Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Thurgau an den Grossen Rat

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1 Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Thurgau an den Grossen Rat 2014

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3 Inhaltsverzeichnis A. Jahresbericht Seite I. Personelles 1. Obergericht 9 2. Bezirksgerichte 9 3. Zwangsmassnahmengericht Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden 11 II. Tätigkeit der Gerichtsbehörden 1. Obergericht Bezirksgerichte Zwangsmassnahmengericht Rechtsmittel an das Bundesgericht 28 III. Tätigkeit der Schlichtungsbehörden 1. Friedensrichterämter Schlichtungsbehörde nach Gleichstellungsgesetz Schlichtungsbehörden in Mietsachen 31 IV. Schuldbetreibung und Konkurs 1. Beschwerden Konkursamt Betreibungsämter 35 V. Tätigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden 36 VI. Stellungnahmen und Mitberichte 45 VII. Verschiedenes 1. Allgemeines Obergericht Bezirksgerichte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden 57 VIII. Verzeichnis der Justizbehörden 61 3

4 B. Statistische Angaben I. Obergericht 77 II. Bundesgerichtlich erledigte Fälle 90 III. Zwangsmassnahmengericht 91 IV. Bezirksgerichte 92 V. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden 105 VI. Friedensrichterämter 108 VII. Konkursamt 109 VIII. Betreibungsämter 110 C. Entscheide 111 D. Gesetzesregister

5 Professor Karl Wolff ( ), Vizepräsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, sass bei einem Abendessen neben einem jungen Mann, den er nicht kannte, und fragte, um die Konversation zu beginnen: "Was sind Sie von Beruf?" "Ich bin Jurist", antwortete der Tischnachbar. "Wie interessant", sagte Wolff. "Also was mich betrifft, so bemühe ich mich schon ein Leben lang, einer zu werden." (Heindl / Schambeck, Prozesse sind ein Silberschweiss, - oder Juristen-Brevier, Wien 1979) 5

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7 Das Obergericht des Kantons Thurgau an den Grossen Rat Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Gestützt auf 37 Abs. 2 der Kantonsverfassung und 2 Abs. 5 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege erstatten wir Ihnen den Bericht über die Tätigkeit der thurgauischen Zivil- und Strafgerichte, des Zwangsmassnahmengerichts, der Friedensrichterämter und der Schlichtungsbehörden, des Konkursamts und der Betreibungsämter sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Jahr Das Berichtsjahr war wiederum wesentlich von der konkreten Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts geprägt. Die ersten Anfangsschwierigkeiten sind zwar behoben, doch wird von einem eigentlichen Normalbetrieb erst in ein oder zwei Jahren ausgegangen werden können. Wir ersuchen Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte, um Genehmigung unseres Rechenschaftsberichts. Frauenfeld, im April 2015 Das Obergericht des Kantons Thurgau Der Präsident: Thomas Zweidler Der Leitende Obergerichtsschreiber: Giovanni Schramm 7

8 Datenübernahme und Druck: Trionfini, Satz Druck Verlag AG 8595 Altnau 8

9 A. Jahresbericht I. Personelles 1. Obergericht a) Beim Obergericht ergaben sich im Jahr 2014 keine personellen Änderungen. b) Die Personalkapazität bei den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern des Obergerichts liegt bei 5,4 Stellen. Bei der Obergerichtskanzlei sind es 4,2 Stellen. 2. Bezirksgerichte a) Das Gesamtpensum der Berufsrichterinnen und Berufsrichter an den Bezirksgerichten wird durch Verordnung des Obergerichts geregelt. Es beträgt derzeit nach wie vor 1'500%. Dasjenige der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber liegt bei 1'240%. Insgesamt sind es mithin - ohne nebenamtliche Gerichtsmitglieder und Ersatzmitglieder sowie ohne Kanzleipersonal - 27,4 Stellen. b) Das Obergericht bewilligte am 4. Juli 2014 im Zusammenhang mit der Krankheit einer Berufsrichterin für ein Bezirksgericht eine befristete Erhöhung des gesamten Beschäftigungsgrads der Berufsrichterinnen und Berufsrichter dieses Bezirksgerichts um 20%. 9

10 c) Seit langem fehlt es an einer Lösung, wie die entstehenden Engpässe bei einem längeren Ausfall einer Berufsrichterin oder eines Berufsrichters der Bezirksgerichte wegen Unfall, Krankheit oder Schwangerschaft behoben werden können. Zwar hat sich diese Schwierigkeit bisher nur selten gestellt; immerhin kam es im Jahr 2013 zu personellen Problemen wegen des Mutterschaftsurlaubs einer Berufsrichterin und im Berichtsjahr wegen der Erkrankung einer Berufsrichterin. Die dabei getroffenen Übergangsmassnahmen, wie die befristete Erhöhung des Pensums der anderen Richter, der zusätzliche Einsatz von Praktikanten und weitgehende organisatorische Massnahmen, vermögen regelmässig wenig zu befriedigen und sind auch aus rechtsstaatlicher Sicht sehr problematisch. Ihr Rat hat die von den Kantonsrätinnen und Kantonsräten Alex Frei, Hans Munz, Helen Jordi, Erwin Imhof und Inge Abegglen eingereichte Motion zur "Ergänzung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG)" im Berichtsjahr für nicht erheblich erklärt. Das Problem ist damit nach wie vor nicht gelöst. 3. Zwangsmassnahmengericht Beim Zwangsmassnahmengericht ergaben sich im Berichtsjahr keine personellen Änderungen. Das Zwangsmassnahmengericht besteht aus einem vollamtlichen Präsidenten und zwei nebenamtlichen Richtern, welche mit einem Pensum von je 50% arbeiten. Angesichts seiner besonders gearteten Tätigkeit sind für das Zwangsmassnahmengericht weder Ersatzmitglieder noch Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber vorgesehen. 10

11 4. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden a) Das zweite Jahr, in welchem die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden operativ tätig waren, war unter anderem nach wie vor von organisatorischen und personellen Fragen geprägt. b) Das ordentliche Gesamtpensum der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und ihrer Fachsekretariate wird durch Verordnung des Obergerichts geregelt. Es liegt für die Behörden bei 1'960% und für die Fachsekretariate bei 2'000%. Insgesamt sind es mithin 39,6 Stellen, die mittlerweile aber aufgrund der angefallenen Arbeitslast mit befristeten Stellen aufgestockt werden mussten. Für das Jahr 2015 sind insgesamt befristete Stellen von rund 800% budgetiert. c) Beim Personalbedarf der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wurde aufgrund des Vergleichs mit schon früher professionell organisierten kommunalen Behörden und aufgrund entsprechender Umfragewerte der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) sowie mit Blick auf den durch das neue Recht zu erwartenden Mehraufwand für den Kanton Thurgau davon ausgegangen, dass insgesamt 45 Vollzeitstellen geschaffen werden sollten. Aufgrund der politischen Vorgaben wurde die Stellenzahl in der Folge auf 39,6 Stellen begrenzt. Ein solcher Personalbestand reicht für die vom Bundesrecht vorgegebenen Aufgaben nicht aus, was auch der Vergleich mit anderen Kantonen zeigt. Die Gründe sind vielfältig: Unerwartet hohes Fallvolumen der fünf Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, deutlich grösserer Bearbeitungsaufwand in einzelnen Bereichen, unterschätztes Ausmass des Neueingangs von Gefährdungsmeldungen, hoher Aufwand für die 11

