für Rechtsschutz-Versicherung (ARB) 1 Gegenstand der Versicherung 1. Die Versicherungs-Gesellschaft

Mehr

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 17

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 17 Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 17 Teil 1. Prozesskostenhilfe Kapitel 1: Kommentierung 114-127 ZPO 114 ZPO Voraussetzungen 19 115 ZPO Einsatz von Einkommen

Mehr

Sonderbedingungen für das Auslandspaket in der Kfz-Versicherung, Ausgabe 01. Mai 2014

Sonderbedingungen für das Auslandspaket in der Kfz-Versicherung, Ausgabe 01. Mai 2014 Inhaltsverzeichnis: A Welche Leistungen umfasst das Auslandspaket? 2 A.1 Ausland-Schadenschutzversicherung 2 A.1.1 Was ist versichert? 2 A.1.2 Wer ist versichert? 2 A.1.3 Bis zu welcher Höhe leisten wir

Mehr

VERÄNDERUNGEN DER YACHT-KASKO-BEDINGUNGEN

VERÄNDERUNGEN DER YACHT-KASKO-BEDINGUNGEN 1/6 VERÄNDERUNGEN DER YACHT-KASKO-BEDINGUNGEN In den vergangenen Jahren haben wir unsere Yacht-Kasko-Bedingungen den Wünschen unserer Kunden und den gesetzlichen Erfordernissen angepasst. Sie erhalten

Mehr

abgeschlossen zwischen der Oberösterreichischen Versicherung AG (in der Folge kurz Oberösterreichische genannt) und der

abgeschlossen zwischen der Oberösterreichischen Versicherung AG (in der Folge kurz Oberösterreichische genannt) und der VERSICHERUNGSINFO DIENSTNEHMERKASKOVERSICHERUNG abgeschlossen zwischen der Oberösterreichischen Versicherung AG (in der Folge kurz Oberösterreichische genannt) und der GrECo International Aktiengesellschaft

Mehr

Sie tragen die Verantwortung, das Risiko sollten Sie delegieren

Sie tragen die Verantwortung, das Risiko sollten Sie delegieren Sie tragen die Verantwortung, das Risiko sollten Sie delegieren Spezial-Straf-Rechtsschutz als Ergänzung zum Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige Das Risiko, Verantwortung zu tragen

Mehr

Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen, Unternehmensleiter und Mitarbeiter ROLAND RECHTSSCHUTZ GESCHÄFTSKUNDEN

Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen, Unternehmensleiter und Mitarbeiter ROLAND RECHTSSCHUTZ GESCHÄFTSKUNDEN ROLAND RECHTSSCHUTZ GESCHÄFTSKUNDEN UNIVERSAL-STRAF-RECHTSSCHUTZ FÜR UNTERNEHMEN, UNTERNEHMENSLEITER UND MITARBEITER Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen, Unternehmensleiter und Mitarbeiter 2 ROLAND

Mehr

Wording zur Public Offering of Securities Insurance [POSI]

Wording zur Public Offering of Securities Insurance [POSI] [POSI] Hinweis Diese Police gewährt Versicherungsschutz auf Basis des Ansprucherhebungsprinzip [Claims Made]. Dies bedeutet, dass nur solche Ansprüche versichert sind, die innerhalb der Versicherungsperiode

Mehr

Vermögensschaden-Haftpflicht

Vermögensschaden-Haftpflicht Risiko- und Beitragsinformationen für die Stichwort Seite Überblick 2 3 Schadenbeispiele 4 Versicherungsbedingungen 5 Seite 1 von 6 Ärzteregress-Versicherung Überblick Zielgruppen - Humanmediziner Erläuterungen

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2015)

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2015) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2015) Vertragspartner Diese Vertragsgrundlagen gelten für Verträge mit der Generali Versicherung AG, 1010 Wien, Landskrongasse 1-3. Aufsichtsbehörde

Mehr

Bayerischen Gemeindetag Dreschstr.8 80805 München. - nachstehend BayGT genannt - ÖRAG Rechtsschutzversicherungs - AG Hansaallee 199 40549 Düsseldorf

