Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen der Dorferneuerung -Projektförderung

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1 Zutreffendes bitte ankreuzen An das Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Altmark Außenstelle Salzwedel Buchenallee Salzwedel über Gemeinde Eingangsstempel ALF Reg.-Nr.: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen der Dorferneuerung -Projektförderung Ich/wir beantrage/n gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt - Teil D - in der jeweils geltenden Fassung eine Zuwendung für eine Maßnahme der Dorferneuerung. 1. ANGABEN ZUM ANTRAGSTELLER / ZUR ANTRAGSTELLERIN 1.1 Name / Bezeichnung: ( bei natürlichen Personen: Name, Vorname ) Straße: Landkreis: PLZ: Ort: Telefon: für die Antragsstellung verantwortliche Person: Telefon: Fax: Name, Vorname 1.2 Angaben zum Unternehmen (nur auszufüllen von antragstellenden Personengemeinschaften oder juristischen Presonen) Rechtsform: Einzelfirma GbR ohg KG GmbH AG Gründungsdatum: eg GmbH & Co. KG ( Sonstige ) Zuständiges Finanzamt: Steuernummer: Branche / Tätigkeitsbereich: Juristische Person die unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt: 1.3 Bankverbindung Kreditinstitut: BLZ: Kontonummer: Name Kontoinhaber ( falls vom Antragsteller abweichend ):

2 2. ART DES VORHABENS beantragte Zuwendung in EURO (1) Vorarbeiten (Untersuchungen und Erhebungen) (2) Dorferneuerungs- und Dorfentwicklungsplanung (3) Betreuungsleistungen (4) (5) Maßnahmen zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse Maßnahmen zur Abwehr von Hochwassergefahren für den Ortsbereich und zur Sanierung innerörtlicher Gewässer (6) Bau- und Erschließungsmaßnahmen (7) Maßnahmen zur Erhaltung und Gestaltung land- und forstwirtschaftlicher oder ehemals land- und forstwirtschaftlicher Bausubstanz mit ortsbildprägendem Charakter (8) Maßnahmen, die geeignet sind, land- und forstwirtschaftliche Bausubstanz an die Erfordernisse zeitgemäßen Wohnens und Arbeitens anzupassen, vor Einwirkungen von außen zu schützen oder in das Ortsbild oder die Landschaft einzubinden. (9) (10) (11) Neu-, Aus- oder Umbau von land- und forstwirtschaftlichen Gemeinschaftsanlagen Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken (nur im Zusammenhang mit 4 bis 6, 9 und 11) Abbruchmaßnahmen von nicht mehr nutzbaren baulichen landwirtschaftlichen Anlagen Antrag Dorferneuerung Seite 2 von 6

3 3. KURZANGABEN ZUM VORHABEN 3.1 Investitionsort (falls abweichend von der Adresse des Antragstellers / der Antragsstellerin) PLZ: Gemeinde / OT: Straße / Hausnummer: 3.2 Kurzbeschreibung zum Vorhaben: 3.3 Kennnummer Landesinitiative (sofern vergeben): 3.4 Der Ort, in welchem das Vorhaben durchgeführt werden soll, ist in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen: wenn : Die Einwohnerzahl der Gemeinde/des Ortes liegt unter Einwohner: 3.5 Geplante zeitliche Durchführung Beginn: Abschluss: (Tag / Monat / Jahr) (Tag / Monat / Jahr) 3.6 Architekt/Ingenieur/ Betreuer des Vorhabens/Name des Plangungsbüros für Dorferneuerung des Ortes Unternehmensbezeichnung: Name: Straße: PLZ, Ort: Telefon: Vorname: Wurden für das Vorhaben andere öffentliche Förderungen beantragt? Falls, geben Sie bitte an, bei wem und in welcher Höhe eine Förderung beantragt wurde. Antragsbehörde: Höhe der Förderung Antrag Dorferneuerung Seite 3 von 6