12 Anpassung der Betriebsabläufe aufgrund der neuen bundesrechtlichen Vorschriften gegenüber der bisher üblichen Praxis, Implementierung der neuen Kommunikationswege und Schnittstellen mit kommunalen Amtsstellen und Berufsbeistandschaften, unbefriedigende Vorarbeiten beziehungsweise Übergabearbeiten der früheren Vormundschaftsbehörden, systemimmanente Reibungsflächen mit den Gemeinden, fehlendes juristisches Know-how für das Abfassen von Entscheiden, Notwendigkeit vertiefter Abklärungen in vielen Fällen und genauere Kontrollen bei den Revisionen der Beistandschaftsrechnungen. Die befristete Anstellung von Personal vermochte die Probleme aus verschiedenen Gründen nicht zu lösen, sondern nur zu lindern: Personelle Wechsel belasten die Mitarbeitenden zusätzlich, insbesondere durch die Einarbeitung, welche Ressourcen bei den übrigen Mitarbeitenden bindet; dazu kommt, dass Mitarbeitende in einer befristeten Anstellung aus begreiflichen Gründen oft kündigen, sobald sie eine feste Anstellung finden, ganz abgesehen davon, dass der Markt in diesem Bereich ohnehin ausgetrocknet ist. Nach Auffassung des Obergerichts wird der Bestand an ordentlichen Stellen im Rahmen des Budgetprozesses für 2017 erhöht werden müssen. Aus heutiger Sicht darf angenommen werden, dass sich die Gesamtzahl der ordentlichen Stellen etwas über dem ursprünglich vorgesehenen Mass von rund 45 Stellen bewegen müsste. Faktisch bedeutet dies, dass das für 2015 budgetierte Gesamtpensum von rund 48 Stellen (einschliesslich befristete Arbeitsplätze) noch um etwa zwei bis drei Stellen erhöht werden müsste, damit eine genügende Effizienz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erreicht werden kann. d) Gleichzeitig sind indessen weitere Massnahmen nötig, um eine reibungslose Tätigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zu ermöglichen und insbesondere auch deren Effizienz zu gewährleisten. 12

13 Einerseits wird die Verordnung des Obergerichts über den Kindes- und Erwachsenenschutz in verschiedenen Bereichen angepasst werden müssen; dabei geht es vorab um die Bereinigung von Widersprüchen, die Nachführung bezüglich neuen Rechts und die Anpassung von Regelungen, die sich in der Praxis zu wenig bewährt haben. Andererseits erscheinen mit Blick auf die hohe Arbeitslast und die knappen personellen Ressourcen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen als dringlich, die den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden eine effizientere Aufgabenerfüllung erlauben. Vor allem geht es um den Ausbau der Fälle im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, in welchen ein einzelnes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ohne Beizug des Gremiums entscheiden kann. Neu sollten weitere Geschäfte, welche aufgrund ihres Inhalts nicht zwingend durch einen interdisziplinär zusammengesetzten Spruchkörper zu entscheiden sind, durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beziehungsweise durch ein vom Präsidium bestimmtes Behördenmitglied entschieden werden können. Der Ausbau der Einzelzuständigkeiten entlastet einerseits die Behördenmitglieder und erlaubt ihnen andererseits mehr Zeit für jene Geschäfte aufzuwenden, die zwingend eine einlässliche Diskussion im interdisziplinär zusammengesetzten Gremium erfordern. Dies ermöglicht nicht nur eine effizientere, sondern auch eine qualitativ bessere Aufgabenerfüllung. Das gilt nicht nur für Entscheide, welchen nur eine geringe Tragweite zukommt, sondern auch für gewisse Entscheide, welche faktisch den Charakter einer vorsorglichen Massnahme haben. Auch hier macht es schon zur Beschleunigung des Verfahrens nur Sinn, eine Einzelzuständigkeit vorzusehen. Dem Gesetzgeber würde sich bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit bieten, die gesetzestechnisch veraltete Aufzählung von einzelnen Zuständigkeiten im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch aufzuheben, 13

14 um zu vermeiden, dass das Gesetz alle paar Jahre aufgrund von Änderungen des Bundesrechts wieder angepasst werden muss. Wesentlich sinnvoller wäre es, die Festlegung der einzelnen Zuständigkeiten in die Verordnungskompetenz des Obergerichts zu legen. e) Immerhin ist nicht nur die personelle Situation bei den Kindesund Erwachsenenschutzbehörden zu beachten; von entscheidender Bedeutung ist auch die Personalsituation bei den Partnerorganisationen, insbesondere bei den Berufsbeistandschaften und den Sozialdiensten der Gemeinden. Viele Institutionen, welche mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zusammenarbeiten, sind selbst stark überlastet. Das hat nichts mit dem neuen Recht zu tun, sondern hängt mit den sozialen und gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit zusammen: Je mehr Menschen Mühe haben, sich in ihrem Umfeld zu behaupten und zu integrieren, umso höher sind die quantitativen und qualitativen Anforderungen an jene Organisationen, die sich um diese Menschen kümmern. 14

15 II. Tätigkeit der Gerichtsbehörden 1. Obergericht a) Das Obergericht arbeitet grundsätzlich in zwei Abteilungen mit je drei Richterinnen und Richtern sowie je zwei Ersatzmitgliedern. Die erste Abteilung behandelt im Wesentlichen Strafberufungen, Zivilberufungen im summarischen Verfahren, Beschwerden in Zivilsachen und im Kindes- und Erwachsenenschutz sowie Beschwerden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Die zweite Abteilung ist demgegenüber mit den Zivilberufungen im ordentlichen Verfahren, den Beschwerden in Strafsachen sowie den Beschwerden in Summarsachen aufgrund des SchKG befasst; ausserdem behandelt sie - vorbehältlich der in die Zuständigkeit des Obergerichtspräsidiums fallenden immaterialgüterrechtlichen Massnahmenverfahren - alle erstinstanzlichen Verfahren. Von dieser Grundbesetzung kann allerdings aus zureichenden Gründen abgewichen werden, insbesondere zur Vermeidung von Ausstandsproblemen und zum Ausgleich der Pensen der Gerichtsmitglieder. Die Einzelheiten finden sich in der auf der Webseite des Obergerichts publizierten Geschäftsordnung ( b) Im Jahr 2014 gingen beim Obergericht gesamthaft 650 Verfahren ein (2013: 691 Verfahren; 2012: 571 Verfahren). Gleichzeitig konnten im Berichtsjahr 664 Verfahren erledigt werden (2013: 658 Verfahren; 2012: 575 Verfahren). c) Von den insgesamt 650 Verfahren, die beim Obergericht im Jahr 2014 eingingen, waren Ende des Jahres bereits 544 Fälle (84%) erledigt (2013: 83%; 2012: 84%). d) Im Berichtsjahr wurden beim Obergericht insgesamt 143 Berufungsverfahren eingeschrieben (2013: 178 Verfahren; 2012: 149 Verfahren). Erledigt werden konnten im Jahr Berufungsverfahren (2013: 154 Verfahren; 2012: 153 Verfahren). Die Zahl der beim Obergericht insgesamt hängigen Berufungsverfah- 15