Bayerischen Gemeindetag Dreschstr.8 80805 München. - nachstehend BayGT genannt - ÖRAG Rechtsschutzversicherungs - AG Hansaallee 199 40549 Düsseldorf Zwischen dem Bayerischen Gemeindetag Dreschstr.8 80805 München - nachstehend BayGT genannt - und der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs - AG Hansaallee 199 40549 Düsseldorf - nachstehend ÖRAG genannt - in

Mehr

(Name) (Vorname) (Name) (Vorname)

(Name) (Vorname) (Name) (Vorname) Rechtsanwalt T. Gall Obere Eisenbahnstr. 14 72202 Nagold Tel.: 07452/931588-0 Fax: 07452/931588-4 Datum: 26.08.2015 Für die Mandatsbearbeitung zwischen dem Rechtsanwalt Tobias Gall Obere Eisenbahnstraße

Mehr

DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG, Wiesbaden, Bundesrepublik Deutschland

DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG, Wiesbaden, Bundesrepublik Deutschland ARB - Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB 2000 DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG, Wiesbaden, Bundesrepublik Deutschland Inhaltsübersicht I. Was ist Rechtsschutz? s. ARB

Mehr

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung - WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl.

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Synopse- Bedingungsvergleich Rechtsschutzversicherung

Synopse- Bedingungsvergleich Rechtsschutzversicherung Synopse- Bedingungsvergleich Rechtsschutzversicherung ARB 2008 ARB 2009 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten 2 Leistungsarten Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des 21 bis 29 vereinbart

Mehr

R i c h t l i n i e zur Rechtsschutzgewährung für Bedienstete des Magistrats der Stadt Bremerhaven

R i c h t l i n i e zur Rechtsschutzgewährung für Bedienstete des Magistrats der Stadt Bremerhaven R i c h t l i n i e zur Rechtsschutzgewährung für Bedienstete des Magistrats der Stadt Bremerhaven Inkrafttreten: 1. Oktober 2012 Beschlossen vom Magistrat am 17.10.2012 Magistrat der Stadt Bremerhaven

Mehr

Allgemeine Bedingungen zur Gothaer D&O-Versicherung für Vereine (D&O-V AVB-Gothaer 2012)

Allgemeine Bedingungen zur Gothaer D&O-Versicherung für Vereine (D&O-V AVB-Gothaer 2012) Allgemeine Bedingungen zur Gothaer D&O-Versicherung für Vereine () 1 Versichertes Risiko 1. Versicherungsfall Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz für den Fall, dass versicherte Personen wegen einer

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Inhaltverzeichnis:

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Inhaltverzeichnis: Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Geltungsbereich: Die ABS gelten als Allgemeiner Teil jener Sachversicherungssparten, die auf die Geltung der ABS besonders hinweisen In dieser Bedingung

Mehr

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1 Das Zwischenverfahren 199 211 StPO Wiss. Mit. Ines Klein 1 Sinn und Zweck Bevor eine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet, soll von einer unabhängigen Instanz in einem nichtöffentlichen Verfahren geprüft

Mehr

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten

Mehr

Selbstbeteiligung Versicherungssumme je Rechtsschutzfall Versicherungssumme außerhalb Geltungsbereich Höhe Darlehen Strafkaution

Selbstbeteiligung Versicherungssumme je Rechtsschutzfall Versicherungssumme außerhalb Geltungsbereich Höhe Darlehen Strafkaution Selbstbeteiligung Durch die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung, lässt sich die Versicherungsprämie reduzieren. Der Versicherungsnehmer trägt dann von jedem Schaden diese vereinbarte Selbstbeteiligung

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Stand 10/2017. Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz- Versicherung (USRB 2017)

Stand 10/2017. Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz- Versicherung (USRB 2017) Stand 10/2017 Besondere Bedingungen für die Universal-Straf-Rechtsschutz- Versicherung (USRB 2017) 2 INHALTSVERZEICHNIS Guten Tag, sehr geehrte Kundin, guten Tag, sehr geehrter Kunde, Sie haben ROLAND

