I. Verfahren bei der Handelsregistereintragung A. Sitzverlegung an einen bestimmten Ort in der Schweiz (Art. 4 Abs. 1 des BRB) vom 12.

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1 Vollziehungsverordnung zum Bundesratsbeschluss betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen vom 12. April 1957 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 20 des Bundesratsbeschlusses vom 12. April ) betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen (im folgenden Bundesratsbeschluss genannt), verordnet: I. Verfahren bei der Handelsregistereintragung A. Sitzverlegung an einen bestimmten Ort in der Schweiz (Art. 4 Abs. 1 des BRB) Art. 1 1 Wird beim Handelsregisterführer ein Sitzverlegungsbeschluss angemeldet, so prüft er, ob die Voraussetzungen des Bundesratsbeschlusses und dieser Verordnung erfüllt sind. Er bestimmt den Empfang der Anmeldung; sofern es sich um eine Handelsregister eingetragene juristische Person, Personengesellschaft oder Einzelfirma handelt, gibt er davon dem Handelsregisterführer des Ortes Kenntnis, wo sich der Sitz im Zeitpunkt der Anmeldung befindet. Dieser verfährt gemäss Artikel 8 Absatz 3 dieser Verordnung. 2 Jeder Handelsregisterführer führt ein alphabetisches Verzeichnis der juristischen Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen, welche bei ihm den Beschluss angemeldet haben, ihren Sitz in seinen Registerbezirk zu verlegen. Für jeden Einzelfall wird ein Aktenheft errichtet, welches die Belege enthält. Das Verzeichnis und die Aktenhefte sind nicht öffentlich, bevor die Sitzverlegung wirksam wird. 3 Sobald die Sitzverlegung wirksam geworden ist, werden die Eintragungen unmittelbar im Hauptregister vollzogen und, wenn möglich, veröffentlicht. AS ) SR

2 Wirtschaftliche Verteidigung B. Sitzverlegung an einen bestimmten Ort im Ausland oder an den Sitz der verfassungsmässigen schweizerischen Regierung (Art. 4 Abs. 2 6 des BRB) 1. Vom Eidgenössischen Amt für das Handelsregister zu beobachtendes Verfahren Art. 2 1 Wird beim Eidgenössischen Amt für das Handelsregister ein Sitzverlegungsbeschluss angemeldet, so prüft es, ob die Voraussetzungen des Bundesratsbeschlusses und dieser Verordnung erfüllt sind. Es bestätigt den Empfang der Anmeldung; sofern es sich um eine im Handelsregister eingetragene juristische Person, Personengesellschaft oder Einzelfirma handelt, gibt es davon den Handelsregisterführer des Ortes Kenntnis, wo sich der Sitz im Zeitpunkt der Anmeldung befindet. Dieser verfährt gemäss Artikel 8 Absatz 3 dieser Verordnung. 2 Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister trägt die juristische Person, Personengesellschaft oder Einzelfirma in einem besonderen Register ein. Dieses Register wird in Tabellenform geführt ähnlich dem Hauptregister der kantonalen Handelsregisterämter. 3 Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister führt ein alphabetisches Verzeichnis der juristischen Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen, welche bei ihm den Beschluss angemeldet haben, ihren Sitz an einen bestimmten Ort im Ausland oder an den Sitz der verfassungsmässigen schweizerischen Regierung zu verlegen oder welche beide Möglichkeiten erwägen. Es errichtet für jeden Einzelfall ein Aktenheft, welches die Belege enthält. 4 Im Fall der Sitzverlegung an einen bestimmten Ort im Ausland wird eine Abschrift der Eintragung und, sofern es sich um eine juristische Person handelt, auch ein beglaubigtes Statutenexemplar (evtl. das betreffende Gesetz oder der Errichtungsakt) unverzüglich der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zugestellt. Je nach den Umständen, kann sich das eidgenössische Amt mit der Übermittlung von Mikrofilmen begnügen. 5 Das besondere Register, das Verzeichnis und die Aktenhefte sind erst öffentlich vom Zeitpunkt an, da der Sitzverlegungsbeschluss wirksam ist. Die Eintragungen werden alsdann, wenn möglich, veröffentlicht. 2. Von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen zu beobachtendes Verfahren Art. 3 1 Jede diplomatische oder konsularische Vertretung führt ein alphabetisches Verzeichnis der juristischen Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen, welche laut Mitteilung des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister oder laut direkter Anmeldung gemäss Artikel 4 Absatz 6 des Bundesratsbeschlusses die Sitzverlegung in ihren Bezirk beschlossen haben. Sie errichtet für jeden Einzelfall ein Aktenheft, welches die Belege enthält. 2

