Telefon: Stadtkämmerei Telefax: HA I/4 Steuern Herr Schneider

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1 Telefon: Stadtkämmerei Telefax: HA I/4 Steuern Herr Schneider Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG); Auswirkungen auf die Finanzen der Landeshauptstadt München 1 Anlage Bekanntgabe in der Sitzung des Finanzausschusses vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Am haben der Bundestag und der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zum Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) zugestimmt; dieses wurde vom Bundespräsidenten am ausgefertigt und verkündet 1. Ursprüngliche Intention des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes war, durch die Streichung einer Vielzahl sogenannter Steuervergünstigungen Steuermehreinnahmen bei Bund, Länder und Gemeinden von zusammen rd Mio. (Entstehungsjahr), davon Gemeinden Mio. p.a. zu generieren. Im nun beschlossenen Steuervergünstigungsabbaugesetz sind jedoch die meisten im Entwurf des Bundeskabinetts vorgesehenen Subventionsabbaumaßnahmen weggefallen. 1Wesentliche Gesetzesmaßnahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetz im Überblick Die im Gesetz beschlossenen Maßnahmen betreffen insbesondere Neuregelungen bei der Körperschaftsteuer, wie die Einführung eines dreijährigen Moratoriums für noch bestehende Körperschaftsteuerguthaben, danach Streckung der Erstattung durch eine jährliche Begrenzung bis 2019; Abschaffung der sog. Mehrmütterorganschaft; Einschränkung des Verlustabzugs bei stillen Gesellschaften; 1 BGBl I S. 660

2 Seite 2 Erweiterung der Dokumentationspflicht für interne Verrechnungspreise; Einführung eines 8a GewStG 2002 (Hinzurechnung des Gewerbesteuerertrags bei niedriger Gewerbesteuerbelastung) zur Austrocknung von Steueroasen. Aus dem ursprünglichen Gesetzesentwurf wurden neben vielen anderen insbesondere folgende Vorhaben ersatzlos aufgegeben (in Klammern: hierfür im Gesetzesentwurf angesetzte Mehreinnahmeerwartung des Bundesfinanzministeriums ab erstem Entstehungsjahr in Mio. für alle Gebietskörperschaften / für alle Gemeinden): Erhöhung der Pauschalierung bei der Dienstwagenbesteuerung (500 Mio. / 85 Mio. ); Änderungen bei der linearen und degressiven Gebäude-Abschreibung (290 Mio. / 37 Mio. ); Neuregelung bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte (650 Mio. / 93 Mio. ); Abschaffung des Bankgeheimnisses (1.000 Mio. / 142 Mio. ) Änderungen bei der Eigenheimzulage (4.910 Mio. / 736 Mio. ); Mindestbesteuerung durch Beschränkung des Verlustabzugs (660 Mio. / 153 Mio. ); Aufhebung der bisherigen Halbjahres-Regelung für Abschreibungen bei beweglichen Wirtschaftsgütern (2.510 Mio. / 785 Mio. ); Aufhebung der gewerbesteuerlichen Organschaft (720 Mio. / 712 Mio. ); Auflösung der bisherigen Jubiläumsrückstellungen (1.000 Mio. / 306 Mio. ); Hinzurechnung von 25 % der Leasingraten, Mieten und Pachten (185 Mio. / 219 Mio. ). Für die Maßnahmen des nun beschlossenen Gesetzes werden nach dem Schätztableau des Bundesfinanzministeriums vom (Anlage 1) nur noch folgende Auswirkungen bei den einzelnen Steuerarten, bei den Gebietskörperschaften insgesamt sowie bei allen Gemeinden nach Steuerarten erwartet:

3 Seite 3 Tabelle 1: Auswirkungen der Steuermaßnahmen aus dem StVergAbG für alle Gebietskörperschaften nach Steuerarten (Mio. ): Einkommensteuer Körperschaftsteuer Kapitalertragssteuer Solidaritätszuschlag Gewerbesteuer Gesamt: Tabelle 2: Auswirkungen der Steuermaßnahmen aus dem StVergAbG nach Gebietskörperschaften (Mio. ): Entst.- Rechnungsjahre Bund Länder Gemeinden Gesamt Tabelle 3: Auswirkungen der Steuermaßnahmen aus dem StVergAbG für alle Gemeinden nach Steuerarten (Mio. ): Einkommensteuer Gewerbesteuer GewSt.-Umlage Gesamt: Im Vergleich zum beschlossenen Steuervergünstigungsabbaugesetz sollten die Mehreinnahmen aller Gemeinden, wie sie nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf des Kabinettsbeschlusses prognostiziert worden sind, betragen: Gesamt (Mio. ): Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass das nun beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz für die Gemeinden insgesamt keine nennenswerten Verbesserungen bei den kommunalen Steuereinnahmen auslösen wird. Mit bedeutsamen und in Bälde wirksamen Einnahmemehrungen können aus dieser Gesetzesmaßnahme lediglich der Bund und die Länder rechnen.

4 Seite 4 2Auswirkungen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes auf die Finanzen der Landeshauptstadt München Auf der Basis vorstehender Prognosen des Bundesministeriums der Finanzen lassen sich folgende Auswirkungen dieser Gesetzesmaßnahme für die Finanzen der Landeshauptstadt München ableiten: Tabelle 4: Finanzielle Auswirkungen aus dem StVergAbG für die Landeshauptstadt München insgesamt (Mio. ): Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gewerbesteuer brutto Gewerbesteuer -Normalumlage Gewerbesteuer -Umlage Dt. Einheit Solidarumlage netto Saldo aus Mehreinnahmen/Mehrausgaben LHM: Im Vergleich dazu: Mehreinnahmen der Landeshauptstadt München, wie sie nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf nach dem Kabinettsbeschluss prognostiziert werden konnten (Mio. ): Mehreinnahmen/Mehrausgaben LHM gesamt: Der Vergleich der Gesamtauswirkungen, die nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf nach dem Kabinettsbeschluss prognostiziert worden sind mit dem nun beschlossenen Gesetz zeigt drastisch, dass von dem Vorhaben der Bundesregierung, zur Stärkung der öffentlichen Haushalte, insbesondere aber auch zur Stärkung der Haushalte der Städte und Gemeinden einen namhaften Steuer-Subventionsabbau durchzuführen, nur noch Marginales, für die Gemeinden sogar fast Nichts mehr übrig geblieben ist. Damit wurde die Chance verpasst, einen gezielten und im Grundsatz von den großen politischen Parteien seit langem geforderten steuerlichen Subventionsabbau mit namhaften Maßnahmen zu beginnen. Dass dies nicht gelungen ist, ist für Städte und Gemeinden besonders bedauernswert, da die ursprünglich beabsichtigten Steuersubventionsabbaumaßnahmen in absehbarer Zeit, nämlich bereits ab dem Jahre 2004, spürbare Einnahmeverbesserungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei der Gewerbesteuer versprochen hätten. Die Korreferentin der Stadtkämmerei, Frau Stadträtin Neff, hat Abdruck der Bekanntgabe erhalten.

5 Seite 5 II. Bekanntgegeben Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Klaus Jungfer Stadtkämmerer IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Direktorium HA II an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei HA I an die Stadtkämmerei HA II an das Kassen- und Steueramt z. K. V. WV Stadtkämmerei HA I/4 /mnt/opentransformer_tmp/opentransformer_renderer_input4390.doc