Mehr

Wichtige Information für Unternehmen: Häufig gestellte Fragen Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung Was ist das für eine Versicherung? Die Universal-Straf-Rechtsschutz-Versicherung übernimmt die Verteidigungskosten

Mehr

Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen

Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen Firma XXXXXX Adresse 1 Adresse 2 (Versicherungsnehmer) KG- und Bayerische Beamtenkrankenkasse AG Maximilianstraße

Mehr

Besondere Bedingungen für die Führungskräfte-Rechtsschutz- Versicherung (FKRB 2015)

Besondere Bedingungen für die Führungskräfte-Rechtsschutz- Versicherung (FKRB 2015) ROLAND. Klar und Kalkulierbar. Besondere Bedingungen für die Führungskräfte-Rechtsschutz- Versicherung (FKRB 2015) 2.Guten Tag, sehr geehrte Kundin, Guten Tag, sehr geehrter Kunde, Sie haben ROLAND als

Mehr

DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG, Wiesbaden, Bundesrepublik Deutschland

DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG, Wiesbaden, Bundesrepublik Deutschland ARB - Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB 2000 Stand: April 2003 DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG, Wiesbaden, Bundesrepublik Deutschland Inhaltsübersicht I. Was ist

Mehr

Deckungsantrag für Unternehmen (KMU) zur Gothaer D&O-Versicherung

Deckungsantrag für Unternehmen (KMU) zur Gothaer D&O-Versicherung Deckungsantrag für Unternehmen (KMU) zur Gothaer D&O-Versicherung Stand: August 2015 INFORMATIONEN ZUR NUTZUNG Nachfolgend geben wir Ihnen wichtige Informationen zur Nutzung dieses Deckungsantrages. Bitte

Mehr

Entscheider RechtsSchutz. Ihr Rechtsschutz sollte so engagiert sein wie Sie

Entscheider RechtsSchutz. Ihr Rechtsschutz sollte so engagiert sein wie Sie Entscheider RechtsSchutz Ihr sollte so engagiert sein wie Sie Entscheider kennen ihre Risiken aber kaum einer kalkuliert sie Steigender Wettbewerbsdruck fordert schnelle und richtige Entscheidungen. Falsche

Mehr

DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN IM RECHTSSCHUTZVERHÄLTNIS. Christoph Arnet, Fürsprecher / MLP-HSG, Leiter Rechtsdienst Coop Rechtsschutz AG

DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN IM RECHTSSCHUTZVERHÄLTNIS. Christoph Arnet, Fürsprecher / MLP-HSG, Leiter Rechtsdienst Coop Rechtsschutz AG DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN IM RECHTSSCHUTZVERHÄLTNIS Christoph Arnet, Fürsprecher / MLP-HSG, Leiter Rechtsdienst Coop Rechtsschutz AG Inhalt 2 Ausgangslage Vertragliche Beziehungen Rechtsnatur Kostengutsprache

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Übersicht zu Ihrer Kurzinformation. Versicherungsbeginn: 01.12.2005 Zahlungsweise: monatlich

Übersicht zu Ihrer Kurzinformation. Versicherungsbeginn: 01.12.2005 Zahlungsweise: monatlich Übersicht zu Ihrer Kurzinformation Rechtsschutz für Firmen und Selbständige Versicherungsbeginn: 01.12.2005 Zahlungsweise: monatlich Vertragsdauer: 5 Jahre Gesamtbeitrag lt. Zahlungsweise: 49,80 EUR Optimal-Rechtsschutz

Mehr

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf- Rechtsschutz-Versicherung für Einzelpersonen (USRB EP)

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf- Rechtsschutz-Versicherung für Einzelpersonen (USRB EP) 1 Gegenstand der Versicherung (1) Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in Verfahren wegen der Verletzung von Vorschriften des Straf-,