16 ren sank damit von Ende 2013 bis Ende 2014 von 68 Verfahren auf 56 Verfahren; Ende 2012 waren es noch 44 Verfahren gewesen. e) Im Berichtsjahr wurden beim Obergericht 413 Beschwerden anhängig gemacht (2013: 404 Verfahren; 2012: 299 Verfahren). Umgekehrt konnte das Obergericht im Jahr 2014 insgesamt 410 Beschwerdeverfahren erledigen (2013: 399 Verfahren; 2012: 300 Verfahren). f) Zusammenfassend gingen bezogen auf die Hauptgeschäfte (Berufungen und Beschwerden) im Jahr 2014 insgesamt 556 Fälle ein, während 565 Fälle erledigt werden konnten (Erledigungen bei den Hauptgeschäften 2013: 553 Verfahren; 2012: 453 Verfahren). g) Von den sechs Berufungsverfahren, die beim Obergericht Ende 2013 überjährig waren, konnten im Jahr 2014 drei Fälle erledigt werden. Von den im Jahr 2013 eingegangenen Fällen waren am Ende des Berichtsjahrs noch drei Verfahren unerledigt. Die Zahl der überjährigen Pendenzen lag damit per Ende 2014 bei sechs Fällen (2013: sechs Fälle; 2012: ein Fall). h) Die im Berichtsjahr materiell erledigten 69 Berufungsverfahren in Zivilsachen wiesen eine durchschnittliche Verfahrensdauer (gerechnet ab dem Eingang der Akten bis zum Versand des begründeten Entscheids) von 4,5 Monaten auf (2013: 4,2 Monate; 2012: 5,2 Monate). Davon entfielen auf die Motivierung der Berufungsurteile (gerechnet ab dem Entscheid des Obergerichts bis zum Versand des schriftlich begründeten Urteils) durchschnittlich 1,2 Monate (2013: 1,2 Monate; 2012: 1,5 Monate). i) Die im Berichtsjahr materiell erledigten 43 Berufungsverfahren in Strafsachen wiesen eine durchschnittliche Verfahrensdauer (gerechnet ab dem Eingang der Akten bis zum Versand des begründeten Entscheids) von 7,9 Monaten auf (2013: 6,3 Monate; 2012: 7,5 Monate). Davon entfielen auf die Motivierung der Berufungsurteile (gerechnet 16

17 ab dem Entscheid des Obergerichts bis zum Versand des schriftlich begründeten Urteils) durchschnittlich 1,7 Monate (2013: 1,4 Monate; 2012: 1,8 Monate). Die gesetzliche Frist für die Urteilsbegründung in Strafsachen liegt bei zwei Monaten, ausnahmsweise drei Monaten. j) Die im Jahr 2014 materiell erledigten 124 Beschwerdeverfahren in Strafsachen wiesen eine durchschnittliche Verfahrensdauer (gerechnet ab dem Eingang des Rechtsmittels bis zum Versand des begründeten Entscheids) von 1,8 Monaten auf (2013: 1,8 Monate; 2012: 2,9 Monate). Davon entfielen auf die Motivierung der Entscheide (gerechnet ab dem Entscheid des Obergerichts bis zum Versand des schriftlich begründeten Entscheids) durchschnittlich 0,5 Monate (2013: 0,5 Monate; 2012: 0,9 Monate). k) Die im Jahr 2014 materiell erledigten 200 Beschwerdeverfahren in Zivilsachen (einschliesslich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) und im Bereich SchKG wiesen eine durchschnittliche Verfahrensdauer (gerechnet ab dem Eingang des Rechtsmittels bis zum Versand des begründeten Entscheids) von 1,6 Monaten auf (2013: 1,6 Monate; 2012: 1,9 Monate). Davon entfielen auf die Motivierung der Entscheide (gerechnet ab dem Entscheid des Obergerichts bis zum Versand des schriftlich begründeten Entscheids) durchschnittlich 0,5 Monate (2013: 0,5 Monate; 2012: 0,6 Monate). l) Die Geschäftslast des Obergerichts ist gestiegen. Die Zahl der vom Obergericht materiell erledigten Berufungsverfahren und Beschwerdeverfahren lag in den Jahren 2006 bis 2010 durchschnittlich bei 291 Verfahren und in den Jahren 2011 bis 2013 bei 365 Verfahren. Im Jahr 2014 stieg die Zahl demgegenüber auf 436 Verfahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer blieb relativ konstant bei 5,8 Monaten für die Berufungsverfahren (2013: 4,8 Monate; 2012: 5,8 Monate) und bei 1,7 Monaten für die Beschwerdeverfahren (2013: 1,7 Monate; 2012: 2,3 Monate). 17

18 m) Das Obergerichtspräsidium erledigte im Berichtsjahr drei immaterialgüterrechtliche Massnahmenverfahren. Ein Massnahmengesuch wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Zur Begründung wurde festgehalten, dem Gesuch sei nicht klar zu entnehmen, worauf es sich rechtlich stütze. Damit unterliege erheblichem Zweifel, ob überhaupt eine Zuständigkeit des Obergerichtspräsidiums gegeben sei: Blosses Know-how falle nicht unter geistiges Eigentum, und soweit sich die Gesuchstellerin auf Urheberrecht stütze, fehle dem Gesuch die Substantiierung: Es sei nicht Sache des Richters, die Akten danach zu durchforsten, welche Dokumente allenfalls unter das Urheberrecht fallen könnten. Im Übrigen seien Ideen, Konzepte oder Methoden an sich nicht geschützt. Das Gesuch stütze sich materiell auf ein von den Parteien abgeschlossenes Konkurrenzverbot. Dieses Verbot halte in der vereinbarten Ausgestaltung rechtlich aber kaum stand; das gelte sowohl bezüglich der vorgesehenen Dauer als auch hinsichtlich der örtlichen Ausdehnung. Ausserdem sei ein Schaden nicht substantiiert glaubhaft gemacht. Ein Massnahmengesuch betreffend unlauteren Wettbewerb wurde zurückgezogen, nachdem für das Verfahren ein Kostenvorschuss verlangt worden war. In einem Massnahmenverfahren betreffend Urheberrecht und unlauteren Wettbewerb kam es zu einem Vergleich der Parteien. n) Beim Obergericht waren zu Beginn des Berichtsjahrs insgesamt vier erstinstanzliche Streitigkeiten hängig. Neu wurden drei solche Verfahren eingeschrieben, und drei Verfahren konnten im Berichtsjahr erledigt werden. Damit waren Ende des Berichtsjahrs wieder vier Verfahren hängig. Es wird auf Tabelle 2 verwiesen. 18

19 o) Das Obergericht ist als einzige kantonale Instanz die zuständige Behörde nach dem Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen. In diesem Zusammenhang ging im Berichtsjahr ein Verfahren ein, welches durch Vergleich erledigt werden konnte ging ebenfalls ein Verfahren ein, 2012 war kein Verfahren zu verzeichnen, und 2011 waren zwei Verfahren eingegangen. p) Beim Obergericht wurde im Berichtsjahr keine Schutzschrift in immaterialgüterrechtlichen Angelegenheiten deponiert waren es zwei Schutzschriften gewesen, und 2012 war es eine Schutzschrift, während es 2011 noch sieben Schutzschriften gewesen waren. Schutzschriften werden von einer Partei hinterlegt, wenn die Befürchtung besteht, gegen diese Partei drohe die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme; die Schutzschrift wird der Gegenpartei nur mitgeteilt, wenn diese das entsprechende Verfahren einleitet, und die Eingabe wird sechs Monate nach Einreichung nicht mehr beachtet. q) Das Obergericht hatte sich mit insgesamt sieben Aufsichtsbeschwerden in Zivilsachen beziehungsweise Beschwerden wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung zu befassen. Die drei Aufsichtsbeschwerden, welche sich gegen ein Bezirksgericht richteten, wurden abgewiesen. Das Obergericht hielt dabei insbesondere fest, von einer Verweigerung der Akteneinsicht könne nicht gesprochen werden, wenn die Vorinstanz darauf verweisen müsse, die Akten befänden sich wegen eines Rechtsmittelverfahrens betreffend 19