3 Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen VV Sobald die Sitzverlegung wirksam geworden ist, werden die vom Eidgenössischen Amt für das Handelsregister übermittelten Abschriften der Eintragungen zu einem besonderen Register vereinigt, das gleichbedeutend ist mit dem vom eidgenössischen Amt geführten. 3 Wird bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung ein Sitzverlegungsbeschluss direkt angemeldet, so prüft sie, ob die Voraussetzungen des Bundesratsbeschlusses und dieser Verordnung erfüllt sind. Sie bestätigt den Empfang der Anmeldung; sofern es sich um eine im Handelsregister eingetragene juristische Person, Personengesellschaft oder Einzelfirma handelt, gibt sie davon, wenn möglich, dem Handelsregisterführer des Ortes Kenntnis, wo sich der Sitz im Zeitpunkt der Anmeldung befindet; dieser verfährt gemäss Artikel 8 Absatz 3 dieser Verordnung. Sodann trägt die diplomatische oder konsularische Vertretung die juristische Person, Personengesellschaft oder Einzelfirma im besonderen Register ein. 4 Das besondere Register, das Verzeichnis und die Aktenhefte sind erst öffentlich vom Zeitpunkt an, da der Sitzverlegungsbeschluss wirksam ist. C. Änderung oder Aufhebung eines früheren Sitzverlegungsbeschlusses (Art. 4 Abs. 4 des BRB) 1. Änderung eines früheren Beschlusses Art. 4 1 Jeder Beschluss, der einen früheren Sitzverlegungsbeschlusses ändert, muss, wenn möglich, ebenfalls bei dem Handelsregisteramt (oder der diplomatischen oder konsularischen Vertretung) angemeldet werden, welche am alten Sitz zuständig war. 2 Diese Amtsstelle verpflichtet das Aktenheft und löscht die eventuell bereits vorgenommene Eintragung im Hauptregister oder im besonderen Register. 2. Aufhebung eines früheren Beschlusses Art. 5 1 Jeder Beschluss, der einen Sitzverlegungsbeschluss aufhebt, muss unverzüglich dem Handelsregisteramt (oder, an seiner Stelle, der diplomatischen oder konsularischen Vertretung) zur Kenntnis gebracht werden, bei welchem der frühere Beschluss angemeldet worden war. 2 Diese Amtsstelle verpflichtet das Aktenheft und löscht die eventuell bereits vorgenommene Eintragung im besonderen Register. Sie teilt den Beschluss dem Handelsregisterführer mit, der an dem Ort zuständig ist, wo sich in diesem Zeitpunkt der Sitz befindet. Dieser verfährt gemäss Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung. 3

4 Wirtschaftliche Verteidigung D. Änderungen der Eintragung (Art. 9 des BRB) 1. Vor dem Zeitpunkt, in welchem die Sitzverlegung wirksam wird Art. 6 1 Die juristischen Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen sind verpflichtet, beim kantonalen oder eidgenössischen Handelsregisteramt, bei dem der Sitzverlegungsbeschluss angemeldet wurde, alle eingetretenen Änderungen oder neuen Tatsachen, die nach dem gemeinen Recht eintragspflichtig sind, zur Eintragung anzumelden. Wurde der Sitzverlegungsbeschluss gemäss Artikel 4 Absatz 6 des Bundesratsbeschlusses bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung direkt angemeldet, so hat die Anmeldung bei ihr zu erfolgen. 2 Der Anmeldung, die eine solche Änderung oder Ergänzung zum Inhalt hat, ist ein neuer Auszug aus dem Handelsregister (Auszug aus dem Hauptregister) des Ortes beizulegen, wo die juristische Person, Personengesellschaft oder Einzelfirma im Zeitpunkt der Anmeldung eingetragen ist; bei Statutenänderungen sind der Anmeldung zwei beglaubigte Ausfertigungen der neuen Statuten beizufügen. 3 Das Aktenheft und gegebenenfalls die Eintragung im besonderen Register sind unverzüglich zu ergänzen. 2. Nach dem Zeitpunkt, in welchem die Sitzverlegung wirksam wird Art. 7 1 Nach Wirksamwerden der Sitzverlegung sind die Änderungen nach dem gemeinen Recht zur Eintragung anzumelden, unter Vorbehalt der abweichenden Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses. 2 Im Fall der Sitzverlegung innerhalb der Schweiz werden die Änderungen im Hauptregister eingetragen und, wenn möglich, veröffentlicht. 3 Im Fall der Sitzverlegung ins Ausland ist die schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung, in deren Bezirk sich der neue Sitz befindet, für die Eintragung der Änderungen oder Ergänzungen zuständig. E. Löschung im Register des früheren Sitzes Art. 8 1 Jeder Handelsregisterführer führt ein alphabetisches Verzeichnis der in seinem Register eingetragenen juristischen Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen, welche beschlossen haben, ihren Sitz an einen bestimmten Ort in der Schweiz oder im Ausland oder an den Sitz der verfassungsmässigen schweizerischen Regierung zu verlegen. Dieses Verzeichnis ist nicht öffentlich. 2 Der Handelsregisterführer, welchem gemäss Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung ein Beschluss mitgeteilt wird, durch welchen ein Sitzverlegungsbeschluss aufgehoben wird, löscht in seinem Verzeichnis die juristische Person, Personengesellschaft oder Einzelfirma. 4

5 Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen VV Vom Zeitpunkt an, da der Sitzverlegungsbeschluss wirksam geworden ist, gilt der ursprüngliche Sitz von Rechts wegen als aufgehoben (Art. 11 Abs. 1 des BRB); die Eintragung wird von Amtes wegen direkt im Hauptregister gelöscht. II. Schlussbestimmungen Art. 9 1 Diese Verordnung tritt in Kraft am 1. Mai Das Bundesamt für Justiz 1) des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes ist mit dem Vollzug der Verordnung beauftragt. 1) Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter. 5

6 Wirtschaftliche Verteidigung 6

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