Unternehmensnachfolge: Gestaltungsmöglichkeiten - Steuerrecht im Detail

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1 Autren und Herausgeber Unternehmensnachflge: Gestaltungsmöglichkeiten - Steuerrecht im Detail Ohne Anspruch auf Vllständigkeit sind bei den vrn angeführten Nachflgevarianten flgende steuerlichen Fragestellungen zu beantwrten: Unentgeltliche Übertragung des Unternehmens (Schenkung ( / Erbvrbezug) löst beim Beschenkten im Prinzip eine Schenkungssteuer aus. Ehegatten und Nachkmmen sind in den meisten Kantnen steuerbefreit, die Kantne AI, GR, JU, NE und VD kennen Steuerfreibeträge in bestimmter Höhe. Knkubinatspartner gelten als Nichtverwandte und unterliegen in vielen Kantnen der höchsten Prgessinsstufe (mit Ausnahme der Kantne OW, SZ, ZG swie unter bestimmten Vraussetzungen vn NW). Entgeltliche Übertragung des Unternehmens Verkauf der Beteiligung an juristischer r Persn in Privatvermögen Steuerfreier Kapitalgewinn auf Privatvermögen. Stille Reserven: Keine Besteuerung, wenn die Übertragung zu Buchwerten erflgt. Ausnahmen: Beurteilung als Wertschriftenhändler. Nach der Thesaurierungstherie werden steuerfreie Kapitalgewinne nicht anerkannt, wenn eine willkürliche Bildung stiller Reserven der ein Verzicht auf angemessene Bezüge bzw. Gewinnentnahmen vrliegt. Der Fiskus macht eine sg. indirekte Teilliquidatin geltend, wenn der Unternehmer das Unternehmen trtz Umwandlung einer Einzelfirma der einer Persnengesellschaft in eine juristische Persn während der Sperrfrist vn 5 Jahren verkauft. der Käufer den Kaufpreis durch Mittel 1 der erwrbenen Gesellschaft refinanziert 2 : Der Verkäufer muss einen Teil des 1 zb bei Leveraged-buy-ut (Bezahlung des Kaufpreises aus Mitteln der verkauften Gesellschaft) der bei Verpfändung vn Vermögenswerten der verkauften Gesellschaft zur Absicherung vn Darlehen, welche für die Zahlung des Kaufpreises verwendet werden. 2 Zur Milderung der Flgen dieser Steuerpraxis plant die Legislative eine Steuergesetzesrevisin. Verkaufswillige Unternehmer können aufatmen. rg. Die Sache ist gelaufen. Ab Anfang 2007 können verkaufswillige Patrns endlich wieder auf Steuerfreiheit bei der Regelung der Unternehmensnachflge auch dann zählen, wenn ihre Firma Verlag LawMedia AG Seite 1

2 Autren und Herausgeber Kaufpreises als Einkmmen versteuern. >Im Kaufvertrag ist dem Käufer daher die Mittelentnahme aus dem Kaufsbjekt zur Kaufpreistilgung der refinanzierung zu verbieten, die Einhaltung dieses Verbtes durch zb Bankgarantie abzusichern und die Schadlshaltung für den Widerhandlungsfall zu vereinbaren. Verkauf vn Persnengesellschaften gelten immer als Geschäftsvermögen (Kapitalgewinne auf Geschäftsvermögen werden als sg. Liquidatinsgewinne einkmmensbesteuert) 3 / 4. bewirken immer eine Abrechnung der unversteuerten Reserven und damit Einkmmenssteuern, ev. sgar Sndersteuern 5. lösen zusätzliche Abgaben aus Szialabgaben (AHV) MWST Hier ist die Trennung vn Geschäfts- und Privatvermögen besnders wichtig. Erbenhlding Wird ein Unternehmen in eine Hldinggesellschaft, die vn den Erben des Unternehmers beherrscht wird, eingebracht (sg. Erbenhlding), gilt auf Bundesebene flgendes: Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) unterstellt den Vrgang6 der Einkmmenssteuer 7. auf der Käuferseite ins Geschäftsvermögen gelangt. Der Natinalrat hiess am Freitag die entsprechende Vrlage gut, nachdem der Ständerat dies bereits in der Frühjahrssessin getan hatte. Gewisse materielle Differenzen zwischen den beiden Kammern sllen nch in der laufenden Sessin bereinigt werden. Damit zeigt das Parlament, dass es ein dringliches Prblem durchaus rasch zu entschärfen versteht. Ein vn fiskalistischem Geist geprägtes Urteil des Bundesgerichts in Lausanne vm Juni 2004, das die geltende Steuerfreiheit für den privaten Kapitalgewinn bei Unternehmensverkäufen praktisch aushebelte, hat nämlich zu einer unhaltbaren Situatin geführt: Es kam zu einem eigentlichen Besitzwechels-Stau. Die neue geltende Regelung sieht nun den Verzicht auf jegliche Besteuerung vr, falls während fünf Jahren ab Verkauf keine nicht betriebsntwendigen Aktiva ausgeschüttet werden. Mit diesem Ansatz haben die eidgenössischen Räte zwar nicht den Stein der Weisen gefunden, weil er die unternehmerischen Freiräume des Käufers längere Zeit empfindlich einengt. Aber die ideale Lösung kann es wegen der unterschiedlichen Behandlung vn Vermögensertrag und Kapitalgewinn im Rahmen der Einkmmenssteuer hnehin nicht geben. Flglich ging es im Parlament nur darum, die am wenigsten schlechte Lösung zu finden. Dies scheint jetzt gelungen zu sein. (NZZ vm 10/ , S. 32) 3 vgl. DBG 18 Abs. 2 und StHG 8 Abs. 1 4 Auch die Aufnahme eines Partners in die vn einer Einzelfirma in eine Persnengesellschaft umgewandelte Unternehmung kann einen steuerbaren Liquidatinsgewinn bewirken, nämlich dann, wenn er sich in die stillen Reserven einkaufen muss. > Die Gesellschafter sllten vereinbaren, dass die eingebrachten stillen Reserven dem bisherigen Einzelfirma-Inhaber erst später zukmmen, vgl. Federer, Der Treuhandexperte 1994, S vgl. Bürgi/Bräutigam/Ganz/Hasler, S. 16 und 19; Böckli/Staehelin, ASA 48, 319. gestützt auf die Transpnierungstherie, vgl. StE 1990 B 24.4 Nr. 22, StE 1994 B 24.4 Nr. 35 und StE 1995 B 24.4 Nr. 37. vgl. Rundschreiben ESTV vm ; das Bundesparlament plant eine Steuerbefreiung der Erbenhlding. 7 Verlag LawMedia AG Seite 2