20 einen Zwischenentscheid bei der Beschwerdeinstanz: Die erstinstanzliche Verfahrensleitung sei grundsätzlich nicht gehalten, das Hauptverfahren während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens gegen eine Zwischenverfügung voranzutreiben, und sie sei schon gar nicht verpflichtet, sämtliche Akten, welche sie der Rechtsmittelinstanz einreichen müsse, für die Weiterführung des Verfahrens zu kopieren. Vier Beschwerden wurden gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erhoben. Drei Beschwerden wurden abgewiesen, und eine Beschwerde wurde zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Eine Beschwerde betreffend Akteneinsicht wurde abgewiesen, weil dem Beschwerdeführer in diesem besonderen Fall gar kein Akteneinsichtsrecht zukam. Bei einer weiteren abgewiesenen Beschwerde betonte das Obergericht einmal mehr, eine Aufsichtsbeschwerde könne nicht dazu dienen, einen rechtskräftigen Entscheid zu überprüfen; von einer Rechtsverzögerung könne zudem keine Rede sein, nachdem die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stets zeitgerecht auf die Schreiben und Anträge der Beschwerdeführer reagiert und die nötigen Abklärungen zügig vorangetrieben habe. Bei der dritten Beschwerde wurde gerügt, das verfahrensleitende Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde habe für eine Besprechung bei der Behörde keinen Dolmetscher beigezogen. Das Obergericht hielt dazu fest, es habe schon eine Anhörung und eine Besprechung mit Dolmetscher stattgefunden, und es sei lediglich noch um ein informelles Gespräch über das weitere Vorgehen betreffend Therapie und Wohnsituation gegangen. Es bestehe kein bedingungsloser Anspruch darauf, dass im Verlauf einer Beistandschaft bei jeder Besprechung und jeder Sitzung ein Übersetzer anwesend sei, umso mehr, als die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben die Übersetzung für ihre Mutter selbst habe übernehmen können. In jenem Fall, in welchem die Beschwerde gegenstandslos wurde, hielt das Obergericht fest, es sei keine ungebührliche Verzögerung des Verfahrens festzustellen: Wäre der Anwalt persönlich mit der Behörde wegen des Stands des Verfahrens in Kontakt getreten, hätte sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde erübrigt; ausserdem habe dem Anwalt bewusst sein müssen, dass bei einem Antrag auf Aufhebung 20

21 der Beistandschaft zuerst ein Bericht des Beistands eingeholt werden müsse. Es gehe nicht an, hinsichtlich der behördlichen Tätigkeit auf Mutmassungen abzustellen und aufs Geratewohl einmal eine Aufsichtsbeschwerde zu erheben. r) Insgesamt wurden 17 Aufsichtsbeschwerden in Strafsachen eingereicht; davon richteten sich 16 Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft. Sieben dieser Beschwerden wurden geschützt, und zwei Beschwerden wurden teilweise geschützt; acht Beschwerden wurden hingegen abgewiesen. In verschiedenen dieser Fälle musste eine Rechtsverzögerung festgestellt und die Staatsanwaltschaft angewiesen werden, den nächsten Verfahrensschritt vorzunehmen beziehungsweise entsprechende anfechtbare Entscheide zu fällen, um das Verfahren voranzutreiben. In einem Fall wurde eine Rechtsverweigerung festgestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren einen Teil der Delikte nicht beurteilt hatte. In einem Fall ging das Obergericht von einer Rechtsverweigerung aus, weil das Zwangsmassnahmengericht der beschuldigten Person keine genügende Einsicht in die ihm vorliegenden Akten gewährte. s) Das Obergericht ist kantonale Zentralbehörde für die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen. In diesem Zusammenhang übermittelte das Obergerichtspräsidium den Bezirksgerichtspräsidien im Berichtsjahr 97 Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland zum Vollzug (2013: 114 Ersuchen; 2012: 111 Ersuchen). Zum grössten Teil handelte es sich dabei um Zustellungen von Vorladungen oder Rechtsschriften, teils aber auch um Beweisaufnahmen, 21

22 insbesondere um Abklärungen über die sozialen und finanziellen Verhältnisse einer Person, meistens im Zusammenhang mit strittigem Kinderunterhalt, oder um die Einvernahme von Zeugen. Demgegenüber musste von der Zentralbehörde nur gerade ein Rechtshilfeersuchen aus dem Thurgau weitergeleitet werden (2013 und 2012: je zwei Ersuchen); der Grund liegt darin, dass die zivilrichterlichen Behörden im Thurgau aus Praktikabilitätsgründen zum direkten Verkehr mit den zuständigen ausländischen Behörden berechtigt sind. Das Obergericht leitete in den vor ihm hängigen Verfahren insgesamt 26 Rechtshilfeersuchen ins Ausland. t) Die Rechtshilfe in Strafsachen ist demgegenüber - vorbehältlich reiner Akteneinsichtsbegehren - nach wie vor Sache der Generalstaatsanwaltschaft. u) Im Jahr 2014 bewilligte das Obergericht ein Gesuch um Bestellung eines Ersatzgerichts für das an sich zuständige Bezirksgericht. In drei weiteren Fällen bezeichnete das Obergerichtspräsidium ein Ersatzgericht. In allen vier Fällen wurde das Gesuch durch das Bezirksgericht selbst eingereicht. In der Regel wird der Einsatz eines Ersatzgerichts notwendig, wenn Mitglieder oder Mitarbeitende eines Gerichts oder deren Angehörige an einem Prozess beteiligt sind; alsdann soll schon jeder Anschein von Befangenheit von Anfang an vermieden werden. v) Im Berichtsjahr entschied das Obergericht über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für sieben Personen, nämlich für zwei Mitglieder der Bezirksgerichte, für zwei Mitglieder und zwei Mitarbeitende von Kindes- und Erwach- 22