Mehr

Merkblatt Rechtsschutzversicherung

Merkblatt Rechtsschutzversicherung Merkblatt Rechtsschutzversicherung Die Rechtsschutzversicherung zählt zu den weniger wichtigen Versicherungen. Erst wenn Haftpflicht-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Risikolebens-, Hausrat- und Wohngebäudeversicherung

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Strafprozessrecht Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter

Mehr

Deckungsantrag VOV D&O-Versicherung Vereine

Deckungsantrag VOV D&O-Versicherung Vereine Deckungsantrag zur VOV D&O-Versicherung Vereine Bitte beachten Sie: Dieser Deckungsantrag zur VOV D&O-Versicherung Vereine gilt ausschließlich für Vereine, die länger als ein Jahr im Vereinsregister eingetragen

Mehr

Kurzfassung der D&O und Straf-Rechtsschutz-und Vermögensschaden-Rechtsschutz-Versicherung

Kurzfassung der D&O und Straf-Rechtsschutz-und Vermögensschaden-Rechtsschutz-Versicherung Kurzfassung der D&O und Straf-Rechtsschutz-und Vermögensschaden-Rechtsschutz-Versicherung 1 Versicherte Personen Versichert ist jeweils 1 Versichert ist jeweils 1.1 das namentlich genannte Mitglied des

Mehr

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG.

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG. Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Mehr

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Synopse der Vorschriften, deren Änderung im Referentenentwurf zur Verschärfung des Selbstanzeigerechts (Bearbeitungsstand: 27.08.2014, 7:44 Uhr) vorgesehen ist. Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin

Mehr

Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I

Mehr

Spezialstrafrechtsschutzversicherung für das Güterbeförderungsgewerbe. in Zusammenarbeit mit der

Spezialstrafrechtsschutzversicherung für das Güterbeförderungsgewerbe. in Zusammenarbeit mit der Spezialstrafrechtsschutzversicherung für das Güterbeförderungsgewerbe in Zusammenarbeit mit der Für wen gilt die Versicherung? a. Versicherungsnehmer ist der versicherte Betrieb und die rechtlich unselbständigen

Mehr

DIE VERSICHERTE GEFAHR UND DER VERSICHERUNGSFALL IN DER INDUSTRIE- STRAF-RECHTSSCHUTZ VERSICHERUNG

DIE VERSICHERTE GEFAHR UND DER VERSICHERUNGSFALL IN DER INDUSTRIE- STRAF-RECHTSSCHUTZ VERSICHERUNG DE BARBARA HALSER DIE VERSICHERTE GEFAHR UND DER VERSICHERUNGSFALL IN DER INDUSTRIE- STRAF-RECHTSSCHUTZ VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Klauseln / Sonderbedingungen zu ARB 2003

Klauseln / Sonderbedingungen zu ARB 2003 Klausel zu 21, 22 und 24 ARB 2003 Kfz-Gewerbe-Rechtsschutz Der Rechtsschutz für das Kfz-Gewerbe besteht aus a) Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 21 Abs. 1, 4, 7 und 8 ARB 2003 für alle auf den Versicherungsnehmer

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Schilling Omnibusverkehr GmbH für die Vermietung von Omnibussen 1. Angebot und Vertragsabschluss 1.1 Angebote der Schilling Omnibusverkehr GmbH nachfolgend SOV genannt

Mehr

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf- Rechtsschutz-Versicherung (USRB 2016/2)

Besondere Bedingungen für die Universal-Straf- Rechtsschutz-Versicherung (USRB 2016/2) ROLAND. Klar und Kalkulierbar. Besondere Bedingungen für die Universal-Straf- Rechtsschutz-Versicherung (USRB 2016/2) 2 INHALTSÜBERSICHT Guten Tag, sehr geehrte Kundin, guten Tag, sehr geehrter Kunde,

Mehr

Rechtsschutzordnung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im DBB Landesverbandes Brandenburg e.v.