3 Autren und Herausgeber Praxislösung (sg. Agilösung): Die Einkmmenssteuerflgen können vermieden werden, indem die Differenz zwischen der zulässigen Gutschrift bzw. dem Nennwert und dem Verkehrswert bzw. Einbringungswert als ffene Reserve (Agi) verbucht wird 8. Übertragung vn Grundstücken der einer Immbiliengesellschaft Es fallen je nach Kantn Sndersteuern an Handänderungssteuer Grundstückgewinnsteuer Vermögensnachsteuer. Wenn die Übertragung unentgeltlich erflgt der bei gemischter Schenkung mehr als 25 % unentgeltlich sind, wird die Steuer bis zum Zeitpunkt der Veräusserung aufgeschben. sind latente Steuern zu beachten. Unternehmenspacht Der Pachtzins ist als Einkmmen zu versteuern. Liquidatinsgewinnsteuern fallen s lange nicht an, als der Unternehmer der ein Familienmitglied das Unternehmen wieder selber führen könnte. Nutzniessung an einer Persnengesellschaft Entschädigungslse Leistung löst beim Nutzniesser im Prinzip eine Schenkungssteuer aus. Ehegatten und Nachkmmen sind in den meisten Kantnen steuerbefreit, die Kantne AI, GR, JU, NE und VD kennen Steuerfreibeträge in bestimmter Höhe. Knkubinatspartner gelten als Nichtverwandte und unterliegen in vielen Kantnen der höchsten Prgessinsstufe (mit Ausnahme der Kantne OW, SZ, ZG swie unter bestimmten Vraussetzungen vn NW). Vermögensanlage nach Desinvestitinen estitinen allf. Steuerflgen berücksichtigen. Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft 8 vgl. Lehmann/Michael, STH 1997/240 Verlag LawMedia AG Seite 3

4 Autren und Herausgeber Es wird eine indirekte Teilliquidatin angenmmen, wenn die Aktien nicht innert 2 Jahren wieder veräussert der für eine Kapitalherabsetzung verwendet werden. Beachtung dieser Vraussetzungen (Beteiligung im Privatvermögen): Steuerfreier Kapitalgewinn. Nichtbeachtung dieser Vraussetzungen: Steuerbarer Vermögensertrag. Liquidatin einer Kapitalgesellschaft Wird eine Kapitalgesellschaft liquidiert, hat diese den Liquidatinsgewinn zu versteuern. Der Aktinär ist für den Überschuss über seine Kapitaleinlage hinaus einkmmenssteuerpflichtig 9. Nacherbschaft Swhl der Vr- als auch der Nacherbe haben Steuern zu bezahlen. Für die Prgressin wird je auf den Verwandtschaftsgrad gegenüber dem Erblasser abgestellt 10. Erbverzicht Der Erbverzicht ist nur ein Verzicht auf eine Anwartschaft 11. Er zeitigt keine Steuerflgen 12. Verzichtet der Erbe bei angefallener Erbschaft zg eines Miterben auf seinen Erbteil, löst dies Schenkungssteuern aus, es sei denn der Beschenkte weise ein s nahes Verwandtschaftsverhältnis zum Verzichtenden auf, dass er vn der Steuer befreit ist 13. Internatinaler Nachlass Die Anknüpfung der Erbschaftssteuer erflgt in der Schweiz nach dem Whnsitzprinzip, d.h. der letzte Whnsitz des Erblassers ist massgebend. Deutschland knüpft die Steuerpflicht an die Inländereigenschaft des Erblassers der des Erwerbers, wbei als Inländer gilt, wer in Deutschland Whnsitz hat. 9 vgl. Federer, Der Treuhandexperte 1994, S vgl. Staehelin, a.a.o., S anders als auf einen bestehenden Anspruch 12 vgl. Staehelin, a.a.o., S kstenfreie Alternativen: Ausschlagung des Nachlasses durch verzichtenden Erben der Lösungsmöglichkeiten bei der Erbteilung. Verlag LawMedia AG Seite 4