23 senenschutzbehörden sowie für eine Mitarbeiterin des Konkursamts. In allen Fällen wurden die Betroffenen zur Vornahme der entsprechenden Mitteilungen und Aussagen beziehungsweise zur Herausgabe der notwendigen Unterlagen an die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Strafverfahren berechtigt. In den beiden Vorjahren hatte es keine entsprechenden Anträge gegeben. w) In einem Fall hatten die Parteien vereinbart, dass für die Bestimmung bestimmter Eckpunkte eines Vertragswerks ein Schiedsgutachter bestellt werde; für den Fall, dass sie sich über dessen Person nicht einigen könnten, sah der Vertrag die Ernennung des Schiedsgutachters durch das Obergerichtspräsidium vor. Obwohl die Zuständigkeit strittig war, nahm das Obergerichtspräsidium die Ernennung vor, davon ausgehend, dass unter dem früheren Recht abgeschlossene Vereinbarungen über die Ernennung von Schiedsgutachtern, welche für die Zuständigkeit zur analogen Anwendung auf das damalige Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit verwiesen, auch nach Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung unter allen Titeln gültig blieben. Gleichzeitig wurde aber auch entschieden, die Kompetenz eines so angerufenen Richters beschränke sich auf die Bestellung des Schiedsgutachters; es sei nicht Sache des Richters, für die Erstellung des Gutachtens Vorgaben über das methodische Vorgehen des Sachverständigen zu machen. x) Das Obergericht wies ein Gesuch um Öffnung von Steuerakten ab. Zur Begründung hielt es fest, es treffe zu, dass ein Richter in einem hängigen Zivilverfahren zur Beweiserhebung die Öffnung von Steuerakten verlangen könne; allerdings entscheide alsdann das Departement für Finanzen und Soziales selbstständig darüber, inwieweit die entsprechende Akteneinsicht gewährt werde. Vorausgesetzt sei indessen, 23

24 dass ein Zivilverfahren hängig sei, was hier gerade nicht der Fall sei. Gleichzeitig wies das Obergericht den Gesuchsteller darauf hin, Ermittlungen von verjährten Sachverhalten kämen nicht in Betracht; abgesehen davon fehle dem Obergericht die Zuständigkeit, der Staatsanwaltschaft entsprechende Weisungen zu erteilen. y) Die Obergerichtskanzlei führt für das Obergerichtspräsidium das Dolmetscherregister. Ende 2014 waren in diesem Register insgesamt 157 Dolmetscherinnen und Dolmetscher für 54 Sprachen verzeichnet. Als Dolmetscher in Zivil- und Strafsachen müssen in der Regel Personen eingesetzt werden, die im Dolmetscherregister oder in einem entsprechenden Register eines anderen Kantons eingetragen sind. Ist keine solche Person verfügbar, können andere Personen eingesetzt werden, sofern die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen als gegeben erscheinen. In das Register werden handlungsfähige, gut beleumdete Personen aufgenommen, welche die deutsche Sprache und eine Fremdsprache grundsätzlich in Wort und Schrift beherrschen und damit Gewähr für eine korrekte und vollständige Übersetzung bieten. z) Die Zahl der von der Obergerichtskanzlei gesamthaft ausgestellten Rechtskraftbescheinigungen ist etwa gleich geblieben wie in den Vorjahren; sie lag im Berichtsjahr 2014 bei 667. Im Jahr 2013 waren es 724 Bescheinigungen, und im Jahr 2012 waren es insgesamt 694 Rechtskraftbescheinigungen gewesen. 24

25 2. Bezirksgerichte a) Die interne Organisation der Gerichte wird in den Geschäftsordnungen der Bezirksgerichte geregelt. Die Geschäftsordnung jedes Bezirksgerichts ist im Internet ( publiziert. b) Die Tätigkeit der Bezirksgerichte gab im Allgemeinen zu keinen Beanstandungen Anlass. c) Die Bezirksgerichte sowie die Einzelrichterinnen und Einzelrichter der Bezirksgerichte erledigten im Berichtsjahr insgesamt 1'672 Prozesse in Zivil- und Strafsachen (ohne summarisches Verfahren), nämlich 1'328 Zivilprozesse und 344 Strafprozesse (2013: 1'503 Fälle; 2012: Fälle). Auf der anderen Seite wurden im Berichtsjahr insgesamt 1'657 Prozesse neu eingeschrieben (2013: 1'551 Prozesse; 2012: Prozesse). Die gesamte Zahl der Pendenzen lag Ende 2014 bei 610 Prozessen (2013: 648 Fälle; 2012: 616 Fälle). Demgegenüber blieb die Zahl der Fälle aus dem Vorjahr und früheren Jahren (überjährige Pendenzen) gegenüber dem Vorjahr relativ konstant bei 119 Fällen per Ende 2014 (2013: 126 Fälle; 2012: 131 Fälle). Darunter finden sich neun unechte Pendenzen, mithin Fälle, welche aufgrund gesetzlicher Vorschriften (zum Beispiel bei Konkurs einer Partei) oder im Einverständnis mit den Parteien sistiert sind (2013 und 2012: je zehn Fälle). 25

26 d) Im summarischen Verfahren erledigten die Einzelrichterinnen und Einzelrichter der Bezirksgerichte im Berichtsjahr insgesamt 3'745 Fälle, was etwa dem Mass der Vorjahre entspricht (2013: 3'800; 2012: 3'841 Fälle). e) Die Geschäftslast der Bezirksgerichte ist relativ konstant geblieben. Die gesamte Zahl der erledigten Verfahren bei den Bezirksgerichten sowie ihren Einzelrichterinnen und Einzelrichtern lag im Berichtsjahr 2014 bei 5'417 Verfahren. Im Jahr 2013 waren es 5'303 Verfahren gewesen, und im Jahr 2012 waren es 5'388 Verfahren. f) Die Zahl der im Berichtsjahr von den Bezirksgerichten erledigten Strafprozesse ist wieder gestiegen: 2014 waren es 344 Verfahren gegenüber 256 Verfahren im Jahr 2013 und 280 Verfahren im Jahr 2012 sowie 195 Verfahren im Jahr Nach wie vor ist festzustellen, dass der Zeitaufwand für die von den Gerichten zu behandelnden Strafprozesse gegenüber dem früheren Recht deutlich gestiegen ist. g) Die Einzelrichterinnen und Einzelrichter der Bezirksgerichte führten im Berichtsjahr insgesamt 23 Rechtshilfeeinvernahmen für ausländische Gerichtsbehörden durch. Im Jahr 2013 waren es 16 Einvernahmen gewesen, und 2012 waren es 25 Einvernahmen. 26

27 3. Zwangsmassnahmengericht a) Die interne Organisation des Zwangsmassnahmengerichts wird in der Geschäftsordnung geregelt, welche im Internet publiziert ist ( b) Das Zwangsmassnahmengericht erledigte im Jahr 2014 insgesamt 374 Verfahren (2013: 416 Verfahren; 2012: 478 Verfahren; 2011: 495 Verfahren). Im Vordergrund standen 218 Verfahren im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft (insbesondere Haftanordnung, Haftverlängerung und Haftüberprüfung) sowie 153 Verfahren wegen Überwachungsmassnahmen (insbesondere Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und Überwachung mit technischen Geräten). Es wird auf Tabelle 13 verwiesen. c) Neben diesen Hauptbereichen fallen in die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts auch die Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen und zusätzliche Entscheide, wie etwa die Genehmigung des Einsatzes verdeckter Ermittler und gegebenenfalls die Zusicherung der Anonymität, die Entsiegelung von Akten im Zusammenhang mit einem Berufsgeheimnis, die Anordnung einer DNA- Massenuntersuchung, die Anordnung der Überwachung von Bankbeziehungen und die Genehmigung der Notsuche. 27