Rechtsschutzordnung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im DBB Landesverbandes Brandenburg e.v. Rechtsschutzordnung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im DBB Landesverbandes Brandenburg e.v. Geltungsbereich / Grundlage 1 (1) Diese Rechtsschutzordnung gilt für den Landesverband Brandenburg

Mehr

o Bitte denken Sie auch an entsprechende Information der IT, damit diese sich im Fall von Serverdurchsuchungen richtig verhält.

o Bitte denken Sie auch an entsprechende Information der IT, damit diese sich im Fall von Serverdurchsuchungen richtig verhält. Sonderrundschreiben Durchsuchung und Beschlagnahme Für den Fall einer Durchsuchung durch die Ermittlungsbehörden sollten Sie gut vorbereitet sein. Erfahren Sie hier, was Sie vor und während des Ernstfalls

Mehr

Merkblatt Rechtsschutzversicherung

Merkblatt Rechtsschutzversicherung Merkblatt Rechtsschutzversicherung Die Rechtsschutzversicherung zählt zu den weniger wichtigen Versicherungen. Erst wenn Haftpflicht-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Risikolebens-, Hausrat- und Wohngebäudeversicherung

Mehr

RECHT. UMFASSEND. Sofortauskunft per Telefon Ein unabhängiger Rechtsanwalt berät Sie zu allen Rechtsfragen im privaten und (nichtselbstständigen)

RECHT. UMFASSEND. Sofortauskunft per Telefon Ein unabhängiger Rechtsanwalt berät Sie zu allen Rechtsfragen im privaten und (nichtselbstständigen) RECHT. UMFASSEND. Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz inkl. Rechtsberatung (für Nichtselbstständige) Es ist schnell passiert: Im Urlaub wird aus dem gebuchten Traumhotel eine Lärmbaustelle, nach

Mehr

Manager-Haftpflicht und Strafrechtsschutz richtig versichert

Manager-Haftpflicht und Strafrechtsschutz richtig versichert Manager-Haftpflicht und Strafrechtsschutz richtig versichert Hinweis Für den Bereich der Manager-Haftpflichtversicherung gilt Folgendes: Der gegenständliche Versicherungsvertrag beruht auf dem Anspruchserhebungsprinzip

Mehr

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de 2 in 1 Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de Opfer von Straftaten haben bereits im Strafverfahren die Möglichkeit, vom Täter eine Entschädigung zum Beispiel Schadensersatz und

Mehr

Strafrechtsschutz für Unternehmen. Webinar mit Stefan Busse

Strafrechtsschutz für Unternehmen. Webinar mit Stefan Busse Strafrechtsschutz für Unternehmen Webinar mit Stefan Busse AGENDA Einführung ins Thema Schadenbeispiele Urteil Mindestanforderung an die Versicherungslösung Ergebnis Firmenrechtsschutz Firmenvertragsrechtsschutz

Mehr

Produktinformationsblatt zur Privat-Haftpflichtversicherung

Produktinformationsblatt zur Privat-Haftpflichtversicherung Produktinformationsblatt zur Privat-Haftpflichtversicherung Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über die Ihnen angebotene Versicherung geben. Diese Informationen

Mehr

s Auto-Leasing GAP-Versicherung die Risiko-Minimierung bei Diebstahl und Totalschaden Sparkassen-Finanzgruppe

s Auto-Leasing GAP-Versicherung die Risiko-Minimierung bei Diebstahl und Totalschaden Sparkassen-Finanzgruppe s Auto-Leasing GAP-Versicherung die Risiko-Minimierung bei Diebstahl und Totalschaden Sparkassen-Finanzgruppe Auto-Leasing mit GAP-Versicherung die Risiko-Minimierung bei Diebstahl und Totalschaden Gemäß

Mehr

L i z e n z v e r t r a g

L i z e n z v e r t r a g L i z e n z v e r t r a g zwischen dem Zentralverband der Deutschen Naturwerkstein-Wirtschaft e. V., Weißkirchener Weg 16, 60439 Frankfurt, - nachfolgend Lizenzgeber genannt - und der Firma - nachfolgend

Mehr