4 3.8 Finanzierung Finanzierung Art in EURO Bare Eigenmittel: Leistungen Dritter Unbare Eigenleistungen (nur Vereine) Sonstiges = Summe Eigenmittel beantragte Zuwendung Gesamtfinanzierung 4. ERKLÄRUNGEN Ich/wir erkläre/n, - dass mit der Maßnahme nicht vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides bzw. der beantragten Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns begonnen wird (als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten). - ich/wir bin/sind zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt. berechtigt (Angaben ohne Mehrwertsteuer) und habe/n dies bei den Angaben zum Finanzbedarf berücksichtigt. - das Einverständnis, dass die in der Gebäudekartei und anderen Unterlagen der Dorferneuerungsplanung gesammelten Daten zur Beurteilung dieses Antrages herangezogen werden. - dass bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit die im Antrag benannten Personen verbindlich für die sachgerechte Verwendung der öffentlichen Mittel haften. - das Einverständnis, dass im Rahmen der Antragsbearbeitung erforderliche Prüfungen an Ort und Stelle gestattet werden. - gilt nur für beantragte Vorhaben Erwerb von bebauten oder unbebauten Grundstücken : Im Falle einer Förderung wird die Zweckbindungsfrist von 30 Jahren sichergestellt. - Die Straßenausbaubeitragssatzung ist beschlossen: 5. ANLAGEN (soweit erforderlich) Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn Stellungnahme des Betreuers/Architekten/Ingenieurs (Beschreibung und Begründung der geplanten Investition) Soweit keine Betreuung vorliegt: Eigene ausführliche Maßnahmebeschreibung Bei juristischen Personen Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- bzw. Vereinsregister oder Gewerbeanmeldung Antrag Dorferneuerung Seite 4 von 6

5 Abschrift des Betreuungsvertrages und Gebührenberechnung Eigentumsnachweise bzw. Nutzungsberechtigungen bei baulichen Investitionen Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben Genehmigung der zuständigen Bau-, Denkmalschutz-, Umweltschutz- und Wasserbehörde bzw. sonstige Genehmigungen. oder die Erklärung, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist Kostenvoranschläge bzw. -schätzungen des Betreuers/Architekten/Ingenieurs nur öffentliche Träger: Beschluss des Vorhabens zur Durchführung Richtwertauskunft des Gutachterausschusses beim zuständigen Katasteramt (nur bei Vorhaben im Zusammenhang mit Erwerb bebauter/unbebauter Grundstücke) Juristische Personen, die unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen: Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes Satzung Der Inhalt des Merkblattes zum Antrag auf Förderung gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt - Teil D Dorferneuerung - ist mir/uns bekannt. Ich/wir versichere/n, dass alle von mir/uns gemachten Angaben im Antrag (einschließlich Anlagen) vollständig und richtig sind. Mir/uns ist bekannt, - dass die in diesem Antrag und in den beigefügten Unterlagen enthaltenen Tatsachen/Angaben, von denen die Gewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig ist, subventionserhebliche Tatsachen i.s. des 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind und dass ich/wir nach 1 des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SubvG-LSA vom , GVBl. LSA S. 724, i.v.m. 2 Abs. 1 des SubvG vom (BGBl. I S. 2034) verpflichtet bin/sind, der bewilligenden Stelle unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder von Bedeutung sind. Zu den subventionserheblichen Tatsachen gehören insbesondere solche, - die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung von Bedeutung sind - die Gegenstand der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten, des Finanzierungsplanes, des Haushalts- oder Wirtschaftsplans, etwaiger Übersichten und Überleitungsrechnungen oder sonstiger nach Nrn. 3.2 und 3.3 dem Antrag beizufügenden Unterlagen sind, - von denen nach Verwaltungsverfahrensrecht oder anderen Rechtsvorschriften die Erstattung der Zuwendung abhängig ist, - die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung beschafften Gegenstandes beziehen ( 1 SubvG-LSA i.v.m. 3 Abs. 2 SubvG). Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung ( 1 SubvG-LSA i.v.m. 4 SubvG). Antrag Dorferneuerung Seite 5 von 6

6 Mir/uns ist ferner bekannt, dass die Nichtachtung dieser Verpflichtung eine Bestrafung wegen Subventionsbetruges ( 264 StGB) nach sich ziehen kann. Ort/Datum Unterschrift des/der Antragsteller/s bzw. der mit der Unternehmensleitung beauftragten Person/en 6. EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass alle in diesem Antrag enthaltenen persönlichen und sachlichen Daten beim zuständigen Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung zum Zwecke der Antragsbearbeitung, Subventionsverwaltung und statistischen Auswertung auf Datenträgern erfasst und verarbeitet werden sowie in anonymer Form für Zwecke der Statistik und Erfolgskontrolle der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes verwendet werden können. Ort/Datum Unterschrift des/der Antragsteller/s bzw. der mit der Unternehmensleitung beauftragten Person/en 7. STELLUNGNAHME DER GEMEINDE Antrag Dorferneuerung Seite 6 von 6

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