28 4. Rechtsmittel an Bundesgericht und Bundesstrafgericht a) Im Berichtsjahr erledigte das Bundesgericht in Lausanne insgesamt 94 Rechtsmittel, welche die Zivil- und Strafjustiz des Kantons Thurgau betrafen. Von diesen 94 Rechtsmitteln wurden vier Beschwerden geschützt, und eine Beschwerde wurde teilweise geschützt. 27 Rechtsmittel wurden abgewiesen; in 60 Fällen trat das Bundesgericht auf das Rechtsmittel nicht ein, und zwei Fälle wurden anderweitig erledigt. Im Jahr 2013 wurden von 76 Rechtsmitteln eines geschützt und sieben teilweise geschützt, und im Jahr 2012 waren es von 76 Rechtsmitteln zehn Beschwerden, die ganz oder teilweise geschützt wurden. Es wird auf Tabelle 12 verwiesen. b) Von den 770 Rechtsmitteln, bei welchen das Bundesgericht in den letzten zehn Jahren (2005 bis 2014) Entscheide des Obergerichts überprüfte, wies es das Rechtsmittel in 253 Fällen (33%) ab. In 420 Fällen (54%) trat es auf das Rechtsmittel nicht ein, und 28 Fälle (4%) wurden anderweitig erledigt. In 39 Fällen (5%) wurde das Rechtsmittel geschützt und in weiteren 30 Fällen (4%) teilweise geschützt. Die Quote, in welcher Entscheide des Obergerichts korrigiert wurden, liegt damit bei 9%. c) Das Bundesstrafgericht in Bellinzona trat im Berichtsjahr auf eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts nicht ein. Das Bundesstrafgericht ist zuständig, wenn ein Offizialverteidiger in Strafsachen die ihm zugesprochene Entschädigung anficht. 28

29 III. Tätigkeit der Schlichtungsbehörden 1. Friedensrichterämter a) Die Friedensrichterämter unterstehen der Aufsicht des Bezirksgerichtspräsidiums und der Oberaufsicht des Obergerichts. b) Nach der alten Kantonsverfassung war der Thurgau in 32 Friedensrichter- und Betreibungskreise eingeteilt. Auf Ende 1995 wurde der Kreis Neukirch a.d. Thur aufgehoben. Im Rahmen einer Justizreform wurde im Jahr 1999 entschieden, die Zahl der Friedensrichterkreise und Betreibungskreise auf 20 festzusetzen. Auf anfangs 2011 wurden mit der Bezirksreorganisation die Friedensrichter- und Betreibungskreise Affeltrangen und Münchwilen aufgehoben. Aktuell bestehen somit 18 Friedensrichter- und Betreibungskreise. Eine Friedensrichterin und ein Friedensrichter führen derzeit zwei Kreise. Im Rahmen der Umsetzung der Massnahmen aus der "Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung" (Entlastungspaket LÜP) hat Ihr Rat nun entschieden, die Friedensrichterämter auf Bezirksebene zu führen. Die Geschäftslast der Bezirks- Friedensrichterämter wird zwischen 30% und 60% liegen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Friedensrichterin oder der Friedensrichter in mehreren Bezirken amtet oder zusätzlich auf einem Betreibungsamt angestellt wird; eine Vereinigung der Leitung von Friedensrichter- und Betreibungsamt ist immerhin nicht ausgeschlossen. Bei grösseren Ämtern wäre dies allerdings problematisch, da sich die Aufgaben des Friedensrichteramts kaum delegieren lassen und der Friedensrichterin oder dem Friedensrichter diesfalls nicht genügend Kapazitäten für die Leitung des Betreibungsamts zur Verfügung stehen würden. Allerdings soll das Friedensrichteramt administrativ dem entsprechenden Bezirks- Betreibungsamt angegliedert sein. Die Erhöhung der Geschäftslast der Ämter und die zunehmende Komplexität der Materie rechtfertigen es ausserdem, für die Führung der Friedensrichterämter neu gewisse Fachkenntnisse vorauszusetzen. 29

30 c) Im Berichtsjahr führten die Friedensrichterinnen und Friedensrichter in insgesamt 1'259 Streitfällen das Schlichtungsverfahren durch (2013: 1'210 Fälle; 2012: 1'233; je ohne Einrechnung der Urteilsvorschläge). Davon wurden 646 Fälle (rund 51%) durch Vergleich oder Rückzug erledigt; in 613 Fällen (rund 49%) wurde eine Klagebewilligung an das zuständige Gericht erteilt. In 44 weiteren Verfahren kam es zu einem Urteilsvorschlag, und in 50 Fällen konnte das Friedensrichteramt einen einzelrichterlichen Entscheid fällen. Damit entschieden die Friedensrichterinnen und Friedensrichter insgesamt in 94 Fällen als Einzelgericht (2013: 82 Fälle; 2012: 93 Fälle; je unter Einrechnung der Urteilsvorschläge). Für die Einzelheiten wird auf Tabelle 30 verwiesen. d) Das Obergericht behandelte im Berichtsjahr drei Beschwerden gegen Entscheide der Friedensrichterämter (2013: vier Beschwerden; 2012: sechs Beschwerden). Eine Beschwerde gegen ein Friedensrichteramt wegen der Höhe eines Kostenvorschusses wurde abgewiesen: Das Obergericht stellte dabei fest, der Friedensrichter dürfe in Fällen, in welchen er gegebenenfalls als Einzelrichter entscheiden könne, durchaus verlangen, dass ihm die Kosten für einen Einzelrichterentscheid vorgeschossen würden; komme es in der Folge nur zu einem blossen Schlichtungsversuch, reduziere sich die Verfahrensgebühr entsprechend. Ein Beschwerdeverfahren wurde zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben, nachdem dem Verschiebungsgesuch für die Schlichtungsverhandlung entsprochen worden war; der Betroffene hatte erst im Beschwerdeverfahren die nötigen Belege dafür eingereicht, dass er für den massgeblichen Zeitpunkt schon lange eine Auslandsreise gebucht hatte. Auf eine weitere Beschwerde wegen eines Kostenvorschusses für das Friedensrichteramt trat das Obergericht nicht ein, weil es sich faktisch um ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege handelte; das Gesuch wurde dem Friedensrichteramt überwiesen. 30

31 2. Schlichtungsbehörde nach Gleichstellungsgesetz Bei der kantonalen Schlichtungsstelle nach Gleichstellungsgesetz, die der Aufsicht des Obergerichts untersteht, gingen im Berichtsjahr drei neue Schlichtungsbegehren ein (2013: zwei Begehren; 2012: zwei Begehren). Diese drei Verfahren sowie ein seit Ende 2013 hängiges Verfahren konnten 2014 abgeschlossen werden. In einem Verfahren wegen Anstellungsdiskriminierung und Lohnforderung musste eine Klagebewilligung an das zuständige Bezirksgericht ausgestellt werden. In den anderen drei Fällen (betreffend sexuelle Belästigung und missbräuchliche Kündigung, betreffend Diskriminierung und missbräuchliche Kündigung, sowie betreffend Diskriminierung wegen Schwangerschaft) konnte mit den jeweiligen Parteien ein Vergleich erzielt werden. 3. Schlichtungsbehörden in Mietsachen a) Die Schlichtungsbehörden in Mietsachen sind kommunal organisiert. Derzeit bestehen in den 80 Politischen Gemeinden im Kanton insgesamt 73 Schlichtungsbehörden, nachdem sich einzelne Gemeinden für diese Aufgabe zusammengeschlossen haben. Zum Teil haben ausserdem mehrere Schlichtungsbehörden dasselbe Präsidium. Die Schlichtungsbehörden in Mietsachen unterstehen der Aufsicht des Bezirksgerichtspräsidiums und der Oberaufsicht des Obergerichts. b) Im Jahr 2014 wurden von den Schlichtungsbehörden in Mietsachen insgesamt 807 Verfahren erledigt. In 384 Fällen (48%) wurde eine Einigung erreicht. In 188 Fällen (23%) musste festgestellt werden, dass sich die Parteien nicht einigen konnten. In 27 Fällen (3%) wurde der Urteilsvorschlag von den Parteien angenommen, und in 30 Fällen (4%) wurde eine Klagebewilligung erteilt. In 11 Fällen (1%) entschied die Schlichtungsbehörde direkt. Die übrigen 167 Streitsachen (21%) wurden anderweitig (durch Nichteintreten oder Rückzug, infolge Gegenstandslosigkeit oder Überweisung an eine andere Behörde) erledigt. 31