5 Autren und Herausgeber Erblasser (Schweizer) mit Whnsitz 14 in der Schweiz: S Das Nettvermögen ist in der Schweiz zu versteuern. Ausländische Grundstücke sind vn der Besteuerung in der Schweiz ausgenmmen; liegen sie z.b. in Deutschland, bilden sie sg. Inlandsvermögen und werden in Deutschland besteuert; dieselbe Regelung gilt in Österreich, Frankreich und England. Die Anknüpfung erflgt in der Schweiz am letzten Whnsitz des Erblassers. mit Whnsitz in Deutschland: Das gesamte Vermögen im In- und Ausland unterliegt in Deutschland der deutschen Erbschaftssteuer, wbei es keine Rlle spielt, w die Erben ansässig sind. Ausländische, d.h. in der Schweiz gelegene Grundstücke sind gemäss Art. 5 Abs. 1 DBA in der Schweiz zu besteuern. Deutschland knüpft an die Inländereigenschaft des Erblassers der des Erwerbers an, wbei als Inländer gilt, wer in Deutschland Whnsitz hat. mit Whnsitz im Ausland Prüfung im Einzelfall Erblasser (Ausländer 15 ) mit Whnsitz in der Schweiz Das Nettvermögen ist in der Schweiz zu versteuern. 14 Die Whnsitzdefinitin ist mit Bezug auf die Erbschaftssteuern - internatinal unterschiedlich: Schweiz: Ort, w sich der Erblasser mit der Absicht dauernden Verbleibens tatsächlich aufgehalten hat; Deutschland: bjektivierter Whnsitzbegriff: tatsächliche Gestaltung und äussere Merkmale, nicht subjektive Merkmale der Absichten massgebend Österreich: Frankreich: Ort, w man seinen Hausstand der wichtigsten Aufenthaltsrt hat, wer drt eine berufliche entlhnte der nicht entlhnte Tätigkeit ausübt (Beweis, dass es sich nur um einen Nebenberuf handle, vrbehalten), wer drt den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Grssbritannien: Steuerwhnsitz wird durch den Whnsitz am Heimatrt (dmicile f rigin) begründet; dieser kann nach kmplizierten Kriterien durch einen Wahlwhnsitz abgelöst werden. USA: statt des Whnsitzes ist die Staatsbürgerschaft Kriterium. 15 Deutschland: Inländer im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes sind auch deutsche Staatsangehörige, die erst weniger als 5 Jahre keinen Whnsitz mehr in Deutschland haben. Verlag LawMedia AG Seite 5

6 Autren und Herausgeber Ausländische Grundstücke sind vn der Besteuerung in der Schweiz ausgenmmen; liegen sie z.b. in Deutschland, bilden sie sg. Inlandsvermögen und werden in Deutschland besteuert; dieselbe Regelung gilt in Österreich, Frankreich und England. Die Anknüpfung der Erbschaftssteuer erflgt in der Schweiz am letzten Whnsitz des Erblassers. mit Whnsitz in Deutschland Das gesamte Vermögen im In- und Ausland unterliegt in Deutschland der deutschen Erbschaftssteuer, wbei es keine Rlle spielt, w die Erben ansässig sind. Ausländische, d.h. in der Schweiz gelegene Grundstücke sind gemäss Art. 5 Abs. 1 DBA in der Schweiz zu besteuern. Deutschland knüpft an die Inländereigenschaft des Erblassers der des Erwerbers an, wbei als Inländer gilt, wer in Deutschland Whnsitz hat. mit Whnsitz im Ausland Das gesamte Vermögen im In- und Ausland unterliegt in Deutschland der deutschen Erbschaftssteuer, wbei es keine Rlle spielt, w die Erben ansässig sind. Ausländische, d.h. in der Schweiz gelegene Grundstücke sind gemäss Art. 5 Abs. 1 DBA in der Schweiz zu besteuern. Deutschland knüpft an die Inländereigenschaft des Erblassers der des Erwerbers an, wbei als Inländer gilt, wer in Deutschland Whnsitz hat. Erbe mit Whnsitz in der Schweiz Der Erbe ist nur Steuersubjekt, d.h. verpflichtet, den geschuldeten Steuerbetrag zu entrichten. Ob und in welchem Umfang eine Erbschaftssteuer anfällt, bestimmt sich gemäss Rechtsrdnung am letzten Whnsitz des Erblassers. mit Whnsitz in Deutschland Er gilt als Steuerinländer, jedch erstreckt sich die Erbschaftssteuerpflicht nur auf das ihm anfallende Vermögen, unabhängig davn, b es im Inund Ausland belegen ist. Verlag LawMedia AG Seite 6