32 Die Geschäftslast der Schlichtungsbehörden in Mietsachen ist gestiegen: 2014 waren es 807 erledigte Verfahren wurden 716 Verfahren erledigt, und 2012 waren es 709 Verfahren. c) Gründe für die Anrufung der Schlichtungsbehörde waren bei den materiell behandelten Fällen: Anfangsmietzins (1 Fall), Mietzinserhöhung (27 Fälle), Mietzinssenkung (44 Fälle), Nebenkosten (88 Fälle), ordentliche Vertragskündigung (94 Fälle), ausserordentliche Vertragskündigung (49 Fälle), Erstreckung des Mietverhältnisses (54 Fälle), Forderung auf Zahlung (191 Fälle), Mängel an der Mietsache (73 Fälle) und andere Gründe (19 Fälle). d) Das Obergericht hatte im Berichtsjahr zwei Beschwerden gegen Entscheide der Schlichtungsbehörden in Mietsachen zu behandeln waren es zwei, 2012 waren es fünf Beschwerden gewesen. Eine Beschwerde gegen eine Schlichtungsbehörde wurde geschützt: Das Obergericht stellte fest, der angefochtene Entscheid sei nichtig. Die Schlichtungsbehörde hatte, nachdem sie in der Schlichtungsverhandlung keine Einigung der Parteien erreicht hatte, keine Klagebewilligung ausgestellt und keinen Urteilsvorschlag gemacht, sondern selbst ein Urteil gefällt, obwohl der massgebende Streitwert überschritten war. Das Obergericht hielt weiter fest, einem Offizialanwalt stehe für übertriebene und unnötige Bemühungen keine Entschädigung zu: Die Mängel des angefochtenen Entscheids seien so offensichtlich, dass es genügt hätte, wenn darauf in der Beschwerde mit wenigen Zeilen hingewiesen worden wäre; es sei überflüssig gewesen, eine Beschwerdeschrift von 21 Seiten zu verfassen. Eine Beschwerde wurde abgewiesen. Das Obergericht hielt fest, die Schlichtungsbehörde in Mietsachen sei im Thurgau durchaus berechtigt, eine Ordnungsbusse zu verhängen, wenn eine vorgeladene Person nicht zur Verhandlung erscheine. 32

33 IV. Schuldbetreibung und Konkurs 1. Beschwerden a) Die Zahl der Beschwerden und Gesuche an das Obergericht im Bereich des SchKG ist wieder gesunken: 2014 waren es 11 Fälle, und 2013 waren es 28 Fälle waren es 16 Fälle gewesen. b) Die Zahl der Beschwerden an die Einzelrichterinnen und Einzelrichter der Bezirksgerichte als erstinstanzliche Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungssachen - mithin Beschwerden gegen die Betreibungsämter - ist nach wie vor sehr gering: Im Jahr 2014 waren es 55 Beschwerden gegenüber 82 Beschwerden im Jahr 2013 und 60 Beschwerden im Jahr Von diesen 55 betreibungsrechtlichen Beschwerden wurden nur 12 geschützt oder teilweise geschützt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag bei zwei Monaten (2013: 2,0 Monate; 2012: 1,3 Monate). Es wird auf die Tabellen 11 und 26 verwiesen. 2. Konkursamt a) Im Berichtsjahr wurden insgesamt 307 Konkursverfahren erledigt und 309 Konkurse eröffnet. Es wird auf die Tabelle 31 verwiesen. b) Die Anzahl der Konkurseröffnungen ist damit gegenüber den Vorjahren relativ stabil geblieben (2013: 339 Konkurseröffnungen; 2012: 317 Konkurseröffnungen). Dabei haben die Firmenkonkurse wieder leicht abgenommen. Bei den 131 Firmenkonkursen führte nur in elf Fällen ein Mangel in der Organisation zur konkursamtlichen Liquidation (2013: 15 Fälle; 2012: 7 Fälle; 2011: 36 Fälle; 2010: 52 Fälle). Bei den Privatkonkursen war gegenüber dem Vorjahr eher wieder ein Rückgang zu verzeichnen (2014: 31 Privatkonkurse; 2013: 44 Privatkonkurse; 2012: 60 Privatkonkurse). Die Zahl der Erb- 33

34 schaftsliquidationen nahm hingegen wieder zu (2014: 147 Fälle; 2013: 130 Fälle; 2012: 105 Fälle); nahezu die Hälfte aller neu eröffneten Konkursverfahren betreffen nunmehr Erbschaftsliquidationen. c) Wiederum musste etwa die Hälfte der Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt werden (2014: 145 Konkursverfahren; 2013: 175 Konkursverfahren; 2012: 154 Konkursverfahren), und ebenso mussten zahlreiche Fälle als summarische Verfahren geführt werden (2014: 148 Verfahren; 2013: 140 Verfahren; 2012: 139 Verfahren). Der Gesamtverlust der im Berichtsjahr erledigten Konkursverfahren belief sich auf rund 30 Mio. Franken (2013: rund 35 Mio.; 2012: rund 49 Mio.). d) Die Zahl der Pendenzen des Konkursamts hielt sich im Rahmen der Vorjahre (Ende 2014: 165 Verfahren; Ende 2013: 163 Verfahren; Ende 2012: 157 Verfahren). Alle neu eröffneten Verfahren konnten durch das Konkursamt selbst durchgeführt werden; nur für Inventarisation, Verwaltung oder Verwertung mussten vereinzelt externe Hilfspersonen beigezogen werden. Zurzeit ist kein Verfahren bei einer ausseramtlichen Konkursverwaltung pendent. e) Auf Ende des Berichtsjahrs ist die Zahl der überjährigen Verfahren praktisch unverändert geblieben: Ende 2014 waren es 22 Verfahren gegenüber 21 Verfahren Ende 2013 und gegenüber 16 Verfahren Ende Von den Ende 2014 insgesamt hängigen 165 Konkursverfahren wurden 143 Verfahren im Jahr 2014 eröffnet, 17 Verfahren im Jahr 2013, drei Verfahren im Jahr 2012 und zwei Verfahren in früheren Jahren. f) Bei den Firmen und selbstständig erwerbenden Konkursiten ergab sich folgende Aufteilung nach Branchen: 24% Baubranche, 20% Gross- und Detailhandel, 14% Produktionsbetriebe, 37% Dienstleistungsbetriebe, 2% Immobilienunternehmen und 3% Holdinggesellschaften. 34

35 g) Das Konkursamt bearbeitete ausserdem 15 Rechtshilfefälle (2013: 14 Rechtshilfefälle; 2012: 24 Rechtshilfefälle). 3. Betreibungsämter a) Derzeit bestehen im Kanton 18 Betreibungskreise. Je eine Betreibungsbeamtin und ein Betreibungsbeamter führen das Betreibungsamt zweier Kreise. Im Rahmen der Umsetzung der Massnahmen aus der "Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung" (Entlastungspaket LÜP) hat Ihr Rat nun entschieden, die Betreibungsämter auf Bezirksebene zu führen. Die Betreibungsämter werden neu einen Personalbestand zwischen 900 und 1'500 Stellenprozenten aufweisen; damit wird die Stellvertretung in der Regel amtsintern geregelt werden können. Die (zwingende) Kombination zwischen Friedensrichterin oder Friedensrichter einerseits und Betreibungsbeamtin und Betreibungsbeamtem andererseits fällt weg. Der Regierungsrat wird die Möglichkeit haben, für die Betreibungsämter in den grösseren Bezirken Aussenstellen zu bestimmen, insbesondere in den Regionen Untersee und Rhein sowie Bischofszell. b) Die Zahl der von den Betreibungsämtern ausgestellten Zahlungsbefehle ist im Verhältnis zu den Vorjahren praktisch gleich geblieben; 2014 waren es 74'864 Zahlungsbefehle gegenüber 72'099 Zahlungsbefehlen im Jahr 2013 und 72'918 Zahlungsbefehlen im Jahr Die Zahl der Pfändungsvollzüge blieb ebenfalls relativ konstant: 2014: 38'976; 2013: 38'883; 2012: 40'472. Im Berichtsjahr waren 33'943 Verwertungen zu verzeichnen; im Jahr 2013 kam es zu 29'780 Verwertungen und im Jahr 2012 zu 34'650 Verwertungen. Für die Einzelheiten wird auf Tabelle 32 verwiesen. 35

36 V. Tätigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden a) Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind in den fünf Bezirken organisiert. Sie unterstehen der fachlichen Aufsicht durch das Obergericht. b) Die interne Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wird in deren Geschäftsordnungen geregelt, welche im Internet ( publiziert sind. c) Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht stärkte die rechtlichen Möglichkeiten der Angehörigen urteilsunfähiger Personen und verbesserte den Schutz urteilsunfähiger Personen, die in Einrichtungen leben, sowie den Rechtsschutz bei der fürsorgerischen Unterbringung. Hauptzweck des neuen Gesetzes war aber der Ersatz der früher standardisierten vormundschaftlichen Massnahmen durch eine Beistandschaft, welche massgeschneiderte Lösungen ermöglicht und mit welcher verstärkt auf die individuellen Bedürfnisse hilfsbedürftiger Personen eingegangen werden kann. Die wesentlichen Verfahrensgrundsätze wurden als vereinheitlichte Standards neu im Bundesrecht verankert, wobei dem Schutz der Grundrechte besondere Bedeutung zukommt. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass die Verfahrensführung angesichts der grösseren Möglichkeiten bei den kindesund erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen komplizierter und differenzierter ist als im früheren Recht. Immerhin stellt mindestens ein Teil dieses heutigen Mehraufwands eine Übergangsbelastung dar, welche sich mit zunehmender Routine wieder verringern wird. 36

37 d) Gleichzeitig erweckt dies aber teils den Eindruck, die Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden seien (zu) bürokratisch. Indessen kommt dem rechtlichen Gehör und der Pflicht der Behörden, Entscheide im Einzelnen zu begründen, verfassungsrechtlich ein besonderer Rang zu. Damit ist bei den Entscheiden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein gewisser Formalismus durch das Bundesrecht vorgegeben, und es ist weder sinnvoll noch möglich, für den Einzelfall massgeschneiderte Lösungen mit blossen kurzgefassten Standardentscheiden treffen zu wollen. Das gilt insbesondere auch, weil den Beiständinnen und Beiständen klare und einlässliche Aufträge mit den entsprechenden Angaben über ihre Rechte und Pflichten erteilt werden müssen. e) Der operative Start der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erfolgte anfangs 2013, wobei gewisse Anfangsschwierigkeiten entstanden, insbesondere im Zusammenhang mit den personellen Engpässen, einem schwer voraussehbaren Fallvolumen, der Überarbeitung der Betriebsabläufe, den verschärften Vorschriften für Rechnungsrevisionen, der Übergabe von Fällen in suboptimalem Zustand durch die Gemeinden sowie der Koordination mit den neuen Berufsbeistandschaften und den Gemeinden. Trotz dieser Probleme, die mindestens in einzelnen Bereichen auch zu Verzögerungen in der Fallbearbeitung führten, lässt sich insgesamt feststellen, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sich in ihrem zweiten Jahr gut eingearbeitet haben; die Behörden sind funktionsfähig und erfüllen ihre Aufgaben gesetzeskonform. Das Obergericht durfte feststellen, dass die Abfassung der Entscheide, die Aktenführung und die Protokollierung bei diesen Behörden auf einem sehr guten Stand sind; aufgrund der 37

38 Feststellungen bei Rechtsmittelverfahren zeigten sich keinerlei Auffälligkeiten, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfordert hätten. f) Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde muss von Bundesrechts wegen eine Fachbehörde sein. Gemäss dem kantonalen Recht sind als Mitglieder dieser Behörde nur Personen wählbar, die über eine entsprechende Ausbildung und Berufspraxis verfügen. Dieser Einsatz von Fachleuten unterschiedlicher Richtung ist notwendig, damit der Sache angemessene Entscheide getroffen werden können. Diese Interdisziplinarität der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden hat sich bewährt und macht angesichts des vielfältigen Aufgabenbereichs dieser Behörden auch Sinn: Die häufigsten Gefährdungsmeldungen, welche bei den Behörden eingehen, betreffen Erziehungsprobleme, Suchtprobleme, Verwahrlosung oder Vernachlässigung, psychische Probleme oder geistige Beeinträchtigungen, häusliche Gewalt oder die Urteilsunfähigkeit infolge einer Krankheit. In diesen Bereichen kommt den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden die überaus heikle Aufgabe zu, bei teils schwierigen, teils verfahrenen familiären Situationen nach individuellen, ausgewogenen Lösungen zu suchen, nötigenfalls die Freiheiten von Menschen zu beschränken und gegebenenfalls auch hilfsbedürftige Personen vor den eigenen Angehörigen zu schützen. g) Bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wurden im Berichtsjahr 7'361 Verfahren eröffnet (2013: 6'183 Verfahren) und 7'324 Verfahren erledigt (2013: 4'231 Verfahren). Bei diesen 7'324 erledigten Verfahren stand die Prüfung, Anordnung, Änderung und Aufhebung gesetzlicher Massnahmen sowie die Berichts- und Rechnungsprüfung mit insgesamt 3'735 Verfahren im Vordergrund. Die 3'589 übrigen Verfahren verteilten sich im Wesentlichen auf fürsorgerische Unterbringungen (129 Verfahren), auf Inventare (324 Verfahren), auf behördliche Mitwirkungen (289 Verfahren), auf den Wechsel der Mandatsperson (420 Verfahren), auf vorsorgliche Massnahmen (43 Verfahren), auf Vorsorgeaufträge und Patientenver- 38